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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 5/2022

Heft 5 v. 1.9.2022

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Wellenzohn, Vorenthalten des Entgelts, weil Arbeitnehmer Kurzarbeitsvereinbarung verweigert – vorzeitiger Austritt gerechtfertigt
    3. Hussmann, Keine verspätete Entlassung bei erfolgter Suspendierung zur Klärung der Lage
    4. Kariotis, KollV für das Bordpersonal der AUA: Kollektivvertraglich normierte Einschränkung des Entlassungstatbestands der Dienstunfähigkeit zulässig
    5. Koxeder, Unwirksamkeit von Kundenschutzklauseln mangels Überschreitung der für Konkurrenzklauseln anzuwendenden Entgeltgrenze
    6. Chlestil, Ermittlung des anwendbaren Kollektivvertrags in Mischbetrieb: Keine Berücksichtigung von Kollektivverträgen zu unbedeutenden Gewerbeberechtigungen
    7. Rothfischer, Nachfrage beim Betriebsrat bezüglich Kündigungsgrund stellt keine Aufforderung zur Kündigungsanfechtung dar – Voraussetzung für subsidiäres Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers nicht erfüllt
    8. Schneller, Aufsichtsrat-Mitbestimmung: Kein Tendenzschutz bei gesetzlich vorgegebenem Unternehmenszweck
    9. Chlestil, Fiktiver Karriereverlauf eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
    10. Tinhof, Ersatzanspruch der Sozialversicherungsträger nach Arbeitsunfall durch grob fahrlässiges arbeitgeberseitiges Handeln
    11. Bachhofer, Allgemeiner Kündigungsschutz bei krankenstandsbedingter Kündigung: Trotz objektiv positiver Zukunftsprognose können weitere personenbezogene Umstände die Kündigung rechtfertigen
    12. Chlestil, Keine Änderung einer einzelvertraglichen Pensionskassenzusage durch nachträgliche Kollektivvertragsänderung
    13. Tinhof, Entlassung einer Vertragslehrerin wegen Verweigerung von COVID-19-PCR-Tests berechtigt
    14. Chlestil, Keine Verpflichtung des Bundes zum Abschluss eines Pensionskassen-KollV für dienstzugeteilte Beamte
    15. Chlestil, Frage der "Folgepflicht" bei Betriebsverlegung als zulässiger Regelungsgegenstand des Kollektivvertrags
    16. Kaltschmid, Überstundenvergütung während der Kurzarbeit in privaten Autobusbetrieben
    17. Halwax, Gröbliche Dienstpflichtverletzung wegen mangelnder Bekanntgabe der zustellfähigen Wohnadresse
    18. Bajric, Kein besonderer kollektivvertraglicher Entlassungsschutz bei unverschuldetem dauerhaftem Lizenzentzug eines AUA-Piloten
    19. Pöcheim, Anspruch auf Elternteilzeit? – Feststellungsinteresse muss bei Verhandlungsschluss gegeben sein
    20. Tinhof, Kündigung mit einwöchiger Frist innerhalb einer sechsmonatigen Befristung zulässig
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Sdoutz, Vorsätzliche Vereitelung eines Bewerbungsgespräches bei Krankmeldung ohne akute körperliche Erkrankung
    1. Sozialrecht
    2. Trettler, Anspruch des Versicherungsträgers auf Rückzahlung einer irrtümlich ausbezahlten Pensionsleistung
    3. Hansemann, Kein Anspruch auf Kostenersatz für pränatale Diagnostik bei Wahlarzt
    4. Gamper, Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens nicht durch den OGH überprüfbar
    5. Weissensteiner, Pensionsantrittsalter richtet sich nach der Geschlechtsumwandlungsmitteilung im Personenstandsregister
    6. Pasz, Keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Pensionsabschlägen wegen Präsenzdienstzeiten
    7. Pasz, Rechtsschutzinteresse des Versicherungsträgers besteht, sobald ungenügende Anzahl an Schwerarbeitsmonaten gerichtlich festgestellt werden
    8. Wielander, Keine Bindungswirkung von in einem "Parallelverfahren" festgestellten Schwerarbeitszeiten
    9. Hansemann, Überweisungsbetrag für Zeiten einer Ordenszugehörigkeit: Beitragsgrundlage nach "üblichem" Verdienst einer abstrakten Maßperson mit selber Ausbildung sowie Kenntnissen und Fähigkeiten
    10. Rachbauer, Bezug einer ausländischen Pension – Kein Anspruch auf Pflegegeld trotz Mitversicherung in der Krankenversicherung und Wohnsitz in Österreich
    11. Bischofreiter, Nichtanmeldung zur Sozialversicherung: Verhältnismäßigkeit der Strafbestimmungen der §§ 111 f ASVG vor dem Hintergrund der EuGH-Judikatur
    12. Rachbauer, Kein Partnerschaftsbonus bei Relation der Kinderbetreuungsgeld-Bezugszeiten außerhalb der Bandbreite von 40 : 60
    13. Juhasz, Beweislast im Zusammenhang mit dem Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
    14. Rachbauer, Keine Rückersatzpflicht bei Aufnahme einer Arbeitstätigkeit im Ausland während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld
    15. Juhasz, Kinderbetreuungsgeld: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rückforderungsrecht bei bloßem Behördenfehler
    16. Juhasz, Abgrenzungsnachweis selbständiger Einkünfte auch im Sozialgerichtsverfahren möglich
    17. De Brito, Kindererziehungszeiten im EU-Ausland sind bei ausreichender Nahebeziehung zum österreichischen Sozialversicherungssystem anzurechnen

Aus der Praxis – Für die Praxis

  1. Hansemann, Gamper, COVID-19-Verkehrsbeschränkungen in Zusammenhang mit Verdienstentgang nach § 32 EpiG und Krankenständen
  2. Kmenta-Spalofsky, Der "Familienzeitbonus" und dessen Novellen im Lichte der Judikatur zwischen März 2017 und März 2022

Buchbesprechungen

    1. Neue Bücher
    2. Auer-Mayer, Schaub (Begr), Arbeitsrechts-Handbuch
    3. Engelhart, Kallab/Hruška-Frank, Arbeitsverfassungsgesetz in Frage und Antwort
    4. Goricnik, Thiele/Wagner (Hrsg), DSG2 – Datenschutzgesetz – Kommentar
    5. Grillberger, Müller-Gloge/Preis/Schmidt (Hrsg), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht
    6. Kain, Müller/Reiff (Hrsg), Arbeitszeit. Rahmenbedingungen – Ambivalenzen – Perspektiven
    7. Krammer, Feldes/Niehaus/Faber (Hrsg), Werkbuch BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement – Strategien für Betriebs- und Personalräte
    8. Mader, Däubler/Wroblewski (Hrsg), Das Insolvenzhandbuch für die Praxis
    9. Ondrejka, Löschnigg/Melzer (Hrsg), Angestelltengesetz Bd 1 und 2
    10. Palle, Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsrecht – Kommentar
    11. Reiter, Bruns, Elternzeit
    12. Schrattbauer, Haas/Hollaus/Poglies-Schneiderbauer, Arbeitskräfteüberlassung. Arbeitsrecht – Steuerrecht – Fallbeispiele
    13. Schrattbauer, Franzen/Gallner/Oetker (Hrsg), Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht
    14. Sljivic, Mayrhofer/Kurzböck, Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2021/22
    15. Soucek, Dahl (Hrsg), Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
    16. Westenrieder, Fricke/Grimberg/Wolter, BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz – Kurzkommentar für Betriebsräte
    17. Westenrieder, Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen – Arbeitsrechtliches Handbuch
    18. Zhang, Habib, BEM – Wiedereingliederung in kleinen und mittleren Betrieben – Praxisleitfaden und Beispielsfälle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

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