
-
- Arbeitsrecht
- Wellenzohn, Vorenthalten des Entgelts, weil Arbeitnehmer Kurzarbeitsvereinbarung verweigert – vorzeitiger Austritt gerechtfertigt
- Hussmann, Keine verspätete Entlassung bei erfolgter Suspendierung zur Klärung der Lage
- Kariotis, KollV für das Bordpersonal der AUA: Kollektivvertraglich normierte Einschränkung des Entlassungstatbestands der Dienstunfähigkeit zulässig
- Koxeder, Unwirksamkeit von Kundenschutzklauseln mangels Überschreitung der für Konkurrenzklauseln anzuwendenden Entgeltgrenze
- Chlestil, Ermittlung des anwendbaren Kollektivvertrags in Mischbetrieb: Keine Berücksichtigung von Kollektivverträgen zu unbedeutenden Gewerbeberechtigungen
- Rothfischer, Nachfrage beim Betriebsrat bezüglich Kündigungsgrund stellt keine Aufforderung zur Kündigungsanfechtung dar – Voraussetzung für subsidiäres Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers nicht erfüllt
- Schneller, Aufsichtsrat-Mitbestimmung: Kein Tendenzschutz bei gesetzlich vorgegebenem Unternehmenszweck
- Chlestil, Fiktiver Karriereverlauf eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
- Tinhof, Ersatzanspruch der Sozialversicherungsträger nach Arbeitsunfall durch grob fahrlässiges arbeitgeberseitiges Handeln
- Bachhofer, Allgemeiner Kündigungsschutz bei krankenstandsbedingter Kündigung: Trotz objektiv positiver Zukunftsprognose können weitere personenbezogene Umstände die Kündigung rechtfertigen
- Chlestil, Keine Änderung einer einzelvertraglichen Pensionskassenzusage durch nachträgliche Kollektivvertragsänderung
- Tinhof, Entlassung einer Vertragslehrerin wegen Verweigerung von COVID-19-PCR-Tests berechtigt
- Chlestil, Keine Verpflichtung des Bundes zum Abschluss eines Pensionskassen-KollV für dienstzugeteilte Beamte
- Chlestil, Frage der "Folgepflicht" bei Betriebsverlegung als zulässiger Regelungsgegenstand des Kollektivvertrags
- Kaltschmid, Überstundenvergütung während der Kurzarbeit in privaten Autobusbetrieben
- Halwax, Gröbliche Dienstpflichtverletzung wegen mangelnder Bekanntgabe der zustellfähigen Wohnadresse
- Bajric, Kein besonderer kollektivvertraglicher Entlassungsschutz bei unverschuldetem dauerhaftem Lizenzentzug eines AUA-Piloten
- Pöcheim, Anspruch auf Elternteilzeit? – Feststellungsinteresse muss bei Verhandlungsschluss gegeben sein
- Tinhof, Kündigung mit einwöchiger Frist innerhalb einer sechsmonatigen Befristung zulässig
-
- Arbeitslosenversicherungsrecht
- Sdoutz, Vorsätzliche Vereitelung eines Bewerbungsgespräches bei Krankmeldung ohne akute körperliche Erkrankung
-
- Sozialrecht
- Trettler, Anspruch des Versicherungsträgers auf Rückzahlung einer irrtümlich ausbezahlten Pensionsleistung
- Hansemann, Kein Anspruch auf Kostenersatz für pränatale Diagnostik bei Wahlarzt
- Gamper, Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens nicht durch den OGH überprüfbar
- Weissensteiner, Pensionsantrittsalter richtet sich nach der Geschlechtsumwandlungsmitteilung im Personenstandsregister
- Pasz, Keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Pensionsabschlägen wegen Präsenzdienstzeiten
- Pasz, Rechtsschutzinteresse des Versicherungsträgers besteht, sobald ungenügende Anzahl an Schwerarbeitsmonaten gerichtlich festgestellt werden
- Wielander, Keine Bindungswirkung von in einem "Parallelverfahren" festgestellten Schwerarbeitszeiten
- Hansemann, Überweisungsbetrag für Zeiten einer Ordenszugehörigkeit: Beitragsgrundlage nach "üblichem" Verdienst einer abstrakten Maßperson mit selber Ausbildung sowie Kenntnissen und Fähigkeiten
- Rachbauer, Bezug einer ausländischen Pension – Kein Anspruch auf Pflegegeld trotz Mitversicherung in der Krankenversicherung und Wohnsitz in Österreich
- Bischofreiter, Nichtanmeldung zur Sozialversicherung: Verhältnismäßigkeit der Strafbestimmungen der §§ 111 f ASVG vor dem Hintergrund der EuGH-Judikatur
- Rachbauer, Kein Partnerschaftsbonus bei Relation der Kinderbetreuungsgeld-Bezugszeiten außerhalb der Bandbreite von 40 : 60
- Juhasz, Beweislast im Zusammenhang mit dem Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
- Rachbauer, Keine Rückersatzpflicht bei Aufnahme einer Arbeitstätigkeit im Ausland während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld
- Juhasz, Kinderbetreuungsgeld: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rückforderungsrecht bei bloßem Behördenfehler
- Juhasz, Abgrenzungsnachweis selbständiger Einkünfte auch im Sozialgerichtsverfahren möglich
- De Brito, Kindererziehungszeiten im EU-Ausland sind bei ausreichender Nahebeziehung zum österreichischen Sozialversicherungssystem anzurechnen
-
- Neue Bücher
- Auer-Mayer, Schaub (Begr), Arbeitsrechts-Handbuch
- Engelhart, Kallab/Hruška-Frank, Arbeitsverfassungsgesetz in Frage und Antwort
- Goricnik, Thiele/Wagner (Hrsg), DSG2 – Datenschutzgesetz – Kommentar
- Grillberger, Müller-Gloge/Preis/Schmidt (Hrsg), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht
- Kain, Müller/Reiff (Hrsg), Arbeitszeit. Rahmenbedingungen – Ambivalenzen – Perspektiven
- Krammer, Feldes/Niehaus/Faber (Hrsg), Werkbuch BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement – Strategien für Betriebs- und Personalräte
- Mader, Däubler/Wroblewski (Hrsg), Das Insolvenzhandbuch für die Praxis
- Ondrejka, Löschnigg/Melzer (Hrsg), Angestelltengesetz Bd 1 und 2
- Palle, Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsrecht – Kommentar
- Reiter, Bruns, Elternzeit
- Schrattbauer, Haas/Hollaus/Poglies-Schneiderbauer, Arbeitskräfteüberlassung. Arbeitsrecht – Steuerrecht – Fallbeispiele
- Schrattbauer, Franzen/Gallner/Oetker (Hrsg), Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht
- Sljivic, Mayrhofer/Kurzböck, Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2021/22
- Soucek, Dahl (Hrsg), Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- Westenrieder, Fricke/Grimberg/Wolter, BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz – Kurzkommentar für Betriebsräte
- Westenrieder, Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen – Arbeitsrechtliches Handbuch
- Zhang, Habib, BEM – Wiedereingliederung in kleinen und mittleren Betrieben – Praxisleitfaden und Beispielsfälle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
Lizenziert von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien für
LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH.