- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung – Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks – Gewährung einer Entschädigung – Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, ohne darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt – Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission
- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nachfolgende wesentliche Frage – Ermittlung des Beihilfeempfängers – Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten Einleitungsbeschlusses – Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme – Wesentliche Formvorschrift – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Von der Europäischen Kommission angeordnete Rückforderung der Beihilfe – Zurückzufordernder Betrag – Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats
- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschwerde zu einer staatlichen Beihilfe, die einem Profifußballverein ermöglicht haben soll, einen bis dahin von einem anderen Verein beschäftigten Spieler zu verpflichten – Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt genannten, in Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründeten Vereins eingelegt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen der Eigenschaft eines „Beteiligten“ festgestellt wird, dem das Recht auf Einlegung einer Beschwerde zusteht – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art 1 Buchst h – Begriffe „Beteiligter“ und „Personen … deren Interessen aufgrund der Gewährung der Beihilfe beeinträchtigt sein können“
