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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung – Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks – Gewährung einer Entschädigung – Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, ohne darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt – Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission

JudikaturAlexander EggerBRZ 2024, 135 Heft 3 v. 10.10.2024

Deskriptoren: Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Energie; Pflicht der Kommission.

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