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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nachfolgende wesentliche Frage – Ermittlung des Beihilfeempfängers – Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten Einleitungsbeschlusses – Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme – Wesentliche Formvorschrift – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Von der Europäischen Kommission angeordnete Rückforderung der Beihilfe – Zurückzufordernder Betrag – Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats

JudikaturAlexander EggerBRZ 2024, 143 Heft 3 v. 10.10.2024

Deskriptoren: Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Verkehr; Kredite; Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens; Veröffentlichungspflicht; Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme; Rückforderung; Pflicht der Mitgliedstaaten; Nichtigkeitsgrund; wesentliche Formvorschrift; Verhältnismäßigkeit.

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