- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der Region Kampanien (Italien) betreibt – Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) gezahlte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfemaßnahme für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regionalbeihilfen zugunsten der Stahlindustrie – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Offensichtlicher Fehler – Beweislast – Grenzen der gerichtlichen Überprüfung
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Mutmaßliche Beihilfen – Beschluss, das Verfahren nach Art 108 Abs 2 AEUV einzuleiten – Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen – Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung
- Wiemer, EuG: Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte Beihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt vereinbar und teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Zurechenbarkeit an den Staat – Begünstigte – Vorteil zugunsten der vertragschließenden Fluggesellschaften – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Begründungspflicht – Beihilferegelung – De-minimis-Beihilfe – Rückforderung
