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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regionalbeihilfen zugunsten der Stahlindustrie – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Offensichtlicher Fehler – Beweislast – Grenzen der gerichtlichen Überprüfung

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2020, 83 Heft 2 v. 5.6.2020

Deskriptoren: Regionalbeihilfen; Stahlindustrie; Unvereinbarkeit; Begriff der staatlichen Beihilfe; Vorteil; Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers; Beweislast; Grenzen der gerichtlichen Überprüfung.

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