Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Aluminiumherstellung – Durch einen Vertrag gewährter Vorzugstarif für die Lieferung von Strom – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Kündigung des Vertrags – Vorläufige Aussetzung der Wirkungen der Kündigung des Vertrags durch gerichtliche Entscheidung – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird
- Egger, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – In Schwierigkeiten befindliches öffentliches Eisenbahnunternehmen – Beihilfemaßnahmen – Bereitstellung einer Finanzhilfe – Zweck – Weiterbetrieb des öffentlichen Eisenbahnunternehmens – Bereitstellung von Mitteln und Beteiligung am Kapital dieses öffentlichen Unternehmens – Übertragung in das Kapital eines anderen öffentlichen Unternehmens – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Pflicht, neue Beihilfen im Voraus anzumelden
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art 108 Abs 2 AEUV – Investitionsbeihilfe – Betriebsbeihilfe – Flughafeninfrastruktur – Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der Umwandlung des Flughafens Gdynia-Kosakowo gewährte öffentliche Finanzierung – Beschluss der Europäischen Kommission – Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Anordnung der Rückforderung der Beihilfe – Nichtigerklärung durch das Gericht der Europäischen Union – Wesentliche Formvorschrift – Verfahrensrechte der Beteiligten