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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – In Schwierigkeiten befindliches öffentliches Eisenbahnunternehmen – Beihilfemaßnahmen – Bereitstellung einer Finanzhilfe – Zweck – Weiterbetrieb des öffentlichen Eisenbahnunternehmens – Bereitstellung von Mitteln und Beteiligung am Kapital dieses öffentlichen Unternehmens – Übertragung in das Kapital eines anderen öffentlichen Unternehmens – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Pflicht, neue Beihilfen im Voraus anzumelden

JudikaturAlexander EggerBRZ 2020, 25 Heft 1 v. 5.3.2020

Deskriptoren: Vorabentscheidungsverfahren; Beihilfenbegriff; Unternehmen in Schwierigkeiten; Übertragung von Beteiligungen; Kriterium des privaten Kapitalgebers.

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