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- EuGH
- Wiemer, Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr 800/2008 - Allgemeine Gruppenfreistellung - Geltungsbereich - Art 1 Abs 6 Buchst c - Art 1 Abs 7 Buchst c - Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ - Begriff ‚Gesamtverfahren‘ - Gesellschaft, die gemäß dem operationellen Regionalprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eine staatliche Beihilfe erhielt und später zum präventiven Vergleich zur Fortführung des Unternehmens zugelassen wurde - Widerruf der Beihilfe - Verpflichtung zur Rückzahlung des gezahlten Vorschusses
- Wiemer, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einstellungsentscheidung - Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der Beschwerde der Klägerin fortzuführen - Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase - Rein bestätigende Entscheidung - Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einstellungsentscheidung
- Wiemer, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt - Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag - Ausgleichszahlung - Art 106 Abs 2 AEUV - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Änderung der Finanzierungsweise - Steuerliche Maßnahmen - Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten - Beschluss, mit dem die geänderte Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Berücksichtigung der Finanzierungsweise - Vorliegen eines zwingenden Verwendungszusammenhangs zwischen der Abgabe und der Beihilferegelung - Unmittelbarer Einfluss des Aufkommens der Abgabe auf den Umfang der Beihilfe - Deckung der Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags - Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgabenschuldner und dem Beihilfeempfänger - Verfälschung des nationalen Rechts
- Egger, Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art 107 Abs 1 AEUV - Art 108 Abs 1 und 3 AEUV - Begriffe ‚bestehende Beihilfen‘ und ‚neue Beihilfen‘ - Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl - Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für Gebäude der katholischen Kirche
- Egger, Forderung einer Gesellschaft, deren Kapital überwiegend vom rumänischen Staat gehalten wird, gegen eine Gesellschaft, deren alleiniger Aktionär dieser Staat ist - Hingabe an Zahlungs statt - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission
