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Forderung einer Gesellschaft, deren Kapital überwiegend vom rumänischen Staat gehalten wird, gegen eine Gesellschaft, deren alleiniger Aktionär dieser Staat ist - Hingabe an Zahlungs statt - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission

JudikaturEuGHAlexander EggerBRZ 2017, 158 Heft 3 v. 1.9.2017

Deskriptoren: Vorabentscheidungsersuchen; Begriff der staatlichen Beihilfe; Notifikationspflicht.

Normen: Art 107 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV

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