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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6847/2023

Heft 6847 v. 4.5.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Neue Verordnungen für die Land- und Forstwirtschaft
  2. ​ Änderungen bei Lehrberufen
  3. ​ Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung für zwei Jahre ausgesetzt
  4. ​ Ende der COVID-19-Risikoattest-Regelung

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Mayr, Möglichkeiten und Grenzen der inhaltlichen Gestaltung einvernehmlicher Beendigungen (Teil 1)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kurzfristige Missachtung der Maskenpflicht in der Freizeit: Entlassung unberechtigt
    3. ​ Diebstahl von FFP2-Masken zu Beginn der Corona-Pandemie - Entlassung
    4. ​ Vereinnahmung des vom Kunden vergessenen Wechselgelds - Entlassung
    5. ​ Entlassung nach unberechtigtem Vorwurf der sexuellen Belästigung
    6. ​ Leistungsverweigerung bei Lohnrückstand - unberechtigte Entlassung
    7. ​ Notwendige Betriebseingliederung für Anwendbarkeit der Entlassungsschutzbestimmungen
    8. ​ Anfechtung einer Entlassung wegen Sozialwidrigkeit
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Kein Anspruch auf Feststellung des Berufsschutzes bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension
    3. ​ Berücksichtigung eines fiktiven Ausgedinges bei Bemessung der Ausgleichszulage
    4. ​ Kein Wiederaufleben der Waisenpension nach bloß vorübergehender Erwerbsfähigkeit
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
    3. ​ Außergewöhnliche Belastungen bei behindertem Kind

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Änderung des AuslBG - BGBl
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Digitalisierung des Prüfungswesens der Wirtschaftstreuhandberufe - BGBl
    3. ​ Investitionsfreibetrag für die Herstellung von klimafreundlichen Heizungen - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Schrank, Arbeitsrechtswichtige Aspekte des neuen HSchG, RdW 2023/199, 275
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Leitner, Entgeltfragen beim E-Dienstwagen, ecolex 2023, 206