[Anm.: Inhaltsverzeichnis
wurde nicht im BGBl. kundgemacht
Stand 25.7.2025 gemäß BGBl. I Nr. 50/2025

ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT I
Umfang der Versicherung

§ 1.

Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung

§ 2.

Ausnahmen von der Krankenversicherung

§ 3.

Ausnahmen von der Unfallversicherung

§ 4.

Einbeziehung im Verordnungsweg

§ 5.

Beginn der Versicherung

§ 6.

Ende der Versicherung

§ 7.

Unterbrechung der Versicherung

§ 7a.

Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

§ 7b.

Weiterversicherung in der Krankenversicherung

§ 8.

Formalversicherung

ABSCHNITT II
Versicherungsträger

§ 9.

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)

§ 10.

Rechtliche Stellung der Versicherungsanstalt

ABSCHNITT III
Meldungen und Auskunftspflicht

§ 11.

An- und Abmeldung durch die Dienstgeber

§ 12.

Meldung von Änderungen

§ 12a.

Meldungen zum Aufbau einer Evidenz der Arbeiterkammerzugehörigen

§ 13.

Dienstgeber

§ 14.

Meldung über die Bezieher/innen von Pensionsleistungen und ausländischen Renten

§ 15.

Meldung der Leistungsempfänger

§ 15a.

Form der Meldungen

§ 16.

Auskünfte zwischen der Versicherungsanstalt und den meldepflichtigen Stellen

§ 17.

Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger

ABSCHNITT IV
Aufbringung der Mittel

1. UNTERABSCHNITT
Mittel der Krankenversicherung

§ 18.

Beitragspflicht

§ 19.

Beitragsgrundlage

§ 19a.

Allgemeine monatliche Beitragsgrundlage für eine geringfügige Tätigkeit

§ 20.

Allgemeine Beiträge

(§ 20a.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

§ 20b.

Zusatzbeitrag für Angehörige

(§ 20c.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

§ 20d.

Beiträge für Versicherte, die geringfügige Tätigkeiten ausüben

§ 21.

Sonderbeiträge

§ 22.

Aufteilung der Beitragslast

§ 22a.

Beitragspflicht während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 22b.

Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen (Ruhe- und Versorgungsbezüge) vergleichbaren ausländischen Renten

§ 22c.

Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung

§ 23.

Einzahlung der Beiträge

§ 24.

Abzug des Versicherungsbeitrages

(§ 24a.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2001)

§ 24b.

Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung

(§ 24c.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

2. UNTERABSCHNITT
Mittel der Unfallversicherung

§ 25.

Beitragspflicht

§ 26.

Beitragsgrundlage

§ 26a.

Beiträge

§ 26b.

Einzahlung der Beiträge

§ 26c.

Beitragspflicht während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 26d.

Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37 Versicherten

§ 26e.

Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 38 und Abs. 6 Versicherten

3. UNTERABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen

§ 27.

Verwendung der Mittel

§ 27a.

Informations- und Aufklärungspflicht

§ 27b.

Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben

§ 27c.

Zuschüsse an die Dienstgeber/innen

§ 28.

Unterstützungsfonds

§ 29.

ABSCHNITT V
Befreiung von Abgaben

§ 30.

ABSCHNITT VI
Sonderbestimmungen über das Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 30, 31 bis 33 und 37 bis 39 sowie Abs. 6

§ 30a.

Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte II, IV und V des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

§ 30b.

Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)

ZWEITER TEIL
Leistungen

ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche

§ 31.

Entstehen der Leistungsansprüche

§ 32.

Anfall der Leistungen

§ 33.

Verschollenheit

§ 34.

Verwirkung des Leistungsanspruches aus der Unfallversicherung

§ 35.

Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

§ 36.

Beginn und Ende des Ruhens von Leistungsansprüchen

§ 37.

Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Rentenansprüchen

§ 38.

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

§ 39.

Pfändung von Leistungsansprüchen

§ 40.

Entziehung von Leistungsansprüchen

§ 41.

Erlöschen von Leistungsansprüchen

§ 42.

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen

§ 43.

Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes

§ 44.

Aufrechnung

§ 45.

Auszahlung von Leistungen

§ 46.

Rentensonderzahlungen

(§ 47.

aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993)

§ 48.

Zahlungsempfänger

§ 49.

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 50.

Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten

ABSCHNITT II
Leistungen der Krankenversicherung

1. UNTERABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen

§ 51.

Aufgaben

§ 52.

Leistungen

§ 53.

Eintritt des Versicherungsfalles

§ 53a.

Organspende

§ 54.

Arten der Leistungen

§ 55.

Anspruchsberechtigung während der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung

§ 55a.

Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit

§ 56.

Anspruchsberechtigung der Angehörigen

§ 57.

Leistungen bei mehrfacher Versicherung

§ 58.

Erkrankung im Ausland

§ 59.

Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung

§ 60.

Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit den Ärzten/Ärztinnen, Zahnärzten/Zahnärztinnen (Dentisten/Dentistinnen) oder mit den Gruppenpraxen

§ 60a.

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

§ 61.

Bare Leistungen an Stelle von Sachleistungen

2. UNTERABSCHNITT
Bestimmungen betreffend die einzelnen Leistungen

§ 61a.

Vorsorge(Gesunden)untersuchungen

§ 61b.

Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

§ 62.

Krankenbehandlung

§ 63.

Ärztliche Hilfe

(§ 63a.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2001)

§ 64.

Heilmittel

§ 65.

Heilbehelfe und Hilfsmittel

§ 65a.

Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

§ 65b.

Gesundheitsförderung und Prävention

§ 66.

Gewährung der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege

§ 67.

Aufnahme in eine Krankenanstalt

§ 68.

Beziehungen zu den Krankenanstalten

§ 68a.

Pflegekostenzuschuß der Versicherungsanstalt bei Anstaltspflege

§ 69.

Zahnbehandlung und Zahnersatz

§ 69a.

Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

§ 70.

Erweiterte Heilbehandlung

§ 70a.

Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit

§ 70b.

Maßnahmen der erweiterten Rehabilitation

§ 71.

Medizinische Hauskrankenpflege

§ 72.

Krankheitsverhütung

§ 73.

Umfang des Versicherungsschutzes im Versicherungsfall der Mutterschaft

§ 74.

Anspruchsberechtigte auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft

(§ 75.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 174/1999)

§ 76.

Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege

§ 77.

Heilmittel und Heilbehelfe

§ 78.

Pflege in einer Krankenanstalt

(§ 79.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)

(§ 80.

aufgehoben durch BGBl. Nr. 592/1981)

(§ 81.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)

§ 82..

Reise- (Fahrt-) und Transportkosten

§ 83

§ 83a.

Verwendung von Chipkarten

3. UNTERABSCHNITT
Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 33 und 37 bis 39 sowie Abs. 6 sowie der Selbstversicherten nach § 7a Abs. 2 Z 1 mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 Z 5 genannten Personen

§ 84.

Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und des Zweiten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

§ 85.

Grundlage für die Bemessung des Krankengeldes und des Rehabilitationsgeldes

§ 85a..

Aufwandsersatz für geleistetes Krankengeld

§ 85b

Anpassung von Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld

ABSCHNITT III
Leistungen der Unfallversicherung

§ 86.

Ausnahmebestimmungen

1. UNTERABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen

§ 87.

Aufgaben

§ 88.

Leistungen der Unfallversicherung

§ 89.

Eintritt des Versicherungsfalles

§ 90.

Dienstunfall

§ 91.

Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle

§ 92.

Berufskrankheiten

§ 93.

Bemessungsgrundlage

§ 93a.

Besondere Bemessungsgrundlage für Personen unter 30 Jahren

§ 94.

Neufeststellung der Renten

§ 95.

Abfinden von Renten

2. UNTERABSCHNITT
Leistungen

§ 95a..

Verhütung von Dienstunfällen (Berufskrankheiten)

§ 96.

Unfallheilbehandlung

§ 97.

Dauer der Unfallheilbehandlung

§ 98.

Besondere Unterstützung

§ 99.

Versagung der Versehrtenrente bei Zuwiderhandlung

§ 99a.

Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation

§ 99b.

Übertragung der Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation

§ 99c.

Soziale Maßnahmen der Rehabilitation

§ 99d.

Zustimmung zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation

§ 99e.

Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation

§ 100.

Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel

§ 101.

Anspruch auf Versehrtenrente

§ 102.

Anfall der Versehrtenrente

§ 103.

Bemessung der Versehrtenrente

§ 104.

Zusatzrente für Schwerversehrte

§ 105.

Kinderzuschuß

§ 106.

Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege

§ 107.

Vorläufige Versehrtenrente, Gesamtvergütung

§ 108.

Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen

§ 109.

Versehrtengeld

§ 110.

Witwen(Witwer)beihilfe

§ 111.

Teilersatz der Bestattungskosten

§ 112.

Witwen(Witwer)rente

§ 113.

Rente der früheren Ehefrau (des früheren Ehemannes)

§ 114.

Eheschließung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles

§ 114a.

Rente für hinterbliebene eingetragene Partner/Partnerinnen

§ 115.

Waisenrente

§ 116.

Höchstausmaß der Hinterbliebenenrente

3. UNTERABSCHNITT
Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37

§ 117.

Anwendung von Bestimmungen des Dritten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

§ 117a.

Präventionsbeirat

§ 117b.

Erhöhung der Renten bei Entfall des Schadenersatzanspruches gegen das Eisenbahnunternehmen

DRITTER TEIL
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Schadenersatz und Haftung; Beziehungen zu den Vertragspartnern; Verfahren

ABSCHNITT I
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe

§ 118.

Ersatzansprüche zwischen der Versicherungsanstalt und anderen Versicherungsträgern

§ 118a.

Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege

§ 118b.

Kostenersatz für die Leistung von Rehabilitationsgeld

§ 119.

Gegenseitige Verwaltungshilfe

§ 119a.

Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung

§ 120.

Pflichten der Träger der Sozialhilfe

§ 121.

Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe

§ 122.

Ersatzleistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz

§ 123.

Abzug von den Geldleistungen

§ 124.

Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches

ABSCHNITT II
Schadenersatz und Haftung

§ 125.

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsanstalt

§ 126.

Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger

§ 127.

Verjährung der Ersatzansprüche

§ 127a.

Sonderbestimmungen über Schadenersatz und Haftung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten

ABSCHNITT III
Beziehungen zu den Vertragspartnern

§ 128.

ABSCHNITT IV
Verfahren

§ 129.

VIERTER TEIL
Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT I
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau

§ 130.

Verwaltungskörper

§ 131.

Haupt-, Landes- und Außenstellen

§ 132.

Versicherungsvertreter/innen

§ 133.

Entsendung der Versicherungsvertreter/innen

§ 134.

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

§ 135.

Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n

§ 136.

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

§ 137.

Amtsdauer

§ 138.

Zusammensetzung der Verwaltungskörper

§ 139.

Vorsitz in den Verwaltungskörpern

§ 140.

Angelobung der Versicherungsvertreter/innen

ABSCHNITT II
Aufgaben der Verwaltungskörper

§ 141.

Aufgaben des Verwaltungsrates und Vertretung der Versicherungsanstalt

§ 142.

Aufgaben der Hauptversammlung

§ 143.

Aufgaben der Landesstellenausschüsse

§ 144.

Sitzungen

§ 145.

Teilnahme der Betriebsvertretung

(§§ 146. bis 149. außer Kraft getreten durch BGBl. I Nr. 100/2018)

(Abschnitt IIa samt §§ 149a bis 149g aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

ABSCHNITT III
Vermögensverwaltung

§ 150.

Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung

§ 151.

Rechnungsabschluss und Nachweisungen

§ 151a.

Gebarungsaufzeichnungen

§ 152.

Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement

§ 153.

Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen

§ 153a.

Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen

ABSCHNITT IV
Aufsicht des Bundes

§ 154.

Aufsichtsbehörde

§ 155.

Aufgaben der Aufsicht

§ 156.

Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung

§ 157.

Kosten der Aufsicht

§ 157a.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

ABSCHNITT V

§ 158.

Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen

ABSCHNITT VI

§ 159.

Bedienstete

ABSCHNITT VII
Datenverarbeitung

§ 159a.

§ 159b.

(Abschnitt VIII samt § 159c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

ABSCHNITT IX

§ 159d.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe

§ 159e.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 22b)

ABSCHNITT X

§ 159f.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 159g.

Umsetzung von Unionsrecht

FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen

ABSCHNITT I
Übergangsbestimmungen

1. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil

§ 160.

Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung

§ 161.

Aufkündigung von Versicherungsverträgen

§ 162.

Umbenennung des bisherigen Trägers der Krankenversicherung der Bundesangestellten

§ 163.

Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die bestehenden provisorischen Personalausschüsse

2. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum zweiten Teil

§ 164.

§ 165.

§ 166.

3. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum dritten Teil

§ 167.

4. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum vierten Teil

§ 168.

5. UNTERABSCHNITT
Zusammenführung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau

§ 168a.

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Errichtung

§ 168b.

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

§ 168c.

Überleitungsausschuss – Errichtung

§ 168d.

Überleitungsausschuss – Aufgaben

ABSCHNITT II
Schlußbestimmungen

§ 169.

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

§ 170.

Aufhebung der bisherigen Vorschriften

§ 170a.

§ 171.

Vollziehung

§ 171a.

Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

§ 172.

Wirksamkeitsbeginn

§ 173.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 679/1991 (21. Novelle)

§ 174.

Schlußbestimmungen zu Art. IV des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474/1992

§ 175.

Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 335/1993 (22. Novelle)

§ 176.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1994 (23. Novelle)

§ 177.

Schlußbestimmung zu Art. 32 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994

§ 178.

Schlußbestimmung zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995

§ 179.

Schlußbestimmung zu Art. XVIb des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995

§ 180.

Schlußbestimmung zu Art. VII des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832/1995

§ 181.

Schlußbestimmungen zu Art. 38 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996

§ 182.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 414/1996 (24. Novelle)

§ 183.

Schlußbestimmung zu Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996

§ 184.

Schlußbestimmungen zu Art. IV des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764/1996

§ 185.

Schlußbestimmung zu Art. 23 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997

§ 186.

Schlußbestimmung zu Art. XXVII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997

§ 187.

Schlußbestimmungen zu Art. 12 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (25. Novelle)

§ 188.

Schlußbestimmung zu Art. 11 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer (GAFB), BGBl. I Nr. 30/1998

§ 189.

Schlußbestimmung zu Art. XXI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998

§ 190.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/1998 (26. Novelle)

§ 191.

Schlußbestimmung zu Art. IX des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999

§ 192.

Schlußbestimmungen zu Art. XXI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999

§ 193.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 174/1999 (27. Novelle)

§ 194.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999 BGBl. I Nr. 2/2000

§ 195.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000 BGBl. I Nr. 43/2000

§ 196.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000 BGBl. I Nr. 92/2000

§ 197.

Schlussbestimmungen zu Art. 69 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000

§ 198.

Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001

§ 198a.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001

§ 199.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, SV-WUBG, BGBl. I Nr. 67/2001

§ 200.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2001 (28. Novelle)

§ 201.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001

§ 202.

Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001

§ 203.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2002 (29. Novelle)

§ 205.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2002 (30. Novelle)

§ 206.

Schlussbestimmung zu Art. X des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002

§ 206a.

Schlussbestimmungen zu Art. 76 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 207.

Schlussbestimmung zu Art. 76 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 208.

Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (31. Novelle)

§ 209.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (31. Novelle)

§ 210.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (32. Novelle)

§ 211.

Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004

§ 212.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004

§ 213.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 (33. Novelle)

§ 214.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005

§ 215.

Schlussbestimmung zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005

§ 216.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006

§ 217.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2007

§ 218.

Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (34. Novelle)

§ 219.

§ 220.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (35. Novelle)

§ 221.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (36. Novelle)

§ 222.

Schlussbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2009

§ 222.

Schlussbestimmung zu Art. 25 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009

§ 223.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009

§ 225.

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010

§ 226.

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010

§ 227.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010

§ 228.

Schlussbestimmungen zu Art. 119 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)

§ 229.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (38. Novelle)

§ 230.

Schlussbestimmungen zu Art. 52 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012

§ 231.

Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (39. Novelle)

§ 232.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (40. Novelle)

§ 233.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013

§ 234.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013

§ 235.

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013

§ 236.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (41. Novelle)

§ 237.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013

§ 238.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014

§ 239.

Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2014

§ 240.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015

§ 241.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015

§ 242.

Schlussbestimmung zu Art. 17 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015

§ 243.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2015

§ 244.

Schlussbestimmungen zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015

§ 245.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (42. Novelle)

§ 246.

Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (42. Novelle)

§ 247.

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016

§ 248.

Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017

§ 249.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2017

§ 250.

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017

§ 251.

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017

§ 252.

Schlussbestimmung zu Art. 74 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018

§ 253.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2018

§ 254.

Schlussbestimmung zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018

§ 255.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (43. Novelle)

§ 256.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019

§ 257.

Schlussbestimmungen zu Art. 46 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020

(§§ 258. und 259. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2023)

§ 260.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2020]

§ 261.

COVID-19-Test im niedergelassenen Bereich(mit Ablauf des 31.3.2024 außer Kraft getreten)

§ 261a.

COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen(mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraftgetreten)

§ 261b.

SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung(mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraftgetreten)

§ 261c.

Honorar für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln (mit Ablauf des 31.1.2024 außer Kraft getreten)

§ 262.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2020

§ 263.

Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich (Anm.: tritt mit 31.3.2027 außer Kraft)

§ 264.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020

§ 265.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2021

§ 266.

Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021

§ 267.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2021

§ 268.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021

§ 269.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2021

§ 270.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021

§ 271.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021

§ 272.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 197/2021

(§ 273. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2023)

§ 274.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2022

(§§ 275. und 276. aufgehoben durch  BGBl. I Nr. 178/2022)

§ 277.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2022

§ 278.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022

§ 279.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2022

§ 280.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2022

§ 281.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2022

§ 282.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 178/2022

§ 283.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2022

§ 284.

Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023

§ 285.

Schlussbestimmung zu Art. 31 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2023

§ 286.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/2024

§ 287.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2024

§ 288.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2024

§ 289.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2024

§ 290.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2024 (44. Novelle)

§ 291.

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024

§ 292.

Schlussbestimmungen zu Art. 11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025

§ 293.

Schlussbestimmungen zu Art. 31 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025

§ 294.

Schlussbestimmung zu Art. 28 des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025]