2. Abschnitt

Anspruchsberechtigte Personen

Personenkreis

§ 3

(1) Voraussetzungen für die Leistung eines Pflegegeldes nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes ist, daß der Anspruchswerber

1. 1. a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und
2. b) seinen Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Burgenland hat und
3. c) nicht eine der im § 3 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1998, angeführten Leistungen bezieht oder einen Anspruch auf eine solche Leistung hat oder

1. 2. unter der Voraussetzung der Z 1 lit. c einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß, Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbeitrag (auf Pensionsleistungen) aufgrund eines anderen Burgenländischen Landesgesetzes erhält.

(2) Nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen zählen jedenfalls die Personen:

1. 1. die einen privatrechtlichen Anspruch oder eine privatrechtliche Anwartschaft auf eine pflegebezogene Geldleistung gegenüber einem Betrieb, Unternehmen oder dergleichen erworben haben und aus diesem Grund nicht in § 3 Abs. 1 BPGG Berücksichtigung gefunden haben, oder
2. 2. die aufgrund des Pflegegeldgesetzes eines anderen Bundeslandes auch bei einem Hauptwohnsitz im Burgenland Anspruch auf Pflegegeld haben oder hätten.

(3) Den österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:

1. 1. Fremde, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt, oder
2. 2. Fremde, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind, als Staatsbürger in dem betreffenden Staat oder
3. 3. Fremde, denen nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. Nr. 76, in der Fassung der Kundmachung, BGBl. I Nr. 110/1998, Asyl gewährt wurde, oder
4. 4. durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Begünstigte.

(4) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 lit. a kann nachgesehen werden, wenn das auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint. § 19 Abs. 3 und § 23 Abs. 2 sind nicht anzwenden.

(5) Bei minderjährigen Anspruchswerbern gilt folgende Regelung:

1. 1. Eheliche (adoptierte) Minderjährige teilen den Hauptwohnsitz der Eltern oder des Elternteiles, dessen Haushalt sie zugehören. Leben sie nicht bei einem Elternteil, so teilen sie den Hauptwohnsitz des Vaters; in Ermangelung eines solchen im Inland durch Tod des Vaters oder dessen Aufenthalt im Ausland teilen sie den Hauptwohnsitz der Mutter.
2. 2. Uneheliche Minderjährige teilen den Hauptwohnsitz der Mutter; in Ermangelung eines solchen im Inland durch Tod der Mutter oder deren Aufenthalt im Ausland oder wenn sie tatsächlich dem Haushalt des Vaters angehören, teilen sie dessen Hauptwohnsitz.
3. 3. Bei Tod beider Elternteile oder deren Aufenthalt im Ausland teilen minderjährige Anspruchswerber den Hauptwohnsitz der Person, deren Haushalt sie tatsächlich angehören; in Ermangelung eines solchen teilen sie den ordentlichen Wohnsitz des gesetzlichen Vertreters.

(6) Wird ein Anspruchswerber zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 und 2 stationär gepflegt, so hat er Anspruch auf Pflegegeld nur dann, wenn er vor Aufnahme in die Einrichtung zumindest sechs Monate seinen Hauptwohnsitz im Burgenland hatte.