Rechtsnormen
Kundmachungen, Staatsverträge und Sonstiges

Anlage16 EWR-Abkommen

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1994

VersionenVersionen vergleichen

ANHANG XVI

ÖFFENTLICHES AUFTRAGWESEN Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 1

Anlage16

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

SEKTORALE ANPASSUNGEN

  1. 1. Für die Anwendung der Richtlinien 71/305/EWG, 89/440/EWG und 90/531/EWG, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, gilt folgendes:

    Bis die Freizügigkeit der Arbeitskräfte gemäß Artikel 28 des Abkommens hergestellt ist, sorgen die Vertragsparteien für

  1. 2. Wenn auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Bekanntmachungen oder Schriftstücke veröffentlicht werden müssen, gilt folgendes:
  1. a) Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen und anderen Schriftstücken auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im „Tenders Electronic Daily'' erfolgt durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
  2. b) Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind mindestens in einer der Gemeinschaftssprachen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zuzusenden. Sie sind in den Gemeinschaftssprachen in der Reihe S des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im „Tenders Electronic Daily'' zu veröffentlichen. EG Bekanntmachungen brauchen nicht in die Sprachen der EFTA-Staaten übersetzt zu werden.
  1. 3. Wird Teil VII Kapitel 3 des Abkommens zur Überwachung im Sinne dieses Anhangs angewandt, so ist die EG-Kommission für die Überwachung vermutlicher Verstöße zuständig, die von einem Auftraggeber in der Gemeinschaft begangen werden, und die EFTA-Überwachungsbehörde für vermutliche Verstöße, die von einem Auftraggeber in einem EFTA-Staat begangen werden.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

  1. 1. 371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
  1. a) Das Verzeichnis der Berufstätigkeiten wird durch Anhang II der Richtlinie 89/440/EWG ersetzt.
  2. b) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

    während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

  1. 2. 371 L 0305: Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5), geändert durch:
  1. a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

    während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

  1. b) In Artikel 4 Buchstabe a wird „gemäß dem EWG-Vertrag'' durch „gemäß dem EWR-Abkommen'' ersetzt.
  2. c) Soweit in Finnland, in Liechtenstein die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heißt es in Artikel 4a Absatz 1 und Absatz 3 statt „MWSt''
  1. d) Der Schwellenwert wird gemäß Artikel 4a Absatz 2 zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
  2. e) Artikel 24 wird wie folgt ergänzt:

    für Österreich das „Firmenbuch'', das „Gewerberegister'', die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern'', für Finnland das „Kaupparekisteri''-„Handelsregistret'', für Island die „Firmaskra'',

    für Liechtenstein das Gewerberegister,

    für Norwegen das „Foretaksregisteret'',

    für Schweden das „Aktiebolagsregistret'', das

    „Handelsregistret'',

  1. f) In Artikel 30a Absatz 1 wird das Datum des 31. Oktober 1993 durch den 31. Oktober 1995 ersetzt.
  2. g) Anhang I wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt.
  1. 3. 377 L 0062: Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1), geändert und ergänzt durch:
  1. a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

    während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

  1. b) In Artikel 2a wird die Bezugnahme auf Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags ersetzt durch die Bezugnahme auf „Artikel 123 des EWR- Abkommens''.
  2. c) Soweit in Finnland, in Liechtenstein die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heißt es in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a statt „MWSt''
  1. d) Mit der Maßgabe, daß der Schwellenwert in ECU nur innerhalb des EWR gilt, werden in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c folgende Worte gestrichen:
  1. e) Der Schwellenwert wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet.
  2. f) In Artikel 9 Absatz 1 wird das Datum des 1. Januar 1989 durch den 1. Januar 1993 ersetzt.
  3. g) Die Frist nach Artikel 20 Absatz 4 endet am 1. Januar 1993.
  4. h) Artikel 21 wird wie folgt ergänzt:

    für Österreich das „Firmenbuch'', das „Gewerberegister'', die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern'', für Finnland das „Kaupparekisteri''-„Handelsregistret'', für Island die „Firmaskra'',

    für Liechtenstein das „Gewerberegister'',

    für Norwegen das „Foretaksregisteret'',

    für Schweden das „Aktiebolagsregistret'', das

    „Handelsregistret'',

  1. i) In Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum des 31. Oktober 1991 durch den 31. Oktober 1994 ersetzt.
  2. j) Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG wird durch Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt.
  3. k) Anhang I der Richtlinie 88/295/EWG wird durch Anlage 3 zu diesem Anhang ergänzt.
  1. 4. 390 L 0531: Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1).

    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

    während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

  1. b) Die in Norwegen erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten am 1. Januar 1995 oder früher in Kraft, wenn Norwegen mitgeteilt hat, daß es dieser Richtlinie nachgekommen ist. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
  2. c) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e wird die Bezugnahme auf Artikel 36 des Vertrages ersetzt durch die Bezugnahme auf „Artikel 13 des EWR- Abkommens.''
  3. d) In Artikel 11 Nummer 1 werden die Worte „gemäß dem Vertrag'' durch die Worte „gemäß dem EWR-Abkommen'' ersetzt.
  4. e) Soweit in Finnland, in Liechtenstein die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heißt es in Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 6 statt „MWSt''
  1. f) In Artikel 27 Absatz 5 wird die Bezugnahme auf Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages ersetzt durch die Bezugnahme auf „Artikel 62 des EWR- Abkommens''.
  2. g) „Drittländer'' im Sinne des Artikels 29 sind solche, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind.
  3. h) In Artikel 29 Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaft'' durch die Worte „Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Einrichtungen bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Einrichtungen'' ersetzt.
  4. i) In Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte „Unternehmen der Gemeinschaft'' durch die Worte „Unternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich der Abkommen der Gemeinschaft bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich der Abkommen der EFTA-Staaten'' ersetzt.
  5. j) In Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte „der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern'' durch die Worte „entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern bzw. der EFTA-Staaten gegenüber den Drittländern'' ersetzt.
  6. k) In Artikel 29 Absatz 5 werden die Worte „durch einen Beschluß des Rates'' durch die Worte „durch einen Beschluß im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsverfahrens des EWR-Abkommens'' ersetzt.
  7. l) Artikel 29 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

    „Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Vorschriften des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.

    Auf Grund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsmechanismus des EWR-Abkommens geändert werden.''

  1. m) Damit die Auftraggeber des EWR Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthaltenen sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1) bestimmen.
  2. n) Um die größtmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Artikel 29 im Rahmen des EWR mit der Maßgabe, daß
  1. o) Der Schwellenwert wird gemäß Artikel 30 zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet. Er wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.
  2. p) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 4 bis 13 zu diesem Anhang ergänzt.
  1. 5. 389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 33).

    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

    während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

  1. b) In Artikel 2 Absatz 8 werden die Worte „des Artikels 177 des Vertrages'' durch die Worte „der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Artikel 177 des Vertrages entwickelten Kriterien'' *1) ersetzt.
  1. 6. 371 R 1182: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1). *2)

    Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

    während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Verordnung im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

  1. b) Rechtsakte des Rates und der Kommission sind solche, auf die in diesem Anhang verwiesen wird.

DOKUMENTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien von den folgenden Dokumenten Kenntnis:

  1. 7. Vademekum über öffentliches Auftragswesen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 358 vom 21. 12. 1987, S. 1);
  2. 8. Mitteilung der Kommission (KOM(89)400 vom 27. Juli 1989) über regionale und soziale Aspekte (ABl. Nr. C 311 vom 12. 12. 1989, S. 7).

ANLAGE 1

LISTE DER KÖRPERSCHAFTEN UND KATEGORIEN VON KÖRPERSCHAFTEN DES

ÖFFENTLICHEN RECHTS

I. In ÖSTERREICH:

Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.

II. In FINNLAND:

Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjarmalaraduneytid (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun rikisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög nr. 63 1970 um skipan opinberra framkvaemda Lyfjaverslun rikisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgönguraduneytid (Ministerium für Kommunikationswesen)

Post- og simamalastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegagerd rikisins (Öffentliche Straßenverwaltung) Flugmalastjorn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamalaraduneytid (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Haskoli Islands (Universität Island) Utanrikisraduneytid (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Felagsmalaraduneytid (Ministerium für Soziales) Heilbrigdis- og tryggingamalaraduneytid (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Rikisspitalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfelög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavik

Innkaupastofnun Reykjavikurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter)

Körperschaften

VI. In SCHWEDEN:

Alla icke-kommersiella organ vars upphandling star under tillsyn av riksrevisionsverket. (Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht des Nationalen Rechnungshofes untersteht.)

ANLAGE 2

ÖSTERREICH

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

  1. 1. Bundeskanzleramt
  2. 2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
  3. 3. Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz
  4. 4. Bundesministerium für Finanzen
  1. a) Amtswirtschaftsstelle
  2. b) Abteilung VI/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes)
  3. c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache)
  1. 5. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Amtswirtschaftsstelle
  2. 6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Abteilung Präsidium 1
  3. 7. Bundesministerium für Inneres
  1. a) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle)
  2. b) EDV-Zentrale (Beschaffung von EDV-Hardware)
  3. c) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei)
  4. d) Abteilung I/6 (Beschaffung aller Sachgüter für die Bundespolizei, soweit sie nicht von der Abteilung II/3 beschafft werden)
  5. e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Flugzeugen)
  1. 8. Bundesministerium für Justiz, Amtswirtschaftsstelle
  2. 9. Bundesministerium für Landesverteidigung (Nichtkriegsmaterial ist in Anhang I, Teil II, Österreich, des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten)
  3. 10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
  4. 11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Amtswirtschaftsstelle
  5. 12. Bundesministerium für Unterricht und Kunst
  6. 13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
  7. 14. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
  8. 15. Österreichisches Statistisches Zentralamt
  9. 16. Österreichische Staatsdruckerei
  10. 17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
  11. 18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (BVFA)
  12. 19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten
  13. 20. Bundesamt für Zivilluftfahrt
  14. 21. Amt für Schiffahrt
  15. 22. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge
  16. 23. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Einrichtungen für das Postwesen)

FINNLAND

LISTE DER INTERNEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

  1. 1. Oikeusministeriö, Justitieministeriet (Ministerium für Justiz)
  2. 2. Suomen rahapaja, Myntverket i Finland (Finnisches Münzamt)
  3. 3. Valtion painatuskeskus, Statens tryckericentral (Staatliches Druckereizentrum)
  4. 4. Valtion ravitsemuskeskus, Statens maltidscentral (Staatliches Verpflegungszentrum)
  5. 5. Metsähallitus, Forststyrelsen (Forstverwaltung)
  6. 6. Maanmittaushallitus, Lantmäteristyrelsen (Vermessungsamt)
  7. 7. Maatalouden tutkimuskeskus, Lantbrukets forskningscentral (Landwirtschaftliches Forschungszentrum)
  8. 8. Valtion margariinitehdas, Statens margarinfabrik (Staatliche Margarinefabrik)
  9. 9. Ilmailulaitos, Luftfartsverket (Luftfahrtamt)
  1. 10. Ilmatieteen laitos, Meteorologiska institutet (Meteorologisches Institut)
  2. 11. Merenkulkuhallitus, Sjöfarststyrelsen (Seefahrtsamt)
  3. 12. Valtion teknillinen tutkimuskeskus, Statens tekniska forskningscentral (Staatliches, Technisches Forschungszentrum)
  4. 13. Valtion Hankintakeskus, Statens upphandlingscentral (Staatliches Beschaffungszentrum)
  5. 14. Vesi-ja ympäristöhallitus, Vatten- och miljöstyrelsen (Amt für Gewässer und Umwelt)
  6. 15. Opetushallitus, Utbildningstyrelsen (Amt für Erziehung)

ISLAND

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE DENEN DES GATT-ABKOMMENS

ÜBER ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ENTSPRECHEN

Zentrale Beschaffungsstellen gemäß dem lög um opinber innkaup

  1. 18. mars 1987, und reglugerd 14. april 1988.

LIECHTENSTEIN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE DENEN DES GATT-ABKOMMENS

ÜBER ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ENTSPRECHEN

  1. 1. Regierung des Fürstentums Liechtenstein
  2. 2. Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT)

NORWEGEN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

  1. 1. Statens vegvesen

    (Staatliches Straßenwesen)

  1. 2. Postverket

    (Postverwaltung)

  1. 3. Rikshospitalet

    (Reichskrankenhaus)

  1. 4. Universitetet i Oslo

    (Universität Oslo)

  1. 5. Politiet

    (Polizei)

  1. 6. Norsk Rikskringkasting

    (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

  1. 7. Universitetet i Trondheim

    (Universität Trondheim)

  1. 8. Universitetet i Bergen

    (Universität Bergen)

  1. 9. Kystdirektoratet

    (Küstendirektorat)

  1. 10. Universitetet i Tromso

    (Universität Tromso)

  1. 11. Statens forurensingstilsyn

    (Staatliche Kontrollbehörde für Umweltverschmutzung)

  1. 12. Luftfartsverket

    (Zivilluftfahrtverwaltung)

  1. 13. Forsvarsdepartementet

    (Ministerium für Verteidigung)

  1. 14. Forsvarets Sanitet

    (Heeressanitätsdienst)

  1. 15. Luftforsvarets Forsyningskommando (Luftfahrts-Materialkommando)
  2. 16. Haerens Forsyningskommando (Heeres-Materialkommando)
  3. 17. Sjoforsvarets Forsyningskommando (Marine-Materialkommando)
  4. 18. Forsvarets Felles Materielltjeneste

    (Gemeinsames Verteidigungs-Materialamt)

  1. 19. Norges Statsbaner (Staatliche Eisenbahn), für die Beschaffung von

SCHWEDEN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN. DIE AUFGEFÜHRTEN STELLEN

BEINHALTEN REGIONALE UND ÖRTLICHE UNTERABTEILUNGEN

  1. 1. Försvarets materielverk

    (Materialverwaltung der Landesverteidigung)

  1. 2. Vägverket

    (Straßenverwaltung)

  1. 3. Byggnadsstyrelsen

    (Amt für Bauwesen)

  1. 4. Postverket

    (Postverwaltung)

  1. 5. Domänverket

    (Forstdienst)

  1. 6. Luftfartsverket

    (Zivilluftfahrtverwaltung)

  1. 7. Fortifikationsförvaltningen

    (Verwaltung für Befestigungen)

  1. 8. Skolverket

    (Amt für Erziehungswesen)

  1. 9. Rikspolisstyrelsen

    (Reichspolizeileitung)

  1. 10. Statskontoret

    (Agentur für Verwaltungsentwicklung)

  1. 11. Kriminalvardsstyrelsen

    (Verwaltung des Gefängniswesens)

  1. 12. Sjöfartsverket

    (Seefahrtsverwaltung)

  1. 13. Riksskatteverket

    (Reichsfinanzamt)

  1. 14. Skogsstyrelsen

    (Forstverwaltung)

  1. 15. Försvarets sjukvardsstyrelse

    (Gesundheitswesen der Armee)

  1. 16. Statens trafiksäkerhetsverk

    (Staatliches Amt für Straßensicherheit)

  1. 17. Civilförsvarsstyrelsen

    (Zivilverteidigungsamt)

  1. 18. Närings- och teknikutvecklingsverket

    (Amt für Entwicklung im Ernährungswesen und auf dem Gebiet der Technik)

  1. 19. Socialstyrelsen

    (Sozialverwaltung)

  1. 20. Statistiska centralbyran

    (Zentrales Amt für Statistik)

ANLAGE 3

LISTE DER KÖRPERSCHAFTEN UND KATEGORIEN VON KÖRPERSCHAFTEN DES

ÖFFENTLICHEN RECHTS

I. In ÖSTERREICH:

Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.

II. In FINNLAND:

Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjarmalaraduneytid (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun rikisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög um opinber innkaup 18. mars 1987 and Reglugerd 14. april 1988 Lyfjaverslun rikisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgönguraduneytid (Ministerium für Kommunikationswesen)

Post- og simamalastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegagerd rikisins (Öffentliche Straßenverwaltung) Flugmalastjorn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamalaraduneytid (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Haskoli Islands (Universität Island)

Utanrikisraduneytid (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Felagsmalaraduneytid (Ministerium für Soziales) Heilbrigdis- og tryggingamalarduneytid (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Rikisspitalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfelög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavik

Innkaupastofnun Reykjavikurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter).

Körperschaften

VI. In SCHWEDEN:

Alle icke-kommersiella organ vars upphandling star under tillsyn av riksrevisionsverket. (Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht des Nationalen Rechnungshofes untersteht.)

ANLAGE 4

GEWINNUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER

ÖSTERREICH

Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß den Wasserversorgungsgesetzen

der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen,

gemäß Artikel 1 Laki yleisistä vesi- ja viemärilaitoksista (982/77)

vom 23. Dezember 1977.

ISLAND

Städtische Wasserwerke von Reykjavik und andere städtische

Wasserwerke, gemäß lög nr. 15 fra 1923.

LIECHTENSTEIN

Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland.

Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.

NORWEGEN

Stellen, die Wasser gewinnen und verteilen, gemäß Forskrift om Drikkevann og Vannforsyning (FOR 1951-09-28 9576 SO).

SCHWEDEN

Örtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser gewinnen, aufbereiten, weiterleiten und verteilen, gemäß Lag (1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar.

ANLAGE 5

ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON STROM

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem zweiten Verstaatlichungsgesetz (BGBl. 81/47, zuletzt geändert durch BGBl. 321/87) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBl. 260/75, in der Fassung des BGBl. 131/79), sowie gemäß den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Strom auf Grund einer Konzession erzeugen,

weiterleiten oder verteilen, gemäß Artikel 27 des Sähkölaki (319/79)

vom 16. März 1979.

ISLAND

Die nationale Elektrizitätsgesellschaft, gemäß dem lög nr. 59 arid

1965.

Die Staatlichen Elektrizitätswerke, gemäß dem 9. kafli orkulaga nr.

58 arid 1967.

Städtische Reykjaviker Elektrizitätswerke.

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 arid

1974.

Vestfjord Elektrizitätsgesellschaft gemäß dem lög nr. 66 rid 1976.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Kraftwerke.

NORWEGEN

Stellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß dem lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19) Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., Kap. I, jf.kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), oder dem Vassdragsreguleringslov (LOV 1917-12-14 17) oder dem Energilov (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Strom weiterleiten oder verteilen auf Grund einer Konzession, gemäß dem Lag (1902:71 s.1) innefattande vissa bestämmelser om elektriska anläggningar.

ANLAGE 6

WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON GAS UND WÄRME

ÖSTERREICH

Gas: Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem

Energiewirtschaftsgesetz 1935.

Wärme: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiterleiten oder

verteilen, gemäß der Gewerbeordnung (BGBl. 50/74, zuletzt geändert durch BGBl. 233/80).

FINNLAND

Städtische Energieverwaltungen (kunnalliset energialaitokset), oder deren Zusammenschlüsse oder andere Stellen, die Gas oder Wärme auf Grund einer von den städtischen Verwaltungsbehörden erteilten Konzession verteilen.

ISLAND

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 rid

1974.

Städtische Reykjaviker Distrikt-Heizungsgesellschaft und andere

städtische Distrikt-Heizungsgesellschaften.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Gasversorgung.

NORWEGEN

Stellen, die Wärme weiterleiten oder verteilen, gemäß dem Lov om

bygging og drift av fjernvarmeanlegg (LOV 1986-04-18 10) oder

Energiloven (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen, auf Grund einer Konzession gemäß dem Lag (1978:160) om vissa rörledningar.

ANLAGE 7

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON ÖL ODER GAS

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

Stellen, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß den Artikeln 1 und 2 des Laki oikeudesta luovuttaa valtion maaomaisuutta ja tuloatuottavia oikeuksia (687/78).

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß lög nr. 58 arid 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem Petroleumslov (LOV 1985-03-22 11) und Verordnungen auf Grund des Petroleumgesetzes oder gemäß dem Lov om undersokelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landomrade (LOV 1973-05-04 21).

SCHWEDEN

Stellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, auf Grund einer Konzession gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

ANLAGE 8

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

-

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß dem lög nr. 58 arid 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

-

SCHWEDEN

Stellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen schürfen oder diese gewinnen, auf Grund von Konzessionen gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder dem Lag (1985:620) om vissa torvfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

ANLAGE 9

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76).

FINNLAND

Valtion rautatiet, Statsjärnvägarna (Staatsbahnen).

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen, die tätig sind gemäß dem Lov inneholdende saerskilte Bestemmelser angaaende Anlaeg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tillaeg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäß der Förordning (1988:1339) om statens sparanläggningar und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Regionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder lokale Eisenbahnverbindungen betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik.

Private Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung einer Genehmigung nach der Förordning (1988:1339) om statens sparanläggningar, sofern diese Genehmigungen dem Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

ANLAGE 10

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN

- STRASSENBAHN - OBERLEITUNGSBUS ODER BUSDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. 84/52, geändert durch BGBl. 265/66).

FINNLAND

Städtische Verkehrsämter (kunnalliset liikennelaitokset) oder Stellen, die öffentliche Busdienste auf Grund einer Konzession betreiben, die von den städtischen Behörden erteilt wurden.

ISLAND

Der Reykjaviker Städtische Busdienst.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen für Landtransport, betrieben gemäß dem Lov inneholdende saerskilte Bestemmelser angaaende Anlaeg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tillaeg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23) oder dem Lov om samferdsel (LOV 1976-06-04 63) oder dem Lov om anlaeg av taugbaner og loipestrenger (LOV 1912-06-14 1).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Öffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder einen Busdienst betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1988:263) om yrkestrafik.

ANLAGE 11

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER FLUGHAFENDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß der Definition der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957 (BGBl. 253/57).

FINNLAND

Flughäfen verwaltet von „Ilmailulaitos'' gemäß Ilmailulaki

(595/64).

ISLAND

Direktorat für Zivilluftfahrt.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Stellen, die Flughafendienste anbieten, gemäß dem Lov om luftfart

(LOV 1960-12-16 1).

SCHWEDEN

Flughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung,

gemäß dem Lag (1957:297) om luftfart.

Flughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung nach dem Rechtsakt, insoweit als diese Genehmigung dem Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.

ANLAGE 12

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN AUF DEM GEBIET DER SEEHAFEN- ODER

INLANDSHAFEN- ODER ANDERER TERMINALDIENSTE

ÖSTERREICH

Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder

und/oder Gemeinden.

FINNLAND

Häfen im Eigentum oder unter der Verwaltung von städtischen

Behörden gemäß dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja

liikennemaksuista (955/76).

Saimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta).

ISLAND

Staatliche Leuchtturm- und Hafenbehörde, gemäß dem hafnalög nr. 69

arid 1984.

Hafen Reykjavik.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) (Eisenbahnterminals).

Stellen, die tätig sind gemäß dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51).

SCHWEDEN

Häfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder unter öffentlicher Verwaltung, gemäß dem Lag (1988:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn, der Förordning (1983:744) om trafiken pa Göta kanal, der Kungörelse (1970:664) om trafik pa Södertälje kanal sowie der Kungörelse (1979:665) om trafik pa Trollhätte kanal.

ANLAGE 13

BETRIEB VON TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN UND ANBIETEN VON

TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN

ÖSTERREICH

Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).

FINNLAND

Stellen, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß Artikel 4 des Teletoimintalaki (183/87) vom 16. Juli 1990.

ISLAND

Die Post- und Telekommunikationsverwaltung gemäß dem lög um fjarskipti nr. 73 arid 1984 und dem lög um stjorn og starfsemi postog simamala nr. 36 arid 1977.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Stellen, die tätig sind gemäß dem Telegrafloven (LOV 1899-04-29).

SCHWEDEN

Private Stellen, die auf Grund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

---------------------------------------------------------------------

*1) Beispiele: Rs. 61/65 - Vaassen/Beambtenfonds Mijnbedrijf, Slg. 1966, 261; CMLR 1966, 508; Rs. 36/73 - Nederlandse Spoorwegen/Minister van Verkeer en Waterstaat, Slg. 1973, 1299; 2 CMLR 1974, 148; Rs. 246/80 - Broekmeulen/Huisarts Registratie Commissie, Slg. 1981, 2311; 1 CMLR 1982, 91.

*2) Da Artikel 30 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 77/62/EWG auf diese Verordnung verweisen, gehört diese zu den geltenden Vorschriften.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)