§ 4.

(1) Diese Verordnung ist erstmalig anzuwenden, wenn

1. – die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
2. – die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.

(2) § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 bis Abs. 5, jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 141/2019, sind ab dem Folgemonat nach dem Wirksamwerden des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anzuwenden, unter der Bedingung, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2020

Gesetzesnummer

20010319

Dokumentnummer

NOR40214901