§ 4.

(1) Diese Verordnung ist erstmalig anzuwenden, wenn

1. – die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
2. – die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.

(2) § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 bis Abs. 5, jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 141/2019, sind ab dem Folgemonat nach dem Wirksamwerden des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anzuwenden, unter der Bedingung, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.

(3) § 2 und § 3 in der Fassung des BGBl. II Nr. 417/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmalig anzuwenden, wenn

1. – die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021,
2. – die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2020 enden.

(4) § 3 Abs. 2 in der Fassung des BGBl. II Nr. 193/2022 ist für Kalendermonate ab Juli 2022 anzuwenden.

(5) § 3 Abs. 5 in der Fassung des BGBl. II Nr. 193/2022 ist bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.

(6) Für die Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 wird der Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG 1988 aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:

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Zuletzt aktualisiert am

24.08.2022

Gesetzesnummer

20010319

Dokumentnummer

NOR40244221