6. Unterabschnitt

Zielvereinbarungen und Controlling in der Sozialversicherung Zielvereinbarungen

§ 32a.

(1) Der Verwaltungsrat hat zur Koordinierung des Verwaltungshandelns der Versicherungsträger Zielvereinbarungen zu treffen. Er hat sich dabei eines Zielsteuerungssystems zu bedienen.

(2) Der Verwaltungsrat hat spätestens im Dezember eines jeden Jahres auf der Grundlage des Monitorings nach § 32b

1. 1. die gesundheits- und sozialpolitischen Ziele für das Verwaltungshandeln der Versicherungsträger im folgenden Kalenderjahr und
2. 2. einen Plan der mittelfristigen gesundheits- und sozialpolitischen Ziele

1. zu beschließen.

(3) Die Geschäftsführung hat die nach Abs. 2 beschlossenen Ziele mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen abzustimmen.

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2024

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40043150