§ 162

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

(2) § 153 Abs. 2 tritt mit 1. November 2014 in Kraft.

(3) (Verfassungsbestimmung) § 136 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2015 treten in Kraft:

1. 1. § 155 Abs. 13 mit 11. November 2014,
2. 2. § 57 Abs. 1 und § 155 Abs. 7 mit 1. Jänner 2015.

   Auf § 57 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 42/2014 beruhenden Rückforderungsansprüchen der Gemeinde kann die Einrede des gutgläubigen Verbrauchs nicht entgegengehalten werden.