Das Fremdenpolizeigesetz 2005 wurde in Artikel 3 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, kundgemacht.
FPG § 0
Fremdenpolizeigesetz 2005
Kurztitel
Fremdenpolizeigesetz 2005
Kundmachungsorgan
Inkrafttretensdatum
01.01.2006
Außerkrafttretensdatum
31.12.2005
Langtitel
Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG)
StF: BGBl. I Nr. 100/2005 (NR: GP XXII RV 952 AB 1055 S. 116 . BR: AB 7338 S. 724 .)
[CELEX-Nr.: 31964L0221 , 32001L0051 , 32003L0086 , 32003L0109 , 32004L0038 , 32004L0081 , 32004L0082 , 32004L0083 , 32004L0114 ]
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
2. Hauptstück: Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln
1. Abschnitt: Zuständigkeit
§ 3 Fremdenpolizeibehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 4 Gemeindewachkörper
§ 5 Sachliche Zuständigkeit im Inland
§ 6 Örtliche Zuständigkeit im Inland
§ 7 Sachliche Zuständigkeit im Ausland
§ 8 Örtliche Zuständigkeit im Ausland
§ 9 Berufungen
§ 10 Amtsbeschwerde
2. Abschnitt: Besondere Verfahrensregeln
§ 11 Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden
§ 12 Sonderbestimmungen für Minderjährige
3. Hauptstück: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei
§ 13 Grundsätze bei der Vollziehung
§ 14 Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder
1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise, Passpflicht und Sichtvermerkspflicht
§ 15 Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet
2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht
§ 16 Allgemeine Bestimmungen
§ 17 Einschränkung der Passpflicht
§ 18 Ausnahmen von der Passpflicht
§ 19 Übernahmserklärung
3. Abschnitt: Bestimmungen zur Sichtvermerkspflicht
§ 20 Form und Wirkung der Visa
§ 21 Erteilung der Visa
§ 22 Humanitäre Visa
§ 23 Gesundheitszeugnis
§ 24 Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken
§ 25 Verfahren zur Erteilung von Visa
§ 26 Ungültigerklärung von Visa
§ 27 Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Visa
4. Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
§ 28 Transitreisende
§ 29 Träger von Privilegien und Immunitäten
§ 30 Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
5. Abschnitt: Vorraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise
§ 31 Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
§ 32 Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung
5. Hauptstück: Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 33 Auskunftsverlangen
§ 34 Identitätsfeststellung
§ 35 Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts
§ 36 Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen
§ 37 Durchsuchen von Personen
§ 38 Sicherstellung von Beweismittel
§ 39 Festnahme
§ 40 Rechte des Festgenommenen
§ 41 Hinderung an der Einreise und Zurückweisung
§ 42 Sicherung der Zurückweisung
§ 43 Transitsicherung
§ 44 Zurückweisung in Begleitung
§ 45 Zurückschiebung
6. Hauptstück: Abschiebung, Gebietsbeschränkung und Durchbeförderung
§ 46 Abschiebung
§ 47 Gebietsbeschränkung
§ 48 Durchbeförderung
§ 49 Durchbeförderungsabkommen
7. Hauptstück: Refoulementverbot
§ 50 Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung
§ 51 Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
8. Hauptstück: Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizeibehörden
1. Abschnitt: Behördliche Maßnahmen zur Ausübung der Fremdenpolizei
§ 52 Aufgaben der Fremdenpolizeibehörden auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
2. Abschnitt: Ausweisung
§ 53 Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel
§ 54 Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel
§ 55 Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit Niederlassungsbewilligung
§ 56 Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ oder „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“
§ 57 Rechtsmittel gegen Ausweisung
§ 58 Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
§ 59 Gegenstandslosigkeit der Ausweisung
3. Abschnitt: Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot
§ 60 Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot
§ 61 Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes
§ 62 Voraussetzungen für das Rückkehrverbot
§ 63 Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes
§ 64 Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
§ 65 Aufhebung und außer Kraft treten des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes
4. Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen
§ 66 Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 67 Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub
§ 68 Auflagen für den Durchsetzungsaufschub
§ 69 Widerruf des Durchsetzungsaufschubes
§ 70 Besondere Verfahrensbestimmungen
5. Abschnitt: Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten
6. Abschnitt: Besondere Bewilligungen
§ 72 Wiedereinreise während der Geltungsdauer eines Aufenthaltsverbotes
§ 73 Besondere Bewilligung nach Zurückweisung, Zurückschiebung und Ausweisung
7. Abschnitt: Festnahme, Übernahme- und Durchsuchungsauftrag
§ 74 Festnahmeauftrag und Übernahmeauftrag
§ 75 Durchsuchungsauftrag
8. Abschnitt: Schubhaft und gelinderes Mittel
§ 76 Schubhaft
§ 77 Gelinderes Mittel
§ 78 Vollzug der Schubhaft
§ 79 Durchführung der Schubhaft
§ 80 Dauer der Schubhaft
§ 81 Aufhebung der Schubhaft
9. Hauptstück: Besonderer Rechtschutz
§ 82 Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat
§ 83 Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat
10. Hauptstück: Sonderbestimmungen für freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger und Schweizer Bürger sowie für begünstigte Drittstaatenangehörige und Familienangehörige von nicht freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern
§ 84 EWR-Bürger und Schweizer Bürger
§ 85 Begünstigte Drittstaatsangehörige
§ 86 Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung und für verfahrensfreie Maßnahmen
§ 87 Familienangehörige von nicht freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern
11. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde
1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe
§ 88 Ausstellung von Fremdenpässen
§ 89 Fremdenpässe für Minderjährige
§ 90 Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe
§ 91 Geltungsbereich der Fremdenpässe
§ 92 Versagung eines Fremdenpasses
§ 93 Entziehung eines Fremdenpasses
§ 94 Konventionsreisepässe
2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde
§ 95 Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten
§ 96 Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
§ 97 Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
12. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst
§ 98 Verwenden personenbezogener Daten
§ 99 Verwenden erkennungsdienstlicher Daten
§ 100 Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 101 Zentrales Fremdenregister; Informationsverbundsystem
§ 102 Datenverwendung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters
§ 103 Zentrales Fremdenregister; Sperren des Zugriffs und Löschung
§ 104 Zentrale Verfahrensdatei; Informationsverbundsystem
§ 105 Verständigungspflichten
§ 106 Mitwirkungspflichten
§ 107 Zulässigkeit der Verwendung der Daten des Zentralen Melderegisters
§ 108 Internationaler Datenverkehr
13. Hauptstück: Bekämpfung der Aufenthaltsehe und Aufenthaltsadoption
§ 109 Verständigungspflicht von Behörden
§ 110 Verständigungspflicht der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden
14. Hauptstück: Beförderungsunternehmer
§ 111 Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 112 Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen
15. Hauptstück: Kosten und Strafbestimmungen
1. Abschnitt: Kosten
2. Abschnitt: Strafbestimmungen
§ 114 Schlepperei
§ 115 Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt
§ 116 Ausbeutung eines Fremden
§ 117 Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen
§ 118 Aufenthaltsadoption oder Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen eigenberechtigter Fremder
§ 119 Erschleichung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels
§ 120 Unbefugter Aufenthalt
§ 121 Sonstige Übertretungen
§ 122 Subsidiarität
16. Hauptstück: Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 123 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 124 Verweisungen
§ 125 Übergangsbestimmungen
§ 126 In-Kraft-Treten
§ 127 Vollziehung
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