Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück: Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln

1. Abschnitt: Zuständigkeit

§ 3.

Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 4.

Gemeindewachkörper

§ 5

Sachliche Zuständigkeit im Inland

§ 6

Örtliche Zuständigkeit im Inland

§ 7

Sachliche Zuständigkeit im Ausland

§ 8

Örtliche Zuständigkeit im Ausland

§ 9.

Beschwerden

§ 10.

Revision

2. Abschnitt: Besondere Verfahrensregeln für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück

§ 11.

Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

§ 11a.

Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

§ 11b.

Verfahren vor den Landespolizeidirektionen in Visaangelegenheiten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2

§ 12.

Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 8. und 11. bis 15. Hauptstück (Anm.: Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück)

§ 12a.

Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses

3. Hauptstück: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei (Anm.: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei sowie der Zurückweisung)

§ 13

Grundsätze bei der Vollziehung

§ 14

Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder

1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise und Ausreise, Passpflicht und Visumpflicht

§ 15.

Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise

§ 15a.

EWR-Bürger und Schweizer Bürger

§ 15b.

Begünstigte Drittstaatsangehörige

2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht

§ 16

Allgemeine Bestimmungen

§ 17

Einschränkung der Passpflicht

§ 18

Ausnahmen von der Passpflicht

§ 19

Übernahmserklärung (Anm.: Übernahmeerklärung)

3. Abschnitt: Bestimmungen zur Visumpflicht

§ 20.

Form und Wirkung der Visa D

§ 21.

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D

§ 21a.

Visa für den längerfristigen Aufenthalt

§ 22.

Visum aus humanitären Gründen

§ 22a.

Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 23

Gesundheitszeugnis

§ 24

Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken

§ 24a.

Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche

§ 24b

Visa an der Außengrenze

§ 25.

Visa zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 26.

Visa zur Einbeziehung in das Familienverfahren nach dem AsylG 2005

§ 26a.

Visa zur Wiedereinreise

§ 27.

Annullierung und Gegenstandslosigkeit von Visa D

3a. Abschnitt: Besondere Bewilligungen

§ 27a.

Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes

(Anm.: § 27b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)

4. Abschnitt: Ausnahmen von der Visumpflicht

§ 28

Transitreisende

§ 29.

Träger von Vorrechten und Befreiungen

§ 30.

Sonstige Ausnahmen von der Visumpflicht

5. Abschnitt: Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise

§ 31

Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 32

Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung

5. Hauptstück: Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes für Fremdenpolizei und Zurückweisung

§ 33

Auskunftsverlangen

§ 34

Identitätsfeststellung

§ 35

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts

§ 35a

Durchsuchungsauftrag

§ 35b.

Auftrag zur Auswertung von Datenträgern

§ 36

Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen

§ 37

Durchsuchen von Personen

§ 38

Sicherstellung von Beweismittel

§ 38a.

Auswertung von Datenträgern

§ 39.

Festnahme und Anhaltung

§ 40

Rechte des Festgenommenen

6. Hauptstück: Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung

§ 41

Hinderung an der Einreise und Zurückweisung

§ 41a.

Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen

§ 42

Sicherung der Zurückweisung

§ 43

Transitsicherung

§ 44

Zurückweisung in Begleitung

§ 45

Zurückschiebung

§ 45a.

Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Anm.: Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot))

§ 45b.

Durchbeförderung

§ 45c.

Durchbeförderungsabkommen

7. Hauptstück: Abschiebung und Duldung

§ 46

Abschiebung

§ 46a.

Duldung

§ 46b.

Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten

(Anm.: § 47aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2011

§ 48 und § 49 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012 jetzt § 45b und § 45c)

§ 50.

Verbot der Abschiebung

§ 51

Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat

8. Hauptstück: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde

1. Abschnitt: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige

§ 52.

Rückkehrentscheidung

§ 52a.

Gebietsbeschränkung

§ 53.

Einreiseverbot

(Anm.: § 54.aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

§ 55.

Frist für die freiwillige Ausreise

(Anm.: § 55a. mit Ablauf des 27.12.2023 außer Kraft getreten)

§ 56.

Auflagen bei Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise

§ 57.

Wohnsitzauflage

§ 58.

Informationspflichten

§ 59.

Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 60.

Verkürzung, Gegenstandslosigkeit und Aufhebung

(Anm.: 2. Abschnitt: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

§ 61.

Anordnung zur Außerlandesbringung

(Anm.: 3. Abschnitt sowie § 62 bis § 64 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

4. Abschnitt: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige

(Anm.: § 65 und § 65aaufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012 jetzt § 15a und § 15b

§ 65b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

§ 66.

Ausweisung

§ 67.

Aufenthaltsverbot

5. Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Ausweisung und Aufenthaltsverbot

(Anm.: § 68 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

§ 69.

Gegenstandslosigkeit und Aufhebung

§ 70.

Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

§ 71.

Auflagen für den Durchsetzungsaufschub

(Anm.: 6. Abschnitt: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012

§ 72. und § 73. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012 jetzt § 27a. und § 27b.

7. Abschnitt: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012

§ 74 und § 75aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

8. Abschnitt: Schubhaft und gelinderes Mittel

§ 76

Schubhaft

§ 77

Gelinderes Mittel

§ 78

Vollzug der Schubhaft

§ 79

Durchführung der Schubhaft

§ 80

Dauer der Schubhaft

§ 81.

Aufhebung der Schubhaft und des gelinderen Mittels

9. Hauptstück: Beschwerdeverfahren gegen Festnahme und Anhaltung gemäß § 39

§ 82.

Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

§ 83.

Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht

(Anm.: 10. Hauptstück: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012

§ 84. bis § 86.aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012

§ 87.aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2011)

11. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde

1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe

§ 88

Ausstellung von Fremdenpässen

§ 89

Fremdenpässe für Minderjährige

§ 90

Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe

§ 91

Geltungsbereich der Fremdenpässe

§ 92

Versagung eines Fremdenpasses

§ 93

Entziehung eines Fremdenpasses

§ 94

Konventionsreisepässe

2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde

§ 94a.

Identitätskarte für Fremde

(Anm.: § 95 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 54/2021)

§ 96

Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

§ 97

Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen

12. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst

§ 98.

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 99.

Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten

§ 100

Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten

(Anm.: § 101aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

(Anm.: § 102 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2018)

(Anm.: § 103 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

§ 104.

Zentrale Verfahrensdatei

§ 105

Verständigungspflichten

§ 106

Mitwirkungspflichten

§ 107.

Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters

§ 108

Internationaler Datenverkehr

13. Hauptstück: Bekämpfung der Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption

§ 109

Verständigungspflicht von Behörden

§ 110.

Verständigungspflicht des Bundesamtes und der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden

14. Hauptstück: Beförderungsunternehmer

§ 111

Pflichten der Beförderungsunternehmer

§ 112

Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen (Anm.: Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer)

15. Hauptstück: Kosten und Strafbestimmungen

1. Abschnitt: Kosten

§ 113

2. Abschnitt: Strafbestimmungen

§ 114

Schlepperei

§ 115.

Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt

§ 116

Ausbeutung eines Fremden

§ 117.

Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften

§ 118.

Aufenthaltsadoption oder Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen volljähriger Fremder

§ 119.

Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen

§ 120.

Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt

§ 121

Sonstige Übertretungen

§ 122

Subsidiarität

§ 122a.

Unterbrechung des Vollzugs von Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen gemäß §§ 120 und 121(Anm.: Unterbrechung des Vollzugs von Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen gemäß §§ 120 und 121 zur Ermöglichung der Ausreise)

16. Hauptstück: Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 123

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 124

Verweisungen

§ 125

Übergangsbestimmungen

§ 126

In-Kraft-Treten

§ 127

Vollziehung