Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück: Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln

1. Abschnitt: Zuständigkeit

§ 3

Fremdenpolizeibehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 4

Gemeindewachkörper

§ 5

Sachliche Zuständigkeit im Inland

§ 6

Örtliche Zuständigkeit im Inland

§ 7

Sachliche Zuständigkeit im Ausland

§ 8

Örtliche Zuständigkeit im Ausland

§ 9

Berufungen

§ 10

Amtsbeschwerde

2. Abschnitt: Besondere Verfahrensregeln

§ 11

Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden

§ 12

Sonderbestimmungen für Minderjährige

§ 12a.

Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses

3. Hauptstück: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei

§ 13

Grundsätze bei der Vollziehung

§ 14

Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder

1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise, Passpflicht und Sichtvermerkspflicht

§ 15

Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet

2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht

§ 16

Allgemeine Bestimmungen

§ 17

Einschränkung der Passpflicht

§ 18

Ausnahmen von der Passpflicht

§ 19

Übernahmserklärung

3. Abschnitt: Bestimmungen zur Sichtvermerkspflicht

§ 20

Form und Wirkung der Visa

§ 21

Erteilung der Visa

§ 22

Humanitäre Visa

§ 23

Gesundheitszeugnis

§ 24

Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken

§ 25

Verfahren zur Erteilung von Visa

§ 26

Ungültigerklärung von Visa

§ 27

Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Visa

4. Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

§ 28

Transitreisende

§ 29

Träger von Privilegien und Immunitäten

§ 30

Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

5. Abschnitt: Vorraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise

§ 31

Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 32

Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung

5. Hauptstück: Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 33

Auskunftsverlangen

§ 34

Identitätsfeststellung

§ 35

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts

§ 36

Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen

§ 37

Durchsuchen von Personen

§ 38

Sicherstellung von Beweismittel

§ 39

Festnahme

§ 40

Rechte des Festgenommenen

§ 41

Hinderung an der Einreise und Zurückweisung

§ 42

Sicherung der Zurückweisung

§ 43

Transitsicherung

§ 44

Zurückweisung in Begleitung

§ 45

Zurückschiebung

6. Hauptstück: Abschiebung, Duldung, Gebietsbeschränkung und Durchbeförderung

§ 46

Abschiebung

§ 46a.

Duldung

§ 47

Gebietsbeschränkung

§ 48

Durchbeförderung

§ 49

Durchbeförderungsabkommen

7. Hauptstück: Refoulementverbot

§ 50

Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung

§ 51

Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat

8. Hauptstück: Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizeibehörden

1. Abschnitt: Behördliche Maßnahmen zur Ausübung der Fremdenpolizei

§ 52

Aufgaben der Fremdenpolizeibehörden auf dem Gebiet der Fremdenpolizei

2. Abschnitt: Ausweisung

§ 53

Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel

§ 54

Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel

§ 55

Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit Niederlassungsbewilligung

§ 56

Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ oder „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“

§ 57

Rechtsmittel gegen Ausweisung

§ 58

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

§ 59

Gegenstandslosigkeit der Ausweisung

3. Abschnitt: Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot

§ 60

Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot

§ 61

Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes

§ 62

Voraussetzungen für das Rückkehrverbot

§ 63

Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes

§ 64

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

§ 65

Aufhebung und außer Kraft treten des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes

§ 66

Schutz des Privat- und Familienlebens

§ 67

Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

§ 68

Auflagen für den Durchsetzungsaufschub

§ 69

Widerruf des Durchsetzungsaufschubes

§ 70

Besondere Verfahrensbestimmungen

5. Abschnitt: Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten

§ 71

6. Abschnitt: Besondere Bewilligungen

§ 72

Wiedereinreise während der Geltungsdauer eines Aufenthaltsverbotes

§ 73

Besondere Bewilligung nach Zurückweisung, Zurückschiebung und Ausweisung

7. Abschnitt: Festnahme, Übernahme- und Durchsuchungsauftrag

§ 74

Festnahmeauftrag und Übernahmeauftrag

§ 75

Durchsuchungsauftrag

8. Abschnitt: Schubhaft und gelinderes Mittel

§ 76

Schubhaft

§ 77

Gelinderes Mittel

§ 78

Vollzug der Schubhaft

§ 79

Durchführung der Schubhaft

§ 80

Dauer der Schubhaft

§ 81

Aufhebung der Schubhaft

9. Hauptstück: Besonderer Rechtschutz

§ 82

Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat

§ 83

Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat

10. Hauptstück: Sonderbestimmungen für gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger und Schweizer Bürger sowie für begünstigte Drittstaatsangehörige und Familienangehörige von nicht gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern

§ 84

EWR-Bürger und Schweizer Bürger

§ 85

Begünstigte Drittstaatsangehörige

§ 86

Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung und für verfahrensfreie Maßnahmen

§ 87.

Familienangehörige von nicht gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern

11. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde

1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe

§ 88

Ausstellung von Fremdenpässen

§ 89

Fremdenpässe für Minderjährige

§ 90

Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe

§ 91

Geltungsbereich der Fremdenpässe

§ 92

Versagung eines Fremdenpasses

§ 93

Entziehung eines Fremdenpasses

§ 94

Konventionsreisepässe

2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde

§ 94a.

Identitätskarte für Fremde

§ 95

Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten

§ 96

Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

§ 97

Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen

12. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst

§ 98

Verwenden personenbezogener Daten

§ 99

Verwenden erkennungsdienstlicher Daten

§ 100

Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten

§ 101

Zentrales Fremdenregister; Informationsverbundsystem

§ 102

Datenverwendung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters

§ 103

Zentrales Fremdenregister; Sperren des Zugriffs und Löschung

§ 104

Zentrale Verfahrensdatei; Informationsverbundsystem

§ 105

Verständigungspflichten

§ 106

Mitwirkungspflichten

§ 107

Zulässigkeit der Verwendung der Daten des Zentralen Melderegisters

§ 108

Internationaler Datenverkehr

13. Hauptstück: Bekämpfung der Aufenthaltsehe und Aufenthaltsadoption

§ 109

Verständigungspflicht von Behörden

§ 110

Verständigungspflicht der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden

14. Hauptstück: Beförderungsunternehmer

§ 111

Pflichten der Beförderungsunternehmer

§ 112

Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen (Anm.: Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer)

15. Hauptstück: Kosten und Strafbestimmungen

1. Abschnitt: Kosten

§ 113

2. Abschnitt: Strafbestimmungen

§ 114

Schlepperei

§ 115.

Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt

§ 116

Ausbeutung eines Fremden

§ 117

Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen

§ 118

Aufenthaltsadoption oder Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen eigenberechtigter Fremder

§ 119.

Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen

§ 120.

Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt

§ 121

Sonstige Übertretungen

§ 122

Subsidiarität

16. Hauptstück: Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 123

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 124

Verweisungen

§ 125

Übergangsbestimmungen

§ 126

In-Kraft-Treten

§ 127

Vollziehung