FPG § 0

Fremdenpolizeigesetz 2005

Kurztitel

Fremdenpolizeigesetz 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

30.06.2011

Langtitel

Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG)

StF: BGBl. I Nr. 100/2005 (NR: GP XXII RV 952 AB 1055 S. 116 . BR: AB 7338 S. 724 .)

[CELEX-Nr.: 31964L0221 , 32001L0051 , 32003L0086 , 32003L0109 , 32004L0038 , 32004L0081 , 32004L0082 , 32004L0083 , 32004L0114 ]

Änderung

BGBl. I Nr. 157/2005 (NR: GP XXII IA 685/A AB 1154 S. 125 . Einspr. d. BR: 1259 BR: AB 7418 S. 728.; NR: S. 133.)

BGBl. I Nr. 99/2006 (NR: GP XXII RV 1435 AB 1470 S. 150 . BR: AB 7552 S. 735 .)

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41 . BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

BGBl. I Nr. 4/2008 (NR: GP XXIII AB 371 S. 41 . BR: AB 7831 S. 751 .)

BGBl. I Nr. 29/2009 (NR: GP XXIV RV 88 AB 116 S. 17 . BR: AB 8084 S. 768 .)

BGBl. I Nr. 122/2009 (NR: GP XXIV RV 330 AB 387 S. 40 . BR: AB 8200 S. 778 .)

[CELEX-Nr.: 32003L0109 , 32004L0038 ]

BGBl. I Nr. 135/2009 (NR: GP XXIV RV 485 AB 558 S. 49 . BR: 8217 AB 8228 S. 780.)

BGBl. I Nr. 17/2011 (VfGH)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück: Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln

1. Abschnitt: Zuständigkeit

§ 3 Fremdenpolizeibehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 4 Gemeindewachkörper

§ 5 Sachliche Zuständigkeit im Inland

§ 6 Örtliche Zuständigkeit im Inland

§ 7 Sachliche Zuständigkeit im Ausland

§ 8 Örtliche Zuständigkeit im Ausland

§ 9 Berufungen

§ 10 Amtsbeschwerde

2. Abschnitt: Besondere Verfahrensregeln

§ 11 Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden

§ 12 Sonderbestimmungen für Minderjährige

§ 12a. Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses

3. Hauptstück: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei

§ 13 Grundsätze bei der Vollziehung

§ 14 Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder

1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise, Passpflicht und Sichtvermerkspflicht

§ 15 Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet

2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht

§ 16 Allgemeine Bestimmungen

§ 17 Einschränkung der Passpflicht

§ 18 Ausnahmen von der Passpflicht

§ 19 Übernahmserklärung

3. Abschnitt: Bestimmungen zur Sichtvermerkspflicht

§ 20 Form und Wirkung der Visa

§ 21 Erteilung der Visa

§ 22 Humanitäre Visa

§ 23 Gesundheitszeugnis

§ 24 Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken

§ 25 Verfahren zur Erteilung von Visa

§ 26 Ungültigerklärung von Visa

§ 27 Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Visa

4. Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

§ 28 Transitreisende

§ 29 Träger von Privilegien und Immunitäten

§ 30 Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

5. Abschnitt: Vorraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise

§ 31 Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 32 Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung

5. Hauptstück: Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 33 Auskunftsverlangen

§ 34 Identitätsfeststellung

§ 35 Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts

§ 36 Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen

§ 37 Durchsuchen von Personen

§ 38 Sicherstellung von Beweismittel

§ 39 Festnahme

§ 40 Rechte des Festgenommenen

§ 41 Hinderung an der Einreise und Zurückweisung

§ 42 Sicherung der Zurückweisung

§ 43 Transitsicherung

§ 44 Zurückweisung in Begleitung

§ 45 Zurückschiebung

6. Hauptstück: Abschiebung, Duldung, Gebietsbeschränkung und Durchbeförderung

§ 46 Abschiebung

§ 46a. Duldung

§ 47 Gebietsbeschränkung

§ 48 Durchbeförderung

§ 49 Durchbeförderungsabkommen

7. Hauptstück: Refoulementverbot

§ 50 Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung

§ 51 Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat

8. Hauptstück: Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizeibehörden

1. Abschnitt: Behördliche Maßnahmen zur Ausübung der Fremdenpolizei

§ 52 Aufgaben der Fremdenpolizeibehörden auf dem Gebiet der Fremdenpolizei

2. Abschnitt: Ausweisung

§ 53 Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel

§ 54 Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel

§ 55 Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit Niederlassungsbewilligung

§ 56 Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ oder „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“

§ 57 Rechtsmittel gegen Ausweisung

§ 58 Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

§ 59 Gegenstandslosigkeit der Ausweisung

3. Abschnitt: Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot

§ 60 Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot

§ 61 Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes

§ 62 Voraussetzungen für das Rückkehrverbot

§ 63 Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes

§ 64 Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

§ 65 Aufhebung und außer Kraft treten des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes

4. Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen

§ 66 Schutz des Privat- und Familienlebens

§ 67 Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

§ 68 Auflagen für den Durchsetzungsaufschub

§ 69 Widerruf des Durchsetzungsaufschubes

§ 70 Besondere Verfahrensbestimmungen

5. Abschnitt: Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten

§ 71

6. Abschnitt: Besondere Bewilligungen

§ 72 Wiedereinreise während der Geltungsdauer eines Aufenthaltsverbotes

§ 73 Besondere Bewilligung nach Zurückweisung, Zurückschiebung und Ausweisung

7. Abschnitt: Festnahme, Übernahme- und Durchsuchungsauftrag

§ 74 Festnahmeauftrag und Übernahmeauftrag

§ 75 Durchsuchungsauftrag

8. Abschnitt: Schubhaft und gelinderes Mittel

§ 76 Schubhaft

§ 77 Gelinderes Mittel

§ 78 Vollzug der Schubhaft

§ 79 Durchführung der Schubhaft

§ 80 Dauer der Schubhaft

§ 81 Aufhebung der Schubhaft

9. Hauptstück: Besonderer Rechtschutz

§ 82 Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat

§ 83 Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat

10. Hauptstück: Sonderbestimmungen für gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger und Schweizer Bürger sowie für begünstigte Drittstaatsangehörige und Familienangehörige von nicht gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern

§ 84 EWR-Bürger und Schweizer Bürger

§ 85 Begünstigte Drittstaatsangehörige

§ 86 Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung und für verfahrensfreie Maßnahmen

§ 87. Familienangehörige von nicht gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern

11. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde

1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe

§ 88 Ausstellung von Fremdenpässen

§ 89 Fremdenpässe für Minderjährige

§ 90 Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe

§ 91 Geltungsbereich der Fremdenpässe

§ 92 Versagung eines Fremdenpasses

§ 93 Entziehung eines Fremdenpasses

§ 94 Konventionsreisepässe

2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde

§ 94a. Identitätskarte für Fremde

§ 95 Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten

§ 96 Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

§ 97 Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen

12. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst

§ 98 Verwenden personenbezogener Daten

§ 99 Verwenden erkennungsdienstlicher Daten

§ 100 Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten

§ 101 Zentrales Fremdenregister; Informationsverbundsystem

§ 102 Datenverwendung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters

§ 103 Zentrales Fremdenregister; Sperren des Zugriffs und Löschung

§ 104 Zentrale Verfahrensdatei; Informationsverbundsystem

§ 105 Verständigungspflichten

§ 106 Mitwirkungspflichten

§ 107 Zulässigkeit der Verwendung der Daten des Zentralen Melderegisters

§ 108 Internationaler Datenverkehr

13. Hauptstück: Bekämpfung der Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption

§ 109 Verständigungspflicht von Behörden

§ 110 Verständigungspflicht der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden

14. Hauptstück: Beförderungsunternehmer

§ 111 Pflichten der Beförderungsunternehmer

§ 112 Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen (Anm.: Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer)

15. Hauptstück: Kosten und Strafbestimmungen

1. Abschnitt: Kosten

§ 113

2. Abschnitt: Strafbestimmungen

§ 114 Schlepperei

§ 115. Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt

§ 116 Ausbeutung eines Fremden

§ 117. Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften

§ 118 Aufenthaltsadoption oder Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen eigenberechtigter Fremder

§ 119. Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen

§ 120. Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt

§ 121 Sonstige Übertretungen

§ 122 Subsidiarität

16. Hauptstück: Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 123 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 124 Verweisungen

§ 125 Übergangsbestimmungen

§ 126 In-Kraft-Treten

§ 127 Vollziehung