Laut LGBl. Nr. 56/2009: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2009, G 153/08-8, den zweiten Satz des § 6 Abs. 2 und § 7 als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.

LGBl. Nr. 22/2008, LGBl. Nr. 56/2009 (VfGH) zu Abs. 3: LGBl. Nr. 64/1998