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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 16/2024

Heft 16 v. 30.9.2024

​​In aller Kürze

  1. ​ Keine Bewilligung der Namensänderung wegen nicht gebräuchlicher Schreibweise
  2. ​ Zuständigkeit des Personalsenats für Kompetenzkonflikt zwischen OGH-Senaten
  3. ​ Wiedereinsetzung wegen Übersehens oder Vergessens eines fristverkürzenden Umstandes?
  4. ​ Notarielle Beurkundung eines Liegenschaftsverkaufs durch russische juristische Person trotz Sanktionen

​​Thema

  1. ​ Rassi, Die Wertsicherung des Bestandzinses
  2. ​ Kodek, Praxistipps zur Revision - ein Update

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 9. 2024)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Vorabverzicht auf Teile des Ehegattenunterhalts für den Fall der Trennung
    3. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Berücksichtigung von nach Trennung getätigten Investitionen
    4. ​ Akteneinsicht des Erwachsenenvertreters in den Verlassenschaftsakt wegen seines Entschädigungsanspruchs?
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Grunddienstbarkeit zugunsten oder zulasten eines Wohnungseigentumsanteils
    3. ​ Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten eines Miteigentümers kein Teilungshindernis
    4. ​ Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum - Gleichartigkeit der Objekte als Voraussetzung
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Quota-litis-Verbot - Rückabwicklung der beiderseitigen Leistungen bei Nichtigkeit der Honorarvereinbarung
    3. ​ Rückforderungsanspruch für irrtümlich geleistete Abfertigung verjährt nach drei Jahren
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Erhaltungspflicht des Vermieters auf Fremdgrund
    3. ​ Kündigung wegen Nichtbenützung nach dem Tod des Mieters
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatz für irreparable optische Beeinträchtigungen eines Bodenbelags
    3. ​ Anwaltshaftung bei Arbeitsteilung zwischen zwei selbstständig beauftragten Rechtsanwälten
    4. ​ Haftung des Mitbetreibers der Glücksspiel-Plattform für Spielverluste
    5. ​ Keine Amtshaftung für die Verletzung eines Justizwacheorgans durch einen unzurechnungsfähigen Untersuchungshäftling
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Ersatzhypothek bei Zwangsversteigerung nur eines Anteils an der verpfändeten Miteigentumsliegenschaft

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Handig, Produkthaftung rundum erneuert, ÖJZ 2024/136, 789.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Nebauer, Zur Vertragsanfechtung bei Drittbegünstigung, ÖJZ 2024/140, 809.
    3. ​ P. Bydlinski, Wann sind mangelhafte Notariatsakte zivilrechtlich unwirksam? ÖJZ 2024/135, 784.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kothbauer, Rezente Klauseljudikatur zu den Mieterpflichten, immolex 2024/122, 282.
    3. ​ Böhm, Zur 13. und 17. mietrechtlichen Klauselentscheidung, immolex 2024/123, 286.
    4. ​ Berger, Die Überwälzung von Erhaltungspflichten im Lichte der 15. Klauselentscheidung, immolex 2024/125, 293.