In aller Kürze
- Rückwirkende Geltendmachung der Hinterbliebenenpension bei Geschäftsunfähigkeit
- Kfz-Abstellplatz - kein Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum
- Abgasskandal - Herstellerhaftung bei Wohnmobilen
- Schadensmeldung an die Haftpflichtversicherung als gemeinschaftliche Urkunde
- Erfolglose Parteienanträge auf Normenkontrolle
Thema
- Kolmasch, Kriwanek, Judikatur-Lexikon zum Abgasskandal
- Garber, Neumayr, Die "Freiheitsersitzung" nach § 1488 ABGB in der Rechtsprechung
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Unwirksamkeit des Kaufvertrags über ein Nicht-Superädifikat
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- Erbrecht
- Keine Repräsentation des erbunwürdigen Ehegatten
- Pflichtteilsverzicht ohne Wirkung für die Nachkommen - konkrete Pflichtteilsberechtigung
- Feststellungsklage gegen nicht erbantrittserklärten Testamentserben während des Verlassenschaftsverfahrens
- Zurückziehung des Antrags auf Inventarerrichtung per E-Mail-Eingabe
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- Schadenersatz
- Abgasskandal - Passivlegitimation für Schadenersatzklage wegen Schutzgesetzverletzung
- Beiziehung eines Steuerberaters durch ausländischen Rechtsanwalt als Dienstleistungsvertrag
- Überlegungsfrist nach ärztlicher Aufklärung bei Magenbypass-Operation
- Vorfahren - Anpassung der Geschwindigkeit beim Losfahren der Kolonne
- Keine Verschuldenshaftung von Halter und Lenker nach Lkw-Brand in Tunnel
- Schmerzengeld nach zahnärztlicher Fehlbehandlung
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Rosifka, Preisänderungsklauseln in Wohnungsmietverträgen, VbR 2023/117, 160.
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- Schadenersatz
- Andrieu/Aichmayr, Merkantiler Minderwert bei Immobilien, RdW 2023/576, 778.
- Knibbe, Durch Alkohol- oder Suchtmittelkonsum beeinträchtigte Pistenbenützer, ZVR 2023/201, 474.
- Cap ua, Absicherung von mobilen Beschneiungsgeräten, ZVR 2023/200, 469.
- Winzaurek, Helmobliegenheit beim Rodeln? ZVR 2023/198, 459.