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Scholz-Berger/Hotter, VerbandsklagenRL: Umsetzung in Deutschland und Denkanstöße für Österreich, ecolex 2023/645, 1038.

LiteraturübersichtVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2024/38Zak 2024, 20 Heft 1 v. 15.1.2024

In Österreich steht die Umsetzung der neuen Verbandsklagen-RL 2020/1828 zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher noch immer aus. Diese hätte bis 25. 12. 2022 erfolgen müssen (bei Anwendbarkeit der Umsetzungsbestimmungen ab 25. 6. 2023). Die Autoren befassen sich mit der deutschen Umsetzung durch das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG), das - auch mit Verspätung - an 13. 10. 2023 in Kraft getreten ist, und gehen dabei insb auf eine mögliche Vorbildfunktion für Österreich ein. Sie bewerten das VRUG ambivalent. Ua kritisieren sie, dass das deutsche Recht die Prozessfinanzierung zwar grundsätzlich zulässt, aber eine Erfolgsbeteiligung der Finanziererin über 10 % untersagt. Dies stelle ein De-facto-Verbot der kommerziellen Drittfinanzierung dar.

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