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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2023

Heft 7 v. 20.7.2023

Aufsätze

  1. Gruber, Die Rentenkürzung nach § 155 Abs 1 VersVG
  2. Andréewitch-Wallner, Jeitler, Walser, Virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Unternehmen – Verfehlt § 2a AVRAG aktuell seinen Regelungszweck?
  3. Hornkohl, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Wettbewerbsrecht: Ersatz des durch ein nach Art 101 Abs 1 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens
    3. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung: Öffentliche Wiedergabe über Satellit – Begriff – Satellitenbouquet-Anbieter – Verbreitung von Programmen in einem anderen MS (Österreich)
    4. Unternehmensrecht: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für die dem Gläubiger entstandenen Beitreibungskosten – Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen – Für jeden Zahlungsverzug geschuldete pauschale Entschädigung
    5. Markenrecht: Unionsmarke – Zuständigkeit der Gerichte des MS, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Von einer Suchmaschine, die eine nationale Top-Level-Domain verwendet, angezeigte Werbung
    6. Verbraucherschutz: Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen – Informationspflichten des betreffenden Unternehmers – Versäumnis dieses Unternehmers, den Verbraucher zu informieren
    1. Arbeitsrecht
    2. Teilzeitarbeit – Durchrechnung der Arbeitszeit
    3. Zuständigkeit des Insolvenzentgeltfonds
    4. Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz
    5. Arbeitsvertrag oder Werkvertrag
    1. Unternehmensrecht
    2. Eintragungsverfahren; Publikums-GmbH & Co KG; Gesamtplan, der faktisch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene rechtsformwechselnde Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft hinausläuft; zur bloßen Holding umgestaltete KG; Mehrheitsbeschluss; Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte, Bestimmtheitsgrundsatz; Vertrauenstheorie; Missbrauch der Vertretungsmacht
    3. Überbrückungsdarlehen im Rahmen eines Joint Ventures; Qualifikation als Bankgeschäft; Verzugszinsen neben Vertragszinsen
    4. Abschlussprüferhaftung; Redepflicht und Bestätigungsvermerk; Aufklärungspflichtverletzung der Organe einer Aktiengesellschaft gegenüber deren Aktionären
    5. Schweigen auf ein vom tatsächlich Vereinbarten abweichendes unternehmerisches Bestätigungsschreiben; Verantwortlichkeit für die Verladung und Verstauung des Ladegutes
    6. Haftung Abschlussprüfer; verzögerte Insolvenzeröffnung aufgrund eines unrichtig erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerks; Differenzmethode; nachrangige Verbindlichkeiten; Vorteil der Gesellschafter durch Schadenersatzanspruch
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Zur Berichtigung einer kartellgerichtlichen Bußgeldentscheidung
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Rechtsschutz gegen Abberufungsbescheide nach dem BWG
    3. Entscheidungspflicht des VwG
    4. Zuständigkeit zur Entscheidung über die Eigenschaft als Eisenbahnstrecke
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