Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
- Egger, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Elektrizitätssektor – Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘ und ‚den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen‘ – Begriff ‚selektiver Vorteil‘ – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Ausgleich für mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen einhergehende Kosten
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen – Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens – Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe – Art 107 Abs 3 AEUV – Notwendigkeit der Beihilfe – Art 108 Abs 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr 800/2008 – Beihilfe, die den Schwellenwert für eine Einzelanmeldung überschreitet – Anmeldung – Reichweite der Gruppenfreistellung – Anschlussrechtsmittel – Zulassung eines Streitbeitritts vor dem Gericht der Europäischen Union – Zulässigkeit