Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
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- EuGH
- Wiemer, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten - Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
- Egger, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderungspflicht - Art 108 Abs 2 Unterabs 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr 659/1999 - Art 14 Abs 3 - Für zahlungsunfähig erklärte begünstigte Gesellschaft - Insolvenzverfahren - Eintragung der Forderungen in die Gläubigertabelle - Einstellung der Tätigkeiten - Aussetzung des Insolvenzverfahrens zur Prüfung der Möglichkeit der Wiederaufnahme der Tätigkeiten - Informationspflicht - Nichterfüllung
- Egger, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährt wurde - Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung - Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung - Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art 108 Abs 2 Unterabs 3 AEUV erlassener Beschluss - Verordnung (EG) Nr 659/1999 - Art 1 Buchst b und c - Bestehende Beihilfe - Neue Beihilfe - Begriffe - Änderung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet
- Wiemer, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art 107 Abs 1 AEUV - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark - Begriff staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen