Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährt wurde - Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung - Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung - Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art 108 Abs 2 Unterabs 3 AEUV erlassener Beschluss - Verordnung (EG) Nr 659/1999 - Art 1 Buchst b und c - Bestehende Beihilfe - Neue Beihilfe - Begriffe - Änderung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet
JudikaturEuGHAlexander EggerBRZ 2018, 31 Heft 1 v. 1.3.2018
Deskriptoren: Rechtsmittel; amtswegige Prüfung; neue Beihilfe; bestehende Beihilfe; Änderung einer bestehenden Beihilfe.