Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
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- EuGH
- Egger, Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art 107 Abs 1 AEUV – Steuerregelung – Körperschaftsteuer – Abzug – Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5 % durch in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Voraussetzung der Selektivität
- Wiemer, Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom – Angebot eines Aktionärsvorschusses – Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen Staates – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Begriff ‚Beihilfe‘ – Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers – Begründungspflicht des Gerichts – Grenzen der gerichtlichen Kontrolle – Verfälschung der streitigen Entscheidung
- Wiemer, Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Flughafenentgelte – Art 108 Abs 2 AEUV – Art 263 Abs 4 AEUV – Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Individuell betroffene Person – Rechtsschutzinteresse – Art 107 Abs 1 AEUV – Tatbestandsmerkmal der Selektivität