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Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom – Angebot eines Aktionärsvorschusses – Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen Staates – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Begriff ‚Beihilfe‘ – Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers – Begründungspflicht des Gerichts – Grenzen der gerichtlichen Kontrolle – Verfälschung der streitigen Entscheidung

JudikaturEuGHDirk T. WiemerBRZ 2017, 32 Heft 1 v. 1.3.2017

Deskriptoren: Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom; Aktionärsvorschuss; Öffentliche Erklärungen von Vertretern des Staates; Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird; Begriff „Beihilfe“; Begriff „wirtschaftlicher Vorteil“; Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers; Begründungspflicht des Gerichts; Grenzen der gerichtlichen Kontrolle; Verfälschung der streitigen Entscheidung.

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