Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
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- EuGH
- Egger, Langfristige Strombezugsverträge – Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung – Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein nationales Gericht – Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten – Zeitpunkt der Berücksichtigung der Zugehörigkeit eines Energielieferanten zu einem Konzern
- Egger, Rechtsmittel – Herstellung von Aluminium – Vertraglich gewährter Vorzugsstromtarif – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Kündigung des Vertrags – Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Kündigung – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Art 108 Abs 3 AEUV – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Unterscheidung
- Wiemer, Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom – Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten – Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden Gegenleistung – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriff der Beihilfe – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Selektiver Charakter – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Tatsachenverfälschung – Fehlen einer Begründung – Auswechslung der Begründung
- Wiemer, Vorlage zur Vorabentscheidung – Gültigkeit und Auslegung der Bankenmitteilung der Kommission – Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU – Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise – Lastenverteilung – Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des Hybridkapitals und nachrangiger Schuldtitelfonds – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Eigentumsrecht – Schutz der Interessen der Gesellschafter und Dritter – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten