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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6897/2024

Heft 6897 v. 2.5.2024

​​In aller Kürze

  1. ​ Änderung der Saisonkontingentverordnung
  2. ​ Rot-Weiß-Rot - Karte plus für Ukraine-Vertriebene
  3. ​ Unterlagen für die Lohnverrechnung
  4. ​ Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige für 2023

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Schrenk, (Eltern-)teilzeit als Dauereinrichtung im Lichte aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung - ein arbeitsrechtlicher Überblick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Informationsanspruch des Betriebsrates bei Neupositionierung und Umstrukturierung
    3. ​ Entsendung von BR-Mitgliedern in den Aufsichtsrat des Österreichischen Integrationsfonds
    4. ​ Pflichtverletzungen durch freigestellten BR-Vorsitzenden - Kündigungsgrund?
    5. ​ Beendigung der Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates in einem "Nichtbetrieb"
    6. ​ Kein Recht des Betriebsrates auf Feststellungsklage bei Streit um Abfuhr der Betriebsratsumlage
    7. ​ Verfassungskonformität von Bestimmungen des ORF-Gesetzes nicht feststellungsfähig
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Berufsschutz als Monteur im Fahrleitungsbau
    3. ​ Keine Altersdiskriminierung durch Aliquotierung bei erster Pensionsanpassung
    4. ​ EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei Pension
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors
    3. ​ BFG: Operation der Achillessehne in Privatklinik - keine außergewöhnliche Belastung

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 - BGBl
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Wohnraum- und Bauoffensive - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Auer-Mayer/Pfeil, Wie lang muss die wöchentliche Ruhezeit sein? DRdA 2024, 19
    3. ​ Bruckmüller/Trstena, Warum auch überlassene Arbeitskräfte streiken dürfen, ecolex 2024/98