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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6869/2023

Heft 6869 v. 11.10.2023

In aller Kürze

  1. Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für 2022
  2. Neuer Zugang zu den digitalen Services der Sozialversicherung
  3. Begutachtungsentwurf zu einem Mindestbesteuerungsgesetz

Thema - Steuerrecht

  1. Haas, Neufassung der Grenzgängerregelung im DBA-Deutschland

Rechtsprechung

    1. Arbeitsrecht
    2. Vom Beschäftigerbetrieb genehmigte Dienstfreistellung - kein vorzeitiger Austritt des Leiharbeiters
    3. Jahrelange Duldung gesetzwidriger Zustände - Austritt ohne Ankündigung unberechtigt
    4. Kündigung mit dem Tag des Schreibens - Austritt oder Kündigung?
    5. Einseitig benachteiligende Auflösungsklausel in Bühnenarbeitsvertrag
    6. Abschluss einer einvernehmlichen Auflösung nach Ausspruch einer Entlassung - Sperrrecht des Betriebsrats?
    7. Konkurrenzklausel: Kürzung einer Konventionalstrafe wegen Mitverschuldens des Arbeitgebers
    1. Sozialversicherungsrecht
    2. Kein Berufsschutz durch Bezug einer Urlaubsersatzleistung
    3. Kein Anspruch auf Invaliditätspension trotz fehlender Vermittelbarkeit im Verweisungsberuf
    4. Invaliditätspension: Einschränkung der Verweisbarkeit bei Gehbehinderung?
    1. Steuerrecht
    2. BFG: Aufwendungen für Schrothkur als außergewöhnliche Belastung
    3. BFG: Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
    4. BFG: Berufung eines Wirtschaftstreuhänders auf erteilte Vollmacht über FinanzOnline

Neue Vorschriften

    1. Arbeitsrecht
    2. Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung - Ministerialentwurf
    1. Steuerrecht
    2. Änderungen im DBA-Deutschland

Artikelrundschau

    1. Arbeitsrecht
    2. Tinhofer, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte, ZAS 2023/47
    1. Steuerrecht
    2. Vock, Ein neuer Weg der Datenübermittlung an die Finanzverwaltung und das BFG, SWK 2023, 1048