Anlage 1 StMV 2004

Anlage 1

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

SA001	Rechnungswesen und Logistik
SA002	Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse
SA003	Mitgliederverwaltung
SA004	Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
SA005	Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts
SA006	Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
SA007	Verwaltung von Benutzerkennzeichen
SA008	Personenstandsbücher
SA009	Staatsbürgerschaftsevidenz
SA010	Melderegister
SA011	Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten
SA012	Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse
SA013	Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger
SA014	Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber
SA015	Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
SA016	Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation
SA017	Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation
SA018	Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland
SA019	Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer
SA020	Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer
SA021	Statistik der Wirtschaftskammerorganisation
SA022	Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
SA023	KFZ-Zulassung durch Behörden
SA024	Patientenverwaltung und Honorarabrechnung
SA025	Evidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen
SA026	Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken
SA027	Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende
SA028	Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten
SA029	Aktenverwaltung (Büroautomation)
SA030	Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate
SA031	Vereinsregister
SA032	Videoüberwachung

SA001 Rechnungswesen und Logistik

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Kunden oder Lieferanten des Auftraggebers (Empfänger und Erbringer von Lieferungen oder Leistungen):	01	Ordnungsnummer	1 - 11
	02	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	1 - 11
	03	Anrede/Geschlecht	1 - 11
	04	Anschrift	1 - 11
	05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	06	Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 - 11
	07	Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 - 11
	08	Firmenbuchdaten	1 - 11
	09	Daten zur Bonität	3, 11
	10	Sperrkennzeichen (z.B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)	1 - 4, 7, 8, 11
	11	Zuordnung zu einer bestimmten Kunden- und Lieferantenkategorie (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)	3, 11
	12	Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer	1 - 11
	13	Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern	1 - 11
	14	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 11
	15	Gegenstand der Lieferung oder Leistung	1 - 11
	16	Bonus-, Provisionsdaten und dgl.	1 - 5, 7, 11
	17	Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung	1 - 11
	18	Bei der Leistungserbringung mitwirkende Dritte einschließlich Angaben über die Art der Mitwirkung	1 - 11
	19	Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw.)	1 - 11
	20	Daten zur Verzollung (z.B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle	1 - 5, 7 - 9, 11
	21	Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung	1 - 5, 7 - 9, 11
	22	Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung	2, 3, 5, 7, 8, 11
	23	Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen	1 - 11
	24	Bankverbindung	1 - 9, 11
	25	Kreditkartennummern und -unternehmen	1 - 4
	26	Daten zum Kreditmanagement (z.B. Kreditlimit, Wechsellimit)	1 - 4, 7
	27	Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen	1 - 4, 6 - 8, 11
	28	Mahndaten/Klagsdaten	1 - 7, 11
	29	Konto- und Belegdaten	1 - 9, 11
	30	Leistungsspezifische Aufwände und Erträge	1 - 5, 8
	31	Sonderhauptbuchvorgänge (z.B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)	3, 5

Sachbearbeiter oder Kontaktperson beim Auftraggeber:	32	Ordnungsnummer	1 - 12
	33	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht)	1 - 12
	34	Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Auftraggeber	1 - 12
	35	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 12
	36	Funktion des Betroffenen beim Auftraggeber	1 - 12
	37	Umfang der Vertretungsbefugnis	1 - 12
	38	Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle	1 - 11

An der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte:	39	Ordnungsnummer	1 - 12
	40	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	1 - 12
	41	Anrede/Geschlecht	1 - 12
	42	Anschrift	1 - 12
	43	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 12, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	44	Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 - 12
	45	Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 - 12
	46	Firmenbuchdaten	1 - 12
	47	Daten zur Bonität	3
	48	Sperrkennzeichen (z.B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)	1 - 4, 7, 8, 11
	49	Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie der Leistungserbringer (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)	3, 11, 12
	50	Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer	1 - 12
	51	Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern	1 - 12
	52	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 12
	53	Gegenstand der Lieferung oder Leistung	1 - 12
	54	Bonus-, Provisionsdaten und dgl.	1 - 5, 7, 11
	55	Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung	1 - 12
	56	Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw. )	1 - 12
	57	Daten zur Verzollung (z.B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle	1 - 5, 7 - 9, 12
	58	Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung	1 - 5, 7 - 9, 12
	59	Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung	2, 3, 5, 7, 8
	60	Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen	1 - 10, 12
	61	Bankverbindung	1 - 9, 12
	62	Kreditkartennummern und -unternehmen	1 - 4, 8
	63	Daten zum Kreditmanagement (z.B. Kreditlimit, Wechsellimit)	1 - 4, 7
	64	Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen	1 - 4, 6 - 8, 12
	65	Mahndaten/Klagsdaten	1 - 7
	66	Konto- und Belegdaten	1 - 9
	67	Leistungsspezifische Aufwände und Erträge	1 - 5, 8
	68	Sonderhauptbuchvorgänge (z.B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)	3, 5
Kontaktpersonen beim Kunden, Lieferanten oder an der Geschäftsabwicklung mitwirkenden Dritten:	69	Ordnungsnummer	1 - 12
	70	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht)	1 - 12
	71	Zugehöriger Kunde, Lieferant oder Dritter	1 - 12
	72	Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Kunden, Lieferanten oder Dritten	1 - 12
	73	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 12
	74	Funktion des Betroffenen beim Leistungsempfänger oder Leistungserbinger	1 - 12
	75	Umfang der Vertretungsbefugnis	1 - 12
	76	Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle	1 - 12
Bloße Zustell-, Lieferungs-, Rechnungsadressaten und dgl.:	77	Ordnungsnummer	1 - 9
	78	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) oder Bezeichnung	1 - 9
	79	Anschrift	1 - 9
	80	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	81	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 9
	82	Angaben über besondere Bedingungen für die Annahme der Zustellung, Lieferung oder Leistung	1 - 9
Fremdkapitalgeber:	83	Ordnungsnummer	1 - 5, 11
	84	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) oder Bezeichnung	1 - 5, 11
	85	Anschrift	1 - 5, 11
	86	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 5, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	87	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 5, 11
	88	Bankverbindung	1 - 5, 11
	89	Forderungen an den Auftraggeber	1 - 5, 11
	90	Gegenforderungen des Auftraggebers	1 - 5, 11
Gesellschafter:	91	Ordnungsnummer	1 - 6, 11
	92	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) oder Bezeichnung	1 - 6, 11
	93	Anschrift	1 - 6, 11
	94	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 6, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	95	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 6, 11
	96	Bankverbindung	1 - 6, 11
	97	Ausstehende Einlagen	1 - 6, 11
	98	Sonstige Forderungen des Auftraggebers (z.B. Privatentnahmen)	1 - 6, 11
	99	Bezüge	1 - 6, 11
	100	Gewinn- und Verlustanteile	1 - 6, 11

Empfängerkreise:

1*Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;2*Rechtsvertreter im Geschäftsfall;3Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;4*Gerichte;5*Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;6*Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);7*Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;8*Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;9*Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;10Bundesanstalt "Statistik Österreich" für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;11*Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie gewerblichen Kunden und Großkunden;12*Kunden (Empfänger von Leistungen).

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
1. Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte):	01	Personalnummer	1 – 24
	02	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel	1 – 25
	03	frühere Familiennamen	1 – 24
	04	Geburtsdatum	1 - 13, 15 - 23
	05	Geburtsort	1 - 13, 15 - 22
	06	Geschlecht	1 - 23
	07	Familienstand	1, 2, 4, 5, 9 - 13, 17 - 19, 21, 22
	08	Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)	2, 4, 5, 9 – 13, 17 - 19, 21, 22
	09	Gesetzlicher Vertreter	1, 2, 4, 5, 8 - 19, 21, 22
	10	Staatsbürgerschaft	2 - 12, 16, 21, 22
	11	Bankverbindung	1, 2, 4, 5, 9 - 11, 14, 21, 22
	12	Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende	2 - 7, 9 - 11, 15, 16, 18, 21, 22, 25
	13	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 23, 25
	14	Wohnadresse	1 – 17, 21 - 23
	15	Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 17, 21 - 23, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	16	Kostenstelle(n)	5, 19, 21, 22
	17	Sozialversicherungsnummer	2, 4, 5, 9 - 12, 18, 19, 21 - 24
	18	Sozialversicherungsträger	2, 4, 5, 9 - 12, 19, 21 - 23
	19	Daten zur Krankenscheinverwaltung	2, 18, 21 - 23
	20	Dienstnehmer-Sozialversicherungsdaten Versichertenmeldung: Beitragsgruppe An-/Abmeldedatum und Änderungsdatum Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Geringfügigkeit
			2, 4, 5, 10, 19, 21, 22
		Verwandtschaftsverhältnis zum Dienstgeber Beteiligung am Unternehmen des Dienstgebers Lehrzeit (1. Lehrjahr von - bis, Lehrzeitende) Nacht- Schwerarbeit (Anfang, Ende) Art des Bezuges (Monatslohn, Zeitlohn) Daten zur Entgeltfortzahlung (nur bei ÖBB‑Bediensteten) Beitragsgrundlage für Malusberechnung Fondsschlüssel für Nebenbeiträge (z. B. Kammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag) Abmeldegrund Kündigungsentschädigung (von, bis) Urlaubsabfindung, -entschädigung/ Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (von, bis)
		Beitragsgrundlagenmeldung: Beitragszeitraum (von-bis-Monat, Jahr, Verrechnungsart) Allgemeine Beitragsgrundlage Beitragsgrundlage Sonderzahlung Anzahl der Tage mit Teilentgelt Beitragspflichtiges Teilentgelt Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Anspruch auf Sonderzahlung (ja, nein)
		Erstattungsantrag Krankenentgelt gemäß § 8 EFZG Anspruch auf Pauschalbetrag Kennzeichen für Krankheit/Unglücksfall, Arbeitsunfall/Berufskrankheit Anspruch in Wochen Vorbezugstage (Summe, Angabe in Arbeitstagen oder Kalendertagen) Erstattungszeitraum (Beginn, Ende) Fortgezahltes Bruttoentgelt Art der Beschäftigung (Arbeiter, Lehrling, Heimarbeiter, Sonstige) Tagesturnus (Anzahl der Tage) Berechnung der Ansprüche nach Kalenderjahr/Arbeitsjahr Ende des Entgeltanspruches Vordienstzeiten (von, bis) Arbeitsfreie Tage
		Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Krankengeld Grund der Arbeitseinstellung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) Bruttoentgelt im letzten Beitragszeitraum ohne Sonderzahlung Bezug (von, bis, Betrag) Betragssumme Sonderzahlungsanspruch (ja, nein) Sachbezug (Anzahl der Tage, Text) Entgelt wird bezahlt bis EFZ-Anspruch in Wochen Berechnung der Ansprüche nach Arbeits-Kalenderjahr, Arbeits- Kalendertage Teilentgelt – Prozentanteil des Gesamtentgeltes (Prozente, von, bis) Provision während der Arbeitsunfähigkeit (ja, nein) Anrechnung Vorerkrankungen (von, bis)
		Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Wochengeld Grund der Arbeitseinstellung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von, bis) Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge) Arbeitsverdienstzeitraum (von, bis) Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate (von, bis) Ausmaß der Sonderzahlung (Anzahl Monate, Anzahl Wochen) Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes (gesetzlich, vertraglich, kein Anspruch) Anspruch auf das halbe Entgelt (bis) Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt (bis)
		Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG:
		MVK-Leitzahl	2, 12, 24
		MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)	2, 12, 24
		Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme)	2, 12, 24
		Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag)	2, 12, 24
		Eingezahlter Betrag an MV	2, 12, 24
		MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)	2, 12, 24
		Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)	24
		Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus	24
		Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer	24
		Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub)	2, 24
	21	Eintrittsdatum	2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
	22	Vordienstzeiten	10, 13, 19, 21, 22
	23	Austrittsdatum, Kündigungsfrist	2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
	24	Art der Beendigung des Dienstverhältnisses	2, 4, 5, 9 – 11, 21, 22
	25	Gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen	4 – 8, 11, 21, 22
	26	Daten der Beschäftigungsbewilligung	4 - 7, 9, 21, 22
	27	Bezeichnung der Tätigkeit	2, 4 - 7, 9, 18, 21, 22
	28	Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter/Angestellte)	2 – 7, 9, 15, 16, 21, 22
	29	Kammerzugehörigkeit	2, 5, 16, 21, 22

	30	Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte	4, 5, 21, 22
	31	Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)	4, 5, 21, 22
	32	Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte	4, 5, 21, 22

	33	Arbeitszeiterfassung	4, 5, 21, 22
	34	Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und Teilzeitarbeit)	2, 4 - 7, 9, 10, 12, 21, 22
	35	Daten zur Urlaubsverwaltung	3 - 5, 9, 10, 21, 22
	36	Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen	4, 5, 21, 22
	37	Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und Dauer)	2 - 5, 10, 18, 19, 21, 22
	38	Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls	2 - 5, 10, 18, 19, 21, 22
	39	Kuraufenthalte	2 - 5, 10, 18, 19, 21, 22
	40	Mutterschutz (Beginn und Ende)	2 - 5, 9, 10, 18, 19, 21, 22
	41	Karenzurlaub gemäß MSchG und EKUG (Beginn und Ende)	2 - 5, 9, 10, 15, 18, 19, 21, 22
	42	Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn und Ende)	2 - 5, 9, 10, 15, 19, 21, 22
	43	Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte Karenzierung)	2 - 5, 9, 10, 19, 21, 22
	44	Daten zur Entgeltfortzahlung	2 - 5, 10, 19, 21, 22

45	Beschäftigungsrelevante Daten gemäß Arbeit- nehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften	4 – 7, 18, 21, 22
46	Grad der Behinderung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	2 - 5, 9, 11, 15, 21, 22

47	Gesetzliche, kollektivvertragliche, betriebsvereinbarungsmäßige und einzelvertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung (Einstufung)	2, 4 - 5, 8, 9, 10, 19, 21, 22
48	Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)	1, 2, 4, 5, 9, 10, 12, 14, 19, 21, 22
49	Daten der Entgeltsfortzahlung	---
50	Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen	13 - 14, 17, 19, 21, 22
51	Sachbezüge	1, 2, 4, 5, 10, 12, 21, 22
52	Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)	1, 2, 4, 5, 10, 12, 14, 19, 21, 22
53	Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis	2, 4, 5, 12, 14, 21, 22
54	Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.	20, 21, 22
55	Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	14, 15, 21, 22
56	Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers	4, 5, 13, 14, 21, 22
57	Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen	1, 14, 21, 22
58	Lohnpfändungsdaten	1, 4, 5, 21, 22
59	Daten des Lohnzettels (L - 16 Formular)	10, 12, 21, 22
60	Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-Absetzbetrag (ja/nein)	2, 12, 21, 22
61	Wohnsitzfinanzamt	---
62	Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung im Zeitraum der Beschäftigung)	5, 12, 14, 19, 21, 22

63	Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)	4, 5, 13, 21, 22
64	Besondere Qualifikationen (z.B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)	4, 5, 7, 21, 22
65	Nebenbeschäftigungen	20, 21, 22
66	Daten nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und Berufsschulbesuch	4, 5, 8, 9, 16, 21, 22

2. Organe (und deren Mitglieder) und sonstige Funktionsträger von juristischen Personen und Personen-gemeinschaften, soweit sie nicht Beschäftigte gemäß Punkt 1 sind (umfasst auch ehemalige Organe und Funktionsträger):	67	Personal- oder Ordnungsnummer	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, 19, 20 - 22
	68	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel	1, 2, 4 - 7, 9, 11 - 17, 19, 20 - 22, 25
	69	Frühere Familiennamen	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, 19, 21, 22
	70	Geburtsdatum	1, 2, 4 - 7, 9, 11 - 13, 15 - 17, 19, 20 - 22
	71	Geburtsort	1, 2, 4 - 7, 9, 11 - 13, 15 - 17, 19, 20 - 22
	72	Geschlecht	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, 19, 20 - 22
	73	Familienstand	1, 2, 11 - 13, 17, 19, 21, 22

	74	Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Organverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)	2, 4, 5, 9, 11– 13, 17, 19, 21, 22
	75	Gesetzlicher Vertreter	1, 4, 5, 9, 11 - 17, 19, 21, 22
	76	Staatsbürgerschaft	2, 4, 5, 7, 9, 11, 12, 16, 21, 22
	77	Fremdenrechtliche Voraussetzungen der Funktionsausübung	4, 5, 21, 22
	78	Bankverbindung	1, 2, 4, 5, 9, 11, 14, 21, 22

	79	Wohnadresse	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, 21, 22
	80	Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	81	Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende	2, 4 - 7, 9 - 11, 21, 22, 25
	82	Umfang der Vertretungsbefugnis	4, 14, 21, 22
	83	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 22, 25
	84	Kostenstelle(n)	5, 19, 21, 22

	85	Datum der Bestellung in die Funktion	2, 4 - 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
	86	Daten betreffend die Verhinderung der Funktionsausübung	2, 4, 5, 19, 21, 22
	87	Datum der Funktionsbeendigung	2, 4 - 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
	88	Art der Funktionsbeendigung	2, 4, 5, 9, 11, 21, 22
	89	Kammerzugehörigkeit	2, 16, 21, 22

	90	Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte	4, 5, 21, 22
	91	Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)	4, 5, 21, 22
	92	Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte	4, 5, 21, 22

	93	Gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Berechnung der Funktionsentschädigung	2, 21, 22
	94	Daten zur Berechnung der Funktionsentschädigung (Brutto- und Nettobezüge)	2, 21, 22
	95	Daten der Entgeltsfortzahlung	---

	96	Sachbezüge	1, 2, 4, 5, 12, 21, 22
	97	Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)	2, 14, 21, 22
	98	Sozialleistungen	2, 14, 19, 21, 22
	99	Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.	20, 21, 22
	100	Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	14, 15, 21, 22
	101	Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers	4, 5, 13, 14, 21, 22
	102	Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen	1, 14, 21, 22
	103	Lohnpfändungsdaten	1, 4, 21, 22

	104	Wohnsitzfinanzamt	21
	105	Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung)	5, 12, 14, 19, 21, 22
	106	Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)	4, 5, 13, 21, 22
	107	Besondere Qualifikationen (z.B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)	4, 5 - 7, 21, 22
	108	Nebenbeschäftigungen	21, 22

Empfängerkreise:

1Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;2Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen;3Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;4Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß §8 Arbeitsinspektionsgesetz;5Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere Betriebsrat gemäß §89 Z4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach §10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß §125ff ArbVG und Behinderten- vertrauensperson gemäß §22a Behinderteneinstellungsgesetz);6Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;7Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);8Lehrlingsstelle gemäß §19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;9Arbeitsmarktservice;10Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;11Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) z.B. gemäß §16 Behinderteneinstellungsgesetz;12Finanzamt;13Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;14mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken;15vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;16gesetzliche Interessensvertretungen;17Betriebsratsfonds gemäß §73 Abs.3 ArbVG;18Betriebsärzte;19Pensionskassen;20Rechnungshof;21*Rechtsvertreter;22*Gerichte;23*Mitversicherte;24Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß §11 Abs.2 Z5 und §13 BMVG;25*Kunden und Interessenten des Auftraggebers.

SA003 Mitgliederverwaltung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder:	01	Mitgliedsnummer / Ordnungsnummer	1, 3, 4
	02	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation	1, 3, 4
	03	Anrede / Geschlecht	1, 3, 4
	04	Geburtsdatum	3, 4
	05	Anschrift	1, 3, 4
	06	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	07	Beruf oder Branche (nach Angabe des Betroffenen)	3, 4
	08	Mitgliederkategorie, z.B. ordentliches/außerordentliches/unterstützendes Mitglied, Ehrenmitglied usw.	3, 4
	09	Eintritts-, Austrittsdaten	3, 4
	10	Beiträge	1, 3, 4
	11	Auszeichnungen und Ehrungen	3
	12	Vom Betroffenen bekannt gegebene Interessen und Spezialgebiete	3
	13	Vereinszweckrelevante Aktivitäten, insb. Teilnahme an Veranstaltungen	3
	14	Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber	1, 4
	15	Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen	1, 4
	16	Bankverbindung	1, 4

Funktionäre:	17	Ordnungsnummer	1 - 4
	18	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel	1 - 4
	19	Anrede / Geschlecht	1 - 4
	20	Geburtsdatum (Volljährigkeit)	2
	21	Zustellanschrift im Rahmen der Funktion	1 - 4
	22	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, beim Auftraggeber	1 - 4
	23	Funktion beim Auftraggeber	1 - 4
	24	Beginn und Ende der Funktion	1 - 4
	25	Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber	---
	26	Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen	1, 3
	27	Auszeichnungen und Ehrungen	3

Förderer:	28	Ordnungsnummer	1, 3, 4
	29	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer	1, 3, 4
	30	Anrede/Geschlecht	1, 3, 4
	31	Anschrift	1, 3, 4
	32	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	33	Spenden und sonstige Leistungen des Betroffenen	3, 4
	34	Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers	3, 4
	35	Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen	1, 3, 4

Empfängerkreise:

1*Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;2Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher Melde- oder Berichtspflichten wie, insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;3*Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;4*Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

1. Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß §7 Abs.3 und 5 und §8 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:

a) Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149;
b) landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;
c) landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;
d) Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;
e) §§77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnungen;
f) Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß §7 Abs.5 und §8 Abs.5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45.

2. Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs.2 Bundes- Verfassungsgesetz und §11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Abgabenpflichtige:	01	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer	1 - 7
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	8
	03	Anschrift	1 - 7
	04	Geburtsdatum/Gründungsdatum	2 - 7
	05	Familienstand	3 - 7
	06	Geburtsort	3 - 7
	07	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	1 - 7
	08	Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr	1 - 7
	09	Berechnungs- und Bemessungsgrundlage	2 - 7
	10	Bestandteile, Zuschläge und Abzüge	2 - 7
	11	Fälligkeitsangaben	1 - 7
	12	Bankverbindungen	1 - 7
	13	Zahlungsbeträge, Salden	1 - 7
	14	Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag	2 - 7
	15	Verrechnungskennzeichen	3 - 7
	16	Art und Dauer der Vollmacht	2 - 7
	17	Erwerbstätigkeit	2 - 7
	18	Daten der Rückstandsausweise	2 - 7
	19	Angaben über Gerichtsgebühren	2 - 7

Haftende:	20	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer	1 - 7
	21	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	8
	22	Anschrift	1 - 7
	23	Geburtsdatum/Gründungsdatum	2 - 7
	24	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	1 - 7
	25	Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr	1 - 7
	26	Berechnungs- und Bemessungsgrundlage	2 - 7
	27	Bestandteile, Zuschläge und Abzüge	2 - 7
	28	Fälligkeitsangaben	1 - 7
	29	Bankverbindungen	1 - 7
	30	Zahlungsbeträge, Salden	1 - 7
	31	Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag	2 - 7
	32	Verrechnungskennzeichen	2 - 7
	33	Art und Dauer der Vollmacht	2 - 7
	34	Erwerbstätigkeit	2 - 7
	35	Daten der Rückstandsausweise	2 - 7
	36	Angaben über Gerichtsgebühren	2 - 7

Vertreter bzw. Zustellungsbevoll-mächtigte:	37	Name, Titel	1, 3 - 7
	38	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	8
	39	Anschrift	1, 3 - 7
	40	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	1, 3 - 7
	41	Fälligkeitsangaben	1, 3 - 7
	42	Bankverbindungen	1, 3 - 7
	43	Zahlungsbeträge, Salden	1, 3 - 7
	44	Art und Dauer der Vollmacht	3 - 7
Banken:	45	Bezeichnung	1, 3 - 7
	46	Anschrift	1, 3 - 7
	47	Kontoinhaber, Kontonummer, Kontoart	1, 3 - 7
	48	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	1, 3 - 7
	49	Zahlungsbeträge, Salden	1, 3 - 7
Eigentümer/ Miteigentümer von Liegenschaften:	50	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer	2 - 7
	51	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	8
	52	Anschrift	2 - 7
	53	Geburtsdatum/Gründungsdatum	2 - 7
	54	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	2 - 7
	55	Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr	2 - 7
	56	Berechnungs- und Bemessungsgrundlage	2 - 7
	57	Bestandteile, Zuschläge und Abzüge	2 - 7
	58	Bankverbindungen	2 - 7

Empfängerkreise:

1*Banken;2*Vertreter (Zustellbevollmächtigte);3Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;4Gerichte;5Aufsichts- und Berufungsbehörden;6Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);7Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen zukommenden Beiträge;8Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

Zweck der Datenanwendung:

a) Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen
b) Auswertung der Daten zur Budgetkontrolle, zu strategischem Controlling sowie zur Liquiditätssteuerung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Finanzausgleichsgesetz 2001 (FAG 2001), BGBl. I Nr. 3/2001, Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bundeshaushaltsverordnung 1989, BGBl. Nr. 570, Bundes- rechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, BRZ GmbH Gesetz BGBL. Nr. 757/96, Verordnungen gemäß § 16 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Sachbearbeiter:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)	1-7
	02	Rolle und Berechtigungen in der EDV
	03	Name (Titel, akad. Grad)	1 - 6
	04	Dienststelle	1 - 6
	05	Dienstliche Telefonnummer	1 - 6

Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler:	06	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)	7
	07	Aktenzahl	1 – 6
	08	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede	1 - 6
	09	Anschrift	1 - 6
	10	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 6
	11	Steuernummer und Finanzamt	3 - 6
	12	Firmenbuchnummer	3 - 6
	13	Daten über Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand eines Geschäftes sind, Zahlungsgrund	1 - 6
	14	Zahlungssperren	2 - 5
	15	Bankverbindungen	1, 3 - 6
	16	Logistikinformationen (Lieferanschrift, besondere Informationen für eine Leistung, Incoterms)	3 - 6
	17	Statistikdaten: Branche, Region	2 - 5
	18	Techn. Organisationszuordnungen	1, 3 - 5
	19	Kontonummer, Kontowortlaut, Techn. Kontengruppierung	1, 3 - 5
	20	Einzelzahlungsbeträge samt Bestandteilen, Zuschlägen bzw. Abzügen	1 - 5
	21	Salden	2 - 5
	22	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1, 3 - 6

	23	Fälligkeits- bzw. Verzugsdaten, Konditionen	1-3, 5, 6
	24	Mahndaten/Klagsdaten	2 – 3, 5, 6
	25	Zahlungs- und Verrechnungsgrund	1, 3 – 5, 6
	26	Angaben über Aufrechnung mit Forderungen des Bundes gemäß § 71 Abs. 5 Bundeshaushaltsgesetz sowie Angaben über Aufrechnung mit Forderungen der Gebietskörperschaften gemäß den jeweils geltenden Abgabengesetzen und - verordnungen	1 - 6

Banken:	27	Name, Firma, Bezeichnung	1 –3, 5
	28	Bankleitzahl	1 –3, 5
	29	Anschrift	1 –3, 5
	30	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 –3, 5
	31	Kontoinhaber (Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers, sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler), Kontonummer	1, 3
	32	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 –3, 5
Kontaktperson oder Rechtsvertreter des Debitors oder Kreditors:	33	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)	7
	34	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede	1, 3 – 6
	35	Berufliche Anschrift	1, 3 – 6
	36	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 3 - 6
	37	Funktion im Bezug auf den Debitor oder Kreditor	1, 3 - 6
	38	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1, 3 - 6

Empfängerkreise:

1 *Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;2Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;3Oberbehörden und Aufsichtsbehörden;4Finanzämter im Rahmen des Eilnachrichtenverfahrens;5*Gerichte;6*Finanzprokuratur und andere Rechtsvertreter;7Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Personen, die nach diesem Gesetz in das Verzeichnis aufzunehmen sind:	01	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel	1 - 4
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Strafrechtswesen (SR)	5
	03	Wohnanschrift	1 - 4
	04	Geburtsdatum	1 - 4
	05	Laufende Nummer	1 - 4
	06	Antrag auf Befreiung gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 GSchG	2 - 4
	07	Einspruch gemäß § 5 Abs. 4 GSchG	2 - 4
	08	Bemerkungen des Bürgermeisters gemäß § 5 Abs. 5 GSchG	2 - 4
	09	Streichungsvermerk gemäß § 11 in Verbindung mit §§ 7 ff. GSchG	3

Empfängerkreise:

1Einsichtnehmer gemäß §5 Abs.3 GSchG;2Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §6 GSchG;3Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§10 und 11 GSchG;4Strafregisteramt gemäß §8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut);5Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

Zweck der Datenanwendung:

Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Systembenutzer:	01	Systemnummer	---
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (nur bei Auftraggebern des öffentlichen Bereiches): Personalverwaltung (PV)	1
	03	Vor- und Familienname, akad. Grad/Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation	---
	04	Telefon-, Faxnummer, und andere zur Adressierung beim Auftraggeber erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
	05	Beziehung des Systembenutzers zum Auftraggeber (z.B. organisatorische Stellung im Unternehmen, Dienstleister, Kunde)	---
	06	Benutzerkennzeichen / Username	---
	07	Individueller Zugriffscode / Passwort	---
	08	Gültigkeitszeitraum des Passwortes / Letzte Änderung / Zurücksetzung durch den Systemverwalter	---
	09	Zugriffsrechte und -beschränkungen	---
	10	Voraussetzungen für die Berechtigungsvergabe (Schulungen, Verpflichtung auf das Datengeheimnis)	---
	11	Protokoll- und Dokumentationsdaten (gem. § 14 DSG 2000)	---

Empfängerkreise:

1Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA008 Personenstandsbücher

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG) BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. A. Geburtenbuch

A.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
In das Geburtenbuch im Wirkungsbereich der Personenstandsbehörde einzutragende Kinder:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
	02	Daten der eintragenden Behörde	1 –17
	03	laufende Nummer der Eintragung	1 - 13, 15 - 17
	04	Tag der Eintragung	1 - 8, 17
	05	Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten	1 – 4, 6, 7, 17
	06	Vor- und Familiennamen	1 –17
	07	geänderte Vor- und Familiennamen	1 – 4, 9 - 17
	08	Wohnanschrift gemäß § 19 PStV	1 – 6, 8 – 13, 15 - 17
	09	Wohngemeinde	14
	10	Geschlecht	1 – 10, 17
	11	Datum der Geburt	1 – 17
	12	Zeitpunkt der Geburt	1 - 10
	13	Ort der Geburt	1 – 17
	14	Vermerk: ehelich/unehelich	1 – 10, 17
	15	Daten der Eheschließung der Eltern	1 – 11, 17
	16	Daten der Eheschließung des Eingetragenen	1 – 6, 15 - 17
	17	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 13, 15 - 17
	18	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8 – 13, 15, 16
	19	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 – 13, 15 - 17

Vater des Kindes:	20	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
	21	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 10, 14 – 17
	22	laufende Nummer der Eintragung	1 – 10, 15 - 17
	23	Tag der Eintragung	1 – 8
	24	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 10, 15 - 17
	25	geänderte Vor- und Familiennamen	1 – 6, 15 - 17
	26	Familienname gemäß § 29 PStV	1 – 6, 15 - 17
	27	Wohnanschrift	1 – 10, 15 - 17
	28	Datum und Ort der Geburt	1 – 10, 15 - 17
	29	Daten über die Eintragung der Geburt	1 – 10, 15 - 17
	30	Religionszugehörigkeit	1 – 10, 15, 16
	31	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 10, 15 - 17
	32	Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis	1 – 4, 14
	33	Daten der Eheschließung mit der Kindesmutter	1 – 10, 15 - 17
	34	Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe	1 – 8, 17
	35	Beruf	10
	36	Daten zur Vaterschaft	2, 10
	37	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8 – 13, 15, 16
	38	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 – 13, 15 - 17

Mutter des Kindes:	39	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
	40	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 10, 14 - 17
	41	laufende Nummer der Eintragung	1 – 10, 15 - 17
	42	Tag der Eintragung	1 - 8
	43	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 10, 15 - 17
	44	Familienname gemäß § 29 PStV	1 – 6, 15 - 17
	45	geänderte Vor- und Familiennamen	1 – 6, 15 - 17
	46	Datum und Ort der Geburt	1 – 10, 15 - 17
	47	Daten über die Eintragung der Geburt	1 – 10, 15 - 17
	48	Wohnanschrift	1 – 10, 15 - 17
	49	Religionszugehörigkeit	1 – 10, 15, 16
	50	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 10, 15 - 17
	51	Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis	1 – 4, 14
	52	Familienstand zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes	1 - 8
	53	Daten der Eheschließung	1 – 10, 15 - 17
	54	Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe	1 – 8, 17
	55	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8 – 13, 15, 16
	56	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 – 13, 15 - 17

Wahleltern:	57	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
	58	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	59	laufende Nummer der Eintragung	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	60	Tag der Eintragung	1 – 6, 8, 9, 15, 16
	61	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	62	Familienname gemäß § 29 PStV	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	63	Datum und Ort der Geburt	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	64	Daten über die Eintragung der Geburt	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	65	Wohnanschrift	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	66	Religionszugehörigkeit	1 – 6, 8, 9, 15, 16
	67	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	68	Daten der Eheschließung der Wahleltern	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	69	Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe der Wahleltern	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	70	Daten zur Annahme an Kindes statt	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	71	Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
	72	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8, 9, 15, 16
	73	Zustimmungserklärung gemäß § 181 ABGB	1 – 6, 8, 9, 15, 16

Anzeigender:	74	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
	75	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 4, 7
	76	laufende Nummer der Eintragung	1 – 4, 7
	77	Tag der Eintragung	1 – 4, 7
	78	Name/Bezeichnung	1 – 4, 7
	79	Anschrift	1 – 4, 7
	80	Identitätsnachweis	1 – 4, 7
	81	Datum der Anzeige der Geburt	1 – 4, 7
	82	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 4, 7

Gesetzlicher Vertreter / andere Zustimmungs- berechtigte (sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):	83	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
	84	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	85	laufende Nummer der Eintragung	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	86	Tag der Eintragung	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	87	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung/ Bezeichnung der Behörde	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	88	Wohnanschrift/Anschrift der Behörde	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	89	Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	90	Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis	1 – 4, 14
	91	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 – 10, 15, 16

Ehegatte des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	92	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
	93	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	94	laufende Nummer der Eintragung	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	95	Tag der Eintragung	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	96	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	97	Wohnanschrift	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	98	Daten der Eheschließung	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	99	Zustimmung nach §§ 181 und 183 ABGB	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	100	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	101	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 – 10, 15, 16

Kinder und Kindeskinder des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	102	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
	103	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	104	laufende Nummer der Eintragung	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	105	Tag der Eintragung	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	106	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	107	Datum und Ort der Geburt	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	108	Daten über die Eintragung der Geburt	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	109	Wohnanschrift	1 – 6, 8 – 10, 15 - 17
	110	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8 – 10, 15, 16
	111	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 – 10, 15, 16

A.2 Empfängerkreise:

1*Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen, gemäß §37 Abs.1 Z2 PStG;2*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß §37 Abs.1 Z1 PStG;3Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß §38 Abs.1 PStG; Einsicht gemäß §37 Abs.1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß §57 PStG;4Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß §37 Abs.1 Z3 PStG;5Gerichte (Mitteilungen gemäß §38 Abs.1 PStG, Mitteilungen an das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß §18 Abs.1 Z2 PStV);6*Österreichische Vertretungsbehörden;7Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß §17 Abs.1 Z3 PStV;8*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;9Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§17, 18 PStV;10Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§17, 18 PStV;11Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des eingetragenen Kindes gemäß §18 Abs.1 Z7 lit.b PStV;12Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Änderung des Familiennamens eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß §18 Abs.1 Z7 lit.a PStV;13Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes gemäß §18 Abs.1 Z7 lit.d PStV;14Wöchentliches Verzeichnis gemäß §37 Abs.4 PStG in Verbindung mit §16 Abs.4 PStV;15Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß §18 Abs.1 Z3, 4, 6 und 7, jeweils lit.b PStV;16Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen führt, gemäß §18 Abs.1 Z3, 4, 6 und 7, jeweils lit.a, sowie Z9 PStV;17Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß §360 Abs.5 ASVG;18Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

B. Ehebuch

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Verlobte:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
	02	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 18
	03	Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen	1 – 6, 18
	04	Tag der Eintragung	1 – 6, 18
	05	Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung im Ehebuch	1 – 6, 18
	06	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 6, 18
	07	Geänderte Vor- und Familiennamen/Geschlechtsnamen	1 – 6, 18
	08	Wohnanschrift	1 – 6, 18
	09	Datum und Ort der Geburt	1 – 6, 18
	10	Daten über die Eintragung der Geburt	1 – 6, 18
	11	Geschlecht	1 – 6, 18
	12	Religionszugehörigkeit	1 – 6, 18
	13	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 6, 18
	14	Familienstand	1 – 7, 18
	15	Daten der letzten früheren Ehen	1 – 7, 18
	16	Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung	1 – 4, 18
	17	Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit	1 – 6, 18
	18	Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit	1 – 6, 18
	19	Erklärung über den Familiennamen nach der Eheschließung	1 – 6, 18
	20	Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird	1 – 4, 17, 18
	21	Anzahl gemeinsamer Kinder	1 – 7, 18
	22	Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise	1 – 5, 18
	23	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 5, 18
	24	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 5, 18
	25	Vor- und Familiennamen/Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters	1 – 5, 18

Eheschließende:	26	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
	27	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 17, 19
	28	Laufende Nummer der Eintragung	1 - 17, 19
	29	Tag der Eintragung	1 - 16, 19
	30	Vor- und Familienname vor der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 - 17, 19
	31	Vor- und Familienname nach der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 - 17, 19
	32	Angaben über die Bestimmung des Familiennamens	1 - 6
	33	Wohnanschrift	1 - 16, 19
	34	Wohngemeinde	7, 17
	35	Datum und Ort der Geburt	1 - 16, 19
	36	Daten über die Eintragung der Geburt	1 - 16, 19
	37	Religionszugehörigkeit	1 – 11, 15, 16
	38	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 11, 15, 16, 19
	39	Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung	1 - 17, 19
	40	Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe	1 - 4, 19
	41	Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung	1 – 6, 8 - 11, 19
	42	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 11, 15, 16
	43	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 - 16, 19

Zeugen bzw. Dolmetscher:	44	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
	45	Daten zur eintragenden Behörde	1 - 4
	46	Tag und Nummer der Eintragung	1 - 4
	47	Vor- und Familienname, akad. Grad	1 - 4
	48	Wohnanschrift	1 - 4
	49	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 - 4
	50	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 - 4

Gemeinsame uneheliche Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	51	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
	52	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	53	Tag und Nummer der Eintragung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	54	Vor- und Familienname, akad. Grad	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	55	Geschlecht	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	56	Datum und Ort der Geburt	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	57	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	58	Daten der Eheschließung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	59	Wohnanschrift	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	60	Vor- und Familienname/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	61	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	62	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 9, 15, 16, 18

Ehegatten gemeinsamer unehelicher Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	63	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
	64	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	65	Tag und Nummer der Eintragung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	66	Vor- und Familienname, akad. Grad	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	67	Wohnanschrift	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	68	Daten der Eheschließung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	69	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	70	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 9, 15, 16, 18

Kinder von gemeinsamen unehelichen Kindern gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	71	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
	72	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	73	Tag und Nummer der Eintragung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	74	Vor- und Familienname, akad. Grad	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	75	Daten der Geburt	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	76	Wohnanschrift	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	77	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 9, 15, 16, 18
	78	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 9, 15, 16, 18

B.2 Empfängerkreise:

1*Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß §37 Abs.1 Z2 PStG;2*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß §37 Abs.1 Z1 PStG;3Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß §38 Abs.1 PStG; Einsichtsrecht gemäß §37 Abs.1 Z3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß §57 PStG);4Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß §37 Abs.1 Z3 PStG;5*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;6*Österreichische Vertretungsbehörden;7Bundesanstalt "Statistik Österreich" (nur bei Verehelichung) gemäß §17 Abs.2 Z7 PStV;8Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt, gemäß §17 Abs.2 Z1 PStV;9Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen, unehelichen Kindes führt, gemäß §17 Abs.2 Z2 PStV;10Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt, gemäß §17 Abs.2 Z3 PStV;11Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §17 Abs.2 Z4 PStV;12Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Namensänderung des Mannes gemäß §17 Abs.2 Z5 PStV;13Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes gemäß §17 Abs.2 Z6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß §18 Abs.2 Z2 lit.d PStV;14Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß §17 Abs.2 Z8 PStV;15Gerichte (Mitteilungen gemäß §38 Abs.1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß §18 Abs.1 Z2 PStV);16Jugendwohlfahrtsträger gemäß §18 Abs.1 Z2 und Z3 lit.d PStV;17Wöchentliches Verzeichnis gemäß §37 Abs.4 PStG in Verbindung mit §16 Abs.4 PStV;18Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt, gemäß §46 Abs.3 PStG;19Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß §360 Abs.5 ASVG;20Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

C. Sterbebuch

C.1 Daten der Anwendung:¹

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe C.2)
Witwe/Witwer:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	15
	02	Daten zur eintragenden Behörde	1 - 14
	03	Laufende Nummer der Eintragung	1 - 14
	04	Tag der Eintragung	1 - 14
	05	Vor- und Familiennamen, akad. Grad	1 - 14
	06	Datum der Geburt	1 - 7, 9 - 14
	07	Daten der Eheschließung	1 - 7, 9 - 14
	08	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 - 7, 9 - 14
Eltern tot geborener Kinder:	09	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	15
	10	Daten zur eintragenden Behörde	1 - 7
	11	Nummer der Eintragung der Totgeburt	1 - 7
	12	Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten	1 - 7
	13	Zeit und Ort der Totgeburt	1 - 7
	14	Von den Eltern vorgesehene und bekannt gegebene Vornamen des Kindes	1 - 7
	15	Geschlecht des tot geborenen Kindes	1 - 7
	16	Vermerk: Kind ehelich/unehelich	1 - 7
	17	Vor- und Familienname	1 - 7
	18	Wohnanschrift	1 - 7
	19	Tag und Ort der Geburt	1 - 7
	20	Religionszugehörigkeit	1 - 7
	21	Staatsangehörigkeit	1 - 7
	22	Familienstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt	1 - 7
	23	Daten der Eheschließung	1 - 7
	24	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 - 7
Anzeigender:	25	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	15
	26	Daten zur eintragenden Behörde	1 - 7
	27	Laufende Nummer der Eintragung	1 - 7
	28	Tag der Eintragung	1 - 7
	29	Datum der Anzeige des Todes	1 - 7
	30	Name/Bezeichnung	1 - 7
	31	Anschrift	1 - 7
	32	Identitätsnachweis	1 - 7
	33	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 - 7

________________________

¹ Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.

C.2 Empfängerkreise:

1*Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;2*Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß §37 Abs.1 Z2 PStG;3*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß §37 Abs.1 Z1 PStG;4Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß §38 Abs.1 PStG; Einsicht gemäß §37 Abs.1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß §57 PStG);5Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß §38 Abs.1 PStG;6Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß §37 Abs.1 Z3 PStG;7Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß §§17 Abs.3 Z9 und 17 Abs.4 PStV;8*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;9Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen führt, gemäß §17 Abs.3 Z1 PStV;10Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes bestehenden Ehe führt, gemäß §17 Abs.3 Z2 PStV;11Verlassenschaftsgerichte gemäß §17 Abs.3 Z6 PStV;12Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war, gemäß §17 Abs.3 Z7 PStV;13Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß §360 Abs.5 ASVG;14Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß §27 Abs.2 Führerscheingesetz;15Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

Zweck der Datenanwendung:

Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staats- bürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:		Datenarten:	Empfängerkreise:
Personen, die in die Staatsbürgerschaftsevidenz einzutragen sind:	01		Verfahrensdaten formaler Art einschließlich Daten zur eintragenden Behörde	1 - 12
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)		13
	03	Vor- und Familiennamen, akad. Grad		1 - 12
	04	frühere Vor- und Familiennamen/ Geschlechtsname		1 - 6, 9, 11, 12
	05	Geschlecht		---
	06	Datum und Ort der Geburt		1 - 12
	07	Eintragungsstelle und Nummer der Geburt		1 - 12
	08	Ort der Auffindung und Alter bei Auffindung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV		1 - 7, 11
	09	Vermerk: ehelich/unehelich		1 - 6, 11
	10	Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten		1 - 6, 8, 11
	11	Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 - 6 StbG		5, 6
	12	Wohnanschrift		1 - 12
	13	Familienstand		1 - 3, 5 - 12
	14	Daten der Eheschließung		1 - 6, 11, 12
	15	Daten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft		1 - 6, 9, 11, 12
	16	Angaben zum Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft		1 - 6, 9, 11, 12
	17	Daten zur Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und Staatsbürgerschaftsbestätigungen		1 - 6, 10 - 12
	18	Daten des Verlustes der Staatsbürgerschaft		1 - 6, 10 - 12
	19	Daten über eine zweite Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG		1 - 6, 11, 12
	20	Daten einer beigelegten Personenstandsurkunde, soweit relevant		1 - 6, 11
	21	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen		1 - 9, 11, 12
Eltern/Großeltern, von denen der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist:	22	Vor- und Familiennamen, akad. Grad		1 - 8, 11, 12
	23	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)		13
	24	Datum und Ort der Geburt		1 - 8, 11, 12
	25	Eintragungsstelle		1 - 8, 11, 12
	26	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde		1 - 6, 8, 11, 12
	27	Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft		1 - 6, 9, 11, 12
	28	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen		1 - 6, 9, 11
	29	Wohnort der leiblichen Mutter im Zeitpunkt der Geburt		1 - 6, 11
Ehegatte:	30	Vor- und Familiennamen, akad. Grad		1 - 6, 11, 12
	31	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)		13
	32	Datum und Ort der Geburt		1 - 6, 11, 12
	33	Eintragungsstelle der Geburt		1 - 6, 11, 12
	34	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde		1 - 6, 9, 11, 12
	35	Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft		1 - 6, 9, 11, 12
	36	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen		1 - 6, 9, 11

Empfängerkreise:

1*Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß §41 Abs.2 StbG;2Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß §13 StbV;3Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß §64 StbG;4Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß §39 StbG;5*Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;6*Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß §7a Abs.5 StbG u.a.;7Landesregierung gemäß §8 StbG in Verbindung mit §19 StbV;8Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden gemäß §18 StbV;9Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß §7a StbG;10Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß §41 Abs.1 StbG;11Bundesminister für Inneres gemäß §§3 5 und 42 Abs.2 StbG;12*Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen;13Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA010 Melderegister

A. Lokales Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des lokalen Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate), einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 14 und § 16a Abs. 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; E-Government-Gesetz (E‑GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Alle in der Gemeinde aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	19, 21
	02	Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	20, 21
	03	Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	20, 21
	04	Ordnungsnummer(n)	1 – 3, 17, 21
	05	Melderegisterzahl (ZMR-Zahl)	1 – 4, 7, 9 – 15, 16 – 18, 21
	06	Vorname(n), Familienname(n), akademische(r) Grad(e) und Titel	1 – 8, 10 – 18, 19, 21
	07	Familienname(n) vor der ersten Eheschließung	1, 2, 4, 7, 10 – 21
	08	Geburtsdatum	1 – 4, 6, 7, 10 – 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	09	Geburtsort, Bundesland	1 – 4, 7, 10 – 21
	10	Staat des Geburtsortes	1 – 4, 7, 10 – 21
	11	Familienstand	1, 4, 10, 11, 19 – 21
	12	Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde, Ausstellungsstaat)	1 – 4, 7, 10 – 15, 17, 18, 21
	13	Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MeldeG)	1, 21
	14	Geschlecht	1 – 21
	15	Staatsangehörigkeit	1 – 4, 7, 10 – 21
	16	Religionsbekenntnis	16
	17	Adresse eines Hauptwohnsitzes	1 – 5, 7 – 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	18	Adressen sonstiger Wohnsitze	1 – 5, 7 – 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	19	Ortsgemeinde einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG	1 – 7, 9 – 18, 21
	20	Adresse der Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG	1 – 4, 7, 9 – 15, 17, 18, 20, 21
	21	Name des Unterkunftgebers	1, 2, 7, 10 – 15, 17, 18, 21
	22	Datum der Anmeldung	1, 2, 4, 7, 9 – 18, 20^x, 21
	23	Datum der Abmeldung	1, 2, 4, 7, 10 – 18, 20^x, 21
	24	Verzogen nach (Ortsgemeinde, Bundesland bzw. Staat/Ausland)	1, 2, 4, 5, 7, 10 – 18, 21
	25	Grund der Anmeldung	1, 2, 4, 7, 9 – 18, 21
	26	Grund der Abmeldung	1, 2, 4, 7, 10 – 18, 21
	27	Abänderung von Meldedaten gemäß §§ 11 bzw. 15 MeldeG	1 – 18, 21
	28	Bescheiddaten bei Einwendung des Meldepflichtigen gegen eine beabsichtigte An-, Ab- oder Ummeldung von Amts wegen (§ 15 Abs. 2 MeldeG)	14, 17, 21
	29	Berichtigung des Melderegisters auf Grund eines durchgeführten Reklamationsverfahrens (Bescheiddaten gemäß § 17 Abs. 5 MeldeG)	17, 21
	30	Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Aufhebung samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)	1, 10, 21
	31	Hinweise auf Verwaltungsverfahren (Behörde, Aktenzeichen, Datum der Speicherung) gemäß § 14 Abs. 1 MeldeG	9, 13, 21
	32	Aliasdaten (Identitätsdaten)	9, 12, 21
	33	Herkunftsvermerk (Standesamt, AZ, Datum)	2, 4, 9 – 15, 17, 18, 21
	34	Vorhandene und historische Standarddokumente (Dokumentenart, Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsstaat, Ablaufdatum)	andere Behörden mit Zustimmung des Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (z.B. § 17 E‑GovG)
	35	Protokolleintrag von Eingaben (Bearbeitungsdatum, Gültigkeitsdatum, Sachbearbeiter, Bearbeitungshinweise, Grund des Zugriffes)	---

Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden:	36	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	19, 21
	37	Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	20, 21
	38	Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	20, 21
	39	ZMR-Zahl	1 – 4, 7, 9, 10, 14, 15, 17, 18, 21
	40	Vorname(n), Familienname(n), akademische(r) Grad(e) und Titel	1 – 4, 9, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21
	41	Familienname(n) vor der ersten Eheschließung	1, 2, 4, 7, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21
	42	Geburtsdatum	1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	43	Geburtsort, Bundesland	1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 21
	44	Staat des Geburtsortes	1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21
	45	Familienstand	1, 4, 10, 11, 19 – 21
	46	Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)	1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 21
	47	Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MeldeG)	1, 21
	48	Geschlecht	1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 20, 21
	49	Staatsangehörigkeit	1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21
	50	Adresse eines Hauptwohnsitzes	1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 19, 20, 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	51	Adressen sonstiger Wohnsitze	1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 19, 20, 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	52	Name, Adresse und Anstaltschlüssel der Haftanstalt	9, 12, 13, 21
	53	Haftanstalt (Adresse)	1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
	54	Tag der Einlieferung (Haftbeginn)	1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
	55	Tag der Entlassung (Haftende)	1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
	56	Adresse der Haftanstalt bei Überstellung	1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
	57	Wohnadresse nach der Entlassung	1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
	58	Amtswegige Auskunftssperre (von/bis) (§ 18 Abs. 2a, § 16 Abs. 3 MeldeG)	1, 2, 21

Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§ 14 Abs. 2 MeldeG) (Aviso):	59	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	19, 21
	60	ZMR-Zahl	9, 21
	61	Vorname(n) und Familienname(n), akademische(r) Grad(e)	9, 19, 21
	62	Geburtsdatum	9, 19, 21
	63	Geburtsort, Bundesland, Staat	9, 19, 21
	64	Geschlecht	9, 19, 21
	65	Staatsangehörigkeit	9, 19, 21
	66	Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum)	9, 19, 21
	67	Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)	9, 21
	68	Personenhinweis (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestens Datum der Löschung)	9, 21
	69	Status (Aviso [nicht] freigegeben)	9, 21
	70	Ähnlicher Datensatz besteht (keine Ausgabe)	---
	71	Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde	19
	72	Familienname(n) vor der ersten Eheschließung	19

A.2 Empfängerkreise:

1Bisherige Meldebehörde im Wege des ZMR, wenn der Meldepflichtige sich bei einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§4 Abs.4 MeldeG);2Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§1 der Wählerevidenzverordnung1973, BGBl. Nr.306/1973);3Schulbehörden (§20 Abs.3 MeldeG);4Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, z.B. nach §360 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr.189/1955, oder §93 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr.626/1991);5Meldeauskunftswerber (§18 MeldeG);6Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§294a Abs.3 Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr.79/1896);7Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen für fremdenpolizeiliche Zwecke (§20 Abs.4 MeldeG);8Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß §20 Abs.1 MeldeG);9Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht hat (§20 Abs.6 MeldeG);10Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß §20 Abs.3 MeldeG);11Personen und Institutionen, die Meldedaten zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen (z.B. §4 Abs.3 Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl.I Nr.159/1999);12Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen Aufgabengebieten gemäß §20 Abs.3 MeldeG;13Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §22 MeldeG in Verbindung mit §25 Abs.1 des Verwaltungsstrafgesetzes1991 (VStG), BGBl. Nr.52;14Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß §15 Abs.7 MeldeG;15Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§17 MeldeG);16Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen) im Wege des Bürgermeisters gemäß §20 Abs.7 MeldeG;17Meldebehörde nach Maßgabe des §15 Abs.5 MeldeG;18Personen, welche die Meldepflicht gemäß §7 Abs.2 und 3 trifft oder gemäß §19 Abs.1 und 2 MeldeG tätig werden (z.B. in Form einer Meldebestätigung gemäß §19 MeldeG);19Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG;20Bundesanstalt „Statistik Österreich“ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und §9 Abs.9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG2008), BGBl.I Nr.103/2007, bei Kennzeichnung mit „x“ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG2008;21Bundesminister für Inneres.

B. Zentrales Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des Zentralen Melderegisters als Informationsverbundsystem, mit den Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber, wobei der Bundesminister für Inneres die ihm überlassenen Meldedaten weiter zu verarbeiten hat, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Verständigung der Meldebehörden durch die in § 16a Abs. 4 MeldeG genannten Stellen über die sachliche Richtigkeit der Wohnsitzanknüpfung.

Betreiber: Bundesministerium für Inneres (§ 16 Abs. 2 MeldeG)

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

§§ 16, 16a und § 16b Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; Meldegesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 66/2002; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen/Löschungspflichten (§ 16a Abs. 10 MeldeG).

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Alle aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	11
	02	Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	3
	03	Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	3
	04	ZMR-Zahl	1, 2^x, 7, 8, 9, 11
	05	Vorname(n), Familienname(n), akademische(r) Grad(e) und Titel	1, 2, 4 – 11
	06	Familienname(n) vor der ersten Eheschließung	1, 2^x, 4 – 9, 11
	07	Geburtsdatum	1, 2^x, 3, 7 – 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	08	Geburtsort, Bundesland, Staat	1, 2^x, 3, 7 – 11
	09	Familienstand	1 – 3, 7
	10	Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)	1, 2, 7, 11
	11	Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)	1
	12	Geschlecht	1, 2^x, 3 – 7, 9, 11
	13	Staatsangehörigkeit	1, 2^x, 3, 7 – 9
	14	Adresse eines Hauptwohnsitzes	1 – 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	15	Adressen sonstiger Wohnsitze	1 – 9, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	16	Ortsgemeinde einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG	1 – 7, 9
	17	Adresse der Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG	1 – 4, 7, 9
	18	Name des Unterkunftgebers	1, 2
	19	Datum der Anmeldung	1 – 3^xx, 4, 7, 9
	20	Datum der Abmeldung	1 – 3^xx, 7, 9
	21	Verzogen ins Ausland (Staat), zugezogen vom Ausland (Staat)	1 – 3, 7
	22	Grund der Anmeldung	1 – 3
	23	Grund der Abmeldung	1 – 3
	24	Klärungsinformation (ähnlicher Datensatz eines „Doppelgängers“, Wohnsitzinformation noch zweifelhaft)	1, 2, 7
	25	Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Aufhebung samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)	1, 2
	26	Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem	1
	27	Vorhandene und historische Standarddokumente (Dokumentenart, Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsstaat, Ablaufdatum)	andere Behörden mit Zustimmung des Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (z.B. § 17 E‑GovG)

Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden:	28	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	11
	29	Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	3
	30	Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	3
	31	ZMR-Zahl	1, 2, 7
	32	Vorname(n), Familienname(n), akademische(r) Grad(e) und Titel	1, 2, 7, 11
	33	Familienname(n) vor der ersten Eheschließung	1, 2, 7, 11
	34	Geburtsdatum	1 – 3, 7, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	35	Geburtsort, Bundesland	1, 2, 7, 11
	36	Staat des Geburtsortes	1 – 3, 7, 11
	37	Familienstand	1 – 3, 7
	38	Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)	1, 2, 7, 11
	39	Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)	1
	40	Geschlecht	1, 2, 3, 7, 11
	41	Staatsangehörigkeit	1 – 3, 7, 11
	42	Adresse eines Hauptwohnsitzes	1, 2, 3, 7, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	43	Adressen sonstiger Wohnsitze	1, 2, 3, 7, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	44	Datum der Anmeldung	3^xx
	45	Datum der Abmeldung	3^xx
	46	Name, Adresse und Anstaltschlüssel der Haftanstalt	1, 2, 7
	47	Haftanstalt (Adresse)	1, 2, 7
	48	Tag der Einlieferung (Haftbeginn)	1, 2, 7
	49	Tag der Entlassung (Haftende)	1, 2, 7
	50	Adresse der Haftanstalt bei Überstellung	1, 2, 7
	51	Wohnadresse nach der Entlassung	1, 2, 7
	52	Amtswegige Auskunftssperre (von/bis) (§§ 18 Abs. 2a und 16 Abs. 3 MeldeG)	1, 2
	53	Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem	1

Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit 16 Abs. 6 MeldeG) (Aviso):	54	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)	11
	55	ZMR-Zahl	4
	56	Vorname(n) und Familienname(n), akademische(r) Grad(e)	4, 11
	57	Geburtsdatum	3, 4, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	58	Geburtsort und Geburtsstaat	3, 4, 11
	59	Geschlecht	3, 4, 11
	60	Staatsangehörigkeit	3, 4, 11
	61	Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum)	4, 11
	62	Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)	4
	63	Personenhinweis (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestens Datum der Löschung)	4
	64	Status (Aviso [nicht] freigegeben)	4
	65	Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem	1
	66	Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde	11
	67	Familienname(n) vor der ersten Eheschließung	11

Personen, die im Wege eines Änderungszugriffes auf das ZMR Meldedaten überlassen oder Änderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft, des Namens, des Familienstandes oder des Geschlechts von Menschen, die im Bundesgebiet gemeldet sind, übermitteln:	68	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (zur Person) (PV)	1 – 7, 9 – 11
	69	Vorname(n), Familienname(n), akademische(r) Grad(e) und Titel	---
	70	Bezeichnung der Personenstandsbehörde/ Evidenzstelle	1

B.2 Empfängerkreise:

1Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem (§16a MeldeG);2Organe von Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes und Sozialversicherungsträger, denen gemäß §16a Abs.4 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde oder auf Verlangen gemäß §20 Abs.3 MeldeG (soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist), bei Kennzeichnung mit „x“ über erfolgte Prüfung der Richtigkeit der im ZMR gespeicherten Daten zum Personenstand und zur Staatsangehörigkeit durch Meldebehörden durch Einsicht in Standarddokumente oder auf Verlangen des Betroffenen (§17 E-GovG), Übermittlung auf Anfrage an andere Behörden zur Beurteilung einer Vorfrage in einem Verfahren, soweit die Richtigkeit eines Personenstands- oder Staatszugehörigkeitsdatums auch das Meldedatum ist (§16a Abs.4 MeldeG);3Bundesanstalt „Statistik Österreich“, andere Organe der Bundesstatistik oder nach landesgesetzlichen Vorschriften dazu berufene Organe (§16b MeldeG); Bundesanstalt „Statistik Österreich“ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und §9 Abs.9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG2008), BGBl.I Nr.103/2007, bei Kennzeichnung mit „xx“ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG2008;4Behörden (ersuchende Stellen), die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht haben und die Meldebehörde, die das Ersuchen dem BMI zum regelmäßigen Abgleich mit den im ZMR verarbeiteten Anmeldungen überlassen hat (§14 Abs.2 in Verbindung mit §16 Abs.6 MeldeG);5Meldeauskunftswerber (Meldeauskünfte gemäß §18 Abs.1 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden; §15 Abs.3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV), BGBl.II Nr.66/2002);6Personen, denen gemäß §16a Abs.5 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde;7Bundesminister für Inneres (zum Zweck des Datenabgleiches mit von Sicherheitsbehörden geführten Fahndungsevidenzen) gemäß §16a Abs.11 MeldeG;8Bundesminister für Inneres zum Zweck der Führung der Gleichsetzungstabelle gemäß §16b Abs.1 und 2 MeldeG;9Personen und Institutionen, die Auskünfte aus dem ZMR zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen;10Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§294a Abs.3 Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr.79/1896);11Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren); Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen;
B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (z.B. gemäß §22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie
C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter);
einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306; Nationalrats- Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57; Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356; landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen auf Grund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten A.1

Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe A.2)
In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Inland:	01	Ordnungsnummer	1 - 7, 9
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	12
	03	Aufnahme-/Eintragungsdatum	6
	04	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1 - 9, 11
	05	Geburtsjahr	1 - 9, 11
	06	Geburtstag und -monat	1, 2, 6 - 9
	07	Geschlecht	1 - 7, 9, 11
	08	Hauptwohnsitz (Wohnadresse)	1 - 9, 11
	09	früherer Hauptwohnsitz	6, 7
	10	Regionalwahlkreis	1 - 7
	11	Wahlsprengelzugehörigkeit	1 - 7, 9
	12	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1 - 7, 9, 11
	13	Unterstützung eines Wahlvorschlages z.B. gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971	---
	14	Unterstützungserklärung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973 und landesrechtlicher Bestimmungen	6, 7
	15	Ausstellung einer Wahlkarte z.B. § 40 Abs. 1 NRWO	7
	16	Richtigstellungen der Wählerevidenz	6, 7, 9
	17	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	3, 5, 7
	18	Streichungsvermerk	6
	19	neuer Hauptwohnsitz	6, 7

In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland:	20	Ordnungsnummer	1 - 7, 9
	21	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	12
	22	Aufnahme-/ Eintragungsdatum	6
	23	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1 - 7, 9, 10
	24	Geburtsjahr	1 - 7, 9, 10
	25	Geburtstag und -monat	1, 2, 6, 7, 9, 10
	26	Geschlecht	1 - 7, 9, 10
	27	Hauptwohnsitz im Ausland	1 - 7, 9, 10
	28	früherer Hauptwohnsitz	6, 7
	29	Bezugsanschrift/ Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973	1 - 7, 9, 10
	30	Regionalwahlkreis	1 - 7, 10
	31	Wahlsprengelzugehörigkeit	1 - 7, 9, 10
	32	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1 - 7, 9, 10
	33	Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973	7
	34	Richtigstellungen der Wählerevidenz	6, 7, 9
	35	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	3, 5, 7
	36	Unterstützung eines Wahlvorschlages z.B. gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971	---
	37	Unterstützungserklärung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973 und landesrechtlicher Bestimmungen	6, 7
	38	Ausstellung einer Wahlkarte z.B. § 40 Abs. 1 NRWO	7
	39	Streichungsvermerk	6
	40	Neuer Hauptwohnsitz	6, 7

A.2 Empfängerkreise:

1Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§3 Abs.1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);2Parteien , die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§3 Abs.1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);3Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (z.B. §27 NRWO);4Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (z.B. gemäß §25 Abs.3 NRWO);5Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen, gemäß §5 Abs.2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;6Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§2 Abs.2 und 9 Abs.1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, §5 der Wähler- evidenzverordnung 1973);7Wahlbehörden bzw. Eintragungs- und Einleitungsbehörden (bei Volksbegehren und Volksabstimmungen);8Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§5 Abs.1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 - GSchG, BGBl. Nr. 256, in der geltenden Fassung); 9Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§3 Abs.4 des Wählerevidenzgesetzes 1973);10*Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§39 NRWO);11Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§10 Abs.2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, §26 NRWO);12Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe B.2)
Österreichische Staatsbürger, die in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen und vom Wahlrecht ausgeschlossen sind:	01	Ordnungsnummer	1, 2
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	3
	03	Aufnahme-/ Eintragungsdatum	1
	04	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1, 2
	05	Geburtsjahr	1, 2
	06	Geburtstag und -monat	1, 2
	07	Geschlecht	1, 2
	08	Hauptwohnsitz (Wohnadresse)	1, 2
	09	Früherer Hauptwohnsitz	1, 2
	10	Bezugsanschrift/ Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 (nur bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland)	1, 2
	11	Regionalwahlkreis	1, 2
	12	Wahlsprengelzugehörigkeit	1, 2
	13	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1, 2
	14	Beginn und Ende der Eintragung gemäß § § 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973	1, 2
	15	Unterstützung eines Wahlvorschlages z.B. gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971	1, 2
	16	Unterstützungserklärung z.B. § 4 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973	1, 2
	17	Richtigstellungen der Wählerevidenz	1, 2
	18	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	1, 2
	19	Ausstellung einer Wahlkarte z.B. § 40 Abs. 1 NRWO	1, 2
	20	Streichungsvermerk	1, 2
	21	Neuer Hauptwohnsitz	1, 2
	22	Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht	1, 2

B.2 Empfängerkreise:

1Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, §5 der Wählerevidenzverordnung 1973);2Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

C. Unionsbürgerevidenz

C.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe C.2)
Bürger eines anderen Mitgliedstaates der EU, die zur Ausübung des Wahlrechtes bei Kommunalwahlen in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sind:	01	Ordnungsnummer	1 - 4, 6
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	7
	03	Aufnahme-/ Eintragungsdatum	1
	04	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1 - 6
	05	Geburtsjahr	1 - 6
	06	Geburtstag und -monat	1 - 4
	07	Geschlecht	1 - 6
	08	Staatsangehörigkeit	1 - 3
	09	Hauptwohnsitz (Wohnanschrift)	1 - 6
	10	Früherer Hauptwohnsitz in Österreich	1, 2
	11	Regionalwahlkreis	1 - 6
	12	Wahlsprengelzugehörigkeit	1 - 6
	13	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1 - 6
	14	Unterstützung eines Wahlvorschlages	---
	15	Ausstellung einer Wahlkarte	2
	16	Richtigstellungen der Wählerevidenz	1 - 3
	17	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	1, 2, 4
	18	Streichungsvermerk	1
	19	Neuer Hauptwohnsitz	1, 2

C.2 Empfängerkreise:

1Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;2Wahlbehörden, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;3Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz überzeugen wollen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;4Wahlwerbende Parteien, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;5Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;6Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;7Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse,
B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß §3 Abs.1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter);
einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz - EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996;

Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.

A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse

A.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe A.2)
In der Europa-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher sowie sonstige Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich:	01	Ordnungsnummer	1 - 5, 7, 8
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	9
	03	Aufnahme-/Eintragungsdatum	1
	04	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1 - 8
	05	Geschlecht	1 - 8
	06	Geburtsjahr	1 - 8
	07	Geburtstag und -monat	1 - 4, 8
	08	Staatsangehörigkeit	1 - 4, 8
	09	Hauptwohnsitz (Anschrift)	1 - 8
	10	Bezugsanschrift / Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland	1 - 3, 8
	11	Früherer Hauptwohnsitz	1, 8
	12	Regionalwahlkreis	1 - 5, 7, 8
	13	Wahlsprengelzugehörigkeit	1 - 5, 7, 8
	14	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1 - 5, 7, 8
	15	Beginn und Ende der Eintragung gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland	1 - 4, 8
	16	Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will	---
	17	Erklärung eines Bürgers eines anderen EU- Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will und in seinem Heimatstaat das Wahlrecht besitzt	1
	18	Hinweis auf die letzte Eintragung im Wählerverzeichnis des Heimatstaates bei Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG	1
	19	Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz	1 - 4, 8
	20	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	5, 8
	21	Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO	8
	22	Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO	---
	23	Streichungsvermerk	1
	24	Neuer Hauptwohnsitz	1, 8

A.2 Empfängerkreise:

1Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß §2 Abs.2 EuWEG);2Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen (§6 EuWEG);3Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern der EU vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (§6 EuWEG);4Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes) für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EUMitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (§13 Abs.2 und 5 EuWEG);5Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Abschriften herstellen (§13 Abs.3 EuWO);6Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in §14 EuWO vorgesehen;7Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§15 Abs.1 EuWO);8Wahlbehörden (§22 Abs.2 EuWO und §§9 ff. EuWEG);9Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe B.2)
Unionsbürger, die gemäß § 3 Abs. 1 EuWEG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind:	01	Ordnungsnummer	1, 2
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	3
	03	Aufnahme-/ Eintragungsdatum	1
	04	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1, 2
	05	Geschlecht	1, 2
	06	Geburtsjahr	1, 2
	07	Geburtstag und -monat	1, 2
	08	Staatsangehörigkeit	1, 2
	09	Hauptwohnsitz (Anschrift)	1, 2
	10	Bezugsanschrift/ Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG	1, 2
	11	Früherer Hauptwohnsitz	1, 2
	12	Regionalwahlkreis	1, 2
	13	Wahlsprengelzugehörigkeit	1, 2
	14	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1, 2
	15	Beginn und Ende der Eintragungsfrist gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Wohnsitz im Ausland	1, 2
	16	Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will	2
	17	Erklärung, gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass der Betroffene die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will und in seinem Heimatstaat das Wahlrecht besitzt	1, 2
	18	Hinweis auf die letzte Eintragung im Wählerverzeichnis des Heimatstaates bei Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG	1, 2
	19	Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz	1, 2
	20	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	1, 2
	21	Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO	1, 2
	22	Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO	1, 2
	23	Streichungsvermerk	1, 2
	24	Neuer Hauptwohnsitz	1, 2
	25	Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht gemäß § 3 EuWEG (Befristung von - bis)	1, 2

B.2 Empfängerkreise:

1Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß §2 Abs.2 EuWEG);2Wahlbehörden;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie z.B. von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten zum Eintritt des Versicherungsfalles zum Zweck der Mitteilung an die Versicherungsanstalt; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;

Übermittlung von personenbezogenen Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen zum Zweck der Veröffentlichung im Internet;

Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angeben wurden.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333; Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86; Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961;

Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76; Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54; Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340; Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440; Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400; Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221; Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144; Bezügebegrenzungs-BVG (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997; Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85; Teilpensionsgesetz, BGBl. I Nr. 138/1997; Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993; Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999; ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994; Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968; Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991; Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000;

Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967; Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967; Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970; Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974; Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319; Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978; Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996; Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996; Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998; Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169; Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998;

Zustimmung der Bewerber.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Bezugs‑/Entgelts- Empfänger:		Identifikation:
	01	Ordnungszahl(en)	1 – 27
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)	12, 19, 29, 35
	03	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Geschäftsführende Bank (soweit eingerichtet)	1
	04	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Sozialversicherung (SV)	4
	05	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	5, 13
	06	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	31
	07	Rückführbares bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Organwalter	30, 35
	08	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)	31
	09	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung	1 – 21, 23 – 29, 32, 34
	10	Frühere Namen	4, 6, 7, 9, 12, 17, 19, 21, 24, 26, 27, 29
	11	Geburtsdatum	3 – 12, 14, 15, 17 ‑ 21, 22, 23, 24, 26, 29 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	12	Geburtsort und -land	4, 6, 7, 9, 15, 17, 21, 24, 26, 29
	13	Staatsangehörigkeit	4, 6, 7, 9, 12, 15, 17, 21, 26, 29
	14	Geschlecht	4, 6, 7, 9, 11, 12, 17, 21, 24, 26, 29, 34
	15	Familienstand	4 – 7, 9, 11, 12, 21
	16	Anschrift	3 – 7, 9 – 12, 14, 17, 21, 24, 26
	17	Wohnsitz	29 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	18	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	29
	19	Private Telefonnummer (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	---
	20	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungsnummer und Staatsangehörigkeit des (Ehe-)Partners	4 – 7, 9, 12, 21
	21	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der Kinder, Unterbringungsort des Kindes	4 – 7, 9, 12, 21
	22	Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen, Leistungsbezug)	6, 7, 9, 12, 14, 15, 21

		Dienstkarte:
	23	Dienst- bzw. Personalnummer	22, 23, 35
	24	Lichtbild des Betroffenen	22, 23, 25
	25	Gültigkeit der Dienstkarte	22, 23
	26	Anlass und Datum der Ausfertigung der Dienstkarte oder des Lichtbildes	---
	27	(Eingescanntes Bild der) Unterschrift	---

		Vorbildung:
	28	Vorbildung	6, 7, 9, 12, 17, 21

		Dienstliche Stellung:
	29	Amtstitel und Verwendungs-/ Funktionsbezeichnung	6, 7, 9, 12, 15 – 17, 21 – 26, 28, 34
	30	Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen)	6 – 9, 12, 16, 17, 21, 23, 34
	31	Vordienstzeiten	6, 7, 9, 12, 17, 21
	32	Vorrückungsstichtag	6 – 9, 12, 17, 21
	33	Urlaubsstichtag	6, 7, 9, 21
	34	Basisdatum für Dienstjubiläum	6, 7, 9, 21
	35	Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses / der Funktion	4, 6 – 9, 11, 12, 14, 15, 21
	36	Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses / der Funktion	6, 7, 9, 11, 12, 18, 21
	37	Daten zum Arbeitsvertrag (insbesondere Befristungen und Probezeit)	6, 7, 9, 11, 12, 18, 21
	38	Daten der Beschäftigungsbewilligung	9, 18
	39	Sonstige Laufbahndaten	6 – 9, 12, 17, 21
	40	Art der Verwendung / der Funktion, Vollmachten und Vertretungen	1, 6 – 9, 12, 13, 15 – 21, 28
	41	Dienstbehörde (Straße und Hausnummer, Adresse, Postleitzahl, Ort, Ländercode, Land, Verwaltungskennzeichen der zugeordneten Organisationseinheit), Personalstelle, Personalzuständigkeit	1 – 27, 34
	42	Weitere Dienstbehörden/Personalstellen	19
	43	Ort (Dienststelle) der Verwendung	1 – 26, 28, 34
	44	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 26, 28, 34
	45	Arbeitsplatzkennzeichnung, Planstelle, Planstellenbereich	6, 7, 9, 12, 21
	46	Arbeitsplatzwertigkeit	6, 7, 9, 12, 21
	47	Leistungsfeststellung	6, 7, 9, 12, 17, 21
	48	Beschäftigungsrelevante Daten gemäß dem B‑BSG, ASchG, Tuberkulosegesetz und ähnlichen Rechtsvorschriften	---
	49	Sicherheitsüberprüfung (falls erforderlich), Verlässlichkeitsprüfung (falls erforderlich)	---
	50	Nebentätigkeit	7, 12, 21, 24
	51	Nebenbeschäftigung	7, 21, 24

		Arbeitszeit:
	52	Daten zur Arbeitszeit, „Arbeitszeitmodelle“ (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich, Teilzeit)	6, 12
	53	Arbeitszeiterfassung	6
	54	Krankenstände	4, 6, 7, 9, 12, 21
	55	Krankenhausaufenthalt gemäß § 58 B-KUVG	33
56	Dienstfreistellungen (z.B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder Personalvertreter)	6, 7, 9, 12, 21, 26
57	Unentschuldigte Abwesenheiten	6, 7, 9, 12, 21
58	Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube	4, 6, 7, 9, 12, 21
59	Gründe sonstiger Abwesenheiten wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst	4, 6, 7, 9, 12, 21, 26
60	Voraussichtlicher Entbindungstermin	4, 7, 18
61	Dienstliche Aus- und Weiterbildung	6, 7, 9, 12, 17, 21
62	Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen	---
63	Daten zu Dienstreisen	12

	Personalentwicklung:
64	Ausbildungsdaten	6, 7, 9, 12, 17, 21

	Besoldungsrechtliche Stellung:
65	Sozialversicherungsnummer	3 – 7, 9 – 14, 19 – 21, 27
66	Monatsbezug/Monatsentgelt	1 – 7, 9, 11, 12, 19 ‑ 21, 24, 26
67	Bezugszettel(-daten), elektronischer Entgeltnachweis	1 – 3, 11, 12, 21
68	Änderungsgrund für Geldleistungen	12
69	Besoldungsrechtliche Einstufung	6 – 9, 12, 17, 21
70	Merkmale für die Sozialversicherungsbeitragsberechnung (z.B. Sozialversicherungsträger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungsdaten, Pensionsversicherungsdaten)	4, 6, 7, 10, 21
71	Betriebliche Vorsorge:
	BVK-Leitzahl	4, 5, 27
	BV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)	4, 5, 27
	Beitragshöhe gemäß BMSVG (Gruppensumme)	4, 5, 27
	Beginn und Ende der BV-Beitragszahlung (Stichtag)	4, 5, 27
	Eingezahlter Betrag an BV	4, 5, 27
	BV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)	4, 5, 27
	Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)	27
	Übertragungsbetrag an die BVK und Zahlungsmodus	27
	Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer	27
	Abmeldegründe (z.B. Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub)	4, 27
72	Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (z.B. Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag)	5 – 7, 21
73	Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (z.B. Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer, Kammerumlage)	4 – 7, 11 – 13, 21
74	Höhe des Gewerkschaftsbeitrages, Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	1, 26
75	Forderungen an den Bezugsempfänger, Daten zur Pfändung und Exekution	3, 21
76	Lohnkonto (Lohnzettelwerte)	5, 21, 24
77	Bankverbindung (Postscheckkonto, Girokonto, Bankleitzahl)	1, 6, 7, 21
78	Personalkostenzuordnung (Buchungskreise und Kostenstelle) (soweit erforderlich)	12
79	Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG)	24

	Nebengebühren:
80	Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z.B. Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, Karenzgeld, Zeitkontingentabgeltungen, Kürzungen des Pflegegeldes wegen Krankenhausaufenthalt, Fahrtkostenzuschuss)	1, 2, 4, 6, 7, 9, 12, 19, 21

	Sonstiges:
81	Sonstige persönlich zugewiesene Sachmittel und -behelfe	---
82	Verfahrensdaten	---

Bewerber:	83	Ordnungszahl(en)	---
	84	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	85	Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	86	Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	87	Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	88	Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	89	Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	90	E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	91	Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	92	Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	93	Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	94	Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	95	Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
	96	Sprachkenntnisse	---
	97	Spezielle Berufserfordernisse	---
	98	Testergebnisse	---

Empfängerkreise:

1Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;2Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;3Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;4Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;5Finanzämter;6Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);7Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen;8Alle Beamten und Personalvertreter (gemäß §9 Abs.3 lit.i PVG) der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses nach §9 Abs.3 BDG1979;9Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insbesondere §§9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des ArbVG, insbesondere §§89 und 98ff, vorliegen;10Mitversicherte;11Pensionskassen;12Bundeskanzleramt in Ausübung der gesetzlichen Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß §280 BDG1979, §171 GehG und §96 VBG;13Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);14Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice gemäß §16 Abs.2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium);15Wahlausschüsse, insbesondere gemäß §6 Abs.1 PVWO, sowie Wahlvorstand gemäß §14 BRWO1974;16Personen, die gemäß §7 Abs.8 BMG in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen;17Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind;18Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß §3 Abs.6 MSchG;19Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von z.B. Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;20Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (z.B. die Ärztekammer gemäß §§41 Abs.6 und 91 Abs.6 ÄrzteG1998, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß §20 Abs.5 AKWO);21Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (z.B. Begutachtungskommission gemäß §9 Abs.2 des Ausschreibungsgesetzes1989 (AusG), BGBl. Nr.85, Aufnahmekommission gemäß §79 Abs.3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§87 Abs.3 und 88 BDG1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§96ff BDG1979);22Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat;23Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat;24Rechnungshof z.B. gemäß Art.1 §8 BezBegrBVG;25Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;26Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;27Betriebliche Vorsorgekasse gemäß §11 Abs.2 Z5 und §13 BMSVG;28*Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen;29Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz;30Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, die Datenanwendungen im Portalverbund anbieten;31Bundesanstalt „Statistik Österreich“;32Betrauung mit einer Funktion (§§10 Abs.2 und 15 Abs.4 AusG, §§32 Abs.7, 49 Abs.9 und 180 Abs.3 und 4 RStDG);33Versicherungsanstalt gemäß §58 B-KUVG;34Bundeskanzleramt zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet;35Bundeskanzleramt zur Aktualisierung interner elektronischer Verzeichnisdienste.

SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

Zweck der Datenanwendung:

- Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen),
- Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung (KORE),
- mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes,
einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986; Bundeshaushaltsverordnung 2009 (BHV 2009), BGBl. II Nr. 489/2008; Verordnungen und Richtlinien zum BHG; Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien ‑ RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54); sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Lieferanten bzw. Abgeber, Empfänger aus Sachgüteraustausch, Abnehmer von ausgeschiedenem Inventar, Einbringer von Fremdinventar, Empfänger bzw. Nutzer von Inventar:	01	Vor- und Familienname, akad. Grad/Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation	1 – 3
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (soweit Bedienstete eines öffentlichen Auftraggebers): Vermögensverwaltung (VV)	1 – 3
	03	Geschlecht	3
	04	Geburtsdatum	3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	05	Geburtsort und Geburtsstaat	3
	06	Familienname vor der ersten Eheschließung	3
	07	Wohnsitz	3 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	08	Staatsangehörigkeit	3
	09	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3
	10	Personalnummer	1, 2
	11	Gliederungseinheit (Inventarkennzahlen)	1, 2
	12	Buchungskreis	1, 2
	13	Kostenstelle (Dienststelle)	1, 2
	14	Bewertungen und Mengen	1, 2
	15	Datumsangaben (Buchungsdatum, Rechnungsdatum, Inbetriebnahmedatum)	1, 2
	16	Daten zum Inventarstück (Zubehör ja/nein, Seriennummer, Geschäftszahlen, Beschreibung u.ä.)	1, 2

Kontaktperson beim Lieferanten, Empfänger oder Abnehmer:	17	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung	1 – 3
	18	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (soweit Bedienstete eines öffentlichen Auftraggebers): Vermögensverwaltung (VV)	1 – 3
	19	Geschlecht	3
	20	Geburtsdatum	3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	21	Geburtsort und Geburtsstaat	3
	22	Familienname vor der ersten Eheschließung	3
	23	Wohnsitz	3 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
	24	Staatsangehörigkeit	3
	25	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3
	26	Anschrift	1, 2
	27	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2

Empfängerkreise:

1Buchhaltung zur Mitwirkung bei der Inventarüberprüfung gemäß §16 in Verbindung mit §105 Abs.7 Z3 BHV2009 bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen;2Beteiligte Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes gemäß §58 Abs.4 BHG bzw. beteiligte Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie z.B. von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene;

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl Nr. 359/1974 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945, Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Bezugs-/Entgeltsempfänger:	01	Ordnungszahl	1 – 25
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)	1 - 27
	03	Vor- und Familienname, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 19, 21 - 26
	04	Frühere Namen	4, 6, 7, 9, 15, 17, 19, 22, 24, 25
	05	Geburtsdatum	3 – 11, 13 - 19, 22, 24
	06	Geburtsort und -land	4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 22, 24
	07	Staatsangehörigkeit	4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 24
	08	Geschlecht	4, 6, 7, 9, 11, 15, 19, 22, 24
	09	Familienstand	4 – 7, 9, 11, 19
	10	Anschrift	3 - 7, 9 - 11, 13, 15, 19, 21, 22, 24
	11	Sozialversicherungsnummer	3 - 7, 9 - 13, 17 - 19, 25
	12	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungs-nummer des (Ehe-)Partners	4 – 7, 9, 19
	13	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der Kinder	4 – 7, 9, 19
	14	Amtstitel und Verwendungs-/Funktionsbezeichnung	6, 7, 9, 14, 15, 19 - 24, 26
	15	Vorbildung	6, 7, 9, 15, 19
	16	Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen)	6 – 9, 15, 19, 21
	17	Vordienstzeiten	6, 7, 9, 15, 19
	18	Vorrückungsstichtag	6 – 9, 15, 19
	19	Urlaubsstichtag	6, 7, 9, 19
	20	Basisdatum für Dienstjubiläum	6, 7, 9, 19
	21	Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses / der Funktion	4, 6 – 9, 11, 13, 14, 19
	22	Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses / der Funktion	6, 7, 9, 11, 16, 19
	23	Daten der Beschäftigungsbewilligung	9, 16
	24	Sonstige Laufbahndaten	6 – 9, 15, 19
	25	Art der Verwendung / der Funktion	1, 6 - 9, 12, 14 - 19, 26
	26	Weitere Dienstbehörden / Personalstellen	17
	27	Ort (Dienststelle) der Verwendung	1 – 24, 26
	28	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 24, 26
	29	Daten zur Arbeitszeit (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich)	6
	30	Arbeitsplatzkennzeichnung	6, 7, 9, 19
	31	Arbeitsplatzwertigkeit	6, 7, 9, 19
	32	Leistungsfeststellung	6, 7, 9, 15, 19
	33	Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen)	6, 7, 9, 13, 14, 19
	34	Krankenstände	4, 6, 7, 9, 19
	35	Dienstfreistellungen (z.B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder Personalvertreter)	6, 7, 9, 19, 24
	36	Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen	---
	37	Unentschuldigte Abwesenheiten	6, 7, 9, 19
	38	Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube	4, 6, 7, 9, 19
	39	Gründe sonstiger Abwesenheiten wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst	4, 6, 7, 9, 19, 24
	40	Voraussichtlicher Entbindungstermin	4, 7, 16
	41	Dienstliche Ausbildung	6, 7, 9, 15, 17 - 19
	42	Monatsbezug/Monatsentgelt	1 - 7, 9, 11, 18, 19, 22, 24
	43	Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z.B. Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, Karenzgeld, Familienbeihilfe)	1, 2, 4, 6, 7, 9, 17,
	44	Bezugszettel(-daten)	1 – 3, 11, 19
	45	Besoldungsrechtliche Einstufung	6 – 9, 15, 19
	46	Mitarbeitervorsorge: MVK-Leitzahl	4, 5, 25
		MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)	4, 5, 25
		Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme)	4, 5, 25
		Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag)	4, 5, 25
		Eingezahlter Betrag an MV	4, 5, 25
		MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)	4, 5, 25
		Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)	25
		Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus	25
		Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer	25
		Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub)	4, 25
	47	Merkmale für die Sozialversicherungsbeitragsberechnung (z.B. Sozialversicherungsträger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungsdaten, Pensionsversicherungsdaten)	4, 6, 7, 10, 19
	48	Daten zur Krankenscheinverwaltung	4
	49	Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (z.B. Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag)	5 – 7, 19
	50	Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (z.B. Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer)	4 – 7, 11, 12, 19
	51	Höhe des Gewerkschaftsbeitrages, und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	1, 24
	52	Forderungen an den Bezugsempfänger	3, 19
	53	Lohnkonto (Lohnzettelwerte)	5, 19, 22
	54	Bankverbindung (Postscheckkonto, Girokonto, Bankleitzahl)	1, 6, 7, 19
	55	Dienstnummer	20, 21
56	Lichtbild des Betroffenen	20, 21, 23
57	Gültigkeit der Dienstkarte	20, 21
58	Grund und Datum der Ausfertigung der Dienst- karte, des Dienstausweises oder des Lichtbildes	---
59	Sonstige persönlich zugewiesene Sachmittel und –behelfe	---
60	Beschäftigungsrelevante Daten gemäß ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften	---
61	Nebenbeschäftigung / Nebentätigkeit	7, 19, 22

Empfängerkreise:

1Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;2Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;3Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;4Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;5Finanzämter;6Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);7Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand;8Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses;9Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§89 und 98 ff., vorliegen;10Mitversicherte;11Pensionskassen;12Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);13Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice gemäß §16 Abs.2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§8 und 8a BEinstG;14Wahlausschüsse, und Wahlvorstand gemäß §14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;15Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind;16Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß §3 Abs.6 MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften;17Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von z.B. Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;18Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (z.B. die Ärztekammer gemäß §§41 Abs.6 und 91 Abs.6 des Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß §20 Abs.5 der Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998);19Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (z.B. Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden);20Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat;21Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat;22Rechnungshof gemäß Art. 1 §8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;23Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;24Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;25Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß §11 Abs.2 Z5 und §13 BMVG;26*Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen;27Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder und ehemalige Mitglieder:	01	Ordnungsnummer,	1 - 9
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
	03	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1 - 9
	04	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1 - 9
	05	Staatsbürgerschaft	3 - 5, 7
	06	Anschriften	1 - 9
	07	Telefon-, Faxnummern und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	08	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1 - 9
	09	Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten	1 - 9
	10	Firmenbuchdaten	1 - 9
	11	Auszeichnungen	1 - 9
	12	Veröffentlichte Insolvenzdaten	1 - 9
	13	Daten betreffend Umlagen, Eintragungsgebühren und Sonderleistungen einschließlich Berechnungsgrundlage	1, 3, 5, 6
	14	Geburts- und Sterbedaten bei natürlichen Personen	1 - 9
	15	Bankverbindung	1, 3, 5, 6
	16	Mahndaten	1, 3, 5
	17	Daten zu den Kammerwahlen (z.B. Stichtage, Wahlberechtigung, Nominierung, Wahlvorschläge)	1, 7
	18	Daten über Kontakte mit dem Mitglied	1
	19	Daten zur Verwaltung von freiwilligen Unterstützungszahlungen der Kammergliederungen an die Mitglieder bzw. deren Angehörige (z.B. Einkommensverhältnisse, Antragsgründe, Leistungsdaten, Bankverbindung)	1, 3, 4, 5, 6
	20	UID-Nummer	1 - 9
	21	Korrespondenzsprache	1 - 9

Ansprechpartner beim Mitglied oder ehemaligen Mitglied:	22	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut	1 - 9
	23	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
	24	Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds	1 - 9
	25	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	26	Korrespondenzsprache	1 - 9

(gewerberechtlicher) Geschäftsführer, auch Filialgeschäftsführer, nominierte, bestellte und ausgeschiedene Geschäftsführer:	27	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1 - 9
	28	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
	29	Staatsbürgerschaft	1 - 9
	30	Anschrift	1 - 9
	31	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	32	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1 - 9
	33	Daten zu Insolvenzen des Betroffenen als Unternehmer zur Prüfung, ob der Betroffene als Geschäftsführer bestellt werden darf	1 - 9
	34	Geburts- und Sterbedaten	1 - 9
	35	Geschäftsführungsdaten (z. B. Nachsicht von Voraussetzungen der Ausübung gemäß §§ 26 - 28 GewO, Anerkennung gemäß § 373a ff GewO, Stellung im Unternehmen, Datum und Umfang der Vertretungsbefugnis)	1 - 9
	36	Auszeichnungen	1 - 9
	37	Korrespondenzsprache	1 - 9

Funktionäre und ehemalige Funktionäre:	38	Ordnungsnummer	1 - 9
	39	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
	40	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1 - 9
	41	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1 - 9
	42	Staatsbürgerschaft	1 - 9
	43	Anschriften	1 - 9
	44	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	45	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1 - 9
	46	Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten	1 - 9
	47	Firmenbuchdaten	1 - 9
	48	Auszeichnungen	1 - 9
	49	Sozialversicherungsdaten, sofern für die Eigenschaft als Funktionär relevant	1
	50	Daten zum Verlust der Funktion gemäß § 53 WKG	1
	51	Umlagedaten	1, 3, 5, 6
	52	Geburts- und Sterbedaten	1 - 9
	53	Bankverbindung	1, 6
	54	Mahndaten	1, 3, 5, 6
	55	Daten zum Wahlrecht, insbesondere Ausschluss wegen InsolvenZ gemäß §§ 73 WKG	1, 7
	56	Daten über Kontakte mit dem Funktionär	1
	57	Funktionsdaten	1 - 9
	58	Laufbahndaten (als Funktionär)	1 - 9
	59	Aufwandsentschädigungen	1, 3 - 6
	60	Wählergruppenzugehörigkeit	1 - 4, 7, 9
	61	UID-Nummer	1 - 9
	62	Korrespondenzsprache	1 - 9

Ansprechpartner beim Funktionär:	63	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht	1 - 9
	64	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
	65	Funktion am ArbeitsplatZ des Funktionärs	1 - 9
	66	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	67	Korrespondenzsprache	1 - 9

Empfängerkreise:

1 *Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen;2*Wirtschaftskammermitglieder;3Gerichte und Verwaltungsbehörden;4Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben (z. B. Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden);5*Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder);6*Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;7Wirtschaftskammer-Wählergruppen;8Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen und Ordnung (z. B. Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb);9*Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (§8 Abs.2 DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient;10Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder und ehemalige Mitglieder:	01	Ordnungsnummer	1, 2
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	3
	03	Mitgliedsnummer	1, 2
	04	Vor- und Familienname, akad. Grad, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung, Firmenwortlaut/Bezeichnung des Rechtsträgers	1, 2
	05	Staatsbürgerschaft	1, 2
	06	Geburtsdatum	1, 2
	07	Stellung im Unternehmen/Gesellschaft	1, 2
	08	Wohnanschrift/Firmensitz	1, 2
	09	Ladungsanschrift	1, 2
	10	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	11	Korrespondenzsprache	1, 2

Ansprechpartner beim Mitglied:	12	Ordnungsnummer	1, 2
	13	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	3
	14	Vor- und Familienname, akad. Grad, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung	1, 2
	15	Firmenwortlaut/Bezeichnung des Rechtsträgers als Dienstgeber	1, 2
	16	Staatsbürgerschaft	1, 2
	17	Geburtsdatum	1, 2
	18	Stellung im Unternehmen/Gesellschaft	1, 2
	19	Wohnanschrift/Firmensitz	1, 2
	20	Ladungsanschrift	1, 2
	21	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	22	Korrespondenzsprache	1, 2

Mitarbeiter der Wirtschaftskammern:	23	Ordnungsnummer	1, 2
	24	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK-PV)	3
	25	Vor- und Familienname, akad. Grad, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung	1, 2
	26	Bezeichnung des entsendenden Rechtsträgers	1, 2
	27	Staatsbürgerschaft	1, 2
	28	Geburtsdatum	1, 2
	29	Wohnanschrift	1, 2
	30	Ladungsanschrift	1, 2
	31	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

Empfängerkreise:

1Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden;2Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

Zweck der Datenanwendung:

Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (z.B. Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder, künftige Mitgliedern und Interessenten:	01	Ordnungsnummer	1 - 9
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
	03	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1 - 9
	04	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1 - 9
	05	Staatsbürgerschaft	1 - 9
	06	Anschrift	1 - 9
	07	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	08	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1 - 6, 9
	09	Firmenbuchdaten	1 - 9
	10	Sozialversicherungsdaten zur Prüfung der Berechtigung eines Anspruchs auf Förderung	1 - 9
	11	UID-Nummer	1, 8
	12	Geburts- und Sterbedaten, sofern zur Verwaltung von Leistungen der Kammern erforderlich	1, 2, 3, 6, 9
	13	Bankverbindung	6, 7, 9
	14	Daten zu Leistungen der Kammern und Verrechnung	1 - 4, 6, 8, 9
	15	Buchhaltungskonto- und Belegdaten	6, 7, 8, 9
	16	Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen	2, 3, 6, 8
	17	Mahndaten	4, 6, 8
	18	Daten zur Zufriedenheit des Betroffenen mit der erbrachten Leistung	1
	19	Export- und Importdaten (Daten zur Aussenhandelsinformation)	1 - 3
	20	Unternehmensanbieterdaten	1 - 3, 5, 7
	21	Unternehmensnachfragerdaten	1 - 3, 5, 7
	22	Ausbildungs- und Berufsdaten	1 - 3, 8, 9
	23	Internatskostenbeitrag	1, 5, 7, 8
	24	Lehrlingsnummer	1, 5, 7, 8
	25	Studenten-, Schüler- und Ausbildungsbeihilfen	1, 7
	26	Daten über Gründungsberatung gemäß Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG), BGBl. II Nr. 278/1999	1, 4
	27	Korrespondenzsprache	1 - 9

Ansprechpartner beim Mitglied, künftigen Mitglied und Interessenten:	28	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht	1 - 9
	29	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
	30	Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds, künftigen Mitglieds und Interessenten	1 - 9
	31	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	32	Korrespondenzsprache	1 - 9

An der Durchführung der Betreuung mitwirkende Personen innerhalb der WKO:	33	Name und Personalnummer des Sachbearbeiters bzw. zuständigen Funktionärs, Anrede/Geschlecht	1 - 6, 8
	34	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
	35	Funktionen und Aufgabenstellung in der WKO	8
	36	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 6, 8, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	37	Besondere Qualifikationen (z.B. Fremdsprachenkenntnisse)	1, 2, 3, 8

An der Durchführung der Betreuung mitwirkende natürliche und juristische Personen oder sonstige Rechtsträger außerhalb der WKO:	38	Vor-, Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Bezeichnung der Organisation bzw. des Rechtsträgers	1 - 8
	39	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
	40	Anschrift	1 - 8
	41	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 8, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	42	Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung	1, 2, 3, 5, 7
	43	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1
	44	Leistungsprofil	1
	45	Ausbildungs- und Qualifikationsdaten	1 - 3
	46	Angaben über Lieferungen/Leistungen	1 - 3
	47	Umsatz, Salden	4, 7
	48	Bankverbindung	6, 7
	49	Buchhaltungskonto- und Belegdaten	6, 7
	50	Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen	6
	51	Mahndaten	4, 6, 8
	52	Erfolgskontrolldaten	1
	53	Korrespondenzsprache	1 - 8
	54	UID-Nummer	1

Empfängerkreise:

1*Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen;2*Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder;3*Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände);4Gerichte und Verwaltungsbehörden;5Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer Aufgaben;6*Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter;7*Geld- und Kreditinstitute;8*Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen werden;9Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von Förderungsmaßnahmen;10Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Mitwirkung am Verfahren gem § 36a Wehrgesetz bzw § 13 Abs. 1 Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Wehrpflichtige Mitarbeiter von Wirtschaftskammermitgliedern:	01	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel	1, 2
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	3
	03	Anschrift	1, 2
	04	Geburtsdatum	1, 2
	05	Staatsbürgerschaft	1, 2
	06	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	07	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Firmenwortlaut und Anschrift des Arbeitgebers	1, 2
	08	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, des Arbeitgebers	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	09	Unternehmensdaten einschließlich Berechtigungsdaten des Arbeitgebers	1, 2
	10	Kammermitgliedsnummer des Arbeitgebers	1, 2
	11	Befreiungsspezifische Daten	1, 2
	12	Stellungsdaten bzw Zivildienstdaten	1, 2
	13	Befreiungsansuchensdaten	1, 2

Empfängerkreise:

1Militärkommando;2Bundesministerium für Inneres;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Lehrberechtigte:	01	Ordnungsnummer	1
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	5
	03	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1
	04	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut	1, 3, 4
	05	Staatsbürgerschaft	1, 3, 4
	06	Anschrift	1, 3, 4
	07	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	08	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1, 3, 4
	09	Ausbildungsstätte	1, 3, 4
	10	Firmenbuchdaten	1, 3, 4
	11	Ausbilder bzw Ausbildungsleiter (Name, Qualifikation)	1, 3, 4
	12	Lehrberufsnummer	1, 3, 4
	13	Lehrstellenangebot	1, 3, 4
Lehrstellensuchende:	14	Vor-, Familienname, Anrede/Geschlecht	1, 2, 4
	15	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	5
	16	Staatsbürgerschaft	1, 2, 4
	17	Anschrift	1, 2, 4
	18	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	19	Lehrstellenwunsch	1, 2, 4
	20	Ausbildung, spezielle Fertigkeiten und Begabungen	1, 2, 4
Gesetzlicher Vertreter des Lehrstellensuchenden:	21	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut	2, 4
	22	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	5
	23	Staatsbürgerschaft	2, 4
	24	Anschrift	2, 4
	25	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

Empfängerkreise:

1Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;2Lehrberechtigter;3Lehrstellensuchender;4Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen;5Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder und sonstige Arbeitgeberbetriebe:	01	Ordnungsnummer	1, 2
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK-AS) Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.	3
	03	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1, 2
	04	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1, 2
	05	Adresse	1, 2
	06	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	07	Ansprechpartner	1, 2
	08	UID Nummer	1, 2
	09	UBR Nummer	1, 2
	10	Firmenbuchnummer	1, 2
	11	ÖNACE-Nummer	1, 2
	12	Kontonummer des Arbeitgebers bei dem jeweiligen Sozialversicherungsträger	1, 2
	13	Art der Tätigkeit und Leistungsprogramm	1, 2
	14	Leistungsdaten, Erträge und Erlöse	1, 2
	15	Exporte, Importe	1, 2
	16	Daten über Aufwendungen und Ausgaben	1, 2
	17	Daten über Investitionen	1, 2
	18	Daten über Löhne und Gehälter, einschließlich Lohnnebenkosten und Bemessungsgrundlage	1, 2
	19	Daten über Beschäftigung, Arbeitszeit, Arbeitsvolumen	1, 2
	20	Daten der Betriebsausstattung	1, 2
	21	Standortfaktoren	1, 2

Empfängerkreise:

1Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;2Bundesanstalt "Statistik Österreich";3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
eigene Kunden; Interessenten, die an den Auftraggeber selbst herangetreten sind:	01	Ordnungsnummer	1, 2
	02	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	1, 2
	03	Anrede/Geschlecht	1
	04	Anschrift	1, 2
	05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
	06	Sperrkennzeichen für Werbeaktionen des Auftraggebers	---
	07	Untersagung der Übermittlung der Daten an Adressverlage	---
	08	Berufs-, Branchen- und Geschäftsbezeichnung	1, 2
	09	Firmenbuchdaten	---
	10	Korrespondenzsprache, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	---
	11	Geburtsdatum, wenn vom Betroffenen angegeben	1
	12	Familienstand, wenn vom Betroffenen angegeben	---
	13	Nachfrageinteressen (auf Grund bisherigen Nachfrageverhaltens oder eigener Angaben des Kunden gegenüber dem Auftraggeber)	---
	14	Kaufkraftklassifizierung	---
	15	Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus etc.)	---
	16	Kaufverhalten (FrequenZ und Volumen)	2
	17	Sonstiges Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers	---
	18	Bonus- und sonstige Vorteilsdaten, die sich aus der Kunden- oder Interessenteneigenschaft ergeben	---

Kontaktpersonen beim Kunden oder Interessenten:	19	Ordnungsnummer	---
	20	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) bzw. Bezeichnung	---
	21	Zugehöriger Kunde oder Interessent (Bezeichnung und Anschrift)	---
	22	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
	23	Korrespondenzsprache	---
	24	Funktion oder betreutes Aufgabengebiet beim Kunden oder Interessenten	---
	25	Geburtstag, Familienstand und dgl., soweit die Verwendung vom Betroffenen für Zwecke der Kontaktpflege gestattet wird	---
	26	Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus, etc.)	---

potenzielle Interessenten, deren Adressen von Adressverlagen zugekauft (gemietet) oder selbst ermittelt wurden:	27	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	---
	28	Anschrift	---
	29	Öffentlich zugängliche Daten, soweit diese für den Werbezweck relevant sind	---
	30	Zugehörigkeit zu einer bestimmten Interessentenklasse	---
	31	Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers	---

Empfängerkreise:

1Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. §151 GewO 1994;2Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungs- behörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967; Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Antragsteller/ Zulassungsbesitzer/ Bewilligungsinhaber:	01	Name (akad. Grad) / Bezeichnung	1 - 8
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Verkehr und Technik (VT)	9
	03	Geschlecht	1 - 6, 8
	04	Geburtsdatum	1 - 6, 8
	05	Beruf	1 - 6, 8
	06	Art des Betriebes	1 - 6, 8
	07	Firmenbuchnummer	1 - 6, 8
	08	Anschrift	1 - 8
	09	Kategorie der Zulassung/Bewilligung	1 - 6, 8
	10	Daten der Zulassung/Bewilligung	1 - 6, 8
	11	Rechtliche und technische Fahrzeugdaten	1 - 6, 8
	12	Zugewiesenes behördliches Kennzeichen	1 - 8
	13	Status der Kennzeichentafeln	1, 2, 6, 8
	14	Daten zur Haftpflichtversicherung: -Name/Bezeichnung des Haftpflichtversicherers, Versicherungskennzahl-Polizzen-/ Versicherungsbestätigungsnummer sowie Austellungs- und Gültigkeitsdatum	1, 2, 6 - 8
	15	Kosten und Gebühren der Zulassung/Bewilligung	1, 2, 8
	16	Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem	1 - 6, 8

Empfängerkreise:

1andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem: Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und §7 Abs.1 Zulassungsstellenverordnung;2Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für Kraftfahrzeuge, gemäß §§40b Abs.6, 47 Abs.4 KFG. 1967 und §7 Abs.2 Zulassungsstellenverordnung;3Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§47 Abs.1a, 40b Abs.10 KFG. 1967, §7 Abs.3 Zulassungsstellenverordnung;4Militärkommanden, gemäß §32 Abs.3 des Militärbefugnisgesetzes;5gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß §40a Abs.5 Z5 KFG. 1967;6Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß §61 Abs.2 KFG. 1967;7Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage, gemäß §47 Abs.2a KFG. 1967;8Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß §47 Abs.2 KFG. 1967;9Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, und §§ 19 und 57 Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005; Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Verarbeitung und Übermittlung von Daten beruflich strahlenexponierter Personen aus ärztlichen Untersuchungen.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Tätigkeit, wie ÄrzteG 1998; ZÄG; Schulunterrichtsgesetz 1986 (SchUG), BGBl. Nr. 472; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bundes-Berichtspflichtengesetz (Art. 30 des Verwaltungsreformgesetz 2001), BGBl. I Nr. 65/2002;

Bestimmungen über die Meldung von Ergebnissen sowie der Abrechnung ärztlicher Untersuchungen, wie Strahlenschutzgesetz (StrSchG), BGBl. Nr. 227/1969; Allgemeine Strahlenschutzverordnung (AllgStrSchV), BGBl. II Nr. 191/2006; Natürliche Strahlenquellen-Verordnung (NatStrV), BGBl. II Nr. 2/2008; Strahlenschutzverordnung fliegendes Personal (FlPStrSchV), BGBl. II Nr. 235/2006; Interventionsverordnung (IntV), BGBl. II Nr. 145/2007;

Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968; Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186; AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728;

Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136; 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 bzw. § 19 Abs. 3 ZÄG mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Patienten (auch Probanden und beruflich strahlenexponierte Personen, die einer ärztlichen Untersuchung unterzogen wurden):	01	Patientennummer, Protokollnummer	1 – 8
	02	Vor- und Familienname, frühere Namen, akad. Grad/Titel	1 – 9
	03	Anschrift	1 – 8
	04	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 8, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
	05	Geburtsdatum, Geburtsort	1 – 9, 11 (Geburtsort nur bei Ausländern)
	06	Staatsbürgerschaft	1, 6, 7, 9
	07	Geschlecht	1 – 9
	08	Zugehörigkeit zu einer Schule und Klasse bei schulärztlichen Untersuchungen	---
	09	Sozialversicherungsnummer	1 – 9, 11
	10	Sozialversicherungsträger	1 – 4, 7, 8
	11	Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesondere der Name, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Hauptversicherten bei mitversicherten Patienten)	1 – 4, 7, 8
	12	Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten	1 – 4, 7, 8
	13	Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers/Luftfahrzeugbetreibers/des gemäß NatStrV Verpflichteten/der verantwortlichen Person gemäß IntV	7, 9, 11
	14	Daten zu einem privaten Versicherungsverhältnis (Versicherer, Polizzennummer usw.)	1 – 4, 8
	15	Daten sonstiger Kostenträger	1 – 4, 8, 9
	16	Daten über die Erklärung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger	1 – 4, 8
	17	Art des Arbeitsverhältnisses (Arbeitnehmer/selbständig und unfallversichert/selbständig und nicht unfallversichert, auch Ordensangehörige/Student)	1, 9
	18	Inanspruchnahme des Auftraggebers (Zeitpunkt und Art)	1, 2, 7, 8
	19	Anlass für die Untersuchung (Eignungs-, Kontroll‑, Sofort-, Enduntersuchung)	7, 9, 11
	20	Veranlasser der Untersuchung (Bewilligungsinhaber, Arbeitgeber, Behörde)	---
	21	Datum der Untersuchung	1, 9 – 11
	22	Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten	---
	23	Medizinischer Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung	3 – 8
	24	Besondere Risikofaktoren, z.B. Allergien, tätigkeitsbedingte Einflüsse, familiäre Disposition, ausgeübte Tätigkeit, Kategorie A/B/andere	1, 3 – 9, 11
	25	Daten zu Impfungen	3 – 8
	26	Vorgeschichte der Erkrankung und dazugehörige Befunde	3 – 5, 7, 8
	27	Angaben zur ärztlichen bzw. zahnärztlichen Untersuchung (Familien- und Eigenanamnese; Berufsanamnese auf Grundlage der tatsächlichen Arbeitsvorgänge und -bedingungen; allgemeine klinische Untersuchung; Laboruntersuchungen; weitere Teiluntersuchungen)	1 (beim zuständigen Träger der Unfallversicherung gemäß § 37 Abs. 3 AllgStrSchV nur die Angaben über weitere Untersuchungen wie Labor etc.)
	28	Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung	3 – 8
	29	Gutachtliche Äußerungen des Auftraggebers (z.B. gegenüber Arbeitgeber)	6
	30	Gesundheitliche Beurteilung (Ergebnis der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Untersuchung/Kontrolluntersuchung), Zeugnisse im Sinne des § 36 AllgStrSchV	7, 9, 10
	31	Krankheitsverlauf	3 – 8
	32	Zusätzliche Daten zu meldepflichtigen Krankheiten (Inhalt der vorgeschriebenen Meldeformulare)	7
	33	Information an Patienten	3, 4, 8
	34	Daten zur Zuweisung an Fachärzte, Labors usw.	1 – 4, 8
	35	Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen	1 – 4, 8
	36	Daten zur Anwendung von Arzneispezialitäten und zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26 Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983	1 – 4, 8
	37	Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln	1 – 4, 8
	38	Daten zur Abrechnung von Honoraren, Medikamenten und Laboruntersuchungen	1 – 4, 8, 9
	39	Gebührenbefreiungen	1 – 4, 8
	40	Daten zur Abrechnung der Gebühren oder Entgelte für Sachverständigen- und Gutachtertätigkeit	6, 8

Arbeitgeber (auch Bewilligungsinhaber):	41	Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten	1 – 4, 7, 8
	42	Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers	7, 9

Kontaktperson (nach Angabe des Patienten oder Probanden) oder gesetzlicher Vertreter des Patienten oder Probanden:	43	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel	---
	44	Anschrift	---
	45	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
	46	Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Behandlung	---

Empfängerkreise:

1*Sozialversicherungsträger sowie Betriebskrankenkassen, und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;2*Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;3*andere Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;4*Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes, Zahnarztes oder Dentisten Untersuchungen vornehmen;5*Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit dies gemäß §46 DSG2000 zulässig ist;6Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;7Zuständige Behörde und zur Wahrung des Arbeitnehmerschutzes berufene Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen Meldepflicht des Arztes, Zahnarztes oder Dentisten, z.B. nach §54 ÄrzteG1998, §§21 und 57 ZÄG, gemäß §363 Abs.2 ASVG oder gemäß §32 Abs.5 StrSchG bzw. §37 AllgStrSchV usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;8*Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;9*Zentrales Dosisregister, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß §§32 Abs.5, 35a und 35e StrSchG bzw. §§37 Abs.3, 92 Abs.2 und Anlage5 lit.A und C AllgStrSchV;10*Bewilligungsinhaber gemäß §2 Abs.4 StrSchG, Luftfahrzeugbetreiber gemäß FlPStrSchV, gemäß NatStrV Verpflichteter oder verantwortliche Person gemäß IntV;11*Strahlenschutzrechtliche Bewilligungsbehörde, wenn keine Meldepflicht des Arztes vorliegt (z.B. §36 Abs.4 AllgStrSchV).

SA025 Evidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen

Zweck der Datenanwendung:

Führung von dezentralen Evidenzen der Schüler und Studierenden für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes durch die dazu verpflichteten Leiter von Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, bzw. durch die gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. dazu verpflichteten Landes- und Bezirksschulräte;

Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenzen (im Wege über die Bundesanstalt „Statistik Österreich“); Überprüfung bzw. Richtigstellung der Datensätze und nicht-rückführbare Verschlüsselung der Sozialversicherungsnummer bzw. des Ersatzkennzeichens im jeweiligen DatensatZ durch die Bundesanstalt „Statistik Österreich“, sodass eine Bildungsevidenz-Kennzahl (BEKZ) gewonnen wird;

Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zur Führung der Bundesstatistik zum Bildungswesen und des Bildungsstandregisters;

Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Rechtsträger bzw. Bundesdienststellen an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes für Zwecke der Planung, der Steuerung, der Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten sowie der Bundes- und Verwaltungsstatistik, sofern dieser Aufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird;

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

1. Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl.I Nr.12/2002;
2. Bildungsdokumentationsverordnung, BGBl.II Nr.499/2003.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Schüler, Studierende und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:	01	Vor- und Familienname, akad. Grad	2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)	3
	03	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	2
	04	Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)	1
	05	Geburtsdatum	1, 2^x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	06	Geburtsort und Geburtsstaat	3
	07	Familienname vor der ersten Eheschließung	3
	08	Sozialversicherungsnummer	1, 2^x
	09	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungsnummer)
	10	Geschlecht	1, 2^x, 3
	11	Staatsangehörigkeit	1, 2^x, 3
	12	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes	2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)
	13	Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde	3
	14	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort	1, 2^x
	15	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2^x
	16	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2^x
	17	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer)	1
	18	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3

Schüler und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:	19	Die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2^x
	20	Religionsbekenntnis	---
	21	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2^x
	22	Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf	1, 2^x
	23	Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler	1, 2^x
	24	Schulkennzahl	1, 2^x
	25	Schulformkennzahl	1, 2^x
	26	Schuljahr bzw. Semester, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang	1, 2^x
	27	Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)	1, 2^x
	28	Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)	1, 2^x
	29	Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)	1, 2^x
	30	Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache	1, 2^x
	31	Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)	1, 2^x
	32	Teilnahme an Pflichtgegenständen „Textiles Werken“ und „Technisches Werken“ (in der Sekundarstufe 1)	1, 2^x
	33	Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2^x
	34	Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2^x
	35	Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt	1, 2^x
	36	Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2^x

Studierende und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:	37	Matrikelnummer	1, 2^x
	38	Bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen	1, 2^x
	39	Verliehene und allfällige weitere akademische Grade	1
	40	Beitragsstatus gemäß §§ 69 und 71 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006	1
	41	Schulform und Datum der allgemeinen Universitätsreife	1, 2^x
	42	Zusatzprüfungen	---
	43	Allfällige Befristung der Zulassung	---
	44	Fortsetzung des Studiums und Zulassungsstatus	1, 2^x
	45	Beteiligung an internationalen Mobilitätsprogrammen	1
	46	Prüfungsdaten im Umfang der Prüfungsprotokolle einschließlich Studienberechtigungsprüfung	---
	47	Vollständige Ablegung einer Studienberechtigungsprüfung oder einer Prüfung, die zwar einen Studienabschnitt, nicht aber das gesamte Studium abschließt (samt Datum)	1

Externisten gemäß § 42 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986 (einschließlich § 8c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962), an Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und g des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:	48	Vor- und Familienname, akad. Grad	2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	49	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)	3
	50	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	2
	51	Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)	1
	52	Geburtsdatum	1, 2^x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	53	Geburtsort und Geburtsstaat	3
	54	Familienname vor der ersten Eheschließung	3
	55	Sozialversicherungsnummer	1, 2^x, 3
	56	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (wenn keine Sozialversicherungs-nummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	57	Geschlecht	1, 2^x, 3
	58	Staatsangehörigkeit	1, 2^x, 3
	59	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes	2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)
	60	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2^x
	61	Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde	3
	62	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3
	63	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2^x
	64	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2^x
	65	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer)	1, 2^x
	66	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2^x
	67	Schulkennzahl	1, 2^x
	68	Schulformkennzahl	1, 2^x
	69	Schulstufe	1, 2^x
	70	Art der Externistenprüfung	1, 2^x
	71	Datum des Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung	1, 2^x
	72	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Anl. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2^x
	73	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Anl. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2^x

Personen, die von Prüfungen gemäß § 13 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, vom Besuch der Berufsschule gemäß § 23 des Schulpflichtgesetzes 1985 oder vom Schulbesuch gemäß § 15 des Schul-pflichtgesetzes 1985 befreit sind:	74	Vor- und Familienname, akad. Grad	2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	75	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)	3
	76	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	2
	77	Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)	1
	78	Geburtsdatum	1, 2^x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
	79	Geburtsort und Geburtsstaat	3
	80	Familienname vor der ersten Eheschließung	3
	81	Sozialversicherungsnummer	1, 2^x
	82	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (wenn keine Sozialversicherungs-nummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	83	Geschlecht	1, 2^x, 3
	84	Staatsangehörigkeit	1, 2^x, 3
	85	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes	2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)
	86	Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde	3
	87	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3
	88	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2^x
	89	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2^x
	90	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2^x
	91	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer)	1, 2^x
	92	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2^x
	93	Schuljahr bzw. Semester, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang	1, 2^x
	94	Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)	1, 2^x
	95	Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)	1, 2^x
	96	Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)	1, 2^x
	97	Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache	1, 2^x
	98	Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)	1, 2^x
	99	Teilnahme an Pflichtgegenständen „Textiles Werken“ und „Technisches Werken“ (in der Sekundarstufe I)	1, 2^x
	100	Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2^x
	101	Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2^x
	102	Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt	1, 2^x
	103	Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2^x
	104	Datum der Befreiung vom regulären Schulbesuch	1, 2^x
	105	Ersatzart der Schulpflicht	1, 2^x
	106	Schuljahr	1, 2^x
	107	Datum des Endes der Schulersatzpflicht	1, 2^x

Erhalter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g, h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen Bundesminister durch den Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion an Bildungseinrichtungen, deren Personalaufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird, wahrnimmt):	108	Bezeichnung	1, 2^x
	109	Anschrift	1, 2^x
	110	Rechtsnatur	1, 2^x
	111	Anzahl der Beschäftigten (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)	1, 2^x
	112	Personalaufwand (gegliedert nach Art der Bildungseinrichtung)	1, 2^x
	113	Anzahl der ausgeschriebenen Stellen	1
	114	Anzahl der Pensionierungen	1

Erhalter von Bildungs-einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen Bundesminister durch die Bundesdienststelle, aus deren Bundesbudget der Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung zur Gänze oder zum Teil getragen wird):	115	Bezeichnung	1, 2^x
	116	Anschrift	1, 2^x
	117	Rechtsnatur	1, 2^x
	118	Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)	1, 2^x
	119	Räumliche und technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen	1

Empfängerkreise:

1Zuständiger Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenzen (im Wege über die Bundesanstalt „Statistik Österreich“) und der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung;2Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (bei Kennzeichnung mit „x“ erfolgt die Übermittlung durch den zuständigen Bundesminister);3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA026 Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken

Zweck der Datenanwendung:

Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken im Wege der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Arzneitaxeverordnung, BGBl. Nr. 128/1962; Apothekenbetriebsordnung, BGBl. II Nr. 171/1934 idF BGBl. I Nr. 191/1999 (bis 31. 12. 2004); Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001; Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen Österreichischer Apothekerkammer, Pharmazeutischer Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 5 der Anlage IVa des Gesamtvertrages abgeschlossen zwischen Österreichischer Apothekerkammer, Pharmazeutischer Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Sonstige Hinweise:

Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Patienten von rezeptausstellenden Ärzten (Kunden, an die ärztlich verschriebene Arzneimittel abgegeben werden):	01	Versicherungsnummer des Patienten	1, 2
	02	Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen	1, 2
	03	Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)	1, 2
	04	Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen	1, 2
	05	Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse	1, 2
	06	Ordnungsgruppe (z.B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld	1, 2
	07	Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)	1, 2
	08	Rezeptabgabedatum	1, 2
	09	Kennzeichen neuerlicher Einreichung	1, 2
	10	Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z.B. Pharmanummer, Stoffname, Menge, Anzahl der Packungen, Abgabeeinheiten, magistrale Zubereitung)	1, 2
	11	Chefärztliche Genehmigung	1, 2
	12	Rezeptgebührenbefreiung	1, 2
	13	Rezeptgebühren, Taxbeträge, Kostenanteile und Zusatzgebühren sowie Abschläge und Selbstbehalte	1, 2
	14	Betriebs-, Lauf- und Belegnummern	1, 2
	15	Mehrwertsteuersatz	1, 2
	16	Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen	1, 2
Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung in Apotheken Arzneimittel an Kunden abgegeben werden:	17	Kurzbezeichnung	1
	18	Krankenkassennummer	1
	19	Versichertengruppennummer	1
	20	Versichertengruppenkurzbezeichnung	1
	21	Rezeptanzahl	1
	22	Rezeptgebühren	1
	23	Taxbeträge + MWSt	1
	24	Anzahl der gebührenpflichtigen Packungen	1
	25	Abrechnungszeitraum	1
	26	Datumsangaben	1

Empfängerkreise:

1Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich gemäß §1 Abs.2 Z3 und §5 Gehaltskassengesetz;2Zuständiger Krankenversicherungsträger als Verrechnungsstelle der Apotheke gemäß §5 der Anlage IVa des Gesamtvertrages abgeschlossen zwischen der Österreichischen Apothekerkammer, der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (auf Verlangen).

SA027 Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende

Zweck der Datenanwendung:

Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel (§ 137 ASVG, § 93 GSVG, § 87 BSVG, § 65 B- KUVG) mit den Sozialversicherungsträgern durch Gewerbetreibende (insbesondere Augenoptiker, Kontaklinsenoptiker, Gehörgeräteakustiker, Bandagisten, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher) einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

§ 349a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 (60. Novelle ASVG), § 193 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, § 181 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, § 128 Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; Gewerbeberechtigung gemäß § 94 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994; Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen der beruflichen Interessensvertretung des Auftraggebers und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 349 Abs. 3 ASVG).

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten der rezeptausstellenden Ärzte sind mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Sonstige Hinweise:

Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Patienten von rezeptausstellenden Ärzten (Kunden, an die ärztlich verordnete Heilbehelfe/ Hilfsmittel abgegeben werden):	01	Versicherungsnummer des Patienten	1
	02	Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen	1
	03	Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)	1
	04	Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen	1
	05	Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse	1
	06	Ordnungsgruppe (z.B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld	1
	07	Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)	1
	08	Rezeptabgabedatum	1
	09	Kennzeichen neuerlicher Einreichung	1
	10	Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z.B. Gleitsichtbrillen)	1
	11	Chefärztliche Genehmigung	1
	12	Positionsnummer des verordneten/abgegebenen Heilbehelfs/Hilfsmittels	1
	13	Tarife	1
	14	Selbstbehaltbefreiung	1
	15	Selbstbehalte	1
	16	Betriebs-, Lauf- und Belegnummern	1
	17	Mehrwertsteuersatz	1
	18	Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen	1

Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung ärztlich verordnete Heilbehelfe/ Hilfsmittel an Kunden abgegeben werden:	19	Kurzbezeichnung	1
	20	Krankenkassennummer	1
	21	Versichertengruppennummer	1
	22	Versichertengruppenkurzbezeichnung	1
	23	Rezeptanzahl	1
	24	Selbstbehalt	1
	25	Abrechnungszeitraum	1
	26	Datumsangaben	1

Empfängerkreise:

1Zuständiger Sozialversicherungsträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§349a, 137 und 460d ASVG, §§93, 193 und 231a GSVG, §§86, 87, 181 und 219a BSVG, §3 FSVG, §§65, 128 und 159a B-KUVG.

SA028 Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten

Zweck der Datenanwendung:

Verrechnung ärztlich verordneter physiotherapeutischer, logopädisch-phoniatrisch-audiologischer oder ergotherapeutischer Behandlungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste gemäß § 7 Abs. 3 MTD-Gesetz (§ 135 Abs. 1 Z 1 ASVG)

Verrechnung der aufgrund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderlichen diagnostischen Leistungen durch klinische Psychologen (§ 135 Abs. 1 Z 3 ASVG)

Verrechnung psychotherapeutischer Behandlungen durch Personen, die gemäß § 11 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990 zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind (§ 135 Abs. 1 Z 3 ASVG) mit den Sozialversicherungsträgern einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 349a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, (60. Novelle ASVG), § 193 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, § 181 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, § 128 Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/1967,

Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen der beruflichen Interessensvertretung des Auftraggebers und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 3 ASVG, oder für den Träger der Krankenversicherung vom Hauptverband abgeschlossene Einzelverträge mit freiberuflich tätigen klinischen Psychologen bzw. freiberuflichen Psychotherapeuten gemäß § 349 Abs. 2 ASVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten der rezeptausstellenden oder verordneten Ärzte sind mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Sonstige Hinweise:

Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Patienten von Ärzten, denen eine Behandlung oder diagnostische Leistung verordnet wurde:	01	Versicherungsnummer des Patienten	1
	02	Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen	1
	03	Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)	1
	04	Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen	1
	05	Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse	1
	06	Ordnungsgruppe (z.B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld	1
	07	Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)	1
	08	Rezeptabgabedatum	1
	09	Kennzeichen neuerlicher Einreichung	1
	10	Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z.B. Art der Behandlung oder diagnostischen Leistung)	1
	11	Chefärztliche Genehmigung	1
	12	Positionsnummer der verordneten Leistung/Behandlung	1
	13	Tarife	1
	14	Selbstbehaltbefreiung	1
	15	Selbstbehalte/Behandlungsbeiträge/Service-Entgelt	1
	16	Betriebs-, Lauf- und Belegnummern	1
	17	Mehrwertsteuersatz	1
	18	Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen	1
Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung ärztlich verordnete Behandlungen durchgeführt oder dia- gnostische Leistungen erbracht werden:	19	Kurzbezeichnung	1
	20	Krankenkassennummer	1
	21	Versichertengruppennummer	1
	22	Versichertengruppenkurzbezeichnung	1
	23	Rezeptanzahl	1
	24	Selbstbehalt	1
	25	Abrechnungszeitraum	1
	26	Datumsangaben	1

Empfängerkreise:

1Zuständiger Sozialversicherungsträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§349a, 137 und 460d ASVG, §§93, 193 und 231a GSVG, §§86, 87, 181 und 219a BSVG, §3 FSVG, §§65, 128 und 159a B-KUVG.

SA029 Aktenverwaltung (Büroautomation)

Zweck der Datenanwendung:

Formale Behandlung der vom Auftraggeber zu besorgenden Geschäftsfälle (einschließlich der Aufbewahrung der bei dieser Tätigkeit angefallenen Dokumente).

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl Nr. 76

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder sonstigen Skartierungsvorschriften.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Einbringer von Anträgen, Gesuchen, Anzeigen, Beschwerden und sonstigen Mitteilungen, die im Wirkungsbereich des Auftraggebers schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden und einer Erledigung bedürfen:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes (KI)	2
	02	Name/sonstige Bezeichnung	1
	03	Anschrift	1
	04	Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift	1
	05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1
	06	Versandart	1
	07	Eingangsdatum /elektronische Empfangsbestätigung	1
	08	Fremdzahl und Fremddatum	1
	09	Betrefftext (Gegenstandsbezeichnung) des Eingangsstücks	1
	10	Art und Anzahl der Beilagen	1
	11	Geschäftszahl	1
	12	Bezugszahlen (z.B. zu Vorakten)	1
	13	Beilagen (z.B. eingescannte Dokumente, Urkunden)	1
	14	Eingangsstücknummer	1
	15	Prozess (Aktenlauf - alle befassten Stellen und Personen)	1
	16	Vermerke und Notizen (Verschlussvermerke, Dringlichkeitsvermerke)	1
	17	Gegenstand (Betreff, Schlagworte)	1
	18	Art des Termins bzw. der Frist (Skartierungsvermerk, Wiedervorlagevermerk)	1
	19	Einsichtsbemerkungen (Stellungnahmen der im Aktenlauf befassten Stellen und Personen)	1
	20	Erledigungstext	1
	21	Datum der Erledigung	1
	22	Name/Titel des Bearbeiters	1
	23	Name/Titel des Genehmigenden	1
	24	Name/Titel des Abfertigenden	1
	25	Datumsangaben der Erledigungsstadien	1
	26	Ablagevermerk	1
	27	Löschungsvermerk	1

Adressaten einer amtswegigen Geschäftstätigkeit:	28	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes (KI)	2
	29	Name/sonstige Bezeichnung	1
	30	Anschrift	1
	31	Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift	1
	32	Telefon- und Faxnummer und andere zur	1
		Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
	33	Versandart	1
	34	Art und Anzahl der Beilagen	1
	35	Geschäftszahl	1
	36	Bezugszahlen (z.B. zu Vorakten)	1
	37	Beilagen (z.B. eingescannte Dokumente, Urkunden)	1
	38	Prozess (Aktenlauf - alle befassten Stellen und Personen)	1
	39	Vermerke und Notizen (Verschlussvermerke, Dringlichkeitsvermerke)	1
	40	Gegenstand (Betreff, Schlagworte)	1
	41	Art des Termins bzw. der Frist (Skartierungsvermerk, Wiedervorlagevermerk)	1
	42	Einsichtsbemerkungen (Stellungnahmen der im Aktenlauf befassten Stellen und Personen)	1
	43	Erledigungstext	1
	44	Datum der Erledigung	1
	45	Name/Titel des Bearbeiters	1
	46	Name/Titel des Genehmigenden	1
	47	Name/Titel des Abfertigenden	1
	48	Datumsangaben der Erledigungsstadien	1
	49	Ablagevermerk	1
	50	Löschungsvermerk	1

Empfängerkreise:

1Alle Personen und Einrichtungen, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit zu befassen sind;2Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA030 Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate

Zweck der Datenanwendung:

1. Verarbeitung von Daten Anfragender im Rahmen des Auskunftspflichtgesetzes, der Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente in diesen Angelegenheiten;
2. Verarbeitung von Daten zu informierender Personen, sofern aufgrund einer Vielzahl von Anfragen zu einem bestimmten Thema ein allgemeines Bedürfnis an Informationen besteht.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76 (insbesondere Anlage zu § 2 Teil 1und 2); Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 sowie die Auskunftspflichtgesetze der Länder, gesetzliche Regelungen über die Selbstverwaltungskörper, insbesondere: Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998, Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991, Ärztegesetz, 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/1967.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Anfrage oder Informationstätigkeit oder bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden oder wenn von Betroffenen die weitere Zusendung von Informationsmaterial gewünscht wird.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Anfragende, die an den Auftraggeber im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit herangetreten sind:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Öffentlichkeitsarbeit (OI)	1
	02	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	---
	03	Anrede/Geschlecht	---
	04	Anschrift	---
	05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die	---
		sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
	06	Datum der Anfrage bzw. Datum und Uhrzeit des Anrufes/E-Mail-Nachricht	---
	07	Thema (zu welchem Themenkreis Informationsunterlagen gewünscht werden/wurden)	---
	08	Zuzusendende/zugesandte Informationsunterlagen	---

Personen, bei denen ein Informationsbedarf zu einem bestimmten Thema besteht und bei denen die Datenverwendung nach § 47 DSG 2000 zulässig ist:	09	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Öffentlichkeitsarbeit (OI)	1
	10	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	---
	11	Anrede/ Geschlecht	---
	12	Anschrift	---
	13	Zielgruppe	---
	14	Thema (an welchem Themenkreis ein allgemeines Informationsbedürfnis besteht)	---
	15	Zuzusendende/zugesandte Informationsunterlagen	---

Empfängerkreise:

1Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA031 Vereinsregister

A. Lokales Vereinsregister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des lokalen Vereinsregisters durch die Vereinsbehörden erster Instanz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

§§ 16 und 17 Vereinsgesetz 2002 (VereinsG), BGBl. I Nr. 66/2002.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Löschungspflichten (§ 16 Abs. 3 VereinsG).

A.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Vereine im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002 im örtlichen Wirkungs- bereich des Auftrag- gebers:	01	Name der örtlich zuständigen Vereinsbehörde erster Instanz	1, 2, 3
	02	Name des Vereins	1, 2, 3
	03	Fortlaufende Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl des Vereins gemäß § 18 Abs. 3 VereinsG)	1, 2, 3
	04	Datum des Entstehens	1, 2, 3
	05	Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift	1, 2, 3
	06	Statutenmäßige Regelung der Vertretung des Vereins	1, 2, 3
	07	Mitteilung des Abschlussprüfers im Sinne des § 22 Abs. 5 VereinsG (und Löschung dieser Mitteilung, dass sie nicht weiter abfragbar ist)	1, 2, 3
	08	Freiwillige oder rechtskräftige behördliche Auflösung (Ende der Rechtspersönlichkeit)	1, 2, 3
	09	Abwicklung oder Nachabwicklung (mit der Eintragung ihrer Beendigung endet die Rechtspersönlichkeit des Vereines)	1, 2, 3
	10	Änderungen zu den Eintragungen	3
	11	Namen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)	1, 2, 3
	12	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter): Sicherheit und Ordnung (SO-VR)	4
	13	Geburtsdatum der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)	2, 3
	14	Geburtsort der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)	2, 3
	15	Zustellanschrift der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)	2, 3
	16	Namen der organschaftlichen Vertreter des Vereins	1, 2, 3
	17	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der organschaftlichen Vertreter des Vereins: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)	4
	18	Funktion der organschaftlichen Vertreter des Vereins	1, 2, 3
	19	Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter des Vereins	2, 3
	20	Geburtsort der organschaftlichen Vertreter des Vereins	2, 3
	21	Zustellanschrift der organschaftlichen Vertreter des Vereins	2, 3
	22	Beginn der Vertretungsbefugnis der organschaftlichen Vertreter des Vereins und die statutenmäßige Dauer ihrer Funktionsperiode	1, 2, 3
	23	Name des Abwicklers	1, 2, 3
	24	Beginn der Vertretungsbefugnis des Abwicklers	1, 2, 3
	25	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Abwicklers: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)	4
	26	Geburtsdatum des Abwicklers	2, 3
	27	Geburtsort des Abwicklers	2, 3
	28	Zustellanschrift des Abwicklers	2, 3
	29	Beendigung der Abwicklung oder Nachabwicklung	1, 2, 3
	30	Änderungen zu den Eintragungen	3
	31	Ersetzte oder gelöschte Eintragungen gemäß § 16 Abs. 2 VereinsG (historische Eintragungen)	2, 3
	32	Bestehen einer Auskunftssperre gemäß § 17 Abs. 4 VereinsG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Widerruf samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)	3
	33	Verfahrens- und Bescheiddaten (gemäß § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 2 VereinsG)	3

A.2 Empfängerkreise:

1Auskunftswerber (§17 Abs.1 VereinsG);2Auskunftswerber auf ausdrückliches Verlangen und bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (§17 Abs.1 und 2 VereinsG);3Zentrales Vereinsregister (§18 VereinsG);4Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

B. Zentrales Vereinsregister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des Zentralen Vereinsregisters als Informationsverbundsystem, mit den Vereinsbehörden erster InstanZ als teilnehmende Auftraggeber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Bundesministerium für Inneres (§ 18 Abs. 1 VereinsG).

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

§§ 18 und 19 Vereinsgesetz 2002 (VereinsG), BGBl. I Nr. 66/2002.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Löschungspflichten.

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Vereine im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002:	01	Name der örtlich zuständigen Vereinsbehörde erster Instanz	1, 2, 3, 4, 5
	02	Name des Vereins	1, 2, 3, 4, 5
	03	Fortlaufende Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl des Vereins gemäß § 18 Abs. 3 VereinsG)	1, 2, 3, 4, 5
	04	Datum des Entstehens	1, 2, 3, 4, 5
	05	Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift	1, 2, 3, 4, 5
	06	Statutenmäßige Regelung der Vertretung des Vereins	1, 2, 3, 4, 5
	07	Mitteilung des Abschlussprüfers im Sinne des § 22 Abs. 5 VereinsG (und Löschung dieser Mitteilung, dass sie nicht weiter abfragbar ist)	1, 2, 3, 4, 5
	08	Freiwillige oder rechtskräftige behördliche Auflösung (Ende der Rechtspersönlichkeit)	1, 2, 3, 4, 5
	09	Abwicklung oder Nachabwicklung (mit der Eintragung ihrer Beendigung endet die Rechtspersönlichkeit des Vereines)	1, 2, 3, 4, 5
	10	Änderungen zu den Eintragungen	4
	11	Namen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)	1, 2, 3, 4, 5
	12	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter): Sicherheit und Ordnung (SO-VR)	6
	13	Geburtsdatum der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)	3, 4, 5
	14	Geburtsort der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)	3, 4, 5
	15	Zustellanschrift der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)	3, 4, 5
	16	Namen der organschaftlichen Vertreter des Vereins	1, 2, 3, 4, 5
	17	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der organschaftlichen Vertreter des Vereins: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)	6
	18	Funktion der organschaftlichen Vertreter des Vereins	1, 2, 3, 4, 5
	19	Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter des Vereins	3, 4, 5
	20	Geburtsort der organschaftlichen Vertreter des Vereins	3, 4, 5
	21	Zustellanschrift der organschaftlichen Vertreter des Vereins	3, 4, 5
	22	Beginn der Vertretungsbefugnis der organschaftlichen Vertreter des Vereins und die statutenmäßige Dauer ihrer Funktionsperiode	1, 2, 3, 4, 5
	23	Name des Abwicklers	1, 2, 3, 4, 5
	24	Beginn der Vertretungsbefugnis des Abwicklers	1, 2, 3, 4, 5
	25	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Abwicklers: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)	6
	26	Geburtsdatum des Abwicklers	3, 4, 5
	27	Geburtsort des Abwicklers	3, 4, 5
	28	Zustellanschrift des Abwicklers	3, 4, 5
	29	Beendigung der Abwicklung oder Nachabwicklung	1, 2, 3, 4, 5
	30	Änderungen zu den Eintragungen gemäß § 18 Abs. 2 VereinsG	4, 5
	31	Ersetzte oder gelöschte Eintragungen gemäß § 16 Abs. 2 VereinsG (historische Eintragungen)	3, 4, 5
	32	Bestehen einer Auskunftssperre gemäß § 17 Abs. 4 VereinsG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Widerruf samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)	4, 5
	33	Bescheiddaten (gemäß § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 2 VereinsG)	4, 5
	34	Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem	4

B.2 Empfängerkreise:

1Personen, denen eine Online-Einzelabfrage gemäß §19 Abs.3 VereinsG eröffnet wurde;2Auskunftswerber im Wege einer Vereinsbehörde erster InstanZgemäß §19 Abs.1a VereinsG;3Auskunftswerber auf ausdrückliches Verlangen und bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses im Wege einer Vereinsbehörde erster InstanZgemäß §19 Abs.2 VereinsG;4Vereinsbehörden erster InstanZals teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem (§18 Abs.1 VereinsG);5Organe der Gebietskörperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts, denen eine Abfrage im Zentralen Vereinsregister eröffnet wurde, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist (§19 Abs.2 VereinsG);6Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA032 Videoüberwachung

A. Bank

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bankräumlichkeiten (insbesondere der Kassenräume, Saferäume, Foyers, Gänge, Stiegen, Aufzugsbereiche, Eingangsbereiche innen/außen, Fassaden, Garage) sowie der vom Auftraggeber betriebenen Geldausgabeautomaten (auch im Außenbereich der Bankgebäude) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung und ähnliche Rechtsgründe (insbesondere § 39 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993), § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, § 38 BWG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

A.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
	02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
	03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
	05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
	06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
	07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
	08	Rolle der Betroffenen (z.B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)

A.2 Empfängerkreise:

1Sicherheitsbehörden (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;2Staatsanwaltschaft (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;3Gerichte (zur Beweismittellieferung in Strafrechts- bzw. Zivilrechtsangelegenheiten) gemäß StPO bzw. ABGB, ZPO iVm §§7 und 8 DSG2000;4Kontoinhaber (im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung und ähnliche Rechtsgründe) gemäß §§7 Abs.2 und 8 Abs.1 Z4 DSG2000;5Kontoführende Bank (im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung und ähnliche Rechtsgründe) gemäß §§7 Abs.2 und 8 Abs.1 Z4 DSG2000;6Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§7 und 8 Abs.1 Z4, 8 Abs.3 Z4 und 5 DSG2000.

B. Juwelier, Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, Gold- und Silberschmied

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung des Geschäftslokales des Auftraggebers zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten	02	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	08	Rolle der Betroffenen (z.B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

B.2 Empfängerkreise:

1Sicherheitsbehörden (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;2Staatsanwaltschaft (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;3Gerichte (zur Beweismittellieferung in Strafrechts- bzw. Zivilrechtsangelegenheiten) gemäß StPO bzw. ABGB, ZPO iVm §§7 und 8 DSG2000;4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§7 und 8 Abs.1 Z4, 8 Abs.3 Z4 und 5 DSG2000.

C. Trafik

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung der Trafik zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

C.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	08	Rolle der Betroffenen (z.B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

C.2 Empfängerkreise:

1Sicherheitsbehörden (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;2Staatsanwaltschaft (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;3Gerichte (zur Beweismittellieferung in Strafrechts- bzw. Zivilrechtsangelegenheiten) gemäß StPO bzw. ABGB, ZPO iVm §§7 und 8 DSG2000;4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§7 und 8 Abs.1 Z4, 8 Abs.3 Z4 und 5 DSG2000.

D. Tankstelle

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung der Tankstelle (insbesondere der Zapfsäulen, des Shops, des Kassenbereichs, der Lagerräumlichkeiten und der Waschstraße) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

D.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten, Kennzeichen)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten, Kennzeichen)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	08	Rolle der Betroffenen (z.B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

D.2 Empfängerkreise:

1Sicherheitsbehörden (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;2Staatsanwaltschaft (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;3Gerichte (zur Beweismittellieferung in Strafrechts- bzw. Zivilrechtsangelegenheiten) gemäß StPO bzw. ABGB, ZPO iVm §§7 und 8 DSG2000;4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§7 und 8 Abs.1 Z4, 8 Abs.3 Z4 und 5 DSG2000.

E. Bebautes Privatgrundstück (samt Hauseingang und Garage)

Zweck der Datenanwendung:

Mit Zustimmung aller mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen im Wege einer Zutrittskontrolle zum Gebäude vorgenommene Videoüberwachung eines bebauten, in der Verfügungsbefugnis des Auftraggebers stehenden Privatgrundstücks (samt Hauseingang und Garage), welches der privaten Nutzung des Auftraggebers und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen dient und zu dessen Betreten außer dem Auftraggeber und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen grundsätzlich niemand berechtigt ist, zum Zweck des Eigenschutzes sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

E.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
	08	Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

E.2 Empfängerkreise:

1Sicherheitsbehörden (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;2Staatsanwaltschaft (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß §80 StPO iVm §§7 und 8 DSG2000;3Gerichte (zur Beweismittellieferung in Strafrechts- bzw. Zivilrechtsangelegenheiten) gemäß StPO bzw. ABGB, ZPO iVm §§7 und 8 DSG2000;4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§7 und 8 Abs.1 Z4, 8 Abs.3 Z4 und 5 DSG2000.

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