Rechtsnormen
Verordnungen

Anlage 1 StMV 2004

Alte FassungIn Kraft seit 31.12.2013

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Anlage 1

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

​

SA001

Rechnungswesen und Logistik

SA002

Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

SA003

Mitgliederverwaltung

SA004

Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

SA005

Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

SA006

Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

SA007

Verwaltung von Benutzerkennzeichen

SA008

Personenstandsbücher

SA008a

Personenstandsregister

SA009

Staatsbürgerschaftsevidenz

SA009a

Staatsbürgerschaftsregister

SA010

Melderegister

SA011

Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

SA012

Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

SA013

Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

SA014

Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

SA015

Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

SA016

Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

SA017

Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

SA018

Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

SA019

Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

SA020

Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

SA021

Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

SA022

Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

SA023

KFZ-Zulassung durch Behörden

SA024

Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der Gesundheitsdiensteanbieter

SA025

Evidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen

SA026

Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken

SA027

Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende

SA028

Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten

SA029

Aktenverwaltung (Büroautomation)

SA030

Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate

SA031

Vereinsregister

SA032

Videoüberwachung

SA033

Datenübermittlung im Konzern

SA034

Unterstützungsbekundungen einer Europäischen Bürgerinitiative

SA035

Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums

SA036

Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWG

SA001 Rechnungswesen und Logistik

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Kunden oder Lieferanten des Auftraggebers (Empfänger und Erbringer von Lieferungen oder Leistungen):

01

Ordnungsnummer

1 – 11

02

Name bzw. Bezeichnung

1 – 11

03

Anrede/Geschlecht

1 – 11

04

Anschrift

1 – 11

05

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

06

Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)

1 – 11

07

Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)

1 – 11

08

Firmenbuchdaten

1 – 11

09

Daten zur Bonität

3, 11

10

Sperrkennzeichen (z. B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)

1 – 4, 7, 8, 11

11

Zuordnung zu einer bestimmten Kunden- und Lieferantenkategorie (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)

3, 11

12

Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer

1 – 11

13

Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern

1 – 11

14

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 11

15

Gegenstand der Lieferung oder Leistung

1 – 11

16

Bonus-, Provisionsdaten und dgl.

1 – 5, 7, 11

17

Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung

1 – 11

18

Bei der Leistungserbringung mitwirkende Dritte einschließlich Angaben über die Art der Mitwirkung

1 – 11

19

Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw.)

1 – 11

20

Daten zur Verzollung (z. B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle

1 – 5, 7 – 9, 11

21

Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung

1 – 5, 7 – 9, 11

22

Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung

2, 3, 5, 7, 8, 11

23

Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen

1 – 11

24

Bankverbindung

1 – 9, 11

25

Kreditkartennummern und -unternehmen

1 – 4

26

Daten zum Kreditmanagement (z. B. Kreditlimit, Wechsellimit)

1 – 4, 7

27

Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen

1 – 4, 6 – 8, 11

28

Mahndaten/Klagsdaten

1 – 7, 11

29

Konto- und Belegdaten

1 – 9, 11

30

Leistungsspezifische Aufwände und Erträge

1 – 5, 8

31

Sonderhauptbuchvorgänge (z. B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)

3, 5

   

Sachbearbeiter oder Kontaktperson beim Auftraggeber:

32

Ordnungsnummer

1 – 12

33

Name, Anrede/Geschlecht

1 – 12

34

Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Auftraggeber

1 – 12

35

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 12

36

Funktion des Betroffenen beim Auftraggeber

1 – 12

37

Umfang der Vertretungsbefugnis

1 – 12

38

Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle

1 – 11

   

An der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte:

39

Ordnungsnummer

1 – 12

40

Name bzw. Bezeichnung

1 – 12

41

Anrede/Geschlecht

1 – 12

42

Anschrift

1 – 12

43

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 12, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

44

Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)

1 – 12

45

Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)

1 – 12

46

Firmenbuchdaten

1 – 12

47

Daten zur Bonität

3

48

Sperrkennzeichen (z. B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)

1 – 4, 7, 8, 11

49

Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie der Leistungserbringer (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)

3, 11, 12

50

Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer

1 – 12

51

Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern

1 – 12

52

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 12

53

Gegenstand der Lieferung oder Leistung

1 – 12

54

Bonus-, Provisionsdaten und dgl.

1 – 5, 7, 11

55

Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung

1 – 12

56

Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw. )

1 – 12

57

Daten zur Verzollung (z. B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle

1 – 5, 7 – 9, 12

58

Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung

1 – 5, 7 – 9, 12

59

Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung

2, 3, 5, 7, 8

60

Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen

1 – 10, 12

61

Bankverbindung

1 – 9, 12

62

Kreditkartennummern und -unternehmen

1 – 4, 8

63

Daten zum Kreditmanagement (z. B. Kreditlimit, Wechsellimit)

1 – 4, 7

64

Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen

1 – 4, 6 – 8, 12

65

Mahndaten/Klagsdaten

1 – 7

66

Konto- und Belegdaten

1 – 9

67

Leistungsspezifische Aufwände und Erträge

1 – 5, 8

68

Sonderhauptbuchvorgänge (z. B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)

3, 5

Kontaktpersonen beim Kunden, Lieferanten oder an der Geschäftsabwicklung mitwirkenden Dritten:

69

Ordnungsnummer

1 – 12

70

Name, Anrede/Geschlecht

1 – 12

71

Zugehöriger Kunde, Lieferant oder Dritter

1 – 12

72

Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Kunden, Lieferanten oder Dritten

1 – 12

73

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 12

74

Funktion des Betroffenen beim Leistungsempfänger oder Leistungserbinger

1 – 12

75

Umfang der Vertretungsbefugnis

1 – 12

76

Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle

1 – 12

Bloße Zustell-, Lieferungs-, Rechnungsadressaten und dgl.:

77

Ordnungsnummer

1 – 9

78

Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht

1 – 9

79

Anschrift

1 – 9

80

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

81

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 9

82

Angaben über besondere Bedingungen für die Annahme der Zustellung, Lieferung oder Leistung

1 – 9

Fremdkapitalgeber:

83

Ordnungsnummer

1 – 5, 11

84

Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht

1 – 5, 11

85

Anschrift

1 – 5, 11

86

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 5, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

87

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 5, 11

88

Bankverbindung

1 – 5, 11

89

Forderungen an den Auftraggeber

1 – 5, 11

90

Gegenforderungen des Auftraggebers

1 – 5, 11

Gesellschafter:

91

Ordnungsnummer

1 – 6, 11

92

Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht

1 – 6, 11

93

Anschrift

1 – 6, 11

94

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 6, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

95

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 – 6, 11

96

Bankverbindung

1 – 6, 11

97

Ausstehende Einlagen

1 – 6, 11

98

Sonstige Forderungen des Auftraggebers (z. B. Privatentnahmen)

1 – 6, 11

99

Bezüge

1 – 6, 11

100

Gewinn- und Verlustanteile

1 – 6, 11

Empfängerkreise:

  1. 1*Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;2*Rechtsvertreter im Geschäftsfall;3Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;4*Gerichte;5*Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;6*Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);7*Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;8*Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;9*Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;10Bundesanstalt "Statistik Österreich" für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;11*Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie gewerblichen Kunden und Großkunden;12*Kunden (Empfänger von Leistungen).

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen;

Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

1. Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte):

01

Personalnummer

1 – 24

02

Name

1 – 25

03

Frühere Namen (Namensteile)

1 – 24

04

Geburtsdatum

1 – 13, 15 – 23

05

Geburtsort

1 – 13, 15 – 22

06

Geschlecht

1 – 23

07

Personenstand

1, 2, 4, 5, 9 – 13, 17 – 19, 21, 22

08

Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)

2, 4, 5, 9 – 13, 17 – 19, 21, 22

09

Gesetzlicher Vertreter

1, 2, 4, 5, 8 – 19, 21, 22

10

Staatsbürgerschaft

2 – 12, 16, 21, 22

11

Bankverbindung

1, 2, 4, 5, 9 – 11, 14, 21, 22

12

Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende

2 – 7, 9 – 11, 15, 16, 18, 21, 22, 25

13

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 23, 25

14

Wohnadresse

1 – 17, 21 – 23

15

Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 17, 21 – 23, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

16

Kostenstelle(n)

5, 19, 21, 22

17

Sozialversicherungsnummer

2, 4, 5, 9 – 12, 18, 19, 21 – 24

18

Sozialversicherungsträger

2, 4, 5, 9 – 12, 19, 21 – 23

19

Daten zur Krankenscheinverwaltung

2, 18, 21 – 23

20

Dienstnehmer-Sozialversicherungsdaten Versichertenmeldung:

Beitragsgruppe

An-/Abmeldedatum und Änderungsdatum Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Geringfügigkeit

 
 

2, 4, 5, 10, 19, 21, 22

Verwandtschaftsverhältnis zum Dienstgeber Beteiligung am Unternehmen des Dienstgebers

Lehrzeit (1. Lehrjahr von – bis, Lehrzeitende)

Nacht- Schwerarbeit (Anfang, Ende)

Art des Bezuges (Monatslohn, Zeitlohn)

Daten zur Entgeltfortzahlung (nur bei ÖBB‑Bediensteten)

Beitragsgrundlage für Malusberechnung

Fondsschlüssel für Nebenbeiträge (z. B.

Kammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag)

Abmeldegrund

Kündigungsentschädigung (von, bis) Urlaubsabfindung, -entschädigung/ Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (von, bis)

 

Beitragsgrundlagenmeldung:

Beitragszeitraum (von-bis-Monat, Jahr, Verrechnungsart)

Allgemeine Beitragsgrundlage Beitragsgrundlage Sonderzahlung

Anzahl der Tage mit Teilentgelt Beitragspflichtiges Teilentgelt

Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Anspruch auf Sonderzahlung (ja, nein)

 

Erstattungsantrag Krankenentgelt gemäß § 8 EFZG

Anspruch auf Pauschalbetrag

Kennzeichen für Krankheit/Unglücksfall, Arbeitsunfall/Berufskrankheit

Anspruch in Wochen

Vorbezugstage (Summe, Angabe in Arbeitstagen oder Kalendertagen) Erstattungszeitraum (Beginn, Ende) Fortgezahltes Bruttoentgelt

Art der Beschäftigung (Arbeiter, Lehrling, Heimarbeiter, Sonstige)

Tagesturnus (Anzahl der Tage)

Berechnung der Ansprüche nach Kalenderjahr/Arbeitsjahr

Ende des Entgeltanspruches

Vordienstzeiten (von, bis)

Arbeitsfreie Tage

 

Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Krankengeld

Grund der Arbeitseinstellung

Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst)

Bruttoentgelt im letzten Beitragszeitraum ohne Sonderzahlung

Bezug (von, bis, Betrag)

Betragssumme

Sonderzahlungsanspruch (ja, nein)

Sachbezug (Anzahl der Tage, Text)

Entgelt wird bezahlt bis

EFZ-Anspruch in Wochen

Berechnung der Ansprüche nach Arbeits-Kalenderjahr, Arbeits- Kalendertage

Teilentgelt – Prozentanteil des Gesamtentgeltes (Prozente, von, bis)

Provision während der Arbeitsunfähigkeit (ja,

nein)

Anrechnung Vorerkrankungen (von, bis)

 

Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Wochengeld

Grund der Arbeitseinstellung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von, bis) Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge) Arbeitsverdienstzeitraum (von, bis)

Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate (von, bis)

Ausmaß der Sonderzahlung (Anzahl Monate, Anzahl Wochen)

Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes (gesetzlich, vertraglich, kein Anspruch)

Anspruch auf das halbe Entgelt (bis)

Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt (bis)

 

Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG:

 

MVK-Leitzahl

2, 12, 24

MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)

2, 12, 24

Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme)

2, 12, 24

Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag)

2, 12, 24

Eingezahlter Betrag an MV

2, 12, 24

MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)

2, 12, 24

Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)

24

Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus

24

Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer

24

Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub)

2, 24

21

Eintrittsdatum

2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

22

Vordienstzeiten

10, 13, 19, 21, 22

23

Austrittsdatum, Kündigungsfrist

2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

24

Art der Beendigung des Dienstverhältnisses

2, 4, 5, 9 – 11, 21, 22

25

Gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen

4 – 8, 11, 21, 22

26

Daten der Beschäftigungsbewilligung

4 – 7, 9, 21, 22

27

Bezeichnung der Tätigkeit

2, 4 – 7, 9, 18, 21, 22

28

Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter/Angestellte)

2 – 7, 9, 15, 16, 21, 22

29

Kammerzugehörigkeit

2, 5, 16, 21, 22

   

30

Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte

4, 5, 21, 22

31

Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)

4, 5, 21, 22

32

Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte

4, 5, 21, 22

   

33

Arbeitszeiterfassung

4, 5, 21, 22

34

Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und Teilzeitarbeit)

2, 4 – 7, 9, 10, 12, 21, 22

35

Daten zur Urlaubsverwaltung

3 – 5, 9, 10, 21, 22

36

Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen

4, 5, 21, 22

37

Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und Dauer)

2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22

38

Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls

2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22

39

Kuraufenthalte

2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22

40

Mutterschutz (Beginn und Ende)

2 – 5, 9, 10, 18, 19, 21, 22

41

Karenzurlaub gemäß MSchG und EKUG (Beginn und Ende)

2 – 5, 9, 10, 15, 18, 19, 21, 22

42

Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn und Ende)

2 – 5, 9, 10, 15, 19, 21, 22

43

Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte Karenzierung)

2 – 5, 9, 10, 19, 21, 22

44

Daten zur Entgeltfortzahlung

2 – 5, 10, 19, 21, 22

   

45

Beschäftigungsrelevante Daten gemäß Arbeit- nehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften

4 – 7, 18, 21, 22

46

Grad der Behinderung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

2 – 5, 9, 11, 15, 21, 22

   

47

Gesetzliche, kollektivvertragliche, betriebsvereinbarungsmäßige und einzelvertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung (Einstufung)

2, 4 – 5, 8, 9, 10, 19, 21, 22

48

Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)

1, 2, 4, 5, 9, 10, 12, 14,

19, 21, 22

49

Daten der Entgeltsfortzahlung

---

50

Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen

13 – 14, 17, 19, 21, 22

51

Sachbezüge

1, 2, 4, 5, 10, 12, 21, 22

52

Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)

1, 2, 4, 5, 10, 12, 14, 19, 21, 22

53

Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

2, 4, 5, 12, 14, 21, 22

54

Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.

20, 21, 22

55

Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und

Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

14, 15, 21, 22

56

Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers

4, 5, 13, 14, 21, 22

57

Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen

1, 14, 21, 22

58

Lohnpfändungsdaten

1, 4, 5, 21, 22

59

Daten des Lohnzettels (L – 16 Formular)

10, 12, 21, 22

60

Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-Absetzbetrag (ja/nein)

2, 12, 21, 22

61

Wohnsitzfinanzamt

---

62

Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung im Zeitraum der Beschäftigung)

5, 12, 14, 19, 21, 22

   

63

Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)

4, 5, 13, 21, 22

64

Besondere Qualifikationen (z. B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)

4, 5, 7, 21, 22

65

Nebenbeschäftigungen

20, 21, 22

66

Daten nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und Berufsschulbesuch

4, 5, 8, 9, 16, 21, 22

66a

Schwerarbeitszeiten

2

   

2. Organe (und deren Mitglieder) und sonstige Funktionsträger von juristischen Personen und Personen-gemeinschaften, soweit sie nicht Beschäftigte gemäß Punkt 1 sind (umfasst auch ehemalige Organe und Funktionsträger):

67

Personal- oder Ordnungsnummer

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22

68

Name

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22, 25

69

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 21, 22

70

Geburtsdatum

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 13,

15 – 17, 19, 20 – 22

71

Geburtsort

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 13,

15 – 17, 19, 20 – 22

72

Geschlecht

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22

73

Personenstand

1, 2, 11 – 13, 17, 19, 21, 22

   

74

Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Organverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)

2, 4, 5, 9, 11– 13, 17, 19, 21, 22

75

Gesetzlicher Vertreter

1, 4, 5, 9, 11 – 17, 19, 21, 22

76

Staatsbürgerschaft

2, 4, 5, 7, 9, 11, 12, 16, 21, 22

77

Fremdenrechtliche Voraussetzungen der Funktionsausübung

4, 5, 21, 22

78

Bankverbindung

1, 2, 4, 5, 9, 11, 14, 21, 22

   

79

Wohnadresse

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 21, 22

80

Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

81

Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende

2, 4 – 7, 9 – 11, 21, 22, 25

82

Umfang der Vertretungsbefugnis

4, 14, 21, 22

83

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 22, 25

84

Kostenstelle(n)

5, 19, 21, 22

   

85

Datum der Bestellung in die Funktion

2, 4 – 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

86

Daten betreffend die Verhinderung der Funktionsausübung

2, 4, 5, 19, 21, 22

87

Datum der Funktionsbeendigung

2, 4 – 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

88

Art der Funktionsbeendigung

2, 4, 5, 9, 11, 21, 22

89

Kammerzugehörigkeit

2, 16, 21, 22

   

90

Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte

4, 5, 21, 22

91

Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)

4, 5, 21, 22

92

Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte

4, 5, 21, 22

   

93

Gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Berechnung der Funktionsentschädigung

2, 21, 22

94

Daten zur Berechnung der Funktionsentschädigung (Brutto- und Nettobezüge)

2, 21, 22

95

Daten der Entgeltsfortzahlung

---

   

96

Sachbezüge

1, 2, 4, 5, 12, 21, 22

97

Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)

2, 14, 21, 22

98

Sozialleistungen

2, 14, 19, 21, 22

99

Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.

20, 21, 22

100

Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

14, 15, 21, 22

101

Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers

4, 5, 13, 14, 21, 22

102

Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen

1, 14, 21, 22

103

Lohnpfändungsdaten

1, 4, 21, 22

   

104

Wohnsitzfinanzamt

21

105

Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung)

5, 12, 14, 19, 21, 22

106

Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)

4, 5, 13, 21, 22

107

Besondere Qualifikationen (z. B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)

4, 5 – 7, 21, 22

108

Nebenbeschäftigungen

21, 22

109

Schwerarbeitszeiten

2

Bewerber:

110

Ordnungszahl(en)

---

111

Name (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

112

Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

113

Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

114

Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

115

Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

116

Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

117

E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

118

Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

119

Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

120

Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

121

Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

122

Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)

---

123

Sprachkenntnisse

---

124

Spezielle Berufserfordernisse

---

125

Testergebnisse

---

Empfängerkreise:

  1. 1Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;2Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen);3Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;4Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz;5Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behinderten- vertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);6Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;7Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);8Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;9Arbeitsmarktservice;10Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;11Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) z. B. gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;12Finanzamt;13Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;14mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken;15vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;16gesetzliche Interessensvertretungen;17Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;18Betriebsärzte;19Pensionskassen;20Rechnungshof;21*Rechtsvertreter;22*Gerichte;23*Mitversicherte;24Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;25*Kunden und Interessenten des Auftraggebers.

SA003 Mitgliederverwaltung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Mitglieder:

01

Mitgliedsnummer / Ordnungsnummer

1, 3, 4

02

Name oder Bezeichnung der Organisation

1, 3, 4

03

Anrede / Geschlecht

1, 3, 4

04

Geburtsdatum

3, 4

05

Anschrift

1, 3, 4

06

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

07

Beruf oder Branche (nach Angabe des Betroffenen)

3, 4

08

Mitgliederkategorie, z. B. ordentliches/außerordentliches/unterstützendes Mitglied, Ehrenmitglied usw.

3, 4

09

Eintritts-, Austrittsdaten

3, 4

10

Beiträge

1, 3, 4

11

Auszeichnungen und Ehrungen

3

12

Vom Betroffenen bekannt gegebene Interessen und Spezialgebiete

3

13

Vereinszweckrelevante Aktivitäten, insb. Teilnahme an Veranstaltungen

3

14

Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber

1, 4

15

Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen

1, 4

16

Bankverbindung

1, 4

   

Funktionäre:

17

Ordnungsnummer

1 – 4

18

Name

1 – 4

19

Anrede / Geschlecht

1 – 4

20

Geburtsdatum (Volljährigkeit)

2

21

Zustellanschrift im Rahmen der Funktion

1 – 4

22

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, beim Auftraggeber

1 – 4

23

Funktion beim Auftraggeber

1 – 4

24

Beginn und Ende der Funktion

1 – 4

25

Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber

---

26

Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen

1, 3

27

Auszeichnungen und Ehrungen

3

   

Förderer:

28

Ordnungsnummer

1, 3, 4

29

Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer

1, 3, 4

30

Anrede/Geschlecht

1, 3, 4

31

Anschrift

1, 3, 4

32

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

33

Spenden und sonstige Leistungen des Betroffenen

3, 4

34

Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers

3, 4

35

Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen

1, 3, 4

Empfängerkreise:

  1. 1*Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;2Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher Melde- oder Berichtspflichten wie, insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;3*Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;4*Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

  1. 1. Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:
  1. a) Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149;
  2. b) landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;
  3. c) landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;
  4. d) Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;
  5. e) §§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnungen;
  6. f) Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45.
  1. 2. Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes- Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Abgabenpflichtige:

01

Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer

1 – 7

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)

8

03

Anschrift

1 – 7

04

Geburtsdatum/Gründungsdatum

2 – 7

05

Personenstand

3 – 7

06

Geburtsort

3 – 7

07

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

1 – 7

08

Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr

1 – 7

09

Berechnungs- und Bemessungsgrundlage

2 – 7

10

Bestandteile, Zuschläge und Abzüge

2 – 7

11

Fälligkeitsangaben

1 – 7

12

Bankverbindungen

1 – 7

13

Zahlungsbeträge, Salden

1 – 7

14

Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag

2 – 7

15

Verrechnungskennzeichen

3 – 7

16

Art und Dauer der Vollmacht

2 – 7

17

Erwerbstätigkeit

2 – 7

18

Daten der Rückstandsausweise

2 – 7

19

Angaben über Gerichtsgebühren

2 – 7

   

Haftende:

20

Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer

1 – 7

21

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)

8

22

Anschrift

1 – 7

23

Geburtsdatum/Gründungsdatum

2 – 7

24

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

1 – 7

25

Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr

1 – 7

26

Berechnungs- und Bemessungsgrundlage

2 – 7

27

Bestandteile, Zuschläge und Abzüge

2 – 7

28

Fälligkeitsangaben

1 – 7

29

Bankverbindungen

1 – 7

30

Zahlungsbeträge, Salden

1 – 7

31

Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag

2 – 7

32

Verrechnungskennzeichen

2 – 7

33

Art und Dauer der Vollmacht

2 – 7

34

Erwerbstätigkeit

2 – 7

35

Daten der Rückstandsausweise

2 – 7

36

Angaben über Gerichtsgebühren

2 – 7

   

Vertreter bzw. Zustellungsbevoll-mächtigte:

37

Name

1, 3 – 7

38

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)

8

39

Anschrift

1, 3 – 7

40

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

1, 3 – 7

41

Fälligkeitsangaben

1, 3 – 7

42

Bankverbindungen

1, 3 – 7

43

Zahlungsbeträge, Salden

1, 3 – 7

44

Art und Dauer der Vollmacht

3 – 7

Banken:

45

Bezeichnung

1, 3 – 7

46

Anschrift

1, 3 – 7

47

Kontoinhaber, Kontonummer, Kontoart

1, 3 – 7

48

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

1, 3 – 7

49

Zahlungsbeträge, Salden

1, 3 – 7

Eigentümer/ Miteigentümer von Liegenschaften:

50

Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer

2 – 7

51

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)

8

52

Anschrift

2 – 7

53

Geburtsdatum/Gründungsdatum

2 – 7

54

Aktenzahl des Abgabenverfahrens

2 – 7

55

Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr

2 – 7

56

Berechnungs- und Bemessungsgrundlage

2 – 7

57

Bestandteile, Zuschläge und Abzüge

2 – 7

58

Bankverbindungen

2 – 7

Empfängerkreise:

  1. 1*Banken;2*Vertreter (Zustellbevollmächtigte);3Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;4Gerichte;5Aufsichts- und Berufungsbehörden;6Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);7Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen zukommenden Beiträge;8Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

Zweck der Datenanwendung:

  1. a) Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen
  2. b) Auswertung der Daten zur Budgetkontrolle, zu strategischem Controlling sowie zur Liquiditätssteuerung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bundeshaushaltsverordnung 2013 (BHV 2013), BGBl. II Nr. 266/2010, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, BBRZ GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Sachbearbeiter:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)

1-7

02

Rolle und Berechtigungen in der EDV

 

03

Name

1 – 6

04

Dienststelle

1 – 6

05

Dienstliche Telefonnummer

1 – 6

   

Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler:

06

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)

7

07

Aktenzahl

1 – 6

08

Name bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede

1 – 6

09

Anschrift

1 – 6

10

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 6

11

Steuernummer und Finanzamt

3 – 6

12

Firmenbuchnummer

3 – 6

13

Daten über Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand eines Geschäftes sind, Zahlungsgrund

1 – 6

14

Zahlungssperren

2 – 5

15

Bankverbindungen

1, 3 – 6

16

Logistikinformationen (Lieferanschrift, besondere Informationen für eine Leistung, Incoterms)

3 – 6

17

Statistikdaten: Branche, Region

2 – 5

18

Techn. Organisationszuordnungen

1, 3 – 5

19

Kontonummer, Kontowortlaut, Techn. Kontengruppierung

1, 3 – 5

20

Einzelzahlungsbeträge samt Bestandteilen, Zuschlägen bzw. Abzügen

1 – 5

21

Salden

2 – 5

22

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen

und Schlüssel zum Datenaustausch

1, 3 – 6

  

23

Fälligkeits- bzw. Verzugsdaten, Konditionen

1-3, 5, 6

24

Mahndaten/Klagsdaten

2 – 3, 5, 6

25

Zahlungs- und Verrechnungsgrund

1, 3 – 5, 6

26

Angaben über Aufrechnung mit Forderungen des Bundes gemäß § 111 Abs. 5 BHG 2013 sowie Angaben über Aufrechnung mit

Forderungen der Gebietskörperschaften gemäß den jeweils geltenden Abgabengesetzen und – verordnungen

1 – 6

   

Banken:

27

Name, Firma, Bezeichnung

1 –3, 5

28

Bankleitzahl

1 –3, 5

29

Anschrift

1 –3, 5

30

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 –3, 5

31

Kontoinhaber (Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers, sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler), Kontonummer

1, 3

32

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1 –3, 5

Kontaktperson oder Rechtsvertreter des Debitors oder Kreditors:

33

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)

7

34

Name bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede

1, 3 – 6

35

Berufliche Anschrift

1, 3 – 6

36

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 3 – 6

37

Funktion in Bezug auf den Debitor oder Kreditor

1, 3 – 6

38

Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

1, 3 – 6

Empfängerkreise:

  1. 1*Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;2Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;3Oberbehörden und Aufsichtsbehördensowie sonstige Organe der Haushaltsführung (§ 5 BHG 2013);4Finanzämter im Rahmen des Eilnachrichtenverfahrens;5*Gerichte;6*Finanzprokuratur und andere Rechtsvertreter;7Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Personen, die nach diesem Gesetz in das Verzeichnis aufzunehmen sind:

01

Name

1 – 5

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Strafrechtswesen (SR)

5

03

Wohnanschrift

1 – 5

04

Geburtsdatum

1 – 5

 

05

Laufende Nummer

1 – 4

06

Antrag auf Befreiung gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 GSchG

2 – 4

07

Einspruch gemäß § 5 Abs. 4 GSchG

2 – 4

08

Bemerkungen des Bürgermeisters gemäß § 5 Abs. 5 GSchG

2 – 4

09

Streichungsvermerk gemäß § 11 in Verbindung mit §§ 7 ff. GSchG

3

Empfängerkreise:

  1. 1Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;2Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;3Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;4Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut);5Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

Zweck der Datenanwendung:

Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

§ 14

§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Systembenutzer:

01

Systemnummer

---

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (nur bei Auftraggebern des öffentlichen Bereiches): Personalverwaltung (PV)

1

03

Name, Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation

1

04

Telefon-, Faxnummer, und andere zur Adressierung beim Auftraggeber erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

---

05

Beziehung des Systembenutzers zum Auftraggeber (z. B. organisatorische Stellung im Unternehmen, Dienstleister, Kunde)

---

06

Benutzerkennzeichen / Username

---

07

Individueller Zugriffscode / Passwort

---

08

Gültigkeitszeitraum des Passwortes / Letzte Änderung / Zurücksetzung durch den Systemverwalter

---

09

Zugriffsrechte und -beschränkungen

---

10

Voraussetzungen für die Berechtigungsvergabe (Schulungen, Verpflichtung auf das Datengeheimnis)

---

11

Protokoll- und Dokumentationsdaten (gem. § 14 DSG 2000)

---

Empfängerkreise:

  1. 1Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA008 Personenstandsbücher

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG) BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Löschung nach der sukzessiven Nacherfassung bisher geführter Dateien und Datenanwendungen unter Beachtung der Skartierungsvorschriften.

A.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

In das Geburtenbuch im Wirkungsbereich der Personenstandsbehörde einzutragende Kinder:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

02

Daten der eintragenden Behörde

1 –17

03

laufende Nummer der Eintragung

1 – 13, 15 – 17

04

Tag der Eintragung

1 – 8, 17

05

Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten

1 – 4, 6, 7, 17

06

Vor- und Familiennamen

1 –17

07

geänderte Vor- und Familiennamen

1 – 4, 9 – 17

08

Wohnanschrift gemäß § 19 PStV

1 – 6, 8 – 13, 15 – 17

09

Wohngemeinde

14

10

Geschlecht

1 – 10, 17

11

Datum der Geburt

1 – 17

12

Zeitpunkt der Geburt

1 – 10

13

Ort der Geburt

1 – 17

14

Vermerk: ehelich/unehelich

1 – 10, 17

15

Daten der Eheschließung der Eltern

1 – 11, 17

16

Daten der Eheschließung des Eingetragenen

1 – 6, 15 – 17

17

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 13, 15 – 17

18

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 13, 15, 16

19

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 13, 15 – 17

   

Vater des Kindes:

20

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

21

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 10, 14 – 17

22

laufende Nummer der Eintragung

1 – 10, 15 – 17

23

Tag der Eintragung

1 – 8

24

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 10, 15 – 17

25

geänderte Vor- und Familiennamen

1 – 6, 15 – 17

26

Familienname gemäß § 29 PStV

1 – 6, 15 – 17

27

Wohnanschrift

1 – 10, 15 – 17

28

Datum und Ort der Geburt

1 – 10, 15 – 17

29

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 10, 15 – 17

30

Religionszugehörigkeit

1 – 10, 15, 16

31

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 10, 15 – 17

32

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

1 – 4, 14

33

Daten der Eheschließung mit der Kindesmutter

1 – 10, 15 – 17

34

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

1 – 8, 17

35

Beruf

10

36

Daten zur Vaterschaft

2, 10

37

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 13, 15, 16

38

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 13, 15 – 17

   

Mutter des Kindes:

39

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

40

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 10, 14 – 17

41

laufende Nummer der Eintragung

1 – 10, 15 – 17

42

Tag der Eintragung

1 – 8

43

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 10, 15 – 17

44

Familienname gemäß § 29 PStV

1 – 6, 15 – 17

45

geänderte Vor- und Familiennamen

1 – 6, 15 – 17

46

Datum und Ort der Geburt

1 – 10, 15 – 17

47

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 10, 15 – 17

48

Wohnanschrift

1 – 10, 15 – 17

49

Religionszugehörigkeit

1 – 10, 15, 16

50

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 10, 15 – 17

51

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

1 – 4, 14

52

Personenstand zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes

1 – 8

53

Daten der Eheschließung

1 – 10, 15 – 17

54

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe

1 – 8, 17

55

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 13, 15, 16

56

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 13, 15 – 17

   

Wahleltern:

57

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

58

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

59

laufende Nummer der Eintragung

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

60

Tag der Eintragung

1 – 6, 8, 9, 15, 16

61

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

62

Familienname gemäß § 29 PStV

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

63

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

64

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

65

Wohnanschrift

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

66

Religionszugehörigkeit

1 – 6, 8, 9, 15, 16

67

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

68

Daten der Eheschließung der Wahleltern

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

69

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe der Wahleltern

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

70

Daten zur Annahme an Kindes statt

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

71

Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt

1 – 6, 8, 9, 15 – 17

72

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8, 9, 15, 16

73

Zustimmungserklärung gemäß § 181 ABGB

1 – 6, 8, 9, 15, 16

   

Anzeigender:

74

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

75

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 4, 7

76

laufende Nummer der Eintragung

1 – 4, 7

77

Tag der Eintragung

1 – 4, 7

78

Name/Bezeichnung

1 – 4, 7

79

Anschrift

1 – 4, 7

80

Identitätsnachweis

1 – 4, 7

81

Datum der Anzeige der Geburt

1 – 4, 7

82

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 4, 7

   

Gesetzlicher Vertreter / andere Zustimmungs- berechtigte (sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):

83

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

84

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

85

laufende Nummer der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

86

Tag der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

87

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung/ Bezeichnung der Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

88

Wohnanschrift/Anschrift der Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

89

Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

90

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

1 – 4, 14

91

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

   

Ehegatte des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

92

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

93

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

94

laufende Nummer der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

95

Tag der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

96

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

97

Wohnanschrift

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

98

Daten der Eheschließung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

99

Zustimmung nach §§ 181 und 183 ABGB

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

100

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

101

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

   

Kinder und Kindeskinder des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

102

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

18

103

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

104

laufende Nummer der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

105

Tag der Eintragung

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

106

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

107

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

108

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

109

Wohnanschrift

1 – 6, 8 – 10, 15 – 17

110

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

111

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 10, 15, 16

A.2 Empfängerkreise:

  1. 1*Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;2*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;3Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;4Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;5Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);6*Österreichische Vertretungsbehörden;7Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 PStV;8*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;9Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;10Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV;11Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b PStV;12Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Änderung des Familiennamens eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a PStV;13Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV;14Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV;15Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;16Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV;17Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;18Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

B. Ehebuch

B.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Verlobte:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

02

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 18

03

Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen

1 – 6, 18

04

Tag der Eintragung

1 – 6, 18

05

Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung im Ehebuch

1 – 6, 18

06

Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 6, 18

07

Geänderte Vor- und Familiennamen/Geschlechtsnamen

1 – 6, 18

08

Wohnanschrift

1 – 6, 18

09

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 18

10

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 6, 18

11

Geschlecht

1 – 6, 18

12

Religionszugehörigkeit

1 – 6, 18

13

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 18

14

Personenstand

1 – 7, 18

15

Daten der letzten früheren Ehen

1 – 7, 18

16

Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung

1 – 4, 18

17

Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit

1 – 6, 18

18

Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit

1 – 6, 18

19

Erklärung über den Familiennamen nach der Eheschließung

1 – 6, 18

20

Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird

1 – 4, 17, 18

21

Anzahl gemeinsamer Kinder

1 – 7, 18

22

Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise

1 – 5, 18

23

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 5, 18

24

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 5, 18

25

Vor- und Familiennamen/Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters

1 – 5, 18

   

Eheschließende:

26

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

27

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 17, 19

28

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 17, 19

29

Tag der Eintragung

1 – 16, 19

30

Vor- und Familienname vor der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 17, 19

31

Vor- und Familienname nach der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung

1 – 17, 19

32

Angaben über die Bestimmung des Familiennamens

1 – 6

33

Wohnanschrift

1 – 16, 19

34

Wohngemeinde

7, 17

35

Datum und Ort der Geburt

1 – 16, 19

36

Daten über die Eintragung der Geburt

1 – 16, 19

37

Religionszugehörigkeit

1 – 11, 15, 16

38

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 11, 15, 16, 19

39

Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung

1 – 17, 19

40

Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe

1 – 4, 19

41

Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung

1 – 6, 8 – 11, 19

42

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 11, 15, 16

43

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 8 – 16, 19

   

Zeugen bzw. Dolmetscher:

44

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

45

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 4

46

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 4

47

Vor- und Familienname, akad. Grad

1 – 4

48

Wohnanschrift

1 – 4

49

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 4

50

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 4

   

Gemeinsame uneheliche Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

51

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

52

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 9, 15, 16, 18

53

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

54

Vor- und Familienname, akad. Grad

1 – 6, 9, 15, 16, 18

55

Geschlecht

1 – 6, 9, 15, 16, 18

56

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 9, 15, 16, 18

57

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 9, 15, 16, 18

58

Daten der Eheschließung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

59

Wohnanschrift

1 – 6, 9, 15, 16, 18

60

Vor- und Familienname/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters

1 – 6, 9, 15, 16, 18

61

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 9, 15, 16, 18

62

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 15, 16, 18

   

Ehegatten gemeinsamer unehelicher Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

63

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

64

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 9, 15, 16, 18

65

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

66

Vor- und Familienname, akad. Grad

1 – 6, 9, 15, 16, 18

67

Wohnanschrift

1 – 6, 9, 15, 16, 18

68

Daten der Eheschließung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

69

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 9, 15, 16, 18

70

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 15, 16, 18

   

Kinder von gemeinsamen unehelichen Kindern gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:

71

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

20

72

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 6, 9, 15, 16, 18

73

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 6, 9, 15, 16, 18

74

Vor- und Familienname, akad. Grad

1 – 6, 9, 15, 16, 18

75

Daten der Geburt

1 – 6, 9, 15, 16, 18

76

Wohnanschrift

1 – 6, 9, 15, 16, 18

77

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG

1 – 6, 9, 15, 16, 18

78

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 15, 16, 18

B.2 Empfängerkreise:

  1. 1*Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;2*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;3Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);4Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;5*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;6*Österreichische Vertretungsbehörden;7Bundesanstalt "Statistik Österreich" (nur bei Verehelichung) gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;8Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;9Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen, unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;10Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;11Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;12Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Namensänderung des Mannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;13Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV;14Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;15Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);16Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d PStV;17Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV;18Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt, gemäß § 46 Abs. 3 PStG;19Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;20Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

C. Sterbebuch

C.1 Daten der Anwendung:1

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise: (siehe C.2)

Witwe/Witwer:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

15

02

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 14

03

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 14

04

Tag der Eintragung

1 – 14

05

Vor- und Familiennamen, akad. Grad

1 – 14

06

Datum der Geburt

1 – 7, 9 – 14

07

Daten der Eheschließung

1 – 7, 9 – 14

08

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 7, 9 – 14

Eltern tot geborener Kinder:

09

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

15

10

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 7

11

Nummer der Eintragung der Totgeburt

1 – 7

12

Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten

1 – 7

13

Zeit und Ort der Totgeburt

1 – 7

14

Von den Eltern vorgesehene und bekannt gegebene Vornamen des Kindes

1 – 7

15

Geschlecht des tot geborenen Kindes

1 – 7

16

Vermerk: Kind ehelich/unehelich

1 – 7

17

Vor- und Familienname

1 – 7

18

Wohnanschrift

1 – 7

19

Tag und Ort der Geburt

1 – 7

20

Religionszugehörigkeit

1 – 7

21

Staatsangehörigkeit

1 – 7

22

Personenstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt

1 – 7

23

Daten der Eheschließung

1 – 7

24

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 7

Anzeigender:

25

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

15

26

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 7

27

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 7

28

Tag der Eintragung

1 – 7

29

Datum der Anzeige des Todes

1 – 7

30

Name/Bezeichnung

1 – 7

31

Anschrift

1 – 7

32

Identitätsnachweis

1 – 7

33

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 7

________________________

1 Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.

C.2 Empfängerkreise:

  1. 1*Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;2*Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;3*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;4Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);5Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;6Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;7Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9 und 17 Abs. 4 PStV;8*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;9Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV;10Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV;11Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV;12Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war, gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV;13Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;14Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2 Führerscheingesetz;15Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA008a Personenstandsregister

A. Zentrales Personenstandsregister

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) als Informationsverbundsystem durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter) oder durch die Bezirksverwaltungsbehörden bei Begründung und Eintragung der eingetragenen Partnerschaft sowie Ausstellung von Partnerschaftsurkunden als Auftraggeber, mit dem Bundesminister für Inneres als Dienstleister und Betreiber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) sowie Urkundenausstellung durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955; Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997; zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A1. Geburt: Daten der Anwendung

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

In Österreich geborene Kinder (Eintragung gemäß § 35 Abs. 1 PStG 2013),

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 21, 24, 25

im Ausland geborene Kinder bei Vorliegen der

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

Voraussetzungen gemäß

03

Namen

1 – 16, 20 – 24, 25

§ 35 Abs. 2 PStG 2013:

04

Tag und Ort der Geburt (bei im Ausland geborenen Kindern zusätzlich auch Angabe des Staates)

1 – 17, 20 – 24, 25

 

05

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

06

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

07

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 15, 17, 20 – 24

 

08

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

Vater des Kindes

(auch Wahlvater):

09

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

24, 25

 

10

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

11

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

12

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

13

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

14

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

15

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

16

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

17

Datum und Ort der Eheschließung mit der Kindesmutter

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

18

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

Mutter des Kindes (auch Wahlmutter):

19

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

24, 25

 

20

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

21

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

22

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

23

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

24

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

25

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

26

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

27

Datum und Ort der Eheschließung mit dem Kindesvater

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

28

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

A2. Ehe: Daten der Anwendung

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Eheschließende:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 21, 24, 25

 

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

03

Namen

1 – 16, 20 – 24, 25

 

04

Tag und Ort der Geburt

1 – 17, 20 – 24, 25

 

05

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

06

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

07

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 15, 17, 20 – 24

 

08

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

 

09

Datum und Ort der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

10

Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der Ehe

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24

Ehegatte:

11

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

24, 25

 

12

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

13

Namen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

14

Tag und Ort der Geburt

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

15

Geschlecht

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

16

Familienstand

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

17

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

18

Staatsangehörigkeit

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

A3. Eingetragene Partnerschaft: Daten der Anwendung

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Betroffener eingetragener Partner gemäß EPG:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 21, 24, 25

 

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

03

Namen

1 – 16, 20 – 24, 25

 

04

Tag und Ort der Geburt

1 – 17, 20 – 24, 25

 

05

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

06

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

07

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 15, 17, 20 – 24

 

08

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

 

09

Datum und Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

10

Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24

Eingetragener Partner gemäß EPG:

11

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

24, 25

 

12

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

13

Namen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

14

Tag und Ort der Geburt

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

15

Geschlecht

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

16

Familienstand

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

17

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

18

Staatsangehörigkeit

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

A4. Empfängerkreise:

​

1

Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013);

2

Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013);

3

Gerichte (§ 49 PStG 2013);

4

Jugendwohlfahrtsträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013);

5

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);

6

Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013);

7

Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013);

8

Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013);

9

Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013);

10

Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013);

11

Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013);

12

Die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden (§ 48 Abs. 9 PStG 2013);

13*

Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013);

14*

Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013);

15*

Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

16

„Wöchentliches Verzeichnis“; natürliche und juristische Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013);

17

Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 Abs. 1 PStG 2013);

18

Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013);

19

Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939;

20

Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);

21

Staatsbürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013);

22

Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013);

23*

Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013);

24

Meldebehörden zum Zweck der Verwendung im Zentralen Melderegister (§§ 48 Abs. 12 und 61 Abs. 5 PStG 2013);

25

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz.

B. Lokales Personenstandsregister

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung des Lokalen Personenstandsregisters (LPR) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter) oder durch die Bezirksverwaltungsbehörden bei Begründung und Eintragung der eingetragenen Partnerschaft sowie Ausstellung von Partnerschaftsurkunden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) sowie Urkundenausstellung durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr. 189/1955; Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997; zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

B1. Geburt: Daten der Anwendung

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

In Österreich geborene Kinder (Eintragung gemäß § 35 Abs. 1 PStG 2013),

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 20, 21, 25

im Ausland geborene Kinder bei Vorliegen der

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

Voraussetzungen gemäß

03

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

§ 35 Abs. 2 PStG 2013:

04

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

05

Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten

4, 5, 6, 13, 14, 17, 20, 23, 24

 

06

Namen

1 – 16, 18 – 25

 

07

Grund für die Namensänderung

20

 

08

Wohnanschrift

4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

09

Wohngemeinde

16

 

10

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

11

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

12

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 15, 17, 20 – 24

 

13

Datum der Geburt

1 – 17, 20 – 25

 

14

Zeitpunkt der Geburt des Kindes

4, 5, 6, 9, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 25

 

15

Ort der Geburt

1 – 17, 20 – 24

 

16

Tag und Ort des Todes

1 – 17, 20 – 24

 

17

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

 

18

Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

19

Wohnorte der Eltern

4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

20

Angaben nach § 37 Abs. 2 PStG 2013 zweiter Satz

4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

21

Informationen, die darüber hinaus für die Vornamensgebung maßgeblich sind (zB erziehungsberechtigte Person)

4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24

 

22

Bezeichnung des Jugendwohlfahrtsträgers nach

§ 147 Abs. 4 ABGB

4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24

 

23

Obsorge

3, 13, 14, 20, 24

 

24

Obsorgebeschluss

20

 

25

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

26

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

27

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Vater des Kindes:

28

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

29

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

30

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

31

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

32

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

33

Grund für die Namensänderung

13, 14, 20, 23

 

34

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

35

Wohnanschrift

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

36

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

37

Daten über die Eintragung der Geburt

13, 14, 15, 20, 23

 

38

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

39

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

40

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

41

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

42

Datum und Ort der Eheschließung mit der Kindesmutter

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

43

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

44

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

13, 14, 20

 

45

Daten zur Vaterschaft

4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24

 

46

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

47

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Mutter des Kindes:

48

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

49

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

50

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

51

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

52

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

53

Grund für die Namensänderung

13, 14, 20

 

54

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

55

Wohnanschrift

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

56

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

57

Daten über die Eintragung der Geburt

13, 14, 15, 20, 23

 

58

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

59

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

60

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

61

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

62

Datum und Ort der Eheschließung mit dem Kindesvater

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

63

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

64

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

13, 14, 20

 

65

Daten zur Mutterschaft

4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24

 

66

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

67

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Wahleltern(teil) des Kindes:

68

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

69

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

70

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

71

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

72

Namen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

73

Grund für die Namensänderung

13, 14, 20

 

74

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

75

Wohnanschrift

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

76

Tag und Ort der Geburt

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

77

Daten über die Eintragung der Geburt

13, 14, 15, 20, 23

 

78

Geschlecht

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

79

Staatsangehörigkeit

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

80

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

81

Familienstand

2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

82

Daten zur Annahme an Kindes statt

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

83

Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

84

Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

85

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

13, 14, 20

 

86

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

87

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Anzeigender:

88

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

89

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

90

Daten zur eintragenden Behörde

13, 14, 17, 20, 23

 

91

Laufende Nummer der Eintragung

13, 14, 17, 20, 23

 

92

Namen/Bezeichnung

13, 14, 20, 23, 25

 

93

Anschrift

13, 14, 17, 20, 23, 25

 

94

Datum der Anzeige der Geburt

13, 14, 17, 20, 23

 

95

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Gesetzlicher Vertreter/andere Zustimmungsberechtigte

96

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

(sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):

97

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

98

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

99

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

100

Namen, akademische Grade/Standesbezeichnungen/Bezeichnung der Behörde

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

101

Wohnanschrift/Anschrift der Behörde

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

102

Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes (zB erziehungsberechtigte Person)

4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24

 

103

Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis

13, 14, 20

 

104

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

B2. Ehe: Daten der Anwendung

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Verlobte:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

12, 20, 25

 

02

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

03

Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen

1 – 24

 

04

Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung

1 – 24

 

05

Namen

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

06

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

07

Wohnorte der Verlobten

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

08

Datum und Ort der Geburt

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

09

Daten über die Eintragung der Geburt

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

10

Geschlecht

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

11

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

12

Staatsangehörigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

13

Familienstand

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

14

Daten der letzten früheren Ehe(n)/eingetragenen Partnerschaft(en)

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

15

Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung

12, 13, 14, 20, 23

 

16

Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

17

Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

18

Erklärungen der Verlobten über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

19

Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird

13, 14, 20

 

20

Anzahl gemeinsamer Kinder

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

21

Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

22

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

23

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

 

24

Namen und Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

25

Allgemeine Personenstandsdaten (Namen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Familienstand, akademische Grade und Standesbezeichnungen, Tag und Ort des Todes, Staatsangehörigkeit) der Eltern der Eheschließenden

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17 (ohne Namen), 20, 23, 24

Eheschließende:

26

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 20, 21, 25

 

27

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

28

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

29

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

30

Namen vor der Eheschließung

1 – 3, 5 – 16, 18 – 23, 24, 25

 

31

Namen nach der Eheschließung

1 – 3, 5 – 16, 18 – 23, 24, 25

 

32

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

33

Wohnanschrift

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

34

Wohngemeinde

16

 

35

Datum der Geburt

1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 23, 24, 25

 

36

Ort der Geburt

1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25

 

37

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

38

Familienstand

1 – 3, 5 – 15, 18 – 24

 

39

Tag und Ort des Todes

1 – 3, 5 – 16, 18 – 24

 

40

Staatsangehörigkeit

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

41

Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24

 

42

Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

43

Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung(en) und eingetragenen Partnerschaften

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 24

 

44

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

45

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

 

46

Erklärungen über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

Ehegatte:

47

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

48

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

49

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

50

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

51

Namen vor der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

52

Namen nach der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

53

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

54

Wohnanschrift

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

55

Wohngemeinde

16

 

56

Datum und Ort der Geburt

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

57

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

58

Staatsangehörigkeit

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

59

Familienstand

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

60

Tag und Ort des Todes

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

61

Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

62

Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

63

Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung(en)

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

64

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

65

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

 

66

Erklärungen über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

Zeugen bzw. Dolmetscher:

67

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

68

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

69

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

70

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 24

 

71

Namen der Dolmetscher

13, 14, 20, 25

 

72

Namen der Zeugen

13, 14, 20, 25

 

73

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

13, 14, 20, 23

 

74

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Gemeinsame uneheliche Kinder:

75

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

76

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

77

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

78

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 24

 

79

Namen, akademische Grade

13, 14, 15, 20, 23, 25

 

80

Geschlecht

13, 14, 15, 20, 23

 

81

Datum und Ort der Geburt

13, 14, 15, 20, 23, 25

 

82

Staatsangehörigkeit

13, 14, 15, 20, 23

 

83

Daten der Eheschließung

13, 14, 15, 20, 23

 

84

Wohnanschrift

13, 14, 15, 20, 23

 

85

Namen/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters

13, 14, 15, 20, 23

 

86

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

87

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

B3. Eingetragene Partnerschaft: Daten der Anwendung

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Partnerschaftswerber:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

12, 20, 25

 

02

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

03

Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Ermittlungen

1 – 24

 

04

Laufende Nummer der Eintragung der späteren Begründung einer eingetragenen Partnerschaft

1 – 24

 

05

Namen

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

06

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

07

Wohnorte der Partnerschaftswerber

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

08

Datum und Ort der Geburt

12, 13, 14, 15, 20, 23, 25

 

09

Daten über die Eintragung der Geburt

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

10

Geschlecht

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

11

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

12

Staatsangehörigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

13

Familienstand

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

14

Daten der letzten früheren Ehe(n)/eingetragenen Partnerschaft(en)

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

15

Zeit und Ort der beabsichtigten Begründung einer eingetragenen Partnerschaft

12, 13, 14, 20, 23

 

16

Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

17

Zustimmungserklärung, dass die eingetragene Partnerschaft in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird

13, 14, 20

 

18

Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise

12, 13, 14, 15, 20, 23

 

19

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

20

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

 

21

Namen und Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters

12, 13, 14, 15, 20

 

22

Allgemeine Personenstandsdaten (Namen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Familienstand, akademische Grade und Standesbezeichnungen, Tag und Ort des Todes, Staatsangehörigkeit) der Eltern der eingetragenen Partner

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17 (ohne Namen), 20, 23, 24

Betroffener eingetragener Partner gemäß EPG:

23

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

9, 10, 12, 19, 20, 21, 25

 

24

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

25

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

26

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

27

Namen vor Begründung der eingetragenen Partnerschaft

1 – 3, 5 – 16, 18 – 24, 25

 

28

Namen nach der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

1 – 3, 5 – 16, 18 – 24, 25

 

29

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

30

Wohnanschrift

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

31

Wohngemeinde

16

 

32

Datum der Geburt

1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25

 

33

Ort der Geburt

1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25

 

34

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

35

Staatsangehörigkeit

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

36

Geschlecht

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

37

Familienstand

1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24

 

38

Tag und Ort des Todes

1 – 3, 5 – 16, 18 – 24

 

39

Daten zu Zeit und Ort zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 26

 

40

Daten zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

41

Daten der letzten früheren und ersten späteren eingetragenen Partnerschaft(en) und Eheschließungen

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

42

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

43

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Eingetragene Partner gemäß EPG:

44

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 20, 25

 

45

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

46

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

47

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

48

Namen vor der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

49

Namen nach der Begründung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25

 

50

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

51

Wohnanschrift

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

52

Wohngemeinde

16

 

53

Datum und Ort der Geburt

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25

 

54

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

55

Staatsangehörigkeit

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

56

Familienstand

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

57

Tag und Ort des Todes

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

58

Geschlecht

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

59

Daten zu Zeit und Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft(en)

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

60

Daten zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

61

Daten der letzten früheren und ersten späteren eingetragenen Partnerschaft(en) und Eheschließungen

5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24

 

62

Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 2013

22

 

63

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Zeugen bzw. Dolmetscher:

64

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

65

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

66

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

67

Tag und Nummer der Eintragung

1 – 24

 

68

Namen der Dolmetscher

13, 14, 20, 25

 

69

Namen der Zeugen

13, 14, 20, 25

 

70

Akademische Grade und Standesbezeichnungen

13, 14, 20, 23

 

71

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

B4. Tod: Daten der Anwendung

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Ehegatte/eingetragener Partner:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

10, 20, 25

 

02

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

03

Daten zur eintragenden Behörde

1 – 24

 

04

Laufende Nummer der Eintragung

1 – 24

 

05

Namen, akademische Grade

1 – 17, 20 – 25

 

06

Familienstand

1 – 15, 17, 20 – 24

 

07

Geschlecht

1 – 15, 17, 20 – 24

 

08

Staatsangehörigkeit

1 – 15, 17, 20 – 24

 

09

Datum der Geburt

1 – 17, 20 – 24

 

10

Daten der Eheschließung/eingetragenen Partnerschaft

3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24

 

11

Letzter Wohnort

3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24

 

12

Gegebenenfalls Angaben nach § 37 Abs. 2 PStG 2013

3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24

 

13

Zeitpunkt und Ort des Todes

1 – 17, 20 – 24

 

14

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

15

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Eltern tot geborener Kinder:

16

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

17

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

18

Daten zur eintragenden Behörde

13, 14, 17, 20, 23

 

19

Nummer der Eintragung der Totgeburt

13, 14, 17, 20, 23

 

20

Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten

13, 14, 17, 20, 23

 

21

Zeit und Ort der Totgeburt

13, 14, 17, 20, 23

 

22

Von den Eltern vorgesehene und bekannt gegebene Vornamen des Kindes

13, 14, 17, 20, 23

 

23

Geschlecht des tot geborenen Kindes

13, 14, 17, 20, 23

 

24

Namen

13, 14, 20, 23, 25

 

25

Wohnanschrift

13, 14, 17, 20, 23, 25

 

26

Tag und Ort der Geburt

13, 14, 17, 20, 23, 25

 

27

Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben

13, 14, 17, 18, 19, 20

 

28

Staatsangehörigkeit

13, 14, 17, 20, 23

 

29

Familienstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt

13, 14, 17, 20, 23

 

30

Daten der Eheschließung

13, 14, 17, 20, 23

 

31

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

Anzeigender:

32

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 25

 

33

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

17, 25

 

34

Daten zur eintragenden Behörde

13, 14, 17, 20, 23

 

35

Laufende Nummer der Eintragung

13, 14, 17, 20, 23

 

36

Tag der Eintragung

13, 14, 17, 20, 23

 

37

Datum der Anzeige des Todes

13, 14, 17, 20, 23

 

38

Namen/Bezeichnung

13, 14, 20, 23, 25

 

39

Anschrift

13, 14, 17, 20, 23, 25

 

40

Verfahrenshinweise

13, 14, 20

B5. Empfängerkreise:

​

1

Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013);

2

Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013);

3

Gerichte (§ 49 PStG 2013);

4

Jugendwohlfahrtsträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013);

5

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);

6

Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013);

7

Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013);

8

Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013);

9

Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013);

10

Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013);

11

Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013);

12

Die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden bei Begründung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft mit einem Verlobten bzw. Partnerschaftswerber, der Drittstaatsangehöriger ist (§ 48 Abs. 9 PStG 2013);

13*

Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013);

14*

Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013);

15*

Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

16

„Wöchentliches Verzeichnis“, natürliche und juristische Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013);

17

Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 PStG 2013);

18

Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013);

19

Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939;

20

Personenstandsbehörden;

21

Staatsbürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013);

22

Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013);

23*

Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013);

24

Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);

25

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz.

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

Zweck der Datenanwendung:

Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staats- bürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Löschung nach der sukzessiven Nacherfassung bisher geführter Dateien und Datenanwendungen unter Beachtung der Skartierungsvorschriften.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Personen, die in die Staatsbürgerschaftsevidenz einzutragen sind:

01

Verfahrensdaten formaler Art einschließlich Daten zur eintragenden Behörde

1 – 12

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

13

03

Name

1 – 13

04

Frühere Namen (Namensteile)

1 – 6, 9, 11, 12

05

Geschlecht

---

06

Datum und Ort der Geburt

1 – 13

07

Eintragungsstelle und Nummer der Geburt

1 – 12

08

Ort der Auffindung und Alter bei Auffindung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV

1 – 7, 11

09

Vermerk: ehelich/unehelich

1 – 6, 11

10

Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten

1 – 6, 8, 11

11

Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 – 6 StbG

5, 6

12

Wohnanschrift

1 – 13

13

Personenstand

1 – 3, 5 – 12

14

Daten der Eheschließung

1 – 6, 11, 12

15

Daten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12

16

Angaben zum Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12

17

Daten zur Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und Staatsbürgerschaftsbestätigungen

1 – 6, 10 – 12

18

Daten des Verlustes der Staatsbürgerschaft

1 – 6, 10 – 12

19

Daten über eine zweite Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG

1 – 6, 11, 12

20

Daten einer beigelegten Personenstandsurkunde, soweit relevant

1 – 6, 11

21

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 9, 11, 12

Eltern/Großeltern, von denen der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist:

22

Name

1 – 8, 11 – 13

23

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

13

24

Datum und Ort der Geburt

1 – 8, 11 – 13

25

Eintragungsstelle

1 – 8, 11, 12

26

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 8, 11, 12

27

Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12

28

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 11

29

Wohnort der leiblichen Mutter im Zeitpunkt der Geburt

1 – 6, 11

Ehegatte:

30

Name

1 – 6, 11 – 13

31

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

13

32

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 11 – 13

33

Eintragungsstelle der Geburt

1 – 6, 11, 12

34

Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde

1 – 6, 9, 11, 12

35

Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12

36

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 11

     

Empfängerkreise:

  1. 1*Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG;2Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;3Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 64 StbG;4Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;5*Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;6*Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG u.a.;7Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV;8Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden gemäß § 18 StbV;9Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG;10Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;11Bundesminister für Inneres gemäß § § 3 5 und 42 Abs. 2 StbG;12*Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen;13Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA009a Staatsbürgerschaftsregister

Zentrales Staatsbürgerschaftsregister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) als Informationsverbundsystem durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, mit dem Bundesminister für Inneres als Dienstleister und Betreiber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) sowie Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und sonstigen Bestätigungen durch die österreichischen Berufskonsulate und österreichischen diplomatischen Vertretungsbehörden in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311; Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329; E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863; Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285; Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276; Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276; Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954; Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250; Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983; zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Personen, die in die Staatsbürgerschaftsevidenz

01

Verfahrensdaten formaler Art einschließlich Daten zur eintragenden Behörde

1 – 13

einzutragen sind:

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

7, 13

 

03

Namen

1 – 13

 

04

Frühere Namen (Namensteile)

1 – 6, 7, 9, 11 – 13

 

05

Geschlecht

1, 3, 9, 13, 14

 

06

Datum und Ort der Geburt

1 – 14

 

07

Eintragungsstelle und Nummer der Geburt

1 – 11, 13

 

08

Ort der Auffindung und Alter bei Auffindung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV

1 – 7, 9, 11, 13, 14

 

09

Vermerk: ehelich/unehelich

1 – 6, 9, 11, 13, 14

 

10

Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten

1 – 6, 8, 9, 11, 13, 14

 

11

Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 bis 6 StbG

1, 5, 6, 9, 13

 

12

Wohnanschrift

1 – 13

 

13

Familienstand

1 – 3, 5 – 11, 13 – 14

 

14

Daten der Eheschließung

1 – 6, 9, 11, 13, 14

 

15

Daten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 12, 13, 14

 

16

Angaben zum Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 13, 14

 

17

Daten zur Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und Staatsbürgerschaftsbestätigungen

1 – 6, 9, 10 – 11, 13

 

18

Daten des Verlustes der Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 10 – 11, 13, 14

 

19

Daten über eine zweite Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG

1 – 6, 9, 11, 13, 14

 

20

Daten einer beigelegten Personenstandsurkunde, soweit relevant

1 – 6, 9, 11, 13

 

21

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 9, 11, 13

Eltern/Großeltern, von

22

Namen

1 – 9, 11, 13

denen der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist:

23

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

7, 13

 

24

Datum und Ort der Geburt

1 – 9, 11, 13

 

25

Eintragungsstelle

1 – 9, 11, 13

 

26

Staatsangehörigkeit

1 – 6, 8, 9, 11, 13

 

27

Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 13

 

28

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 11, 13

 

29

Wohnort der leiblichen Mutter im Zeitpunkt der Geburt

1 – 6, 9, 11, 13

Ehegatte:

30

Namen

1 – 6, 7, 9, 11, 13

 

31

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

7, 13

 

32

Datum und Ort der Geburt

1 – 6, 7, 9, 11, 13

 

33

Eintragungsstelle der Geburt

1 – 6, 9, 11, 13

 

34

Staatsangehörigkeit

1 – 6, 9, 11, 13

 

35

Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

1 – 6, 9, 11, 13

 

36

Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen

1 – 6, 9, 11, 13

Empfängerkreise:

​

1*

Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG;

2

Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;

3

Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens nach § 64 StbG;

4

Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;

5*

Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;

6*

Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG u.a.;

7

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz;

8

Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden gemäß § 18 StbV;

9

Sonstige Behörden nach § 56c Abs. 1 StbG;

10

Gemeinde oder Gemeindeverband des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;

11

Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG;

12*

Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen;

13

Andere Staatsbürgerschaftsevidenzstellen als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem;

14

Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 56c Abs. 1 PStG 2013).

SA010 Melderegister

A. Lokales Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des lokalen Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate), einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 14 und § 16a Abs. 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; E‑Government-Gesetz (E‑GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Alle in der Gemeinde aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 21

02

Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 21

03

Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

20, 21

04

Ordnungsnummer(n)

1 – 3, 17, 21

05

Melderegisterzahl (ZMR-Zahl)

1 – 4, 7, 9 – 15, 16 – 18, 21

06

Name

1 – 8, 10 – 18, 19, 21

07

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2, 4, 7, 10 – 19, 21

08

Geburtsdatum

1 – 4, 6, 7, 10 – 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

09

Geburtsort, Bundesland

1 – 4, 7, 10 – 21

10

Staat des Geburtsortes

1 – 4, 7, 10 – 21

11

Personenstand

1, 4, 10, 11, 20, 21

12

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde, Ausstellungsstaat)

1 – 4, 7, 10 – 15, 17, 18, 21

13

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MeldeG)

1, 21

14

Geschlecht

1 – 21

15

Staatsangehörigkeit

1 – 4, 7, 10 – 21

16

Religionsbekenntnis

16

17

Adresse eines Hauptwohnsitzes

1 – 5, 7 – 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

18

Adressen sonstiger Wohnsitze

1 – 5, 7 – 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

19

Ortsgemeinde einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG

1 – 7, 9 – 18, 21

20

Adresse der Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG

1 – 4, 7, 9 – 15, 17, 18, 20, 21

21

Name des Unterkunftgebers

1, 2, 7, 10 – 15, 17, 18, 21

22

Datum der Anmeldung

1, 2, 4, 7, 9 – 18, 20x, 21

23

Datum der Abmeldung

1, 2, 4, 7, 10 – 18, 20x, 21

24

Verzogen nach (Ortsgemeinde, Bundesland bzw. Staat/Ausland)

1, 2, 4, 5, 7, 10 – 18, 21

25

Grund der Anmeldung

1, 2, 4, 7, 9 – 18, 21

26

Grund der Abmeldung

1, 2, 4, 7, 10 – 18, 21

27

Abänderung von Meldedaten gemäß §§ 11 bzw. 15 MeldeG

1 – 18, 21

28

Bescheiddaten bei Einwendung des Meldepflichtigen gegen eine beabsichtigte An-, Ab- oder Ummeldung von Amts wegen (§ 15 Abs. 2 MeldeG)

14, 17, 21

29

Berichtigung des Melderegisters auf Grund eines durchgeführten Reklamationsverfahrens (Bescheiddaten gemäß § 17 Abs. 5 MeldeG)

17, 21

30

Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Aufhebung samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)

1, 10, 21

31

Hinweise auf Verwaltungsverfahren (Behörde, Aktenzeichen, Datum der Speicherung) gemäß § 14 Abs. 1 MeldeG

9, 13, 21

32

Aliasdaten (Identitätsdaten)

9, 12, 21

33

Herkunftsvermerk (Standesamt, AZ, Datum)

2, 4, 9 – 15, 17, 18, 21

34

Vorhandene und historische Standarddokumente (Dokumentenart, Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsstaat, Ablaufdatum)

andere Behörden mit Zustimmung des Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (z. B. § 17 E‑GovG)

35

Protokolleintrag von Eingaben (Bearbeitungsdatum, Gültigkeitsdatum, Sachbearbeiter, Bearbeitungshinweise, Grund des Zugriffes)

---

   

Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden:

36

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 21

37

Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

20, 21

38

Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

20, 21

39

ZMR-Zahl

1 – 4, 7, 9, 10, 14, 15, 17, 18, 21

40

Name

1 – 4, 9, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21

41

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2, 4, 7, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21

42

Geburtsdatum

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

43

Geburtsort, Bundesland

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 21

44

Staat des Geburtsortes

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21

45

Personenstand

1, 4, 10, 11, 20, 21

46

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 21

47

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MeldeG)

1, 21

48

Geschlecht

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 20, 21

49

Staatsangehörigkeit

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21

50

Adresse eines Hauptwohnsitzes

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 19, 20, 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

51

Adressen sonstiger Wohnsitze

1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 19, 20, 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

52

Name, Adresse und Anstaltschlüssel der Haftanstalt

9, 12, 13, 21

53

Haftanstalt (Adresse)

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

54

Tag der Einlieferung (Haftbeginn)

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

55

Tag der Entlassung (Haftende)

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

56

Adresse der Haftanstalt bei Überstellung

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

57

Wohnadresse nach der Entlassung

1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21

58

Amtswegige Auskunftssperre (von/bis)

(§ 18 Abs. 2a, § 16 Abs. 3 MeldeG)

1, 2, 21

   

Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§ 14 Abs. 2 MeldeG)

(Aviso):

59

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

19, 21

60

ZMR-Zahl

9, 21

61

Name

9, 19, 21

62

Geburtsdatum

9, 19, 21

63

Geburtsort, Bundesland, Staat

9, 19, 21

64

Geschlecht

9, 19, 21

65

Staatsangehörigkeit

9, 19, 21

66

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum)

9, 19, 21

67

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)

9, 21

68

Personenhinweis (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestens Datum der Löschung)

9, 21

69

Status (Aviso [nicht] freigegeben)

9, 21

70

Ähnlicher Datensatz besteht (keine Ausgabe)

---

71

Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde

19

72

Frühere Namen (Namensteile)

19

A.2 Empfängerkreise:

  1. 1Bisherige Meldebehörde im Wege des ZMR, wenn der Meldepflichtige sich bei einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG);2Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306/1973);3Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG);4Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, z. B. nach § 360 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder § 93 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991);5Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG);6Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§ 294a Abs. 3 Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896);7Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG);8Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG);9Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG);10Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG);11Personen und Institutionen, die Meldedaten zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen (z. B. § 4 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999);12Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG;13Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52;14Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG;15Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG);16Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen) im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG;17Meldebehörde nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG;18Personen, welche die Meldepflicht gemäß § 7 Abs. 2 und 3 trifft oder gemäß § 19 Abs. 1 und 2 MeldeG tätig werden (z. B. in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG);19Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG;20Bundesanstalt „Statistik Österreich“ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, bei Kennzeichnung mit „x“ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG 2008;21Bundesminister für Inneres.

B. Zentrales Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des Zentralen Melderegisters als Informationsverbundsystem, mit den Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber, wobei der Bundesminister für Inneres die ihm überlassenen Meldedaten weiter zu verarbeiten hat, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Verständigung der Meldebehörden durch die in § 16a Abs. 4 MeldeG genannten Stellen über die sachliche Richtigkeit der Wohnsitzanknüpfung.

Betreiber: Bundesministerium für Inneres (§ 16 Abs. 2 MeldeG)

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

§§ 16, 16a und § 16b Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; Meldegesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 66/2002; E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen/Löschungspflichten (§ 16a Abs. 10 MeldeG).

B.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Alle aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

11

02

Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

3

03

Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

3

04

ZMR-Zahl

1, 2x, 7, 8, 9, 11

05

Name

1, 2, 4 – 11

06

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2x, 4 – 9, 11

07

Geburtsdatum

1, 2x, 3, 7 – 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

08

Geburtsort, Bundesland, Staat

1, 2x, 3, 7 – 11

09

Personenstand

1 – 3, 7

10

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)

1, 2, 7, 11

11

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)

1

12

Geschlecht

1, 2x, 3 – 7, 9, 11

13

Staatsangehörigkeit

1, 2x, 3, 7 – 9

14

Adresse eines Hauptwohnsitzes

1 – 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

15

Adressen sonstiger Wohnsitze

1 – 9, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

16

Ortsgemeinde einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG

1 – 7, 9

17

Adresse der Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG

1 – 4, 7, 9

18

Name des Unterkunftgebers

1, 2

19

Datum der Anmeldung

1 – 3xx, 4, 7, 9

20

Datum der Abmeldung

1 – 3xx, 7, 9

21

Verzogen ins Ausland (Staat), zugezogen vom Ausland (Staat)

1 – 3, 7

22

Grund der Anmeldung

1 – 3

23

Grund der Abmeldung

1 – 3

24

Klärungsinformation (ähnlicher Datensatz eines „Doppelgängers“, Wohnsitzinformation noch zweifelhaft)

1, 2, 7

25

Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Aufhebung samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)

1, 2

26

Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem

1

27

Vorhandene und historische Standarddokumente (Dokumentenart, Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsstaat, Ablaufdatum)

andere Behörden mit Zustimmung des Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (z. B. § 17 E‑GovG)

   

Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden:

28

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

11

29

Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

3

30

Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)

3

31

ZMR-Zahl

1, 2, 7

32

Name

1, 2, 7, 11

33

Frühere Namen (Namensteile)

1, 2, 7, 11

34

Geburtsdatum

1 – 3, 7, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

35

Geburtsort, Bundesland

1, 2, 7, 11

36

Staat des Geburtsortes

1 – 3, 7, 11

37

Personenstand

1 – 3, 7

38

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)

1, 2, 7, 11

39

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)

1

40

Geschlecht

1, 2, 3, 7, 11

41

Staatsangehörigkeit

1 – 3, 7, 11

42

Adresse eines Hauptwohnsitzes

1, 2, 3, 7, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

43

Adressen sonstiger Wohnsitze

1, 2, 3, 7, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

44

Datum der Anmeldung

3xx

45

Datum der Abmeldung

3xx

46

Name, Adresse und Anstaltschlüssel der Haftanstalt

1, 2, 7

47

Haftanstalt (Adresse)

1, 2, 7

48

Tag der Einlieferung (Haftbeginn)

1, 2, 7

49

Tag der Entlassung (Haftende)

1, 2, 7

50

Adresse der Haftanstalt bei Überstellung

1, 2, 7

51

Wohnadresse nach der Entlassung

1, 2, 7

52

Amtswegige Auskunftssperre (von/bis)

(§§ 18 Abs. 2a und 16 Abs. 3 MeldeG)

1, 2

53

Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem

1

   

Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit 16 Abs. 6 MeldeG) (Aviso):

54

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)

11

55

ZMR-Zahl

4

56

Name

4, 11

57

Geburtsdatum

3, 4, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

58

Geburtsort und Geburtsstaat

3, 4, 11

59

Geschlecht

3, 4, 11

60

Staatsangehörigkeit

3, 4, 11

61

Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum)

4, 11

62

Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)

4

63

Personenhinweis (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestens Datum der Löschung)

4

64

Status (Aviso [nicht] freigegeben)

4

65

Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem

1

66

Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde

11

67

Frühere Namen (Namensteile)

11

   

Personen, die im Wege eines Änderungszugriffes auf das ZMR Meldedaten überlassen oder Änderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft, des Namens, des Personenstandes oder des Geschlechts von Menschen, die im Bundesgebiet gemeldet sind, übermitteln:

68

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personalverwaltung (zur Person) (PV)

1 – 7, 9 – 11

69

Name

---

70

Bezeichnung der Personenstandsbehörde/ Evidenzstelle

1

B.2 Empfängerkreise:

  1. 1Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem (§ 16a MeldeG);2Organe von Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes und Sozialversicherungsträger, denen gemäß § 16a Abs. 4 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde oder auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG (soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist), bei Kennzeichnung mit „x“ über erfolgte Prüfung der Richtigkeit der im ZMR gespeicherten Daten zum Personenstand und zur Staatsangehörigkeit durch Meldebehörden durch Einsicht in Standarddokumente oder auf Verlangen des Betroffenen (§ 17 E-GovG), Übermittlung auf Anfrage an andere Behörden zur Beurteilung einer Vorfrage in einem Verfahren, soweit die Richtigkeit eines Personenstands- oder Staatszugehörigkeitsdatums auch das Meldedatum ist (§ 16a Abs. 4 MeldeG);3Bundesanstalt „Statistik Österreich“, andere Organe der Bundesstatistik oder nach landesgesetzlichen Vorschriften dazu berufene Organe (§ 16b MeldeG); Bundesanstalt „Statistik Österreich“ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, bei Kennzeichnung mit „xx“ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG 2008;4Behörden (ersuchende Stellen), die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht haben und die Meldebehörde, die das Ersuchen dem BMI zum regelmäßigen Abgleich mit den im ZMR verarbeiteten Anmeldungen überlassen hat (§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 6 MeldeG);5Meldeauskunftswerber (Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden; § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV), BGBl. II Nr. 66/2002);6Personen, denen gemäß § 16a Abs. 5 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde;7Bundesminister für Inneres (zum Zweck des Datenabgleiches mit von Sicherheitsbehörden geführten Fahndungsevidenzen) gemäß § 16a Abs. 11 MeldeG;8Bundesminister für Inneres zum Zweck der Führung der Gleichsetzungstabelle gemäß § 16b Abs. 1 und 2 MeldeG;9Personen und Institutionen, die Auskünfte aus dem ZMR zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen;10Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§ 294a Abs. 3 Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896);11Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

Zweck der Datenanwendung:

A. Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen); Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessenvertretungen;

B. Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung);

C. Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter);

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57; Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356; landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessenvertretungen auf Grund bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten

A.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Inland:

01

Ordnungsnummer

1 – 7, 9, 13

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

12

03

Buchstaben-/Ziffernkombination

---

04

Aufnahme-/Eintragungsdatum

6

05

Name

1 – 9, 11, 12, 13

06

Geburtsjahr

1 – 9, 11, 12,13

07

Geburtstag und -monat

1, 2, 6 – 9, 12, 13

08

Geschlecht

1 – 7, 9, 11, 13

 

09

Hauptwohnsitz (Wohnadresse)

1 – 9, 11, 12

 

10

Früherer Hauptwohnsitz

6, 7, 12

 

11

Regionalwahlkreis

1 – 7

 

12

Wahlsprengelzugehörigkeit

1 – 7, 9, 13

 

13

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1 – 7, 9, 11

 

14

Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)

---

 

15

Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen

6, 7

 

16

Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)

7, 13

 

17

Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte (§ 9 Abs. 4 Wählerevidenzgesetz 1973)

---

 

18

Nichtigkeit einer Briefwahlstimme (zB gemäß § 90 Abs. 1 NRWO)

7

 

19

Richtigstellungen der Wählerevidenz

6, 7, 9

 

20

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

3, 5, 7

 

21

Streichungsvermerk

6

 

22

Neuer Hauptwohnsitz

6, 7

In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland:

23

Ordnungsnummer

1 – 7, 9, 13

24

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

12

25

Aufnahme-/Eintragungsdatum

6

26

Name

1 – 7, 9, 10, 12, 13

27

Geburtsjahr

1 – 7, 9, 10, 12, 13

 

28

Geburtstag und -monat

1, 2, 6, 7, 9, 10, 12, 13

 

29

Geschlecht

1 – 7, 9, 10, 13

 

30

Hauptwohnsitz im Ausland

1 – 7, 9, 10

 

31

Früherer Hauptwohnsitz

6, 7, 12

 

32

Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973

1 – 7, 9, 10, 12

 

33

E-Mail-Adresse

---

 

34

Regionalwahlkreis

1 – 7, 10

 

35

Wahlsprengelzugehörigkeit

1 – 7, 9, 10, 13

 

36

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1 – 7, 9, 10

 

37

Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973

7

 

38

Richtigstellungen der Wählerevidenz

6, 7, 9

 

39

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

3, 5, 7

 

40

Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)

---

 

41

Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen

6, 7

 

42

Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)

7, 13

 

43

Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte

---

 

44

Nichtigkeit einer Briefwahlstimme (zB gemäß § 90 Abs. 1 NRWO)

7

 

45

Streichungsvermerk

6

 

46

Neuer Hauptwohnsitz

6, 7, 12

A.2 Empfängerkreise:

​

1

Personen, die sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

2

Parteien, die in allgemeinen Vertretungskörpern vertreten sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);

3

Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB gemäß § 27 NRWO);

4

Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO);

5

Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;

6

Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

7

Wahlbehörden bzw. Einleitungs- und Eintragungsbehörden (bei Volksabstimmungen und Volksbegehren);

8

Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 – GSchG, BGBl. Nr. 256);

9

Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§ 3 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

10*

Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO);

11

Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 26 NRWO; § 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);

12

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004;

13

Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten (§ 39 Abs. 1 NRWO).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Österreichische Staatsbürger, die in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen und vom Wahlrecht ausgeschlossen sind:

01

Ordnungsnummer

1, 2

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

3

03

Aufnahme-/Eintragungsdatum

1

04

Name

1 – 3

05

Geburtsjahr

1 – 3

06

Geburtstag und -monat

1 – 3

07

Geschlecht

1, 2

08

Hauptwohnsitz (Wohnadresse)

1 – 3

09

Früherer Hauptwohnsitz

1 – 3

10

Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 (nur bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland)

1 – 3

 

11

Regionalwahlkreis

1, 2

 

12

Wahlsprengelzugehörigkeit

1, 2

 

13

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1, 2

 

14

Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973

1, 2

 

15

Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)

1, 2

 

16

Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen

1, 2

 

17

Richtigstellungen der Wählerevidenz

1, 2

 

18

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

1, 2

 

19

Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)

1, 2

 

20

Streichungsvermerk

1, 2

 

21

Neuer Hauptwohnsitz

1 – 3

 

22

Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht

1, 2

B.2 Empfängerkreise:

​

1

Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

2

Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht;

3

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.

C. Unionsbürgerevidenz

C.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Bürger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die zur Ausübung des Wahlrechtes bei Kommunalwahlen in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sind:

01

Ordnungsnummer

1 – 4, 6, 8

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

7

03

Aufnahme-/Eintragungsdatum

1

04

Name

1 – 7, 8

05

Geburtsjahr

1 – 7, 8

06

Geburtstag und -monat

1 – 4, 7, 8

07

Geschlecht

1 – 6, 8

08

Staatsangehörigkeit

1 – 3

09

Hauptwohnsitz (Wohnanschrift)

1 – 7

10

Früherer Hauptwohnsitz in Österreich

1, 2, 7

11

Regionalwahlkreis

1 – 6

 

12

Wahlsprengelzugehörigkeit

1 – 6, 8

 

13

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1 – 6

 

14

Unterstützung eines Wahlvorschlages

---

 

15

Ausstellung einer Wahlkarte

2, 8

 

16

Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 12 Abs. 4 EuWEG)

---

 

17

Nichtigkeit einer Briefwahlstimme

2

 

18

Richtigstellungen der Wählerevidenz

1 – 3

 

19

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

1, 2, 4

 

20

Streichungsvermerk

1

 

21

Neuer Hauptwohnsitz

1, 2, 7

C.2 Empfängerkreise:

​

1

Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;

2

Wahlbehörden, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;

3

Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz überzeugen wollen, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;

4

Wahlwerbende Parteien, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;

5

Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;

6

Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;

7

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG;

8

Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten.“

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

A. Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse;

B. Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, durch die Gemeinden (Gemeindeämter);

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996; Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.

A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse

A.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise

(siehe A.2):

In der Europa-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher sowie sonstige Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich:

01

Ordnungsnummer

1 – 5, 7, 8, 10

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

9

03

Aufnahme-/Eintragungsdatum

1

04

Name

1 – 10

05

Geschlecht

1 – 8, 10

06

Geburtsjahr

1 – 10

07

Geburtstag und -monat

1 – 4, 8 – 10

08

Staatsangehörigkeit

1 – 4, 8

09

Hauptwohnsitz (Anschrift)

1 – 9

10

Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland

1 – 3, 8, 9

 

11

E-Mail-Adresse

---

 

12

Früherer Hauptwohnsitz

1, 8, 9

 

13

Regionalwahlkreis

1 – 5, 7, 8

 

14

Wahlsprengelzugehörigkeit

1 – 5, 7, 8, 10

 

15

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1 – 5, 7, 8

 

16

Beginn und Ende der Eintragung gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland

1 – 4, 8

 

17

Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 7 EuWEG, dass er die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will

---

 

18

Erklärung eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will und im Herkunftsmitgliedstaat das Wahlrecht besitzt

1

 

19

Hinweis auf die letzte Eintragung im Wählerverzeichnis des Heimatstaates bei Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG

1

 

20

Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz

1 – 4, 8

 

21

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

5, 8

 

22

Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO

8, 10

 

23

Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte

---

 

24

Nichtigkeit einer Briefwahlstimme

8

 

25

Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO

---

 

26

Streichungsvermerk

1

 

27

Neuer Hauptwohnsitz

1, 8, 9

A.2 Empfängerkreise:

​

1

Gemeinde, in die/aus der die erfasste Person ihren Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2

Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen (§ 6 EuWEG);

3

Parteien, die in allgemeinen Vertretungskörpern der Europäischen Union vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG);

4

Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes) für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und nicht-österreichische Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG);

5

Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO);

6

Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern (§ 14 EuWO);

7

Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO);

8

Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff EuWEG);

9

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004;

10

Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten (§ 27 Abs. 1 EuWO).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise

(siehe B.2):

Unionsbürger, die gemäß § 3 Abs. 1 EuWEG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

01

Ordnungsnummer

1, 2

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)

3

03

Aufnahme-/Eintragungsdatum

1

04

Name

1 – 3

05

Geschlecht

1, 2

06

Geburtsjahr

1 – 3

07

Geburtstag und -monat

1 – 3

08

Staatsangehörigkeit

1, 2

09

Hauptwohnsitz (Anschrift)

1 – 3

 

10

Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG

1 – 3

 

11

Früherer Hauptwohnsitz

1 – 3

 

12

Regionalwahlkreis

1, 2

 

13

Wahlsprengelzugehörigkeit

1, 2

 

14

Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)

1, 2

 

15

Beginn und Ende der Eintragungsfrist gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Wohnsitz im Ausland

1, 2

 

16

Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 7 EuWEG, dass er die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will

2

 

17

Erklärung eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will und im Herkunftsmitgliedstaat das Wahlrecht besitzt

1, 2

 

18

Hinweis auf die letzte Eintragung in einem Wählerverzeichnis des Herkunftsmitgliedstaates eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG

1, 2

 

19

Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz

1, 2

 

20

Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses

1, 2

 

21

Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO

1, 2

 

22

Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO

1, 2

 

23

Streichungsvermerk

1, 2

 

24

Neuer Hauptwohnsitz

1 – 3

 

25

Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht gemäß § 3 EuWEG (Befristung von – bis)

1, 2

B.2 Empfängerkreise:

​

1

Gemeinde, in die/aus der die erfasste Person ihren Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2

Wahlbehörden;

3

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.“

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie z. B. von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) sowie von Volontären und Zivildienern (jeweils ohne Entgeltbezug) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten; Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten über den Eintritt des Versicherungsfalles zum Zweck der Mitteilung an die Versicherungsanstalt; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;

Übermittlung von personenbezogenen Daten von öffentlich Bediensteten, sonstigen vom Bund besoldeten Personen und von Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck der Veröffentlichung im Internet;

Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333; Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86; Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961; Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76; Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54; Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340; Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; BGBl. Nr. 440; Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400; Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221; Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144; Bezügebegrenzungs-BVG (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997; Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85; Teilpensionsgesetz, BGBl. I Nr. 138/1997; Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993; Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999; ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994; Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968; Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991; Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000; E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967; Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967; Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970; Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974; Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319; Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978; Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996; Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996; Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998; Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169; Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998;

Zustimmung der Bewerber (§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 9 Z 6 DSG 2000).

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Bezug-/Entgelt- Empfänger; Volontäre und Zivildiener (jeweils ohne Entgeltbezug):

 

Identifikation:

 

01

Ordnungszahl(en)

1 – 27, 36

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personalverwaltung (PV)

11, 12, 19, 29, 35

03

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Geschäftsführende Bank (soweit eingerichtet)

1

04

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Sozialversicherung (SV)

4

05

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Steuern und Abgaben (SA)

5, 13

06

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Amtliche Statistik (AS)

31

07

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des

Organwalters (§ 13 Abs. 1 E-GovG)

29, 30, 35

08

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personalverwaltung (PV)

31

09

Name

1 – 21, 23 – 27, 29, 32, 34, 36

10

Frühere Namen (Namensteile)

4, 6, 7, 9, 12, 17, 19, 21, 24, 26, 27, 29

11

Geburtsdatum

3 – 12, 14, 15, 17 ‑ 21, 22, 23, 24, 26, 29 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses), 31, 36

12

Geburtsort und -land

4, 6, 7, 9, 15, 17, 21, 24, 26, 29, 31

13

Staatsangehörigkeit

4, 6, 7, 9, 12, 15, 17, 21, 26, 29, 31

14

Geschlecht

4, 6, 7, 9, 11, 12, 17, 21, 24, 26, 29, 31, 34

15

Personenstand

4 – 7, 9, 11, 12, 21, 31

16

Anschrift

3 – 7, 9 – 12, 14, 17, 21, 24, 26, 29, 36

17

Wohnsitz

29 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde), 31

18

Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen

Reisedokuments

29

19

Private Telefonnummer/Private E-Mail-Adresse (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

---

20

Name, Sozialversicherungsnummer des (Ehe- oder eingetragenen) Partners

4 – 7, 9, 11, 12, 21

21

Staatsangehörigkeit des (Ehe- oder eingetragenen) Partners

4 – 7, 9, 11, 12, 21

22

Name, Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der Kinder, Unterbringungsort des Kindes

4 – 7, 9, 11, 12, 21

23

Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen, Leistungsbezug)

6, 7, 9, 12, 14, 15, 21

24

Gesetzlicher Vertreter, Sachwalter

---

   
 

Dienstkarte:

 

25

Dienst- bzw. Personalnummer

22, 23, 35

26

Lichtbild des Betroffenen

22, 23, 25

27

Gültigkeit der Dienstkarte

22, 23

28

Anlass und Datum der Ausfertigung der Dienstkarte oder des Lichtbildes

---

29

(Eingescanntes Bild der) Unterschrift

---

30

Zutrittsberechtigung zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen des Auftraggebers

---

31

Zahlungsfunktion in der Betriebsküche des Auftraggebers

---

   
 

Vorbildung:

 

32

Vorbildung

6, 7, 9, 12, 17, 21

   
 

Dienstliche Stellung:

 

33

Amtstitel und Verwendungs-/
Funktionsbezeichnung

6, 7 – 9, 12, 15 – 17, 21 – 26, 28, 34

34

Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen)

6 – 9, 12, 16, 17, 21, 23, 34

35

Vordienstzeiten

6, 7, 9, 12, 17, 21

36

Vorrückungsstichtag

6 – 9, 12, 17, 21

37

Urlaubsstichtag

6, 7, 9, 21

38

Basisdatum für Dienstjubiläum

6, 7, 9, 21

39

Beginn (Dienstantrittstag) und Ende des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion

4, 6 – 9, 11, 12, 14, 15, 21, 36

40

Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion

6, 7, 9, 11, 12, 18, 21

41

Daten zum Arbeitsvertrag (insbesondere Befristungen und Probezeit)

6, 7, 9, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 12, 18, 21

42

Daten der Beschäftigungsbewilligung

9, 18

43

Sonstige Laufbahndaten

6 – 9, 12, 17, 21

44

Art der Verwendung/der Funktion, Vollmachten und Vertretungen

1, 6 – 9, 12, 13, 15 – 21, 28

45

Dienstbehörde (Straße und Hausnummer, Adresse, Postleitzahl, Ort, Ländercode, Land, Verwaltungskennzeichen der zugeordneten Organisationseinheit), Personalstelle, Personalzuständigkeit

1 – 7, 8 (außer bei Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, durch deren Anführung im Personalverzeichnis militärische Geheimnisse verletzt werden könnten), 9 – 27, 31, 34

46

Weitere Dienstbehörden/Personalstellen

11, 19

47

Ort (Dienststelle) der Verwendung

1 – 26, 28, 34

48

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 7, 9 – 26, 28, 34

49

Arbeitsplatzkennzeichnung, Planstelle, Planstellenbereich

6, 7, 9, 12, 21

50

Arbeitsplatzwertigkeit

6, 7, 9, 12, 21

51

Leistungsfeststellung

6, 7, 9, 12, 17, 21

52

Beschäftigungsrelevante Daten gemäß dem B‑BSG, ASchG, Tuberkulosegesetz und ähnlichen Rechtsvorschriften

---

53

Sicherheitsüberprüfung Verlässlichkeitsprüfung

---

54

Nebentätigkeit

7, 12, 21, 24

55

Nebenbeschäftigung

7, 21, 24

   
 

Arbeitszeit:

 

56

Daten zur Arbeitszeit, „Arbeitszeitmodelle“ (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich, Teilzeit)

6, 12, 31

57

Arbeitszeiterfassung

6

58

Krankenstände

4, 6, 7, 9, 12, 21

59

Krankenhausaufenthalt gemäß § 58 B-KUVG

33

60

Dienstfreistellungen (z. B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder Personalvertreter)

6, 7, 9, 12, 21, 26

61

Unentschuldigte Abwesenheiten

6, 7, 9, 12, 21

62

Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube

4, 6, 7, 9, 12, 21

63

Gründe sonstiger Abwesenheiten, wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst

4, 6, 7, 9, 11, 12, 21, 26, 31

64

Voraussichtlicher Entbindungstermin

4, 7, 18

65

Dienstliche Aus- und Weiterbildung

6, 7, 9, 12, 17, 21

66

Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen

---

67

Daten zu Dienstreisen

12, 19

68

Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

---

   
 

Personalentwicklung:

 

69

Ausbildungsdaten

6, 7, 9, 12, 17, 21

   
 

Besoldungsrechtliche Stellung:

 

70

Sozialversicherungsnummer

3 – 7, 9 – 14, 19 – 21, 27, 36

71

Monatsbezug/Monatsentgelt

1 – 7, 9, 11, 12, 19 ‑ 21, 24, 26

72

Bezugszettel(-daten), elektronischer Entgeltnachweis

1 – 3, 11, 12, 21

73

Änderungsgrund für Geldleistungen

12

74

Besoldungsrechtliche Einstufung

6 – 9, 12, 17, 21

75

Merkmale für die Sozialversicherungsbeitragsberechnung (z. B. Sozialversicherungsträger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungsdaten, Pensionsversicherungsdaten)

4, 6, 7, 10, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 21

76

Betriebliche Vorsorge:

 
 

BVK-Leitzahl

4, 5, 27

 

BV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)

4, 5, 27

 

Beitragshöhe gemäß BMSVG (Gruppensumme)

4, 5, 27

 

Beginn und Ende der BV-Beitragszahlung (Stichtag)

4, 5, 27

 

Eingezahlter Betrag an BV

4, 5, 27

 

BV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)

4, 5, 27

 

Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)

27

 

Übertragungsbetrag an die BVK und Zahlungsmodus

27

 

Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer

27

 

Abmeldegründe (z. B. Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub)

4, 27

77

Pensionskasse:

 
 

Vorsorgemodell und Bedienstetengruppe

11

 

Beitragsleistung (z. B. Beginn, Ende, Höhe, Arbeitgeberbeiträge, Höhe Eigenbeiträge)

11

 

Staatliche Prämienförderung (z. B. Antrag, Unterschriftsdatum)

11

 

Leistungsansprüche gegenüber der Pensionskasse (z. B. Beendigungsgrund, Erfüllung von Anspruchsvoraussetzungen)

11

78

Schwerarbeitszeiten

4

79

Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (z. B. Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag)

4 – 7, 11, 21

80

Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (z. B. Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer, Kammerumlage)

4 – 7, 11 – 13, 21

81

Höhe des Gewerkschaftsbeitrages, Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

1, 26

82

Forderungen an den Bezugsempfänger, Daten zur Pfändung und Exekution

3, 21

83

Lohnkonto (Lohnzettelwerte)

5, 21, 24

84

Bankverbindung

1, 6, 7, 11, 21

85

Personalkostenzuordnung (Buchungskreise und Kostenstelle)

12

86

Refundierungen (z. B. von ausgegliederten Rechtsträgern), Refundierungsträger

19

87

Bezugsvorschüsse

6, 19

88

Abzüge für Nutzung von Dienstgebereigentum (z. B. Dienstwohnung)

---

89

Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG)

24

   
 

Nebengebühren:

 

90

Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z. B. Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, Karenzgeld, Zeitkontingentabgeltungen, Kürzungen des Pflegegeldes wegen Krankenhausaufenthalt, Fahrtkostenzuschuss)

1, 2, 4, 6, 7, 9, 12, 19, 21

   
 

Sonstiges:

 

91

Sonstige persönlich zugewiesene Sachmittel und
-behelfe

---

92

Sonstige Daten zu dienstrechtlichen Verfahren

6

93

Sonstige Daten im Rahmen der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 (z. B. Art der Versicherung, Versicherungsanstalt, Polizzennummer, Bankverbindung der Versicherungsanstalt, Höhe der Zuwendung)

36 (soweit zum Zweck der Durchführung der Zuwendung für die Zukunftssicherung erforderlich)

94

Disziplinarangelegenheiten (z. B. rechtsfreundliche Vertretung, Disziplinarvorwurf, Mitarbeiterbeurteilung, Zeugen)

37 – 40

95

Kostenstellen- und Produktdaten (Leistungs- und Kostenrechnung)

6, 7

   

Bewerber:

96

Ordnungszahl(en)

21

97

Name (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

98

Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

99

Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

100

Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

101

Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

102

Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

103

E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

104

Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

105

Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

106

Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

107

Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

108

Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)

21

109

Sprachkenntnisse

21

110

Spezielle Berufserfordernisse

21

111

Testergebnisse

21

Empfängerkreise:

​

1

Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2

Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3

Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4

Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5

Finanzämter;

6

Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7

Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen;

8

Beamtinnen und Beamte der Dienstelle gemäß § 9 BDG und Vertragsbedienstete der Personalstelle gemäß § 4b VBG sowie Personalvertreter der Dienststelle (gemäß § 9 Abs. 3 lit. i PVG) im Umfang des Personalverzeichnisses nach § 9 Abs. 3 BDG 1979;

9

Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insbesondere §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des ArbVG, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;

10

Mitversicherte;

11

Pensionskassen;

12

Bundeskanzleramt in Ausübung der gesetzlichen Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß § 280 BDG 1979, § 171 GehG und § 96 VBG;

13

Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

14

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium);

15

Wahlausschüsse, insbesondere gemäß § 6 Abs. 1 PVWO, sowie Wahlvorstand gemäß § 14 BRWO 1974;

16

Personen, die gemäß § 7 Abs. 8 BMG in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen;

17

Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind;

18

Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG;

19

Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von z. B. Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

20

Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (z. B. die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 ÄrzteG 1998, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 AKWO);

21

Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (z. B. Begutachtungskommission gemäß § 9 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß § 79 Abs. 3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§ 87 Abs. 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§ 96 ff. BDG 1979);

22

Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat;

23

Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat;

24

Rechnungshof z. B. gemäß Art. 1 § 8 BezBegrBVG;

25

Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

26

Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

27

Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMSVG;

28*

Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen;

29

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz;

30

Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, die Datenanwendungen im Portalverbund anbieten;

31

Bundesanstalt „Statistik Österreich“;

32

Betrauung mit einer Funktion (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 4 AusG, §§ 32 Abs. 7, 49 Abs. 9 und 180 Abs. 3 und 4 RStDG);

33

Versicherungsanstalt gemäß § 58 B-KUVG;

34

Veröffentlichung im Internet (gegebenenfalls im Wege des Bundeskanzleramts);

35

Bundeskanzleramt zur Aktualisierung interner elektronischer Verzeichnisdienste;

36

Versicherungsunternehmen auf Grund der Zustimmung des Betroffenen im Rahmen der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988;

37

Gerichte (im Rahmen des Disziplinarverfahrens);

38

Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (im Rahmen des Disziplinarverfahrens);

39

Disziplinaranwalt und -anwältin;

40

Disziplinarbehörden.

SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

Zweck der Datenanwendung:

  1. - Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen),
  2. - Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung (KORE),
  3. - mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes,

    einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986; Bundeshaushaltsverordnung 2009 (BHV 2009), BGBl. II Nr. 489/2008; Verordnungen und Richtlinien zum BHG; Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien ‑ RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54); sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Lieferanten bzw. Abgeber, Empfänger aus Sachgüteraustausch, Abnehmer von ausgeschiedenem Inventar, Einbringer von Fremdinventar, Empfänger bzw. Nutzer von Inventar:

01

Name, Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation

1 – 3

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (soweit Bedienstete eines öffentlichen Auftraggebers):

Vermögensverwaltung (VV)

1 – 3

03

Geschlecht

3

04

Geburtsdatum

3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

05

Geburtsort und Geburtsstaat

3

06

Frühere Namen (Namensteile)

3

07

Wohnsitz

3 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

08

Staatsangehörigkeit

3

09

Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments

3

10

Personalnummer

1, 2

11

Gliederungseinheit (Inventarkennzahlen)

1, 2

12

Buchungskreis

1, 2

13

Kostenstelle (Dienststelle)

1, 2

14

Bewertungen und Mengen

1, 2

15

Datumsangaben (Buchungsdatum, Rechnungsdatum, Inbetriebnahmedatum)

1, 2

16

Daten zum Inventarstück (Zubehör ja/nein, Seriennummer, Geschäftszahlen, Beschreibung u.ä.)

1, 2

   

Kontaktperson beim Lieferanten, Empfänger oder Abnehmer:

17

Name, Standesbezeichnung

1 – 3

18

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (soweit Bedienstete eines öffentlichen Auftraggebers):

Vermögensverwaltung (VV)

1 – 3

19

Geschlecht

3

20

Geburtsdatum

3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

21

Geburtsort und Geburtsstaat

3

22

Frühere Namen (Namensteile)

3

23

Wohnsitz

3 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)

24

Staatsangehörigkeit

3

25

Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments

3

26

Anschrift

1, 2

27

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2

Empfängerkreise:

  1. 1Buchhaltung zur Mitwirkung bei der Inventarüberprüfung gemäß § 16 in Verbindung mit § 105 Abs. 7 Z 3 BHV 2009 bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen;2Beteiligte Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes gemäß § 58 Abs. 4 BHG bzw. beteiligte Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie z. B. von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) sowie von Volontären und Zivildienern (jeweils ohne Entgeltbezug) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten; Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten über den Eintritt des Versicherungsfalles zum Zweck der Mitteilung an die Versicherungsanstalt; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;

Übermittlung von personenbezogenen Daten von öffentlich Bediensteten, sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen und von Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck der Veröffentlichung im Internet;

Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen
(in der geltenden Fassung):

Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene;

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302; Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296; Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG), BGBl. Nr. 244/1969; Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl. Nr. 172; Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967; E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B‑KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400; Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften; Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl Nr. 359/1974, und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften; Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144; Bezügebegrenzungs-BVG (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997; Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970; Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974; Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319; Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54; Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86; Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990;

Zustimmung der Bewerber (§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 9 Z 6 DSG 2000).

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Bezug-/Entgelt- Empfänger; Volontäre und Zivildiener (jeweils ohne Entgeltbezug):

 

Identifikation:

 

01

Ordnungszahl

1 – 25, 29

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personalverwaltung (PV)

1 – 27

03

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Geschäftsführende Bank (soweit eingerichtet)

1

04

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Sozialversicherung (SV)

4

05

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Steuern und Abgaben (SA)

5, 12

06

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Amtliche Statistik (AS)

28

07

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Personalverwaltung (PV)

28

08

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des

Organwalters (§ 13 Abs. 1 E-GovG)

27, 37

09

Name

1 – 19, 21 – 27, 29, 36

10

Frühere Namen (Namensteile)

4, 6, 7, 9, 15, 17, 19, 22, 24, 25, 27

11

Geburtsdatum

3 – 11, 13 ‑ 19, 22, 24, 27 – 29

12

Geburtsort und -land

4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 22, 24, 27, 28

13

Staatsangehörigkeit

4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 24, 27, 28

14

Geschlecht

4, 6, 7, 9, 11, 15, 19, 22, 24, 27, 28, 36

15

Personenstand

4 – 7, 9, 11, 19, 27, 28

16

Anschrift

3 – 7, 9 – 11, 13, 15, 19, 21, 22, 24, 27, 29

17

Wohnsitz

27 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde), 28

18

Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen

Reisedokuments

27

19

Private Telefonnummer/Private E-Mail-Adresse (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

---

20

Name, Sozialversicherungsnummer des (Ehe- oder eingetragenen) Partners

4 – 7, 9, 11, 19

21

Staatsangehörigkeit des (Ehe- oder eingetragenen) Partners

4 – 7, 9, 11, 19

22

Name, Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der Kinder, Unterbringungsort des Kindes

4 – 7, 9, 11, 19

23

Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen, Leistungsbezug)

6, 7, 9, 13, 14, 19

24

Gesetzlicher Vertreter, Sachwalter

---

   
 

Dienstkarte:

 

25

Dienst- bzw. Personalnummer

20, 21

26

Lichtbild des Betroffenen

20, 21, 23

27

Gültigkeit der Dienstkarte

20, 21

28

Anlass und Datum der Ausfertigung der Dienstkarte oder des Lichtbildes

---

29

(Eingescanntes Bild der) Unterschrift

---

30

Zutrittsberechtigung zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen des Auftraggebers

---

31

Zahlungsfunktion in der Betriebsküche des Auftraggebers

---

   
 

Vorbildung:

 

32

Vorbildung

6, 7, 9, 15, 19

   
 

Dienstliche Stellung:

 

33

Amtstitel und Verwendungs-/Funktionsbezeichnung

6, 7, 9, 14, 15, 19 – 24, 26, 36

34

Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen)

6 – 9, 15, 19, 21, 36

35

Vordienstzeiten

6, 7, 9, 15, 19

36

Vorrückungsstichtag, Stichtag zur Erlangung der Dienstalterszulage

6 – 9, 15, 19

37

Urlaubsstichtag

6, 7, 9, 19

38

Basisdatum für Dienstjubiläum

6, 7, 9, 19

39

Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion

4, 6 – 9, 11, 13, 14, 19, 29

40

Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion

6, 7, 9, 11, 16, 19

41

Daten zum Arbeitsvertrag (insbesondere Befristungen und Probezeit)

6, 7, 9, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 13, 14, 19

42

Daten der Beschäftigungsbewilligung

9, 16

43

Sonstige Laufbahndaten

6 – 9, 15, 19

44

Art der Verwendung/der Funktion, Vollmachten und Vertretungen

1, 6 – 9, 12, 14 – 19, 26

45

Dienstbehörde (Straße und Hausnummer, Adresse, Postleitzahl, Ort, Ländercode, Land, Verwaltungskennzeichen der zugeordneten Organisationseinheit), Personalstelle, Personalzuständigkeit

1 – 26, 28, 36

46

Weitere Dienstbehörden/Personalstellen

11, 17

47

Ort (Dienststelle) der Verwendung

1 – 24, 26, 36

48

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 24, 26, 36

49

Arbeitsplatzkennzeichnung, Planstelle, Planstellenbereich

6, 7, 9, 19

50

Arbeitsplatzwertigkeit

6, 7, 9, 19

51

Leistungsfeststellung

6, 7, 9, 15, 19

52

Beschäftigungsrelevante Daten gemäß dem B‑BSG, ASchG, Tuberkulosegesetz und ähnlichen Rechtsvorschriften

---

53

Sicherheitsüberprüfung Verlässlichkeitsprüfung

---

54

Nebentätigkeit

7, 19, 22

55

Nebenbeschäftigung

7, 19, 22

   
 

Arbeitszeit:

 

56

Daten zur Arbeitszeit, „Arbeitszeitmodelle“ (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich, Teilzeit)

6, 28

57

Arbeitszeiterfassung

6

58

Krankenstände

4, 6, 7, 9, 19

59

Krankenhausaufenthalt (z. B. gemäß § 58 B-KUVG)

30

60

Dienstfreistellungen (z. B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder Personalvertreter)

6, 7, 9, 19, 24

61

Unentschuldigte Abwesenheiten

6, 7, 9, 19

62

Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube

4, 6, 7, 9, 19

63

Gründe sonstiger Abwesenheiten, wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst

4, 6, 7, 9, 11, 19, 24, 28

64

Voraussichtlicher Entbindungstermin

4, 7, 16

65

Dienstliche Aus- und Weiterbildung

6, 7, 9, 19

66

Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen

---

67

Daten zu Dienstreisen

17

68

Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

---

   
 

Personalentwicklung:

 

69

Ausbildungsdaten

6, 7, 9, 15, 17 – 19, 35

   
 

Besoldungsrechtliche Stellung:

 

70

Sozialversicherungsnummer

3 – 7, 9 – 13, 17 – 19, 25, 29, 35

71

Monatsbezug/Monatsentgelt

1 ‑ 7, 9, 11, 18, 19, 22, 24

72

Bezugszettel(-daten), elektronischer Entgeltnachweis

1 – 3, 11, 19

73

Besoldungsrechtliche Einstufung

6, 7, 9, 15, 19

74

Merkmale für die Sozialversicherungsbeitragsberechnung (z. B. Sozialversicherungsträger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungsdaten, Pensionsversicherungsdaten)

4, 6, 7, 10, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 19

75

Betriebliche Vorsorge:

 
 

BVK-Leitzahl

4, 5, 25

 

BV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)

4, 5, 25

 

Beitragshöhe gemäß BMSVG (Gruppensumme)

4, 5, 25

 

Beginn und Ende der BV-Beitragszahlung (Stichtag)

4, 5, 25

 

Eingezahlter Betrag an BV

4, 5, 25

 

BV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)

4, 5, 25

 

Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)

25

 

Übertragungsbetrag an die BVK und Zahlungsmodus

25

 

Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer

25

 

Abmeldegründe (z. B. Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub)

4, 25

76

Pensionskasse:

 
 

Vorsorgemodell und Bedienstetengruppe

11

 

Beitragsleistung (z. B. Beginn, Ende, Höhe, Arbeitgeberbeiträge, Höhe Eigenbeiträge)

11

 

Staatliche Prämienförderung (z. B. Antrag, Unterschriftsdatum)

11

 

Leistungsansprüche gegenüber der Pensionskasse (z. B. Beendigungsgrund, Erfüllung von Anspruchsvoraussetzungen)

11

77

Schwerarbeitszeiten

4

78

Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (z. B. Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag)

4 – 7, 11, 19

79

Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (z. B. Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer, Kammerumlage)

4 – 7, 11, 12, 19

80

Höhe des Gewerkschaftsbeitrages, Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

1, 24

81

Forderungen an den Bezugsempfänger, Daten zur Pfändung und Exekution

3, 19

82

Lohnkonto (Lohnzettelwerte)

5, 19, 22

83

Bankverbindung

1, 6, 7, 11, 19

84

Personalkostenzuordnung (Buchungskreise und Kostenstelle)

---

85

Refundierungen (z. B. von ausgegliederten Rechtsträgern), Refundierungsträger

17

86

Bezugsvorschüsse

6, 17

87

Abzüge für Nutzung von Dienstgebereigentum (z. B. Dienstwohnung)

6, 17

88

Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG)

22

89

Pensionskonto öffentlich-rechtlicher Bediensteter (eingezahlte Beiträge, Teilgutschrift, Gesamtgutschrift)

---

 
   
 

Nebengebühren:

 

90

Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z. B. Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, Karenzgeld, Zeitkontingentabgeltungen, Kürzungen des Pflegegeldes wegen Krankenhausaufenthalt, Fahrtkostenzuschuss)

1, 2, 4, 6, 7, 9, 17, 19

   
 

Sonstiges:

 

91

Sonstige persönlich zugewiesene Sachmittel und
-behelfe

---

92

Sonstige Daten zu dienstrechtlichen Verfahren

6

93

Sonstige Daten im Rahmen der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 (z. B. Art der Versicherung, Versicherungsanstalt, Polizzennummer, Bankverbindung der Versicherungsanstalt, Höhe der Zuwendung)

29 (soweit zum Zweck der Durchführung der Zuwendung für die Zukunftssicherung erforderlich)

94

Disziplinarangelegenheiten (z. B. rechtsfreundliche Vertretung, Disziplinarvorwurf, Mitarbeiterbeurteilung, Zeugen)

31 – 34

95

Kostenstellen- und Produktdaten (Leistungs- und Kostenrechnung)

6, 7

    

Bewerber:

96

Ordnungszahl(en)

19

97

Name (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

98

Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

99

Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

100

Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

101

Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

102

Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

103

E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

104

Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

105

Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

106

Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

107

Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

108

Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)

19

109

Sprachkenntnisse

19

110

Spezielle Berufserfordernisse

19

111

Testergebnisse

19

      

Empfängerkreise:

​

1

Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2

Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3

Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4

Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5

Finanzämter;

6

Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7

Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand;

8

Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses;

9

Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;

10

Mitversicherte;

11

Pensionskassen;

12

Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

13

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG;

14

Wahlausschüsse und Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

15

Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind;

16

Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften;

17

Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von z. B. Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

18

Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (z. B. die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 des Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 der Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998);

19

Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (z. B. Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden);

20

Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat;

21

Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat;

22

Rechnungshof z. B. gemäß Art. 1 § 8 BezBegrBVG;

23

Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

24

Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

25

Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMSVG;

26*

Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen;

27

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz;

28

Bundesanstalt „Statistik Österreich“;

29

Versicherungsunternehmen auf Grund der Zustimmung des Betroffenen im Rahmen der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988;

30

Versicherungsanstalt gemäß § 58 B-KUVG;

31

Gerichte (im Rahmen des Disziplinarverfahrens);

32

Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (im Rahmen des Disziplinarverfahrens);

33

Disziplinaranwalt und -anwältin;

34

Disziplinarbehörden;

35

Gesetzliche Vertreter und Sachwalter;

36

Veröffentlichung im Internet;

37

Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, die Datenanwendungen im Portalverbund anbieten.

SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Mitglieder und ehemalige Mitglieder:

01

Ordnungsnummer,

1 – 9

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

10

03

Daten zur Mitgliedschaft (z. B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)

1 – 9

04

Name; Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers

1 – 9

05

Staatsbürgerschaft

3 – 5, 7

06

Anschriften

1 – 9

07

Telefon-, Faxnummern und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

08

Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten

1 – 9

09

Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten

1 – 9

10

Firmenbuchdaten

1 – 9

11

Auszeichnungen

1 – 9

12

Veröffentlichte Insolvenzdaten

1 – 9

13

Daten betreffend Umlagen, Eintragungsgebühren und Sonderleistungen einschließlich Berechnungsgrundlage

1, 3, 5, 6

14

Geburts- und Sterbedaten bei natürlichen Personen

1 – 9

15

Bankverbindung

1, 3, 5, 6

16

Mahndaten

1, 3, 5

17

Daten zu den Kammerwahlen (z. B. Stichtage, Wahlberechtigung, Nominierung, Wahlvorschläge)

1, 7

18

Daten über Kontakte mit dem Mitglied

1

19

Daten zur Verwaltung von freiwilligen Unterstützungszahlungen der Kammergliederungen an die Mitglieder bzw. deren Angehörige (z. B. Einkommensverhältnisse, Antragsgründe, Leistungsdaten, Bankverbindung)

1, 3, 4, 5, 6

20

UID-Nummer

1 – 9

21

Korrespondenzsprache

1 – 9

   

Ansprechpartner beim Mitglied oder ehemaligen Mitglied:

22

Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut

1 – 9

23

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

10

24

Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds

1 – 9

25

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

26

Korrespondenzsprache

1 – 9

   

(gewerberechtlicher) Geschäftsführer, auch Filialgeschäftsführer, nominierte, bestellte und ausgeschiedene Geschäftsführer:

27

Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers

1 – 9

28

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

10

29

Staatsbürgerschaft

1 – 9

30

Anschrift

1 – 9

31

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

32

Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten

1 – 9

33

Daten zu Insolvenzen des Betroffenen als Unternehmer zur Prüfung, ob der Betroffene als Geschäftsführer bestellt werden darf

1 – 9

34

Geburts- und Sterbedaten

1 – 9

35

Geschäftsführungsdaten (z. B. Nachsicht von Voraussetzungen der Ausübung gemäß §§ 26 - 28 GewO, Anerkennung gemäß § 373a ff GewO, Stellung im Unternehmen, Datum und Umfang der Vertretungsbefugnis)

1 – 9

36

Auszeichnungen

1 – 9

37

Korrespondenzsprache

1 – 9

   

Funktionäre und ehemalige Funktionäre:

38

Ordnungsnummer

1 – 9

39

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

10

40

Daten zur Mitgliedschaft (z. B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)

1 – 9

41

Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers

1 – 9

42

Staatsbürgerschaft

1 – 9

43

Anschriften

1 – 9

44

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

45

Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten

1 – 9

46

Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten

1 – 9

47

Firmenbuchdaten

1 – 9

48

Auszeichnungen

1 – 9

49

Sozialversicherungsdaten, sofern für die Eigenschaft als Funktionär relevant

1

50

Daten zum Verlust der Funktion gemäß § 53 WKG

1

51

Umlagedaten

1, 3, 5, 6

52

Geburts- und Sterbedaten

1 – 9

53

Bankverbindung

1, 6

54

Mahndaten

1, 3, 5, 6

55

Daten zum Wahlrecht, insbesondere Ausschluss wegen InsolvenZ gemäß §§ 73 WKG

1, 7

56

Daten über Kontakte mit dem Funktionär

1

57

Funktionsdaten

1 – 9

58

Laufbahndaten (als Funktionär)

1 – 9

59

Aufwandsentschädigungen

1, 3 – 6

60

Wählergruppenzugehörigkeit

1 – 4, 7, 9

61

UID-Nummer

1 – 9

62

Korrespondenzsprache

1 – 9

   

Ansprechpartner beim Funktionär:

63

Name, Anrede/Geschlecht

1 – 9

64

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

10

65

Funktion am ArbeitsplatZ des Funktionärs

1 – 9

66

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

67

Korrespondenzsprache

1 – 9

Empfängerkreise:

  1. 1*Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen;2*Wirtschaftskammermitglieder;3Gerichte und Verwaltungsbehörden;4Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben (z. B. Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden);5*Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder);6*Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;7Wirtschaftskammer-Wählergruppen;8Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen und Ordnung (z. B. Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb);9*Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (§ 8 Abs. 2 DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient;10Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Mitglieder und ehemalige Mitglieder:

01

Ordnungsnummer

1, 2

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

3

03

Mitgliedsnummer

1, 2

04

Name, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung, Firmenwortlaut/Bezeichnung des Rechtsträgers

1, 2

05

Staatsbürgerschaft

1, 2

06

Geburtsdatum

1, 2

07

Stellung im Unternehmen/Gesellschaft

1, 2

08

Wohnanschrift/Firmensitz

1, 2

09

Ladungsanschrift

1, 2

10

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

11

Korrespondenzsprache

1, 2

   

Ansprechpartner beim Mitglied:

12

Ordnungsnummer

1, 2

13

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

3

14

Name, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung

1, 2

15

Firmenwortlaut/Bezeichnung des Rechtsträgers als Dienstgeber

1, 2

16

Staatsbürgerschaft

1, 2

17

Geburtsdatum

1, 2

18

Stellung im Unternehmen/Gesellschaft

1, 2

19

Wohnanschrift/Firmensitz

1, 2

20

Ladungsanschrift

1, 2

21

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

22

Korrespondenzsprache

1, 2

   

Mitarbeiter der Wirtschaftskammern:

23

Ordnungsnummer

1, 2

24

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK-PV)

3

25

Name, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung

1, 2

26

Bezeichnung des entsendenden Rechtsträgers

1, 2

27

Staatsbürgerschaft

1, 2

28

Geburtsdatum

1, 2

29

Wohnanschrift

1, 2

30

Ladungsanschrift

1, 2

31

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

Empfängerkreise:

  1. 1Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden;2Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

Zweck der Datenanwendung:

Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (z. B. Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Mitglieder, künftige Mitgliedern und Interessenten:

01

Ordnungsnummer

1 – 9

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

10

03

Daten zur Mitgliedschaft (z. B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)

1 – 9

04

Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers

1 – 9

05

Staatsbürgerschaft

1 – 9

06

Anschrift

1 – 9

07

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

08

Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten

1 – 6, 9

09

Firmenbuchdaten

1 – 9

10

Sozialversicherungsdaten zur Prüfung der Berechtigung eines Anspruchs auf Förderung

1 – 9

11

UID-Nummer

1, 8

12

Geburts- und Sterbedaten, sofern zur Verwaltung von Leistungen der Kammern erforderlich

1, 2, 3, 6, 9

13

Bankverbindung

6, 7, 9

14

Daten zu Leistungen der Kammern und Verrechnung

1 – 4, 6, 8, 9

15

Buchhaltungskonto- und Belegdaten

6, 7, 8, 9

16

Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

2, 3, 6, 8

17

Mahndaten

4, 6, 8

18

Daten zur Zufriedenheit des Betroffenen mit der erbrachten Leistung

1

19

Export- und Importdaten (Daten zur Aussenhandelsinformation)

1 – 3

20

Unternehmensanbieterdaten

1 – 3, 5, 7

21

Unternehmensnachfragerdaten

1 – 3, 5, 7

22

Ausbildungs- und Berufsdaten

1 – 3, 8, 9

23

Internatskostenbeitrag

1, 5, 7, 8

24

Lehrlingsnummer

1, 5, 7, 8

25

Studenten-, Schüler- und Ausbildungsbeihilfen

1, 7

26

Daten über Gründungsberatung gemäß Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG), BGBl. II Nr. 278/1999

1, 4

27

Korrespondenzsprache

1 – 9

   

Ansprechpartner beim Mitglied, künftigen Mitglied und Interessenten:

28

Name, Anrede/Geschlecht

1 – 9

29

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

10

30

Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds, künftigen Mitglieds und Interessenten

1 – 9

31

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

32

Korrespondenzsprache

1 – 9

   

An der Durchführung der Betreuung mitwirkende Personen innerhalb der WKO:

33

Name und Personalnummer des Sachbearbeiters bzw. zuständigen Funktionärs, Anrede/Geschlecht

1 – 6, 8

34

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

10

35

Funktionen und Aufgabenstellung in der WKO

8

36

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 6, 8, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

37

Besondere Qualifikationen (z. B. Fremdsprachenkenntnisse)

1, 2, 3, 8

   

An der Durchführung der Betreuung mitwirkende natürliche und juristische Personen oder sonstige Rechtsträger außerhalb der WKO:

38

Name, Anrede/Geschlecht, Bezeichnung der Organisation bzw. des Rechtsträgers

1 – 8

39

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

10

40

Anschrift

1 – 8

41

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 8, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

42

Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung

1, 2, 3, 5, 7

43

Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten

1

44

Leistungsprofil

1

45

Ausbildungs- und Qualifikationsdaten

1 – 3

46

Angaben über Lieferungen/Leistungen

1 – 3

47

Umsatz, Salden

4, 7

48

Bankverbindung

6, 7

49

Buchhaltungskonto- und Belegdaten

6, 7

50

Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

6

51

Mahndaten

4, 6, 8

52

Erfolgskontrolldaten

1

53

Korrespondenzsprache

1 – 8

54

UID-Nummer

1

Empfängerkreise:

  1. 1*Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen;2*Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder;3*Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände);4Gerichte und Verwaltungsbehörden;5Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer Aufgaben;6*Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter;7*Geld- und Kreditinstitute;8*Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen werden;9Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von Förderungsmaßnahmen;10Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Mitwirkung am Verfahren gem § 36a Wehrgesetz bzw § 13 Abs. 1 Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Wehrpflichtige Mitarbeiter von Wirtschaftskammermitgliedern:

01

Name,

1, 2

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

3

03

Anschrift

1, 2

04

Geburtsdatum

1, 2

05

Staatsbürgerschaft

1, 2

06

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

07

Name, Firmenwortlaut und Anschrift des Arbeitgebers

1, 2

08

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, des Arbeitgebers

1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

09

Unternehmensdaten einschließlich Berechtigungsdaten des Arbeitgebers

1, 2

10

Kammermitgliedsnummer des Arbeitgebers

1, 2

11

Befreiungsspezifische Daten

1, 2

12

Stellungsdaten bzw Zivildienstdaten

1, 2

13

Befreiungsansuchensdaten

1, 2

Empfängerkreise:

  1. 1Militärkommando;2Bundesministerium für Inneres;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Lehrberechtigte:

01

Ordnungsnummer

1

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

5

03

Daten zur Mitgliedschaft (z. B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)

1

04

Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut

1, 3, 4

05

Staatsbürgerschaft

1, 3, 4

06

Anschrift

1, 3, 4

07

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

08

Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten

1, 3, 4

09

Ausbildungsstätte

1, 3, 4

10

Firmenbuchdaten

1, 3, 4

11

Ausbilder bzw Ausbildungsleiter (Name, Qualifikation)

1, 3, 4

12

Lehrberufsnummer

1, 3, 4

13

Lehrstellenangebot

1, 3, 4

Lehrstellensuchende:

14

Name, Anrede/Geschlecht

1, 2, 4

15

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

5

16

Staatsbürgerschaft

1, 2, 4

17

Anschrift

1, 2, 4

18

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

19

Lehrstellenwunsch

1, 2, 4

20

Ausbildung, spezielle Fertigkeiten und Begabungen

1, 2, 4

Gesetzlicher Vertreter des Lehrstellensuchenden:

21

Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut

2, 4

22

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)

5

23

Staatsbürgerschaft

2, 4

24

Anschrift

2, 4

25

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

Empfängerkreise:

  1. 1Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;2Lehrberechtigter;3Lehrstellensuchender;4Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen;5Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und die folgende Verordnung (EG):

WKG; Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999; Verordnung (EG) Nr. 177/2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 , ABl. Nr. L 61 vom 5.03.2008 S. 6.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Erhebung werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt. Für die gemäß § 71 Abs. 1 WKG von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ an die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft zu übermittelnden Daten ist § 15 Abs. 5 Bundesstatistikgesetz 2000 anzuwenden.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Mitglieder und sonstige Arbeitgeberbetriebe:

01

Ordnungsnummer; Ordnungsnummern von verbundenen Einheiten

1, 2

 

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Wirtschaft (WT-WK)

3

 

03

Daten zur Mitgliedschaft (zB Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen, Status)

1, 2

 

04

Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers

1 – 3

 

05

Adresse und NUTS-Code (Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 ); Objektnummer und -status gemäß dem Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004

1 – 3

 

06

Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2 (soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt)

 

07

Ansprechpartner

1, 2

 

08

UID Nummer

1, 2

 

09

UBR Nummer, UBR Nummer von verbundenen Einheiten

1, 2

 

10

Firmenbuchnummer

1, 2

 

11

Wirtschaftsaktivitäten (ÖNACE, Kammersystematik) samt Änderungen

1, 2

 

12

Kontonummer des Arbeitgebers bei den Sozialversicherungsträgern samt Statusdaten

1, 2

 

13

Art der Tätigkeit und Leistungsprogramm

1, 2

 

14

Leistungsdaten, Erträge und Erlöse

1, 2

 

15

Exporte, Importe

1, 2

 

16

Daten über Aufwendungen und Ausgaben

1, 2

 

17

Daten über Investitionen

1, 2

 

18

Daten über Löhne und Gehälter, einschließlich Lohnnebenkosten, Bemessungsgrundlage und Angaben zum Kollektivvertrag

1, 2

 

19

Daten über Beschäftigung, Arbeitszeit, Arbeitsvolumen

1, 2

 

20

Daten der Betriebsausstattung

1, 2

 

21

Standortfaktoren

1, 2

 

22

Demographische Daten (Status, Gründungsdatum, Zugangsdatum etc.) samt Änderungen

1, 2

 

23

Typ der Registereinheit samt Änderungen (rechtliche Einheit, örtliche Einheit, Unternehmen, Unternehmensgruppe)

1, 2

 

24

Typ der Einheit (Mehrbetriebsunternehmen, Einbetriebsunternehmen, ARGE etc.)

1, 2

 

25

Daten zur Verbindung mit anderen Unternehmen bzw. Einheiten (zB Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe, ausländische Beteiligungen)

1, 2

 

26

Umsatzsteuermeldung

1, 2

 

27

Verpflichtung zur Bilanzerstellung

1, 2

 

28

Qualität der Fremdregisterdaten

1

Empfängerkreise:

​

1

Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2

Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß den §§ 10 und 25a Bundesstatistikgesetz 2000;

3

Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004.“

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

eigene Kunden; Interessenten, die an den Auftraggeber selbst herangetreten sind:

01

Ordnungsnummer

1, 2

02

Name bzw. Bezeichnung

1, 2

03

Anrede/Geschlecht

1

04

Anschrift

1, 2

05

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

---

06

Sperrkennzeichen für Werbeaktionen des Auftraggebers

---

07

Untersagung der Übermittlung der Daten an Adressverlage

---

08

Berufs-, Branchen- und Geschäftsbezeichnung

1, 2

09

Firmenbuchdaten

---

10

Korrespondenzsprache, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch

---

11

Geburtsdatum, wenn vom Betroffenen angegeben

1

12

Personenstand, wenn vom Betroffenen angegeben

---

13

Nachfrageinteressen (auf Grund bisherigen Nachfrageverhaltens oder eigener Angaben des Kunden gegenüber dem Auftraggeber)

---

14

Kaufkraftklassifizierung

---

15

Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus etc.)

---

16

Kaufverhalten (FrequenZ und Volumen)

2

17

Sonstiges Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers

---

18

Bonus- und sonstige Vorteilsdaten, die sich aus der Kunden- oder Interessenteneigenschaft ergeben

---

   

Kontaktpersonen beim Kunden oder Interessenten:

19

Ordnungsnummer

---

20

Name bzw. Bezeichnung, Anrede/Geschlecht

---

21

Zugehöriger Kunde oder Interessent (Bezeichnung und Anschrift)

---

22

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

---

23

Korrespondenzsprache

---

24

Funktion oder betreutes Aufgabengebiet beim Kunden oder Interessenten

---

25

Geburtstag, Personenstand und dgl., soweit die Verwendung vom Betroffenen für Zwecke der Kontaktpflege gestattet wird

---

26

Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus, etc.)

---

   

potenzielle Interessenten, deren Adressen von Adressverlagen zugekauft (gemietet) oder selbst ermittelt wurden:

27

Name bzw. Bezeichnung

---

28

Anschrift

---

29

Öffentlich zugängliche Daten, soweit diese für den Werbezweck relevant sind

---

30

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Interessentenklasse

---

31

Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers

---

Empfängerkreise:

  1. 1Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 151 GewO 1994;2Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungs- behörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

(in der geltenden Fassung):

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967; Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Antragsteller/ Zulassungsbesitzer/ Bewilligungsinhaber:

01

Name / Bezeichnung

1 – 8

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Verkehr und Technik (VT)

9

03

Geschlecht

1 – 6, 8

04

Geburtsdatum

1 – 6, 8

05

Beruf

1 – 6, 8

06

Art des Betriebes

1 – 6, 8

07

Firmenbuchnummer

1 – 6, 8

08

Anschrift

1 – 8

09

Kategorie der Zulassung/Bewilligung

1 – 6, 8

10

Daten der Zulassung/Bewilligung

1 – 6, 8

11

Rechtliche und technische Fahrzeugdaten

1 – 6, 8

12

Zugewiesenes behördliches Kennzeichen

1 – 8

13

Status der Kennzeichentafeln

1, 2, 6, 8

14

Daten zur Haftpflichtversicherung:

  1. -Name/Bezeichnung des Haftpflichtversicherers, Versicherungskennzahl-Polizzen-/ Versicherungsbestätigungsnummer sowie Austellungs- und Gültigkeitsdatum

1, 2, 6 – 8

15

Kosten und Gebühren der Zulassung/Bewilligung

1, 2, 8

16

Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem

1 – 6, 8

Empfängerkreise:

  1. 1andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem: Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;2Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;3Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;4Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;5gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;6Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;7Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;8Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967;9Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA024 Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der Gesundheitsdiensteanbieter

A. Patientenverwaltung und Honorarabrechnung der Ärzte, Zahnärzte und Dentisten

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, und §§ 19 und 57 Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005; Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;

Verarbeitung und Übermittlung von Daten beruflich strahlenexponierter Personen aus ärztlichen Untersuchungen.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Tätigkeit, wie ÄrzteG 1998; ZÄG; Schulunterrichtsgesetz 1986 (SchUG), BGBl. Nr. 472; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bundes-Berichtspflichtengesetz, BGBl. I Nr. 65/2002; Bestimmungen über die Meldung von Ergebnissen sowie der Abrechnung ärztlicher Untersuchungen, wie Strahlenschutzgesetz (StrSchG), BGBl. Nr. 227/1969; Allgemeine Strahlenschutzverordnung (AllgStrSchV), BGBl. II Nr. 191/2006; Natürliche Strahlenquellen-Verordnung (NatStrV), BGBl. II Nr. 2/2008; Strahlenschutzverordnung fliegendes Personal (FlPStrSchV), BGBl. II Nr. 235/2006; Interventionsverordnung (IntV), BGBl. II Nr. 145/2007;

Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968; Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186; AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728; Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945;

Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136; 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 bzw. § 19 Abs. 3 ZÄG mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.

A.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Patienten (auch Probanden und beruflich strahlenexponierte Personen, die einer ärztlichen Untersuchung unterzogen wurden):

01

Patientennummer, Protokollnummer

1 – 8

02

Namen, frühere Namen (Namensteile)

1 – 9

03

Anschrift

1 – 8

04

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 8 (soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt)

05

Geburtsdatum, Geburtsort

1 – 9, 11 (Geburtsort nur bei Ausländern)

06

Staatsangehörigkeit

1, 6, 7, 9

07

Geschlecht

1 – 9

08

Zugehörigkeit zu einer Schule und Klasse bei schulärztlichen Untersuchungen

---

09

Sozialversicherungsnummer

1 – 9, 11

10

Sozialversicherungsträger

1 – 4, 7, 8

11

Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesondere der Name, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Hauptversicherten bei mitversicherten Patienten)

1 – 4, 7, 8

 

12

Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten

1 – 4, 7, 8

 

13

Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers/Luftfahrzeugbetreibers/ des gemäß NatStrV Verpflichteten/der verantwortlichen Person gemäß IntV

7, 9, 11

 

14

Daten zu einem privaten Versicherungsverhältnis (Versicherer, Polizzennummer usw.)

1 – 4, 8

 

15

Daten sonstiger Kostenträger

1 – 4, 8, 9

 

16

Daten über die Erklärung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger

1 – 4, 8

 

17

Art des Arbeitsverhältnisses (Arbeitnehmer/selbständig und unfallversichert/selbständig und nicht unfallversichert, auch Ordensangehörige/Student)

1, 9

 

18

Inanspruchnahme des Auftraggebers (Zeitpunkt und Art)

1, 2, 7, 8

 

19

Anlass für die Untersuchung (Eignungs-, Kontroll-, Sofort-, Enduntersuchung)

7, 9, 11

 

20

Veranlasser der Untersuchung (Bewilligungsinhaber, Arbeitgeber, Behörde)

---

 

21

Datum der Untersuchung

1, 9 – 11

 

22

Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten

---

 

23

Medizinischer Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung

3 – 8

 

24

Besondere Risikofaktoren, zB Allergien, tätigkeitsbedingte Einflüsse, familiäre Disposition, ausgeübte Tätigkeit, Kategorie A/B/andere

3 – 9, 11

 

25

Daten zu Impfungen

3 – 8

 

26

Vorgeschichte der Erkrankung und dazugehörige Befunde

3 – 5, 7, 8

 

27

Angaben zur ärztlichen bzw. zahnärztlichen Untersuchung (Familien- und Eigenanamnese; Berufsanamnese auf Grundlage der tatsächlichen Arbeitsvorgänge und -bedingungen; allgemeine klinische Untersuchung; Laboruntersuchungen; weitere Teiluntersuchungen)

1 (beim zuständigen Träger der Unfallversicherung gemäß § 37 Abs. 3 AllgStrSchV nur die Angaben über weitere Untersuchungen wie Labor etc.), 3

 

28

Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung

3 – 8

 

29

Gutachtliche Äußerungen des Auftraggebers (zB gegenüber Arbeitgeber)

6

 

30

Gesundheitliche Beurteilung (Ergebnis der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Untersuchung/Kontrolluntersuchung), Zeugnisse im Sinne des § 36 AllgStrSchV

3, 7, 9, 10

 

31

Krankheitsverlauf

3 – 8

 

32

Zusätzliche Daten zu meldepflichtigen Krankheiten (Inhalt der vorgeschriebenen Meldeformulare)

7

 

33

Information an Patienten

3, 4, 8

 

34

Daten zur Zuweisung oder Zweitbefundung an Fachärzte, Labors usw.

1 – 4, 8

 

35

Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen

1 – 4, 8

 

36

Daten zur Anwendung von Arzneispezialitäten und zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26 Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983

1 – 4, 8

 

37

Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln

1 – 4, 8

 

38

Daten zur Abrechnung von Honoraren, Medikamenten und Laboruntersuchungen

1 – 4, 8, 9

 

39

Gebührenbefreiungen

1 – 4, 8

 

40

Daten zur Abrechnung der Gebühren oder Entgelte für Sachverständigen- und Gutachtertätigkeit

6, 8

 

41

Zustimmung des Betroffenen zur Teilnahme an Gesundheitspilotprojekten, strukturierten Gesundheitsversorgungsprogrammen (zB Disease Management Programmen) und Vorsorge- und Früherkennungsprogrammen (zB Nationales Brustkrebsfrüherkennungsprogramm)

1 (nur soweit zur Abrechnung und Prüfung des Leistungsanspruches des Patienten erforderlich)

Arbeitgeber (auch Bewilligungsinhaber):

42

Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten

1 – 4, 7, 8

43

Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers

7, 9

Kontaktperson (nach Angabe des Patienten oder Probanden) oder gesetzlicher Vertreter des Patienten oder Probanden:

44

Name

---

45

Anschrift

---

46

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

---

47

Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Behandlung

---

A.2 Empfängerkreise:

​

1*

Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen) und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;

2*

Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;

3*

Andere Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht oder die Zweitbefunder sind, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;

4*

Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes, Zahnarztes oder Dentisten Untersuchungen vornehmen;

5*

Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit dies gemäß § 46 DSG 2000 zulässig ist;

6

Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;

7

Zuständige Behörde und zur Wahrung des Arbeitnehmerschutzes berufene Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen Meldepflicht des Arztes, Zahnarztes oder Dentisten, zB nach § 54 ÄrzteG 1998, §§ 21 und 57 ZÄG, gemäß § 363 Abs. 2 ASVG oder gemäß § 32 Abs. 5 StrSchG bzw. § 37 AllgStrSchV usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;

8*

Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;

9*

Zentrales Dosisregister, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß §§ 32 Abs. 5, 35a und 35e StrSchG bzw. §§ 37 Abs. 3, 92 Abs. 2 und Anlage 5 lit. A und C AllgStrSchV;

10*

Bewilligungsinhaber gemäß § 2 Abs. 4 StrSchG, Luftfahrzeugbetreiber gemäß FlPStrSchV, gemäß NatStrV Verpflichteter oder verantwortliche Person gemäß IntV;

11*

Strahlenschutzrechtliche Bewilligungsbehörde, wenn keine Meldepflicht des Arztes vorliegt (zB gemäß § 36 Abs. 4 AllgStrSchV).

B. Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung anderer freiberuflich tätiger Gesundheitsdiensteanbieter

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patienten-/Klientenkarteien zur Dokumentation, Erstellung von Gutachten (soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung eines Gutachtens vorliegen) und Honorarverrechnung im Rahmen der freiberuflichen Berufsausübung durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, Heilmasseure, Musiktherapeuten, Psychotherapeuten, klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Hebammen einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die freiberufliche/selbständige Ausübung des Berufes im Bereich des Gesundheitswesens (§§ 5 und 36 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997; §§ 9 und 19 Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994; §§ 7a und 11a MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992; §§ 3 und 46 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002; §§ 12 und 30 Musiktherapiegesetz (MuthG), BGBl. I Nr. 93/2008; §§ 1 und 11 Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990; §§ 3 und 10 Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990).

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten/Klienten sind, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, mindestens zehn Jahre aufzubewahren (zB § 3 MMHmG; § 5 GuKG; § 9 HebG, § 11a MTD-Gesetz, § 30 Abs. 4 MuthG). Die Daten können bis zu 30 Jahre nach der letzten Behandlung/Beratung aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.

B.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Patienten/Klienten des Auftraggebers sowie Patienten/ Klienten von zuweisenden Gesundheitsdiensteanbietern:

01

Patienten-/Klientennummer, Protokollnummer

1 – 5

02

Namen, frühere Namen (Namensteile)

1 – 6

03

Anschrift

1 – 6

04

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 6 (soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt)

05

Geburtsdaten

1 – 6

06

Staatsangehörigkeit

1, 4

07

Geschlecht

1 – 6

08

Personenstand

---

09

Soziale Verhältnisse (zB Beruf)

---

10

Sozialversicherungsnummer

1 – 6

11

Sozialversicherungsträger

1 – 3, 5, 6

12

Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesondere der Name, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Hauptversicherten bei mitversicherten Patienten und Daten des Antrages auf Kostenzuschuss für die Weiterführung der Behandlung/Therapie)

1 – 3, 5, 6

 

13

Daten zu einem privaten Versicherungsverhältnis (Versicherer, Polizzennummer usw.)

1 – 3, 5

 

14

Daten sonstiger Kostenträger

1 – 3, 5

 

15

Daten über die Erklärung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger

1 – 3, 5

 

16

Inanspruchnahme des Auftraggebers (Anlass, Datum, Art und Anzahl der Beratungen/Behandlungen/Therapieeinheiten)

1, 2, 5, 6

 

17

Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten

---

 

18

Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung

3 – 5

 

19

Anamnese (Familien- und Eigenanamnese, Berufsanamnese)

---

 

20

Vorbehandlungen

---

 

21

Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung

1, 3 – 6

 

22

Besondere Risikofaktoren (zB tätigkeitsbedingte Einflüsse, familiäre Disposition, ausgeübte Tätigkeit)

3 – 5

 

23

Gutachtliche Äußerungen des Auftraggebers (zB gegenüber Auftraggebern von Gutachten)

4

 

24

Behandlungs-/Beratungsverlauf, besondere Vorkommnisse während der Behandlung

3 – 5

 

25

Information an Patienten (insbesondere über Gesundheitsrisiken und Schutzfaktoren in verschiedenen Lebensabschnitten bzw.
-situationen) sowie erfolgte Aufklärungsschritte und allfällige Empfehlungen zur ergänzenden Abklärung

3, 5

 

26

Angaben über Art, Umfang und Methoden (der beratenden, diagnostischen und therapeutischen Leistungen sowie der Pflege)

1 – 3, 5, 6

 

27

Daten zur Anwendung von Arzneispezialitäten

1 – 3, 5

 

28

Daten zur Abrechnung von Honoraren, vereinbartes Honorar und sonstige weitere Vereinbarungen im Rahmen des Behandlungsvertrags

1 – 3, 5, 6

 

29

Daten zur Abrechnung der Gebühren oder Entgelte für Gutachtertätigkeit

4, 5

 

30

Wert, Summe und Gesamtbetrag der Leistungen

1, 5, 6

 

31

Konsultationen von Berufskollegen sowie von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe oder sonstiger relevanter Berufe gemäß § 30 Abs. 1 Z 6 MuthG

3, 4

 

32

Erfolgte Einsichtnahmen in die Dokumentation gemäß § 30 Abs. 1 Z 9 MuthG

---

 

33

Begründung allfälliger Verweigerungen der Einsichtnahme in die Dokumentation gemäß § 30 Abs. 1 Z 10 MuthG

---

Arbeitgeber:

34

Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten

1 – 3, 5

Kontaktperson (nach Angabe des Patienten/Klienten) oder gesetzlicher Vertreter des Patienten/Klienten:

35

Name

---

36

Anschrift

---

37

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

---

38

Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Behandlung/Beratung

---

B.2 Empfängerkreise:

​

1*

Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen) und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;

2*

Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;

3*

Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten;

4

Auftraggeber von Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;

5*

Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten/Klienten und Abrechnungsansprüchen (des Auftraggebers) betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;

6

Vereine, Institutionen und sonstige Einrichtungen, für die der Auftraggeber aufgrund eines Vertrages tätig ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten.“

SA025 Evidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen

Zweck der Datenanwendung:

Führung von dezentralen Evidenzen der Schüler und Studierenden für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes durch die dazu verpflichteten Leiter von Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, bzw. durch die gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. dazu verpflichteten Landes- und Bezirksschulräte;

Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenzen (im Wege über die Bundesanstalt „Statistik Österreich“); Überprüfung bzw. Richtigstellung der Datensätze und nicht-rückführbare Verschlüsselung der Sozialversicherungsnummer bzw. des Ersatzkennzeichens im jeweiligen DatensatZ durch die Bundesanstalt „Statistik Österreich“, sodass eine Bildungsevidenz-Kennzahl (BEKZ) gewonnen wird;

Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zur Führung der Bundesstatistik zum Bildungswesen und des Bildungsstandregisters;

Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Rechtsträger bzw. Bundesdienststellen an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes für Zwecke der Planung, der Steuerung, der Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten sowie der Bundes- und Verwaltungsstatistik, sofern dieser Aufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird;

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

  1. 1. Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002;
  2. 2. Bildungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 499/2003.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Schüler, Studierende und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:

01

Name

2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)

02

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)

3

03

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Amtliche Statistik (AS)

2

04

Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)

1

05

Geburtsdatum

1, 2x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

06

Geburtsort und Geburtsstaat

3

07

Frühere Namen (Namensteile)

3

08

Sozialversicherungsnummer

1, 2x

09

Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht

1, 2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungsnummer)

10

Geschlecht

1, 2x, 3

11

Staatsangehörigkeit

1, 2x, 3

12

Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes

2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)

13

Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde

3

14

Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort

1, 2x

15

Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung

1, 2x

16

Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung

1, 2x

17

Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z. B. Matrikelnummer)

1

18

Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments

3

   

Schüler und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:

19

Die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht

1, 2x

20

Religionsbekenntnis

---

21

Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht

1, 2x

22

Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf

1, 2x

23

Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler

1, 2x

24

Schulkennzahl

1, 2x

25

Schulformkennzahl

1, 2x

26

Schuljahr bzw. Semester, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang

1, 2x

27

Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)

1, 2x

28

Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)

1, 2x

29

Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)

1, 2x

30

Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache

1, 2x

31

Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)

1, 2x

32

Teilnahme an Pflichtgegenständen „Textiles Werken“ und „Technisches Werken“ (in der Sekundarstufe 1)

1, 2x

33

Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes

1, 2x

34

Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes

1, 2x

35

Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt

1, 2x

36

Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes

1, 2x

   

Studierende und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:

37

Matrikelnummer

1, 2x

38

Bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen

1, 2x

39

Verliehene und allfällige weitere akademische Grade

1

40

Beitragsstatus gemäß §§ 69 und 71 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006

1

41

Schulform und Datum der allgemeinen Universitätsreife

1, 2x

42

Zusatzprüfungen

---

43

Allfällige Befristung der Zulassung

---

44

Fortsetzung des Studiums und Zulassungsstatus

1, 2x

45

Beteiligung an internationalen Mobilitätsprogrammen

1

46

Prüfungsdaten im Umfang der Prüfungsprotokolle einschließlich Studienberechtigungsprüfung

---

47

Vollständige Ablegung einer Studienberechtigungsprüfung oder einer Prüfung, die zwar einen Studienabschnitt, nicht aber das gesamte Studium abschließt (samt Datum)

1

   

Externisten gemäß § 42 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986 (einschließlich § 8c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962), an Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und g des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:

48

Name

2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)

49

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Bildung und Forschung (BF)

3

50

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Amtliche Statistik (AS)

2

51

Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)

1

52

Geburtsdatum

1, 2x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

53

Geburtsort und Geburtsstaat

3

54

Frühere Namen (Namensteile)

3

55

Sozialversicherungsnummer

1, 2x, 3

56

Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht

1, 2 (wenn keine Sozialversicherungs-nummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)

57

Geschlecht

1, 2x, 3

58

Staatsangehörigkeit

1, 2x, 3

59

Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes

2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)

60

Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht

1, 2x

61

Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde

3

62

Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen

Reisedokuments

3

63

Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung

1, 2x

64

Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung

1, 2x

65

Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z. B. Matrikelnummer)

1, 2x

66

Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht

1, 2x

67

Schulkennzahl

1, 2x

68

Schulformkennzahl

1, 2x

69

Schulstufe

1, 2x

70

Art der Externistenprüfung

1, 2x

71

Datum des Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung

1, 2x

72

Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Anl. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes

1, 2x

73

Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Anl. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes

1, 2x

   

Personen, die von Prüfungen gemäß § 13 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, vom Besuch der Berufsschule gemäß § 23 des Schulpflichtgesetzes 1985 oder vom Schulbesuch gemäß § 15 des Schul-pflichtgesetzes 1985 befreit sind:

74

Name

2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)

75

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)

3

76

Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:

Amtliche Statistik (AS)

2

77

Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)

1

78

Geburtsdatum

1, 2x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)

79

Geburtsort und Geburtsstaat

3

80

Frühere Namen (Namensteile)

3

81

Sozialversicherungsnummer

1, 2x

82

Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht

1, 2 (wenn keine Sozialversicherungs-nummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)

83

Geschlecht

1, 2x, 3

84

Staatsangehörigkeit

1, 2x, 3

85

Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes

2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)

86

Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde

3

87

Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments

3

88

Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht

1, 2x

89

Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung

1, 2x

90

Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung

1, 2x

91

Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z. B. Matrikelnummer)

1, 2x

92

Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht

1, 2x

93

Schuljahr bzw. Semester, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang

1, 2x

94

Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)

1, 2x

95

Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)

1, 2x

96

Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)

1, 2x

97

Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache

1, 2x

98

Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)

1, 2x

99

Teilnahme an Pflichtgegenständen „Textiles Werken“ und „Technisches Werken“ (in der Sekundarstufe I)

1, 2x

100

Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes

1, 2x

101

Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes

1, 2x

102

Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt

1, 2x

103

Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes

1, 2x

104

Datum der Befreiung vom regulären Schulbesuch

1, 2x

105

Ersatzart der Schulpflicht

1, 2x

106

Schuljahr

1, 2x

107

Datum des Endes der Schulersatzpflicht

1, 2x

   

Erhalter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g, h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen Bundesminister durch den Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion an Bildungseinrichtungen, deren Personalaufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird, wahrnimmt):

108

Bezeichnung

1, 2x

109

Anschrift

1, 2x

110

Rechtsnatur

1, 2x

111

Anzahl der Beschäftigten (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)

1, 2x

112

Personalaufwand (gegliedert nach Art der Bildungseinrichtung)

1, 2x

113

Anzahl der ausgeschriebenen Stellen

1

114

Anzahl der Pensionierungen

1

   

Erhalter von Bildungs-einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen Bundesminister durch die Bundesdienststelle, aus deren Bundesbudget der Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung zur Gänze oder zum Teil getragen wird):

115

Bezeichnung

1, 2x

116

Anschrift

1, 2x

117

Rechtsnatur

1, 2x

118

Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)

1, 2x

119

Räumliche und technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen

1

Empfängerkreise:

  1. 1Zuständiger Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenzen (im Wege über die Bundesanstalt „Statistik Österreich“) und der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung;2Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (bei Kennzeichnung mit „x“ erfolgt die Übermittlung durch den zuständigen Bundesminister);3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA026 Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken

Zweck der Datenanwendung:

Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken im Wege der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Arzneitaxeverordnung, BGBl. Nr. 128/1962; Apothekenbetriebsordnung, BGBl. II Nr. 171/1934 idF BGBl. I Nr. 191/1999 (bis 31. 12. 2004); Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001; Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen Österreichischer Apothekerkammer, Pharmazeutischer Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 5 der Anlage IVa des Gesamtvertrages abgeschlossen zwischen Österreichischer Apothekerkammer, Pharmazeutischer Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Sonstige Hinweise:

Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Patienten von rezeptausstellenden Ärzten (Kunden, an die ärztlich verschriebene Arzneimittel abgegeben werden):

01

Versicherungsnummer des Patienten

1, 2

02

Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen

1, 2

03

Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)

1, 2

04

Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen

1, 2

05

Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse

1, 2

06

Ordnungsgruppe (z. B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld

1, 2

07

Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)

1, 2

08

Rezeptabgabedatum

1, 2

09

Kennzeichen neuerlicher Einreichung

1, 2

10

Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z. B. Pharmanummer, Stoffname, Menge, Anzahl der Packungen, Abgabeeinheiten, magistrale Zubereitung)

1, 2

11

Chefärztliche Genehmigung

1, 2

12

Rezeptgebührenbefreiung

1, 2

13

Rezeptgebühren, Taxbeträge, Kostenanteile und Zusatzgebühren sowie Abschläge und Selbstbehalte

1, 2

14

Betriebs-, Lauf- und Belegnummern

1, 2

15

Mehrwertsteuersatz

1, 2

16

Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen

1, 2

Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung in Apotheken Arzneimittel an Kunden abgegeben werden:

17

Kurzbezeichnung

1

18

Krankenkassennummer

1

19

Versichertengruppennummer

1

20

Versichertengruppenkurzbezeichnung

1

21

Rezeptanzahl

1

22

Rezeptgebühren

1

23

Taxbeträge + MWSt

1

24

Anzahl der gebührenpflichtigen Packungen

1

25

Abrechnungszeitraum

1

26

Datumsangaben

1

Empfängerkreise:

  1. 1Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 und § 5 Gehaltskassengesetz;2Zuständiger Krankenversicherungsträger als Verrechnungsstelle der Apotheke gemäß § 5 der Anlage IVa des Gesamtvertrages abgeschlossen zwischen der Österreichischen Apothekerkammer, der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (auf Verlangen).

SA027 Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende

Zweck der Datenanwendung:

Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel (§ 137 ASVG, § 93 GSVG, § 87 BSVG, § 65 B- KUVG) mit den Sozialversicherungsträgern durch Gewerbetreibende (insbesondere Augenoptiker, Kontaklinsenoptiker, Gehörgeräteakustiker, Bandagisten, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher) einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

§ 349a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 (60. Novelle ASVG), § 193 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, § 181 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, § 128 Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; Gewerbeberechtigung gemäß § 94 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994; Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen der beruflichen Interessensvertretung des Auftraggebers und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 349 Abs. 3 ASVG).

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten der rezeptausstellenden Ärzte sind mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Sonstige Hinweise:

Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Patienten von rezeptausstellenden Ärzten (Kunden, an die ärztlich verordnete Heilbehelfe/ Hilfsmittel abgegeben werden):

01

Versicherungsnummer des Patienten

1

02

Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen

1

03

Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)

1

04

Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen

1

05

Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse

1

06

Ordnungsgruppe (z. B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld

1

07

Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)

1

08

Rezeptabgabedatum

1

09

Kennzeichen neuerlicher Einreichung

1

10

Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z. B. Gleitsichtbrillen)

1

11

Chefärztliche Genehmigung

1

12

Positionsnummer des verordneten/abgegebenen Heilbehelfs/Hilfsmittels

1

13

Tarife

1

14

Selbstbehaltbefreiung

1

15

Selbstbehalte

1

16

Betriebs-, Lauf- und Belegnummern

1

17

Mehrwertsteuersatz

1

18

Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen

1

   

Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung ärztlich verordnete Heilbehelfe/ Hilfsmittel an Kunden abgegeben werden:

19

Kurzbezeichnung

1

20

Krankenkassennummer

1

21

Versichertengruppennummer

1

22

Versichertengruppenkurzbezeichnung

1

23

Rezeptanzahl

1

24

Selbstbehalt

1

25

Abrechnungszeitraum

1

26

Datumsangaben

1

Empfängerkreise:

  1. 1Zuständiger Sozialversicherungsträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§ 349a, 137 und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG, §§ 65, 128 und 159a B-KUVG.

SA028 Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten

Zweck der Datenanwendung:

Verrechnung ärztlich verordneter physiotherapeutischer, logopädisch-phoniatrisch-audiologischer oder ergotherapeutischer Behandlungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste gemäß § 7 Abs. 3 MTD-Gesetz (§ 135 Abs. 1 Z 1 ASVG)

Verrechnung der aufgrund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderlichen diagnostischen Leistungen durch klinische Psychologen (§ 135 Abs. 1 Z 3 ASVG)

Verrechnung psychotherapeutischer Behandlungen durch Personen, die gemäß § 11 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990 zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind (§ 135 Abs. 1 Z 3 ASVG) mit den Sozialversicherungsträgern einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 349a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, (60. Novelle ASVG), § 193 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, § 181 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, § 128 Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/1967,

Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen der beruflichen Interessensvertretung des Auftraggebers und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 3 ASVG, oder für den Träger der Krankenversicherung vom Hauptverband abgeschlossene Einzelverträge mit freiberuflich tätigen klinischen Psychologen bzw. freiberuflichen Psychotherapeuten gemäß § 349 Abs. 2 ASVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten der rezeptausstellenden oder verordneten Ärzte sind mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Sonstige Hinweise:

Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Patienten von Ärzten, denen eine Behandlung oder diagnostische Leistung verordnet wurde:

01

Versicherungsnummer des Patienten

1

02

Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen

1

03

Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)

1

04

Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen

1

05

Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse

1

06

Ordnungsgruppe (z. B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld

1

07

Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)

1

08

Rezeptabgabedatum

1

09

Kennzeichen neuerlicher Einreichung

1

10

Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z. B. Art der Behandlung oder diagnostischen Leistung)

1

11

Chefärztliche Genehmigung

1

12

Positionsnummer der verordneten Leistung/Behandlung

1

13

Tarife

1

14

Selbstbehaltbefreiung

1

15

Selbstbehalte/Behandlungsbeiträge/Service-Entgelt

1

16

Betriebs-, Lauf- und Belegnummern

1

17

Mehrwertsteuersatz

1

18

Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen

1

Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung ärztlich verordnete Behandlungen durchgeführt oder dia- gnostische Leistungen erbracht werden:

19

Kurzbezeichnung

1

20

Krankenkassennummer

1

21

Versichertengruppennummer

1

22

Versichertengruppenkurzbezeichnung

1

23

Rezeptanzahl

1

24

Selbstbehalt

1

25

Abrechnungszeitraum

1

26

Datumsangaben

1

Empfängerkreise:

  1. 1Zuständiger Sozialversicherungsträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§ 349a, 137 und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG, § § 65, 128 und 159a B-KUVG.

SA029 Aktenverwaltung (Büroautomation)

Zweck der Datenanwendung:

Formale Behandlung der vom Auftraggeber zu besorgenden Geschäftsfälle (einschließlich der Aufbewahrung der bei dieser Tätigkeit angefallenen Dokumente).

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl Nr. 76

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder sonstigen Skartierungsvorschriften.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Einbringer von Anträgen, Gesuchen, Anzeigen, Beschwerden und sonstigen Mitteilungen, die im Wirkungsbereich des Auftraggebers schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden und einer Erledigung bedürfen:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes (KI)

2

02

Name/sonstige Bezeichnung

1

03

Anschrift

1

04

Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift

1

05

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1

06

Versandart

1

07

Eingangsdatum /elektronische Empfangsbestätigung

1

08

Fremdzahl und Fremddatum

1

09

Betrefftext (Gegenstandsbezeichnung) des Eingangsstücks

1

10

Art und Anzahl der Beilagen

1

11

Geschäftszahl

1

12

Bezugszahlen (z. B. zu Vorakten)

1

13

Beilagen (z. B. eingescannte Dokumente, Urkunden)

1

14

Eingangsstücknummer

1

15

Prozess (Aktenlauf – alle befassten Stellen und Personen)

1

16

Vermerke und Notizen (Verschlussvermerke, Dringlichkeitsvermerke)

1

17

Gegenstand (Betreff, Schlagworte)

1

18

Art des Termins bzw. der Frist (Skartierungsvermerk, Wiedervorlagevermerk)

1

19

Einsichtsbemerkungen (Stellungnahmen der im Aktenlauf befassten Stellen und Personen)

1

20

Erledigungstext

1

21

Datum der Erledigung

1

22

Name des Bearbeiters

1

23

Name des Genehmigenden

1

24

Name des Abfertigenden

1

25

Datumsangaben der Erledigungsstadien

1

26

Ablagevermerk

1

27

Löschungsvermerk

1

   

Adressaten einer amtswegigen Geschäftstätigkeit:

28

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes (KI)

2

29

Name/sonstige Bezeichnung

1

30

Anschrift

1

31

Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift

1

32

Telefon- und Faxnummer und andere zur

1

 

Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

 

33

Versandart

1

34

Art und Anzahl der Beilagen

1

35

Geschäftszahl

1

36

Bezugszahlen (z. B. zu Vorakten)

1

37

Beilagen (z. B. eingescannte Dokumente, Urkunden)

1

38

Prozess (Aktenlauf – alle befassten Stellen und Personen)

1

39

Vermerke und Notizen (Verschlussvermerke, Dringlichkeitsvermerke)

1

40

Gegenstand (Betreff, Schlagworte)

1

41

Art des Termins bzw. der Frist (Skartierungsvermerk, Wiedervorlagevermerk)

1

42

Einsichtsbemerkungen (Stellungnahmen der im Aktenlauf befassten Stellen und Personen)

1

43

Erledigungstext

1

44

Datum der Erledigung

1

45

Name des Bearbeiters

1

46

Name des Genehmigenden

1

47

Name des Abfertigenden

1

48

Datumsangaben der Erledigungsstadien

1

49

Ablagevermerk

1

50

Löschungsvermerk

1

Empfängerkreise:

  1. 1Alle Personen und Einrichtungen, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit zu befassen sind;2Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA030 Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate

Zweck der Datenanwendung:

  1. 1. Verarbeitung von Daten Anfragender im Rahmen des Auskunftspflichtgesetzes, der Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente in diesen Angelegenheiten;
  2. 2. Verarbeitung von Daten zu informierender Personen, sofern aufgrund einer Vielzahl von Anfragen zu einem bestimmten Thema ein allgemeines Bedürfnis an Informationen besteht.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76 (insbesondere Anlage zu § 2 Teil 1und 2); Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 sowie die Auskunftspflichtgesetze der Länder, gesetzliche Regelungen über die Selbstverwaltungskörper, insbesondere: Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998, Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991, Ärztegesetz, 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/1967.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Anfrage oder Informationstätigkeit oder bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden oder wenn von Betroffenen die weitere Zusendung von Informationsmaterial gewünscht wird.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Anfragende, die an den Auftraggeber im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit herangetreten sind:

01

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Öffentlichkeitsarbeit (OI)

1

02

Name bzw. Bezeichnung

---

03

Anrede/Geschlecht

---

04

Anschrift

---

05

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die

---

 

sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

 

06

Datum der Anfrage bzw. Datum und Uhrzeit des Anrufes/E-Mail-Nachricht

---

07

Thema (zu welchem Themenkreis Informationsunterlagen gewünscht werden/wurden)

---

08

Zuzusendende/zugesandte Informationsunterlagen

---

   

Personen, bei denen ein Informationsbedarf zu einem bestimmten Thema besteht und bei denen die Datenverwendung nach § 47 DSG 2000 zulässig ist:

09

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Öffentlichkeitsarbeit (OI)

1

10

Name bzw. Bezeichnung

---

11

Anrede/ Geschlecht

---

12

Anschrift

---

13

Zielgruppe

---

14

Thema (an welchem Themenkreis ein allgemeines Informationsbedürfnis besteht)

---

15

Zuzusendende/zugesandte Informationsunterlagen

---

Empfängerkreise:

  1. 1Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA031 Vereinsregister

A. Lokales Vereinsregister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des lokalen Vereinsregisters durch die Vereinsbehörden erster Instanz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

§§ 16 und 17 Vereinsgesetz 2002 (VereinsG), BGBl. I Nr. 66/2002.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Löschungspflichten (§ 16 Abs. 3 VereinsG).

A.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Vereine im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002 im örtlichen Wirkungs- bereich des Auftrag- gebers:

01

Name der örtlich zuständigen Vereinsbehörde erster Instanz

1, 2, 3

02

Name des Vereins

1, 2, 3

03

Fortlaufende Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl des Vereins gemäß § 18 Abs. 3 VereinsG)

1, 2, 3

04

Datum des Entstehens

1, 2, 3

05

Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift

1, 2, 3

06

Statutenmäßige Regelung der Vertretung des Vereins

1, 2, 3

07

Mitteilung des Abschlussprüfers im Sinne des § 22 Abs. 5 VereinsG (und Löschung dieser Mitteilung, dass sie nicht weiter abfragbar ist)

1, 2, 3

08

Freiwillige oder rechtskräftige behördliche Auflösung (Ende der Rechtspersönlichkeit)

1, 2, 3

09

Abwicklung oder Nachabwicklung (mit der Eintragung ihrer Beendigung endet die Rechtspersönlichkeit des Vereines)

1, 2, 3

10

Änderungen zu den Eintragungen

3

11

Namen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)

1, 2, 3

12

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter): Sicherheit und Ordnung (SO-VR)

4

13

Geburtsdatum der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)

2, 3

14

Geburtsort der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)

2, 3

15

Zustellanschrift der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)

2, 3

16

Namen der organschaftlichen Vertreter des Vereins

1, 2, 3

17

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der organschaftlichen Vertreter des Vereins: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)

4

18

Funktion der organschaftlichen Vertreter des Vereins

1, 2, 3

19

Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter des Vereins

2, 3

20

Geburtsort der organschaftlichen Vertreter des Vereins

2, 3

21

Zustellanschrift der organschaftlichen Vertreter des Vereins

2, 3

22

Beginn der Vertretungsbefugnis der organschaftlichen Vertreter des Vereins und die statutenmäßige Dauer ihrer Funktionsperiode

1, 2, 3

23

Name des Abwicklers

1, 2, 3

24

Beginn der Vertretungsbefugnis des Abwicklers

1, 2, 3

25

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Abwicklers: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)

4

26

Geburtsdatum des Abwicklers

2, 3

27

Geburtsort des Abwicklers

2, 3

28

Zustellanschrift des Abwicklers

2, 3

29

Beendigung der Abwicklung oder Nachabwicklung

1, 2, 3

30

Änderungen zu den Eintragungen

3

31

Ersetzte oder gelöschte Eintragungen gemäß § 16 Abs. 2 VereinsG (historische Eintragungen)

2, 3

32

Bestehen einer Auskunftssperre gemäß § 17 Abs. 4 VereinsG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Widerruf samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)

3

33

Verfahrens- und Bescheiddaten (gemäß § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 2 VereinsG)

3

A.2 Empfängerkreise:

  1. 1Auskunftswerber (§ 17 Abs. 1 VereinsG);2Auskunftswerber auf ausdrückliches Verlangen und bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (§ 17 Abs. 1 und 2 VereinsG);3Zentrales Vereinsregister (§ 18 VereinsG);4Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

B. Zentrales Vereinsregister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des Zentralen Vereinsregisters als Informationsverbundsystem, mit den Vereinsbehörden erster InstanZ als teilnehmende Auftraggeber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Bundesministerium für Inneres (§ 18 Abs. 1 VereinsG).

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

(in der geltenden Fassung):

§§ 18 und 19 Vereinsgesetz 2002 (VereinsG), BGBl. I Nr. 66/2002.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Löschungspflichten.

B.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Vereine im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002:

01

Name der örtlich zuständigen Vereinsbehörde erster Instanz

1, 2, 3, 4, 5

02

Name des Vereins

1, 2, 3, 4, 5

03

Fortlaufende Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl des Vereins gemäß § 18 Abs. 3 VereinsG)

1, 2, 3, 4, 5

04

Datum des Entstehens

1, 2, 3, 4, 5

05

Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift

1, 2, 3, 4, 5

06

Statutenmäßige Regelung der Vertretung des Vereins

1, 2, 3, 4, 5

07

Mitteilung des Abschlussprüfers im Sinne des § 22 Abs. 5 VereinsG (und Löschung dieser Mitteilung, dass sie nicht weiter abfragbar ist)

1, 2, 3, 4, 5

08

Freiwillige oder rechtskräftige behördliche Auflösung (Ende der Rechtspersönlichkeit)

1, 2, 3, 4, 5

09

Abwicklung oder Nachabwicklung (mit der Eintragung ihrer Beendigung endet die Rechtspersönlichkeit des Vereines)

1, 2, 3, 4, 5

10

Änderungen zu den Eintragungen

4

11

Namen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)

1, 2, 3, 4, 5

12

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter): Sicherheit und Ordnung (SO-VR)

6

13

Geburtsdatum der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)

3, 4, 5

14

Geburtsort der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)

3, 4, 5

15

Zustellanschrift der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)

3, 4, 5

16

Namen der organschaftlichen Vertreter des Vereins

1, 2, 3, 4, 5

17

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der organschaftlichen Vertreter des Vereins: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)

6

18

Funktion der organschaftlichen Vertreter des Vereins

1, 2, 3, 4, 5

19

Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter des Vereins

3, 4, 5

20

Geburtsort der organschaftlichen Vertreter des Vereins

3, 4, 5

21

Zustellanschrift der organschaftlichen Vertreter des Vereins

3, 4, 5

22

Beginn der Vertretungsbefugnis der organschaftlichen Vertreter des Vereins und die statutenmäßige Dauer ihrer Funktionsperiode

1, 2, 3, 4, 5

23

Name des Abwicklers

1, 2, 3, 4, 5

24

Beginn der Vertretungsbefugnis des Abwicklers

1, 2, 3, 4, 5

25

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Abwicklers: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)

6

26

Geburtsdatum des Abwicklers

3, 4, 5

27

Geburtsort des Abwicklers

3, 4, 5

28

Zustellanschrift des Abwicklers

3, 4, 5

29

Beendigung der Abwicklung oder Nachabwicklung

1, 2, 3, 4, 5

30

Änderungen zu den Eintragungen gemäß § 18 Abs. 2 VereinsG

4, 5

31

Ersetzte oder gelöschte Eintragungen gemäß § 16 Abs. 2 VereinsG (historische Eintragungen)

3, 4, 5

32

Bestehen einer Auskunftssperre gemäß § 17 Abs. 4 VereinsG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Widerruf samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)

4, 5

33

Bescheiddaten (gemäß § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 2 VereinsG)

4, 5

34

Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem

4

B.2 Empfängerkreise:

  1. 1Personen, denen eine Online-Einzelabfrage gemäß § 19 Abs. 3 VereinsG eröffnet wurde;2Auskunftswerber im Wege einer Vereinsbehörde erster InstanZ gemäß § 19 Abs. 1a VereinsG;3Auskunftswerber auf ausdrückliches Verlangen und bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses im Wege einer Vereinsbehörde erster InstanZ gemäß § 19 Abs. 2 VereinsG;4Vereinsbehörden erster InstanZ als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem (§ 18 Abs. 1 VereinsG);5Organe der Gebietskörperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts, denen eine Abfrage im Zentralen Vereinsregister eröffnet wurde, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist (§ 19 Abs. 2 VereinsG);6Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.

SA032 Videoüberwachung

A. Bank

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bankräumlichkeiten (insbesondere der Kassenräume, Saferäume, Foyers, Gänge, Stiegen, Aufzugsbereiche, Eingangsbereiche innen/außen, Fassaden, Garage) sowie der vom Auftraggeber betriebenen Geldausgabeautomaten (auch im Außenbereich der Bankgebäude) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung und ähnliche Rechtsgründe (insbesondere § 39 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993), § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, § 38 BWG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

A.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten

01

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)

02

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)

03

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden

04

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)

05

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)

06

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)

07

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)

08

Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)

A.2 Empfängerkreise:

​

1

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;

2

Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;

3

Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;

4

Kontoinhaber (im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung und ähnliche Rechtsgründe) gemäß §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000;

5

Kontoführende Bank (im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung und ähnliche Rechtsgründe) gemäß §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000;

6

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

B. Juwelier, Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, Gold- und Silberschmied

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung des Geschäftslokales des Auftraggebers zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

B.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten

02

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

02

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

03

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden

04

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

05

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

06

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

07

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

08

Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

B.2 Empfängerkreise:

​

1

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;

2

Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;

3

Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;

4

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

C. Trafik

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung der Trafik sowie des im Außenbereich an der Hausmauer oder Fassade der Trafik angebrachten Tabakwarenautomaten („Zigarettenautomaten“) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

C.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten

01

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

02

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

03

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden

04

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

05

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

06

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

07

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

08

Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

C.2 Empfängerkreise:

​

1

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;

2

Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;

3

Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;

4

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

D. Tankstelle

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung der Tankstelle (insbesondere der Zapfsäulen, des Shops, des Kassenbereichs, der Lagerräumlichkeiten und der Waschstraße) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

D.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten

01

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten, Kennzeichen)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

02

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

03

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden

04

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten, Kennzeichen)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

05

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

06

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

07

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

08

Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

D.2 Empfängerkreise:

​

1

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;

2

Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;

3

Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;

4

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

E. Bebautes Privatgrundstück (samt Hauseingang und Garage)

Zweck der Datenanwendung:

Mit Zustimmung aller mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen im Wege einer Zutrittskontrolle zum Gebäude vorgenommene Videoüberwachung eines bebauten, in der Verfügungsbefugnis des Auftraggebers stehenden Privatgrundstücks (samt Hauseingang und Garage), welches der privaten Nutzung des Auftraggebers und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen dient und zu dessen Betreten außer dem Auftraggeber und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen grundsätzlich niemand berechtigt ist, zum Zweck des Eigenschutzes sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

E.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten

01

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

02

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

03

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden

04

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

05

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

06

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

07

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

08

Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

E.2 Empfängerkreise:

​

1

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;

2

Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;

3

Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;

4

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

F. Ausländische Vertretungsbehörden und Internationale Organisationen

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung des Einganges und des Zutrittsbereiches sowie der Fassade zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere das folgende Gesetz (in der geltenden Fassung) und das folgende Übereinkommen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WDK), BGBl. Nr. 66/1966.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

F.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten

01

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

02

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

03

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden

04

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

05

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

06

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

07

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

08

Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

F.2 Empfängerkreise:

​

1

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;

2

Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;

3

Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;

4

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

G. Verwaltungsgebäude öffentlicher Rechtsträger

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung des Einganges samt Zutrittsbereich zu einem ausschließlich vom öffentlichen Rechtsträger mit Parteienverkehr als Auftraggeber genutzten Verwaltungsgebäude oder des separaten Einganges samt Zutrittsbereich zu einem räumlich abgegrenzten, vom öffentlichen Rechtsträger mit Parteienverkehr genutzten Gebäudeteil (zB Haushälfte, Stockwerk) in einem nicht ausschließlich nur vom Auftraggeber genutzten Verwaltungsgebäude sowie der Fassade eines Verwaltungsgebäudes, das im Eigentum eines öffentlichen Rechtsträgers als Auftraggeber der Videoüberwachung steht oder bei welchem dieser für Beschädigungen der Fassade des Verwaltungsgebäudes einzustehen hat, sowie von Amtskassen zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; §§ 353 ff und § 1157 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; § 3 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999; § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

G.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten:

01

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

02

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

03

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden:

04

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

05

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

06

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

07

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

08

Rolle der Betroffenen (zB Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

G.2 Empfängerkreise:

​

1

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;

2

Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;

3

Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;

4

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.

H. Rechenzentren

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung von Rechenzentren (Serverräume sowie Systemkomponenten von Rechenzentren), die sich in speziell gesicherten Räumlichkeiten getrennt vom Bürobereich befinden, zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; §§ 353 ff und § 1157 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

H.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten:

01

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

02

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

03

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden:

04

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

05

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

06

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

07

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

08

Rolle der Betroffenen (zB Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

H.2 Empfängerkreise:

​

1

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;

2

Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;

3

Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;

4

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.

I. Parkgaragen und -plätze

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung der vom Auftraggeber betriebenen Parkgaragen und -plätze (insbesondere des Einganges und des Zutrittsbereiches, der Kassen und Automaten, der Stiegenhäuser sowie der Parkdecks) zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631; Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

I.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten:

01

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

02

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

03

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden:

04

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

05

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

06

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

07

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

08

Rolle der Betroffenen (zB Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

I.2 Empfängerkreise:

​

1

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;

2

Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;

3

Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;

4

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

SA033 Datenübermittlung im Konzern

Übermittlung von Daten im Konzernverband. Ein Konzernverband liegt vor, wenn ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens steht. Das herrschende Unternehmen (die „Konzernmutter“) und die von ihr abhängigen Unternehmen (die „Konzerntöchter“) sind die Konzernunternehmen und gelten zusammen als Konzern.

Mit der Standardanwendung verbunden ist der Entfall der Genehmigung bei der Übermittlung von Daten an Auftraggeber und Überlassung von Daten an Dienstleister ins Ausland aufgrund des § 12 Abs. 3 Z 5 und/oder Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Standardanwendung ist die Erfüllung der Vorgaben gemäß Art. 25 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG oder das Vorhandensein ausreichender Garantien in Form von Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission gemäß Art. 26 Abs. 2 iVm Abs. 4 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG .

Arbeits- und arbeitsverfassungsrechtliche Bestimmungen (insbesondere §§ 96 und 96a Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) bleiben auch bei Anwendung der Standardanwendung unberührt.

A. Konzernweite Kontakt- und Termindatenbank

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung von Daten der Mitarbeiter des Auftraggebers, eines österreichischen Konzernunternehmens, zur Führung einer Kontaktdatenbank, Übermittlung dieser Daten an andere Konzernunternehmen weltweit sowie Führung einer konzernweiten Termindatenbank.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):

§§ 8 Abs. 1 Z 4 und 12 Abs. 3 Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zu drei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur korrekten Behandlung noch eintreffender Nachrichten.

A.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten:

01

Personalnummer

1, 2

02

Name

1, 2

03

Geschlecht

1, 2

04

Titel und Anrede

1, 2

05

Berufliche Anschrift

1, 2

06

Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)

1

07

Funktion gegenüber den Kunden und Geschäftspartnern

2

08

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2

09

Informationen zur Verfügbarkeit des Betroffenen

1, 2

10

Informationen zur Weiterleitung von Nachrichten bei Abwesenheit

2

Ehemalige Beschäftigte:

11

Ehemalige Personalnummer

---

12

Name

---

13

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

---

14

Informationen zur Weiterleitung von Nachrichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses

---

A.2 Empfängerkreise:

​

1*

Andere Konzernunternehmen weltweit;

2*

Natürliche und juristische Personen, die mit dem Betroffenen beruflich korrespondieren.

B. Karrieredatenbank

Zweck der Datenanwendung:

Verwaltung der freiwilligen Teilnahme (Zustimmung) der Mitarbeiter an Karriereprogrammen von nationalen und internationalen Konzernen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Umfasst ist die Datenanwendung eines österreichischen Konzernunternehmens, das in Österreich meldepflichtig wäre und aus dem Daten an andere Konzernunternehmen übermittelt werden oder an Dienstleister überlassen werden.

Die Betroffenen, die bereits Mitarbeiter eines Konzernunternehmens in Österreich (Auftraggeber) sein müssen, können sich um Stellen bei anderen Konzernunternehmen bewerben.

Die Bewerbung erfolgt durch eigene Initiative, insbesondere durch Eintragung in die Karrieredatenbank.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):

§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 12 Abs. 3 Z 5 und/oder Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ende der Bewerbung (zB durch Zurückziehung der Bewerbung oder Ende des Beschäftigungsverhältnisses zu einem der Unternehmen des Konzerns).

B.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten:

01

Personalnummer

1, 2

02

Name

1, 2

03

Geschlecht

1, 2

04

Titel und Anrede

1, 2

05

Geburtsdatum

1, 2

06

Lichtbild

1, 2

07

Anschrift

1, 2

08

Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)

1, 2

09

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2

10

Qualifikationen (Ausbildung, Kurse)

1, 2

11

Sprachkenntnisse

1, 2

12

Dienstzeugnisse und Empfehlungen

1, 2

13

Karrierewünsche/Gehaltsvorstellungen

1, 2

B.2 Empfängerkreise:

​

1*

Andere Konzernunternehmen weltweit, die innerhalb des Konzerns nach neuen Mitarbeitern suchen;

2*

Beratungsunternehmen, die den Auftraggeber oder andere Konzernunternehmen in Personalangelegenheiten beraten und dafür Zugang zur Datenanwendung erhalten.

C. Verwaltung von Bonus- und Beteiligungsprogrammen eines Konzerns

Zweck der Datenanwendung:

Verwaltung von konzernweiten Programmen zur Gewährung von Bonuszahlungen sowie Verwaltung von Beteiligungen (Stock-Options) für Mitarbeiter des Auftraggebers, die diese als Teil ihrer Bezahlung oder durch spezielle Beteiligungsprogramme für Mitarbeiter erwerben, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Der Erwerb von Aktien und anderen Papieren eines Unternehmens durch dessen Mitarbeiter als normale Anleger ist nicht Gegenstand dieser Standardanwendung.

Die Teilnahme ist freiwillig und Übermittlungen sind nur mit Zustimmung zulässig.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):

§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 12 Abs. 3 Z 5 und/oder Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis der Mitarbeiter aus dem Bonus- und Beteiligungsprogramm ausscheidet oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

C.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer und Lehrlinge (auch ehemalige Beschäftigte):

01

Personalnummer

1 – 3

02

Name

1 – 3

03

Geschlecht

1 – 3

04

Titel und Anrede

1 – 3

05

Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)

1 – 3

06

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 3

07

Wohnadresse

1 – 3

08

Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 3

09

Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)

1 – 3

10

Sonstige Leistungen des Auftraggebers, die für die Berechnung von Bonusansprüchen oder Beteiligungen erheblich sind (zB Sachleistungen, die neben dem Gehalt erbracht werden)

1 – 3

11

Daten zur Teilnahme an Bonus- und Beteiligungsprogrammen (Zustimmung des Mitarbeiters, Genehmigung des Arbeitgebers und der zuständigen Konzernstellen, Höhe der Beteiligung)

1 – 3

12

Bankverbindung

1 – 3

13

Daten zur Besteuerung

1 – 3

C.2 Empfängerkreise:

​

1*

Konzernunternehmen, die mit der Verwaltung des Bonus- und Beteiligungsprogramms betraut sind, zur Prüfung der Anspruchsberechtigung und Auszahlung;

2*

Steuerbehörden in Staaten, in denen die Betroffenen oder Konzernunternehmen im Zusammenhang mit dem Bonus- und Beteiligungsprogramm steuerpflichtig sind;

3*

Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

D. Technische Unterstützung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Helpdesk- und Wartungsdiensten zur technischen Unterstützung der Mitarbeiter des Auftraggebers, eines österreichischen Konzernunternehmens, durch andere Konzernunternehmen oder externe Unternehmen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):

§§ 8 Abs. 1 Z 4 und 12 Abs. 3 Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Bereinigung des vorliegenden technischen Problems oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Aufbewahrungsfristen. Wenn die Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Rechtsstreit dienen sollen, dann bis zum Abschluss des Verfahrens.

D.1 Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten (samt Historie):

Empfängerkreise:

Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte):

01

Personalnummer

1 – 3

02

Name

1 – 3

03

Geschlecht

1 – 3

04

Titel und Anrede

1 – 3

05

Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)

1 – 3

06

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1 – 3

07

Dem Betroffenen zugeteilte technische Ausstattung (Hardware, Software, Notebooks, Mobiltelefone etc.)

1 – 3

08

Kostenstelle und sonstige Daten zur Abrechnung von Leistungen

1 – 3

09

Problemstellung und Lösung (sowie die Nummer des Auftrages, Datum des Auftrages, Datum der Problembehebung etc.)

1 – 3

D.2 Empfängerkreise:

​

1*

Andere Konzernunternehmen oder externe Unternehmen, die mit der Erbringung von Helpdesk-Diensten betraut sind;

2*

Konzernunternehmen, die mit der Beschaffung von technischer Ausstattung für den Konzern betraut sind;

3*

Externe Unternehmen, die mit der Lieferung, Reparatur oder Wartung von technischer Ausstattung betraut sind.

SA034 Unterstützungsbekundungen einer Europäischen Bürgerinitiative

Zweck der Datenanwendung:

Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine Europäische Bürgerinitiative, Übermittlung der gesammelten Unterstützungsbekundungen an die zuständige Behörde und Prüfung der Unterstützungsbekundungen durch die Bundeswahlbehörde, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere (in der geltenden Fassung):

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative, ABl. Nr. L 65 vom 11.03.2011 S. 1; Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG), BGBl. I Nr. 12/2012.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlich oder unionsrechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen.

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Personen, die eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen:

01

Name

1, 2

02

Hauptwohnsitz oder ständiger Wohnsitz (im Ausland)

1, 2

03

Geburtsdatum

1, 2

04

Geburtsort

1, 2

05

Staatsangehörigkeit

1, 2

06

Art und Nummer des Ausweispapiers/persönliche Identifikationsnummer (soweit erforderlich)

1, 2

07

Datum der Unterstützungsbekundung

1, 2

08

Unterschrift

1, 2

09

Daten über die unterstützte Europäische Bürgerinitiative (zB Bezeichnung/Gegenstand der Bürgerinitiative, wichtigste Ziele der Bürgerinitiative, Registernummer der Europäischen Kommission, Datum der Registrierung, Internetadresse der Bürgerinitiative im Register der Europäischen Kommission)

1, 2

10

Daten aus der zentralen Evidenz gemäß § 22b des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992 (soweit zur Überprüfung der Identität und zum Zweck der Vermeidung von Doppelbekundungen erforderlich)

---

Organisatoren:

11

Datenarten gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 (zB Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative, Gegenstand der Bürgerinitiative, Name, Postanschrift, E-Mail, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit der Mitglieder des Bürgerausschusses, Datum der Registrierung)

1 – 3

Empfängerkreise:

​

1

Bundeswahlbehörde, Bundeswahlleiter gemäß § 6 EBIG oder sonst gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in Betracht kommende Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union;

2

Verfassungsgerichtshof (hinsichtlich der Übermittlung durch die Bundeswahlbehörde);

3

Europäische Kommission.

SA035 Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums

Zweck der Datenanwendung:

Übermittlungen im Wege einer Webschnittstelle (Web-Interface) an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) nach §§ 2 und 4 des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG), BGBl. I Nr. 125/2011, für sämtliche entweder direkt oder unter Vermittlung über Dritte erteilten Aufträge von den in Art. 126b Abs. 1, 2 und 3, Art. 126c, Art. 127 Abs. 1, 3 und 4, Art. 127a Abs. 1, 3, 4 und 9 und Art. 127b Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, angeführten sowie sonstigen durch Gesetz der Rechnungshofkontrolle unterworfenen Rechtsträgern zum Zweck der Förderung der Transparenz bei Medienkooperationen sowie bei der Erteilung von Werbeaufträgen und der Vergabe von Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Druckwerks gemäß § 1 Abs. Z 5 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, oder eines periodischen elektronischen Mediums gemäß § 1 Z 5a MedienG.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere (in der geltenden Fassung):

§§ 2 und 4 MedKF-TG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen.

Daten der Anwendung:

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Personen, denen Aufträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 MedKF-TG erteilt wurden

01

Name des jeweiligen periodischen Mediums

1

02

Gesamthöhe des jeweils innerhalb eines Quartals für die erfolgten Veröffentlichungen zu leistenden Entgelts gemäß § 2 MedKF-TG

1

03

Keine oder keine maßgeblichen Aufträge nach § 2 Abs. 4 MedKF-TG

1

Medieninhaber eines periodischen Mediums, welchen Förderungen gemäß § 4 Abs. 1 MedKF-TG gewährt wurden

04

Name des Förderungsempfängers

1

05

Gesamtsumme der jeweils innerhalb eines Quartals gewährten Förderungen gemäß § 4 MedKF-TG

1

06

Keine oder keine maßgeblichen Förderungen nach § 4 Abs. 2 MedKF-TG

1

Empfängerkreise:

​

1

KommAustria, elektronisch im Wege einer Webschnittstelle (Web-Interface) gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 MedKF-TG.

SA036 Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWG

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Hinweisgebersystemen der Kreditinstitute, der CRR-Wertpapierfirmen gemäß § 6 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007), BGBl. I Nr. 60/2007, und der gemäß § 99g des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, eingerichteten Stellen zur Schaffung eines angemessenen Verfahrens, das es Mitarbeitern von Kreditinstituten und von CRR-Wertpapierfirmen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, betriebsinterne Verstöße gegen die Bestimmungen der in § 70 Abs. 4 BWG angeführten Bundesgesetze, gegen auf Grund dieser Bundesgesetze erlassene Verordnungen oder Bescheide, gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vom 26.6.2013, ABl. Nr. L 176 S. 1, oder eines auf Basis dieser Verordnung erlassenen Bescheides an eine geeignete Stelle zu melden.

Arbeits- und arbeitsverfassungsrechtliche Bestimmungen (insbesondere §§ 96 und 96a Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) bleiben auch bei Anwendung der Standardanwendung unberührt.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere (in der geltenden Fassung):

BWG; WAG 2007; Sparkassengesetz (SpG), BGBl. Nr. 64/1979; Bausparkassengesetz (BSpG), BGBl. Nr. 532/1993; Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten im Lande Österreich., dRGBl. I S. 1574/1938; Hypothekenbankgesetz (HypBG), dRGBl. S. 375/1899; Pfandbriefgesetz (PfandbriefG), dRGBl. I S. 492/1927; Gesetz vom 27. Dezember 1905, betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen (FBSchVG), RGBl. Nr. 213/1905; Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011), BGBl. I Nr. 77/2011; Depotgesetz, BGBl. Nr. 424/1969; E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010; Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002; Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG), BGBl. I Nr. 80/2003; Finanzkonglomerategesetz (FKG), BGBl. I Nr. 70/2004; Bankeninterventions- und ‑restrukturierungsgesetz (BIRG), BGBl. I Nr. 160/2013; Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ; für die Bankenaufsicht relevante technische Standards im Sinne der Art. 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission vom 24.11.2010, ABl. Nr. L 331 S. 12, und der Art. 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission vom 24.11.2010, ABl. Nr. L 331 S. 84.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Daten der Anwendung

​

Betroffene Personengruppen:

Nr.:

Datenarten:

Empfängerkreise:

Hinweisgeber, die ihre Identität offengelegt haben:

01

Personalnummer

1

02

Name

1, 2

03

Titel/akademischer Grad

1, 2

04

Stellung und Funktion im Unternehmen

1, 2

05

Telefonnummer, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten

1, 2

06

Inhalt der Meldung

1, 2

07

Daten zum Verfahren

1, 2

08

Ergriffene Maßnahmen

1, 2

Im Hinweis genannte Personen:

09

Personalnummer

1

10

Name

1, 2

11

Titel/akademischer Grad

1, 2

12

Stellung und Funktion im Unternehmen

1, 2

13

Telefonnummer, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten

1, 2

14

Inhalt der Meldung

1, 2

15

Daten zum Verfahren

1, 2

16

Ergriffene Maßnahmen

1, 2

Andere Personen
(Zeugen oder sonstige Auskunftspersonen):

17

Name

1, 2

18

Titel/akademischer Grad

1, 2

19

Stellung und Funktion im Verfahren (zB Zeuge, Auskunftsperson)

1, 2

20

Telefonnummer, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten

1, 2

21

Daten zum Verfahren

1, 2

Empfängerkreise:

​

1*

Gemäß § 99g Abs. 1 BWG eingerichtete geeignete Stelle;

2*

Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht.

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