Anlage 1

Anlage

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zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992

KONSULARGEBÜHRENTARIF Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen

TARIFPOST 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen

Höhe der

Gebühr

Anbringen betreffend Dokumentenbeschaffungen,

Nachlaßangelegenheiten oder Ausforschung .......... 24 Euro

Zustellung oder Weiterleitung einer Schrift

an eine Privatperson .............................. 18 Euro

Für jede Beilage (Abs. 1 und 2) ............. 6 Euro

Werden mit einem Anbringen mehrere Ansuchen gestellt, so ist

für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten.

Gebührenfrei ist die Entgegennahme von Abschriften oder

sonstigen Vervielfältigungen einer Eingabe oder Beilage.

TARIFPOST 2 Protokolle (Niederschriften)

Aufnahme eines Protokolls (einer Niederschrift), wenn für die

dadurch veranlaßte Amtshandlung keine besondere Konsulargebühr

festgesetzt ist,

1. für den ersten Bogen ......................... 42 Euro

2. für jeden weiteren Bogen ..................... 24 Euro

Gebührenfrei sind Quittungen und Verpflichtungserklärungen

betreffend Unterstützungs- bzw. Heimsendungsdarlehen.

TARIFPOST 3 Abschriften, Vervielfältigungen

Anfertigung einer Abschrift, für jeden Bogen. 36 Euro

Anfertigung einer Vervielfältigung, für

jeden Bogen ....................................... 12 Euro

TARIFPOST 4 Beglaubigungen

Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift,

des Amtssiegels oder beides gemeinsam, oder der

Unterschrift einer Privatperson ................... 30 Euro

Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift

oder einer sonstigen Vervielfältigung, für jeden

Bogen ............................................. 30 Euro

TARIFPOST 5 Ausstellung von Bescheinigungen

In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

1. Staatsbürgerschaftsnachweis .................. 48 Euro

2. sonstige Bescheinigungen ..................... 42 Euro

In anderen Angelegenheiten .................. 42 Euro

Gebührenfrei sind Lebensbestätigungen zum Bezug von Ruhe- oder

Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Pensionen oder Renten.

TARIFPOST 6 Reisedokumente

Ausstellung eines Reisepasses, Fremdenpasses oder

Konventionsreisepasses .................................. 72 Euro

Auf Antrag erfolgte Änderungen in einem Reisepass,

Fremdenpass, Konventionsreisepass ohne Rücksicht auf die

Anzahl der Änderungen ................................... 24 Euro

Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines

Konventionsreisepasses .................................. 24 Euro

Ausstellung eines Rückkehrausweises für

Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen

Union ................................................... 24 Euro

TARIFPOST 7 Einreise- und Aufenthaltstitel

Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels:

1. Flugtransitvisum (Visum für den Flughafentransit,

Visum A) ........................................ 35 Euro

2. Durchreisevisum (Visum B) ....................... 35 Euro

3. Reisevisum (Visum C) ............................ 35 Euro

4. Sammelvisum für den Flughafentransit, die

Durchreise oder als Reisevisum für 5 bis

50 Personen ..................................... 35 Euro

plus 1 Euro

pro Person

5. Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen

Aufenthalt, Visum D) ............................ 75 Euro

1. 6. Aufenthaltsvisum, das gleichzeitig als Visum für den kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt (Visum D+C) ..................................... 75 Euro

(2) Gebührenfrei sind der Antrag auf und die Erteilung:

1. 1. eines Visums für Dienstreisen in Diplomatenpässen oder eines Diplomatenvisums in gewöhnliche Reisepässe,
2. 2. eines Visums in ein Laissez-passer der Vereinten Nationen oder eines Visums, das auf Grund einer völkerrechtlichen Verpflichtung kostenlos auszustellen ist,
3. 3. eines Visums für Dienstreisen in Dienstpässe oder eines Dienstvisums in gewöhnliche Reisepässe,
4. 4. eines Visums in Reisedokumente nach Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955,
5. 5. eines Visums für Studenten und Stipendiaten an österreichischen Universitäten und Hochschulen sowie an der Diplomatischen Akademie für einen Studienaufenthalt bis zu sechs Monaten oder wenn ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer Inlandsbehörde bereits eingebracht wurde,
6. 6. eines Visums an Vortragende und Gastforscher an österreichischen Universitäten und Hochschulen sowie an der Diplomatischen Akademie, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei einer Inlandsbehörde bereits eingebracht wurde,
7. 7. eines Visums für Teilnehmer an in Österreich stattfindenden religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, kulturellen, politischen und sportlichen Veranstaltungen, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
8. 8. eines Visums für Teilnehmer an Austauschaktionen für Kinder einschließlich der Begleitpersonen,
9. 9. eines Visums für Teilnehmer an Veranstaltungen zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland und für Besucher solcher Veranstaltungen, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
10. 10. eines Visums für Angehörige von in Österreich beerdigten Kriegsopfern oder Opfern der politischen oder rassischen Verfolgung,
11. 11. eines Visums für folgende Angehörige eines österreichischen Staatsbürgers oder eines in Österreich zum Aufenthalt berechtigten EWR-Bürgers, die selbst nicht österreichische Staatsbürger oder EWR-Bürger sind:

1. a) für seinen Ehegatten sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird,
2. b) für seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt.

   EWR-Bürger sind Fremde, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993 sind.

(3) Erteilung eines Aufenthaltstitels, soweit die

Berufsvertretungsbehörden nach den einschlägigen

Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I

Nr. 75/1997 in der geltenden Fassung zur Erteilung

ermächtigt sind ......................................... 75 Euro

(4) Gebührenfrei ist der Antrag auf und die Erteilung

eines Aufenthaltstitels für Lehrer, Vortragende und

Gastforscher für einen Aufenthalt bis zu sechs Monaten,

wenn die Lehr-, Vortrags- oder Forschungstätigkeit von

einem Rechtsträger im Sinne des § 1 Absatz 1 des

Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, in der geltenden

Fassung entgolten wird.

TARIFPOST 8 Vidierungen

Erteilung einer Vidierung in anderen

Angelegenheiten als Paßsachen ..................... 36 Euro

TARIFPOST 9 Leichenpässe

(1) Ausfertigung eines Leichenpasses ............ 96 Euro

(2) Gebührenfrei ist die Ausfertigung eines Leichenpasses für die

Überführung der sterblichen Überreste von Kriegsopfern, Opfern des

Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich oder von Opfern der

politischen oder rassischen Verfolgung oder von in Ausübung des

Dienstes oder einer öffentlichen Funktion im Ausland verstorbenen

Österreichern.

TARIFPOST 10 Vernehmungen im Rechts- und Amtshilfeverfahren

für jede begonnene Stunde der Amtshandlung ...... 72 Euro

TARIFPOST 11 Verwahrnisse

(1) Übernahme eines Verwahrstückes und Ausstellung

einer Empfangsbestätigung ......................... 48 Euro

(2) Verwahrung und Ausfolgung

1. wenn die Verwahrung nicht länger als sechs

Monate gedauert hat .......................... 36 Euro

2. wenn die Verwahrung länger als sechs, aber

nicht länger als zwölf Monate gedauert hat ... 84 Euro

3. für jedes weitere angefangene Jahr ........... 120 Euro

(3) Mehrere zu einem Paket verpackte Gegenstände gelten als ein

Verwahrstück.

TARIFPOST 12 Amtshandlungen, die außerhalb des Amtes vorgenommen

werden

(1) 1. für jede begonnene Stunde der Amtshandlung

einschließlich des Hin- und Rückweges .... 72 Euro

2. wenn die Abwesenheit vom Amt länger als

sechs Stunden dauert, für jede weitere

begonnene Stunde ......................... 48 Euro

(2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die

Amtshandlung nach einer anderen Tarifbestimmung einer Gebühr

unterliegt.

TARIFPOST 13 Auszahlung von Geldbeträgen auf Grund von

Depoterrichtungen (ausgenommen Haftunterstützung)

je Depoterrichtung bis 120 Euro ....................... 6 Euro

je Depoterrichtung von mehr als 120 Euro und bis

600 Euro .............................................. 12 Euro

je Depoterrichtung über 600 Euro ...................... 24 Euro

TARIFPOST 14 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen in bürgerlichen

Rechtssachen

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens in bürgerlichen

Rechtssachen, sofern nicht Tarifpost 1 Absatz 2 oder

Tarifpost 10 zur Anwendung zu kommen hat .................. 72 Euro