Anlage 1 FMA-GebV

Anlage 1

2. Teil Gebühren 1. Abschnitt Allgemeine Gebühren
			Euro
1.		Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt …………………………….……....	50
2.		Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ………..	50
3.		Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ………………………………………….…….	50
4.		Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ...…….…….	2,10
5.		Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)……………………	2,10
2. Abschnitt Besondere Gebühren			Euro
Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht) Bankwesengesetz
6.	Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ……………………….………………..		4 000
7.	Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) …………………………………………..……………………………...		750
7a.	Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG)…………………………..............................................................................		500
8.	Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland ………………………………………………….		1 250
9.	Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG)………………………………….…………….		500
9a.	Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG)………………………………………………………………………...…...		3 000
9b.	Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………..…		3 000
9c.	Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)……………………..		6 000
9d.	Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ……..…..		12 000
9e.	Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) ……..……		4 000
9f.	Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ……………………………………………………………..….		2 000
9g.	Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) …………………………………………………..……..		2 000
9h.	Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) ………...………		16 000
9i.	Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG)		5 500
9j.	Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) ....		5 500
9k.	Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) …………………………….		2 750
9l.	Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ………………………….…….….		12 000
9m.	Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) …………………………………………………………………..….…….		18 000
9n.	Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ……….…………..		4 000
9o.	Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) …...…		6 000
9p.	Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ..………………………………..................................................................		12 000
9q	Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) ….………………………		4 000
9r.	Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) ……………………………………..………..		6 000
9s.	Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) …………………………………..….		12 000
9t.	Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) ……..…….		4 000
9u.	Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ………………..……………….…..		2 000
9v.	Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) ……………………………………………………………….……		2 000
9w.	Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) …………….…....		2 000
9x.	Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) ……..…		5 500
9y.	Bewilligung der Kündigung oder vorzeitigen Rückzahlung des hybriden Kapitals (§ 23 Abs. 4b BWG) .............................................................................................		500
9z.	Bewilligung der nachträglichen Ersatzbeschaffung (§ 23 Abs. 7 Z 5 und Abs. 8 Z 1 BWG) .............................................................................................................		500
10.	Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG)………..…………………………………………………………………...		500
10a.	Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG)....		3 000
Bausparkassengesetz			Euro
11.		Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………..	500
12.		Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ….……	500
13.		Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………….…	1 250
Beteiligungsfondsgesetz			Euro
14.		Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….…...…….	70
15.		Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ……………………………………………………………………..…	70
16.		Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) …………………...….	140
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz			Euro
17.		Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011)	330
18.		Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG)	220
19.		Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG)	330
19a.		Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG)	300
Hypothekenbankgesetz			Euro
20		Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………………………………………….…………	210
Immobilien-Investmentfondsgesetz			Euro
21.		Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….……………………………………………….…...	175
22.		Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ………….….	175
23.		Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………....…..	175
24.		Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) ………….	330
25.		Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG)	175
26.		Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….…	330
Investmentfondsgesetz			Euro

27.	Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77) ....................................................................................................	4000
27a.	Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) ……………	750
28.	Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ........................................................................................................	220
28a.	Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ................	220
29.	Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ...................................................................................................................	220
29a.	Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011)....................................................................................................................	220
30.	Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ………………………	220
30a.	Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ...................................................................................................................	175
30b.	Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ............................................	175
30c.	Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) ..................	175
31.	Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) .....................................	220
31a.	Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) ....................................................................	1 000
31b.	Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ......................................................	175
32.	Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ...................	1 000
32a.	Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ......................................................................................	1 000
32b.	Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) .......................................................................................	220
32c.	Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ….…..	220
32d.	Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ......................................................................................	1 000
32e.	Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) ..................................................	220
32f.	Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 (§ 139 Abs. 2 InvFG) ) ..................................................................	150

Pfandbriefgesetz		Euro
33.	Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) …………………………….………………	210
Zahlungsdienstegesetz
33a.	Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) ............................................................................................	3.000
33b.	Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG……………………………..…….	650
33c.	Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)................................................................	400
33d.	Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)………..………………………………………..…	900
33e.	Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG)..............................................	500

E‑Geldgesetz 2010		Euro
33f.	Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010) .......................	3 200
33g.	Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) ...............................................................................................................................	650
33h.	Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) …..…..….…..…..…..…..…..…..	500
33i.	Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …..…....	500
33j.	Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E‑Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ................................	400
33k.	Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG).	900

Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht)
Versicherungsaufsichtsgesetz		Euro
34.	Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)
	a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………..…………………………………..…………	250
	b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………….……………….…	4 000
35.	Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
	a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………….……………………..…..……	150
	b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..…..….	3 000
36.	Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
	a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………….…………………….	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ……………….………………………………..……..….	750
37.	Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ..…………………………………..…….………………………………….	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………….…….	500
37a.	Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG)...............................................................................................	500
38.	Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ...……………………………………………………………..…………….	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………..…	1 250
39.	Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………..…………………..……..………	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..……	1 250
40.	Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ..………………………………………….…………..…….	420
41.	Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ………………………………………….………...	280
42.	Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………….………………………....	280
43.	Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)
	a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………….………….………	50
	b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………….……………	280
44.	Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
	a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………..……………………………………….………...…………	50
	b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..………	280
45.	Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………..…………	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………….………..….…….…	420
46.	Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………….……………………….…	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..……	1 250
47.	Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ………………..	1 250
48.	Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………..………..…	1 250
48a.	Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ………………….…	1 250
49.	Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ..………………………….………………………………………..…...	50
50.	Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………..….	50
51.	Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………..…………………	500
51a.	Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………….…………	500
52.	Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) …………………………………………….……...	280
52a.	Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) …………………………………….…..…………	280
53.	Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) .	280
54.	Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) …………………………………………………….……………..	500
55.	Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………………………………..	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..……	500
55a.	Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………..……………………	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………..…………	500
56.	Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………..…	280
57.	Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………….…….…..	280
58.	Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………..………………………	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..……	500
Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht)
Börsegesetz		Euro
59.	Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ……..…….	10 000
60.	Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ….……………....….	1 250
61.	Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) ………………….	1 250
62.	Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ..………………………………….……………………..………….	350
63.	Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………..…………………….…….…………….	3 500
64.	Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………..…….	350
65.	Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ………………………..……	500
Wertpapieraufsichtsgesetz		Euro
66.	Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 …………….….	1 500
67.	Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 …….…...	1 000
68.	Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………..……...…..	500
68a.	Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………….…………..	6 000
68b.	Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………..…...	500
68c	.Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007).....................................................................................	400
Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht)
Pensionskassengesetz		Euro
69.	Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) …………………………………………….	4 000
70.	Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) ….……………………………………….…..	500
71.	Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) …………………………………………………………	300
72.	Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………..…..	1 250
Billigung von Prospekten gemäß Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz		Euro
73.	Zulassung als qualifizierter Anleger (§ 1 Abs. 1 Z 5a lit. d und e des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2005) ………………………………….	200
74.	Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) …...	250
75.	Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) .………………………………………….………….	75
76.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 211/2012)

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