2. Teil

Gebühren 1. Abschnitt Allgemeine Gebühren

Allgemeine Gebühren

Euro

1.

Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt

100

2.

Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet

100

3.

Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt

100

4.

Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift

2,10

5.

Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)

2,10

2. Abschnitt

Besondere Gebühren

Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht)

Euro

Bankwesengesetz und CRR (Capital Requirements Regulation – Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

Euro

I.B.1

Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)………………………………………………..

10 000

I.B.2

Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) ………………………………………………………………………………..

2 000

I.B.3

Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß § 5 Abs. 1 Z 9a BWG ………………………………………………………

750

I.B.4

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs.  2 BWG) ……...

750

I.B.5

Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist (§ 21 Abs. 1 Z 1 BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (§ 21 Abs. 1 Z 3 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 21 Abs. 1 Z 5 BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (§ 21 Abs. 1 Z 6 BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 Z 7 BWG) .........................................................................................................

1 250

I.B.6

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 21 Abs. 1 Z 2 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 Z 8 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß § 21 Abs. 1 Z 9 BWG…………………………...

500

I.B.7

Bewilligung für die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 1 BWG ………………………………….

2 000

I.B.8

Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 3 BWG ………………..

3 000

I.B.9

Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß § 28a Abs. 5 Z 5 BWG ………………………………………………………

750

I.B.10

Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) …...

3 000

I.B.11

Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1, auf institutsspezifischer Ebene (§ 30b BWG) …...………………………………………

3 000

I.B.12

Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (§ 30c BWG) ………………………………………………………………………………..

3 000

I.B.13

Feststellung, dass eine gemäß § 21a Abs. 1 BWG oder § 103e Z 2 BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht (§ 103q Z 2 BWG) …………………………………………

3 000

I.B.14

Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………..

3 000

I.B.15

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (grenzüberschreitend) ……………...……………...

7 000

I.B.16

Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teils 3, Titel II, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...…………………………………………………….

12 000

I.B.17

Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Art. 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………..

18 000

I.B.18

Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Art. 313 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………………………………

2 000

I.B.19

Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Art. 312 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ………………………………………....

5 500

I.B.20

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

2 000

I.B.21

Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………..…………………………..

2 000

I.B.22

Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………….

2 000

I.B.23

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

2 000

I.B.24

Bewilligung für die anteilmäßige Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

3 000

I.B.25

Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die Konsolidierung gemäß Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………….

3 000

I.B.26

Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………

2 000

I.B.27

Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 .....

2 000

I.B.28

Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….

1 500

I.B.29

Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

3 000

I.B.30

Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….…………………...

2 000

I.B.31

Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………..…………………......

2 000

I.B.32

Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………..……………………………

2 000

I.B.33

Bewilligung für Handlungen gemäß Art. 77 in Verbindung mit Art. 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..………………………………………………

2 000

I.B.34

Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………….

2 000

I.B.35

Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………

2 000

I.B.36

Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Art. 84 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

2 000

I.B.37

Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Art. 113 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

2 000

I.B.38

Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………..

3 000

I.B.39

Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013); sowie für Lombardgeschäfte (Art. 221 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ………………………………………………………………………..

5 500

I.B.40

Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Art. 225 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……..…………

5 500

I.B.41

Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………

6 000

I.B.42

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 143 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Art. 143 Abs. 3 der Verordnung EU Nr. 575/2013) …….…….

4 000

I.B.43

Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ………….

2 000

I.B.44

Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 151 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ………………………………………………………………………..

2 000

I.B.45

Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Art. 150 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….

3 000

I.B.46

Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 3 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

2 000

I.B.47

Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 4 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………

4 000

I.B.48

Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisikos gemäß Art. 157 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ...…………………………...…………..

2 000

I.B.49

Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Art. 161 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..………

2 000

I.B.50

Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Art. 164 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

2 000

I.B.51

Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Art. 199 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

2 000

I.B.52

Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Art. 243 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….

4 000

I.B.53

Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Art. 244 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….

4 000

I.B.54

Bewilligung für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors bei Verbriefungen mit vorzeitiger Rückzahlungsklausel (Mengengeschäft) gemäß Art. 256 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

4 000

I.B.55

Bewilligung für die Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes für Institute, die keine Originatoren sind, gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………….……….

4 000

I.B.56

Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...………………..

4 000

I.B.57

Bewilligung der Berechnung des Risikogewichts einer unbeurteilten Position in einem besicherten Geldmarktpapierprogramm (ABCP-Programm) gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EU) ………………………………

2 000

I.B.58

Bewilligung für die Rückkehr zu anderen Methoden für ein Institut, dem die Verwendung des internen Bemessungsansatzes gestattet wurde, gemäß Art. 259 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………….

4 000

I.B.59

Bewilligung für die Verwendung des vereinfachten aufsichtlichen Formelansatzes bei Verbriefungen (Mengengeschäft) gemäß Art. 262 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………..

4 000

I.B.60

Bewilligung für die vorübergehende alternative Methode zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen für die verbrieften Risikopositionen im Rahmen von Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 263 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………………….

2 000

I.B.61

Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Art. 283 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ..............................................................................................................

6 000

I.B.62

Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Art. 283 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten IMM gemäß Art. 283 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….

2 000

I.B.63

Bewilligung für die alternative Behandlung von Handelsrisikopositionen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei (ZGP) gemäß Art. 311 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………….

4 000

I.B.64

Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel III, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Kreditinstitut gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………...…

12 000

I.B.65

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Art. 312 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………..

4 000

I.B.66

Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Art. 315 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………...

4 000

I.B.67

Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Art. 317 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………….

4 000

I.B.68

Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Art. 325 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …..

4 000

I.B.69

Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Art. 329 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………………………………

2 000

I.B.70

Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Art. 331 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..…………………………………………………………………..

2 000

I.B.71

Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Art. 352 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss …………………………………………………………………….

2 000

I.B.72

Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Art. 354 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………..

4 000

I.B.73

Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.. ………...……………………………………………………………...

6 000

I.B.74

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten internen Modell gemäß Art. 363 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………

4 000

I.B.75

Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Art. 383 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………..……………………..

4 000

I.B.76

Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Art. 385 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………….……

2 000

I.B.77

Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………….

2 000

I.B.78

Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………..………………………

2 000

I.B.79

Bewilligung für die Berücksichtigung der Wirkung von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Risikopositionswerts für die Zwecke von Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 401 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……….…………............

2 000

I.B.80

Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….……………………………….

2 000

I.B.81

Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Art. 422 Abs. 8 oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………...

3 000

I.B.82

Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Art. 425 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………………………………

2 000

I.B.83

Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 425 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………..

3 000

I.B.84

Bewilligung für die Berechnung der Verschuldensquote zum Quartalsende gemäß Art. 499 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….………………………..

2 000

I.B.85

Bewilligung für die alternative Einhaltung der Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …….………………………………………………….………………..

3 000

I.B.86

Bewilligung für die Ausnahme von den Anforderungen nach Art. 500 Abs. 1 lit. b Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………....................................................

3 000

I.B.87.

Bewilligung des Austritts eines Mitgliedes des Kreditinstitute-Verbundes aus dem Kreditinstitute-Verbund (§ 30a Abs. 5a BWG) …………………………………….

3 000

I.B.88.

Bewilligung der Nichterfüllung der Kriterien für Mitarbeiter, deren beruflichen Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt (Art. 4 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt, ABl. Nr. L 167 vom 06.06.2014 S. 30) ………

750

I.B.89.

Bewilligung der Anpassung der Berechnung der Dividendenauszahlungsquote (Art. 2 Abs. 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, ABl. Nr. L 74 vom 14.03.2014 S. 8)

750

Bausparkassengesetz

Euro

I.C.1

Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………………

500

I.C.2

Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ……………

500

I.C.3

Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) …………………………

1 250

Hypothekenbankgesetz

Euro

I.D.1.

Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S. 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ………………………………………………………………….……...

210

Pfandbriefgesetz

Euro

I.E.1.

Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I S. 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ………………………………………………………………..

210

Zahlungsdienstegesetz

I.F.1.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……

8 000

I.F.2.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs.  1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG) ………………………………………

1 750

I.F.3.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) …………………………………………….

500

I.F.4.

Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) ……………………….

900

I.F.5.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG) ………………………………….

500

E-Geldgesetz 2010

Euro

I.G.1.

Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………...……………

9 000

I.G.2.

Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) ….

1 750

I.G.3.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) …………………………...

500

I.G.4.

Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) ……………………

900

I.G.5.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) ……………………………………….

500

I.G.6.

Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) ……………………

500

Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht)

Versicherungsaufsichtsgesetz

Euro

II.A.1.

Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)

a)

an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

250

b)

an ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………….

10 000

II.A.2.

Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)

a)

an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

150

b)

an ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………….

3 000

II.A.3.

Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)

a)

eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges

2 000

II.A.4.

Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

500

II.A.5.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG) ……..

750

II.A.6.

Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

1 250

II.A.7.

Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

1 250

II.A.8.

Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) …………………………………………………………………

420

II.A.9.

Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ………………………………………………………..

280

II.A.10.

Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………………………………………………….

280

II.A.11.

Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG) …………….

a)

für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………

280

II.A.12.

Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)

a)

für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………

280

II.A.13.

Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)

a)

eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

420

II.A.14.

Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

1 250

II.A.15.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) …………………………………………

1 250

II.A.16.

Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ………………………………………..

1 250

II.A.17.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) …………………………………………….

1 250

II.A.18.

Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG)

50

II.A.19.

Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………………….

50

II.A.20.

Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………………………………

500

II.A.21.

Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………………………………………...

500

II.A.22.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) ………………………………………………………..

280

II.A.23.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) ………………………………………………………..

280

II.A.24.

Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) …….

280

II.A.25.

Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) ………………………………………………………………………………...

500

II.A.26.

Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

500

II.A.27.

Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG) ………………………………………….

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

500

II.A.28.

Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ……………….

280

II.A.29.

Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………………………..

280

II.A.30.

Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)

a)

eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG

50

b)

eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………………….

500

(Anm.. II A.31 bis II A.36 treten mit 1.1.2016 in Kraft)

II.A.37.

Genehmigung der Berücksichtigung ergänzender Eigenmittel (§ 171 Abs. 3 VAG 2016) ………………………………………………………………………….

1 000

II.A.38.

Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 172 Abs. 1 und 2 VAG 2016) ………………………………..………………………………………...

1 000

II.A.39.

Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 178 Abs. 4 VAG 2016) …………………………………………………………………………

2 000

II.A.40.

Genehmigung von internen Vollmodellen (§ 182 VAG 2016) ……………………...

18 000

II.A.41.

Genehmigung von internen Partialmodellen (§ 182 Abs. 4 in Verbindung mit § 183 VAG 2016) …………………………………………………………………………..

12 000

II.A.42.

Genehmigung von größeren Änderungen des internen Modells oder Änderungen der schriftlichen Leitlinien für Änderungen des internen Modells (§ 182 Abs. 9 VAG 2016) ….……………………………..………………………………………...

5 000

II.A.43.

Erteilung der Konzession für Zweckgesellschaften im Inland (§ 105 VAG 2016) …

5 000

II.A.44.

Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft (§ 208 Abs. 3 VAG 2016) ………………………………

1 000

II.A.45.

Genehmigung eines internen Vollmodells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) …………………

15 000

II.A.46.

Genehmigung von internen Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) …………………

10 000

II.A.47

Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 212 Abs. 2 VAG 2016) ………………………………………………………………………….

30 000

II.A.48

Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 214 Abs. 1 VAG 2016) ……………

18 000

II.A.49.

Genehmigung der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls Aktienrisiko sowie der Rückkehr zur Berechnung gemäß § 179 Abs. 4 Z 2 VAG 2016 (§ 180 Abs. 1 und 3 VAG 2016) ……………………………………………………………

2 000

II.A.50.

Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 166 Abs. 1 VAG 2016) …………………………………….

1 000

(Anm.. II A.51 bis II A.53 treten mit 1.1.2016 in Kraft)

II.A.54.

Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 336 VAG 2016) ……………………………………………………….

250

II.A.55.

Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 337 VAG 2016) ……………………...

250

Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht)

Börsegesetz 1989

Euro

III.A.1.

Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 des Börsegesetzes – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ………………………………………………………………...

15 000

III.A.2.

Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ………………………….

1 250

III.A.3.

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) ……………………………

1 250

III.A.4.

Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ………………………………………………………………………………

1 250

III.A.5.

Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………………………………………..

3 500

III.A.6.

Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………………………………..

800

III.A.7.

Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ………………………………….

500

Wertpapieraufsichtsgesetz 2007

Euro

III.B.1.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007………………..…………………………………...………...…………..

3 000

III.B.2.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 ………...…...……….

2 000

III.B.3.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ……………………………...

1 000

III.B.4.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 …………………………………………………………

10 000

III.B.5.

Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………………………………..

1 000

III.B.6.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs.  2 WAG 2007) ..

500

Investmentfondsgesetz 2011

Euro

III.C.1.

Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) …………………………………….

6 000

III.C.2.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) ………………………..

1 500

III.C.3.

Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ………………………………………………………………………..

220

III.C.4.

Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ……………...

220

III.C.5.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ………………………………………………………………………..

220

III.C.6.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011) …...

220

III.C.7.

Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) …………………………….

220

III.C.8.

Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) …………………………………………………………………………

220

III.C.9.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………...

220

III.C.10.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) ……………………

220

III.C.11.

Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) …………………………….

220

III.C.12.

Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) …………………………………………………

1 250

III.C.13.

Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ………………………………………………………………….

220

III.C.14.

Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ………………..

1 250

III.C.15.

Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ……………………………………………………………..

1 250

III.C.16.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ……………………………………………………………………..

220

III.C.17.

Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ………………………...

220

III.C.18.

Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) …………………………………………………………………………

1 250

III.C.19.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) ……………………………………………..

220

III.C.20.

Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011 …………………………………...

200

III.C.21.

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011 ……………………

200

Immobilien-Investmentfondsgesetz

Euro

III.D.1.

Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ………………………………………………………………………………………..

220

III.D.2.

Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ………………….

220

III.D.3.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………………….

220

III.D.4.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) …………………..

330

III.D.5.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) .......

220

III.D.6.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) …………………………………………………………………………

330

Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz

Euro

III.E.1.

Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013) ……………………………………………………..

2 500

III.E.2.

Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG) ……………………………………………...

200

III.E.3.

Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 5 AIFMG ………………………………………………………………

200

III.E.4.

Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG) ……………………………………………...................................................

6 000

III.E.5.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 AIFMG …………………………………………….........................................

750

III.E.6.

Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG) ……………………………………………............

750

III.E.7.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG ...

220

III.E.8.

Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG ……

150

III.E.9.

Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG ………………………………..

220

III.E.10.

Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG ……………………………………………....................................................

200

III.E.11.

Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG ………………………………

400

III.E.12.

Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien, eines Managed-Futures-Fonds, eines Private-Equity-Dachfonds oder eines AIF in Unternehmensbeteiligungen an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5, 7, 8a oder 8c AIFMG …………………………………………………………………………….

300

III.E.14.

Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Art. 14 Abs. 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013, S. 1 ..………………………………………...……..

300

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Euro

III.F.1.

Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)……………………

330

III.F.2.

Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG)

220

III.F.3.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) ………………………………………………………………..

300

III.F.4.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) ……………………………………………………………………………..

330

III.F.5.

Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG) ……………………..

300

EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Euro

III.G.1.

Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 11 Abs. 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1 ………………………………………………………………..

2 000

III.G.2.

Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ..………………………...………………………….

10 000

III.G.3.

Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 …………………………………………

4 000

III.G.4.

Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Art. 31 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………..……………………………………….

1 500

III.G.5.

Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………………………………………………….

1 000

III.G.6.

Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parametern gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………....

3 000

III.G.7.

Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 …………………………………………………….

4 000

III.G.8.

Prüfung der Befreiung von der Clearingverpflichtung für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………….

2 000

Billigung von Prospekten gemäß Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz 1989

Euro

III.H.1.

Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, § 74 BörseG) …………………………………………………………

500

III.H.2.

Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) ………………………………………………………….

100

III.H.3.

Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………………………...

3 700

III.H.4.

Billigungsverfahren im Falle eines Basisprospekts (§ 8a in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG, § 74 BörseG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG) …………………

4 200

Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht)

Pensionskassengesetz

Euro

IV.A.1.

Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015) …………………………………………………

10 000

IV.A.2.

Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) …………………………………………………...

500

IV.A.3.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) ……………………………………………………………………

300

IV.A.4.

Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………………...

1 250