2. Teil

Gebühren 1. Abschnitt Allgemeine Gebühren

Allgemeine Gebühren

Euro

1.

Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt

100

2.

Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet

100

3.

Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt

100

4.

Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift

2,10

5.

Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)

2,10

6.

Abfrage aus dem Firmenbuch, nachdem ein Antragsteller auf eine Registerfundstelle verwiesen hat, um

a)

seine Pflicht zur Vorlage eines Auszuges aus dem Firmenbuch zu erfüllen, je Abfrage

12,50

b)

seine Pflicht zur Vorlage amtlich beglaubigter Kopien von Urkunden zu erfüllen, die Teil der Urkundensammlung des Firmenbuches gemäß § 1 Abs. 1 FBG sind, je Abfrage

6,00

2. Abschnitt

Besondere Gebühren

Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht)

Euro

Bankwesengesetz und CRR (Capital Requirements Regulation – Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

Euro

I.B.1.

Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017)

10 000

I.B.2

Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG)

2 000

I.B.3.

Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß § 5 Abs. 1 Z 9a BWG

1 000

I.B.4.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG)

1 000

I.B.5.

Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist (§ 21 Abs. 1 Z 1 BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (§ 21 Abs. 1 Z 3 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 21 Abs. 1 Z 5 BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (§ 21 Abs. 1 Z 6 BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 Z 7 BWG)

1 500

I.B.6

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 21 Abs. 1 Z 2 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 Z 8 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß § 21 Abs. 1 Z 9 BWG

500

I.B.7

Bewilligung für die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 1 BWG

2 000

I.B.8

Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 3 BWG

3 000

I.B.9.

Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß § 28a Abs. 5 Z 5 BWG

1 000

I.B.10

Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG)

3 000

I.B.11

Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1, auf institutsspezifischer Ebene (§ 30b BWG)

3 000

I.B.12

Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (§ 30c BWG)

3 000

I.B.13

Feststellung, dass eine gemäß § 21a Abs. 1 BWG oder § 103e Z 2 BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht (§ 103q Z 2 BWG)

3 000

I.B.14

Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.15

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (grenzüberschreitend)

7 000

I.B.16

Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teils 3, Titel II, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

12 000

I.B.17

Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Art. 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

18 000

I.B.18

Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Art. 313 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.19

Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Art. 312 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

5 500

I.B.20

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.21

Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.22

Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.23

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.24

Bewilligung für die anteilmäßige Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.25

Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die Konsolidierung gemäß Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.26

Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.27

Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.28

Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

1 500

I.B.29

Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.30

Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.31

Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.32

Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.33

Bewilligung für Handlungen gemäß Art. 77 in Verbindung mit Art. 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.34

Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.35

Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.36

Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Art. 84 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.37

Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Art. 113 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.38

Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.39

Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013); sowie für Lombardgeschäfte (Art. 221 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

5 500

I.B.40

Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Art. 225 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

5 500

I.B.41

Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

6 000

I.B.42

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 143 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Art. 143 Abs. 3 der Verordnung EU Nr. 575/2013)

4 000

I.B.43

Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

2 000

I.B.44

Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 151 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

2 000

I.B.45

Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Art. 150 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.46

Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 3 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.47

Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 4 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.48

Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisikos gemäß Art. 157 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.49

Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Art. 161 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.50

Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Art. 164 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.51

Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Art. 199 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.52

Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Art. 243 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.53

Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Art. 244 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.54

Bewilligung für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors bei Verbriefungen mit vorzeitiger Rückzahlungsklausel (Mengengeschäft) gemäß Art. 256 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.55

Bewilligung für die Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes für Institute, die keine Originatoren sind, gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.56

Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.57

Bewilligung der Berechnung des Risikogewichts einer unbeurteilten Position in einem besicherten Geldmarktpapierprogramm (ABCP-Programm) gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EU)

2 000

I.B.58

Bewilligung für die Rückkehr zu anderen Methoden für ein Institut, dem die Verwendung des internen Bemessungsansatzes gestattet wurde, gemäß Art. 259 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.59

Bewilligung für die Verwendung des vereinfachten aufsichtlichen Formelansatzes bei Verbriefungen (Mengengeschäft) gemäß Art. 262 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.60

Bewilligung für die vorübergehende alternative Methode zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen für die verbrieften Risikopositionen im Rahmen von Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 263 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.61

Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Art. 283 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

6 000

I.B.62

Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Art. 283 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten IMM gemäß Art. 283 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.63

Bewilligung für die alternative Behandlung von Handelsrisikopositionen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei (ZGP) gemäß Art. 311 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.64

Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel III, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Kreditinstitut gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

12 000

I.B.65

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Art. 312 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.66

Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Art. 315 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.67

Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Art. 317 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.68

Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Art. 325 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.69

Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Art. 329 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.70

Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Art. 331 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.71

Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Art. 352 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss

2 000

I.B.72

Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Art. 354 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.73

Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

6 000

I.B.74

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten internen Modell gemäß Art. 363 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.75

Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Art. 383 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

4 000

I.B.76

Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Art. 385 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.77

Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.78

Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.79

Bewilligung für die Berücksichtigung der Wirkung von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Risikopositionswerts für die Zwecke von Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 401 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.80

Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.81

Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Art. 422 Abs. 8 oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.82

Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Art. 425 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.83

Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 425 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.84

Bewilligung für die Berechnung der Verschuldensquote zum Quartalsende gemäß Art. 499 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

I.B.85

Bewilligung für die alternative Einhaltung der Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.86

Bewilligung für die Ausnahme von den Anforderungen nach Art. 500 Abs. 1 lit. b Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

3 000

I.B.87.

Bewilligung des Austritts eines Mitgliedes des Kreditinstitute-Verbundes aus dem Kreditinstitute-Verbund (§ 30a Abs. 5a BWG)

3 000

I.B.88.

Bewilligung der Nichterfüllung der Kriterien für Mitarbeiter, deren beruflichen Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt (Art. 4 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt, ABl. Nr. L 167 vom 06.06.2014 S. 30)

1 000

I.B.89.

Bewilligung der Anpassung der Berechnung der Dividendenauszahlungsquote (Art. 2 Abs. 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, ABl. Nr. L 74 vom 14.03.2014 S. 8)

750

I.B.90.

Bewilligung einer Ausnahme von der Anforderung zur Leitung der Risikomanagementabteilung durch eine eigens für diese Funktion zuständige Führungskraft gemäß § 39 Abs. 5 BWG

1 500

I.B.91.

Bewilligung einer Ausnahme von der Anforderung zur Einrichtung einer eigenen internen Revision gemäß § 42 Abs. 6 BWG

1 000

Bausparkassengesetz

Euro

I.C.1.

Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017)

750

I.C.2.

Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG)

750

I.C.3.

Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG)

1 500

Hypothekenbankgesetz

Euro

I.D.1.

Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S. 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2017)

500

Pfandbriefgesetz

Euro

I.E.1.

Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I S. 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2017)

500

Zahlungsdienstegesetz 2018

I.F.1.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017)

8 000

I.F.2.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs.  1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG)

1 750

I.F.3.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)

500

I.F.4.

Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)

900

I.F.5.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG)

500

E-Geldgesetz 2010

Euro

I.G.1.

Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017)

9 000

I.G.2.

Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010)

1 750

I.G.3.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E‑Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)

500

I.G.4.

Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E‑Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)

900

I.G.5.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG)

500

I.G.6.

Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010)

500

Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz

Euro

I.H.1.

Erteilung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen an einen Zentralverwahrer oder an ein benanntes Kreditinstitut gemäß § 12 Abs. 1 des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes – ZvVG, BGBl. I Nr. 69/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes 107/2017, in Verbindung mit § 4 BWG

10 000

I.H.2.

Erweiterung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen gemäß § 12 Abs. 8 ZvVG

2 000

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Euro

I.J.1.

Anerkennung eines institutsbezogenen Sicherungssystems (§ 3 Abs. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016)

10 000

I.J.2.

Feststellung über die Einstufung, dass bestimmte Titel als ähnlich sicher und liquide gelten wie Titel, die unter die erste oder zweite der in Tabelle 1 des Art. 336 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kategorien fallen (§ 19 Abs. 4 ESAEG)

2 000

I.J.3.

Bewilligung der Methode zur Ermittlung von Beiträgen und Sonderbeiträgen sowie Bewilligungen zu Änderungen der Methode (§ 23 Abs. 2 ESAEG)

2 000

Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht)

Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

Euro

II.A.1.

Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 35 und § 83 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017)

a)

an einen kleinen Versicherungsverein gemäß § 5 Z 4 VAG 2016

250

b)

an ein Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 oder an ein Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 2 oder an ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3 VAG 2016

10 000

c)

an eine Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 18 VAG 2016

7 500

II.A.2.

Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 VAG 2016)

a)

an einen kleinen Versicherungsverein gemäß § 5 Z 4 VAG 2016

150

b)

an ein Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 oder an ein Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 2 oder an ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3 oder an eine Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016

3 000

II.A.3.

Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 7 Abs. 4, § 13 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 VAG 2016)

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016

2 000

II.A.4.

Genehmigung der Erleichterung bei Konzessionserteilung in mehreren Mitgliedstaaten (§ 15 VAG 2016)

500

II.A.5.

Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 11 Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 63 Abs. 3 VAG 2016)

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 oder eines vermögensverwaltenden Versicherungsvereins gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 VAG 2016

500

II.A.6.

Genehmigung des Geschäftsplans bei Überschreitung der in § 83 Abs. 2 VAG 2016 festgelegten Beträge oder Feststellung, dass die Konzession des Unternehmens als eine Konzession gemäß § 6 Abs. 1 VAG 2016 gilt (§ 83 Abs. 5 VAG 2016)

500

II.A.7.

Entscheidung über die Einstufung als kleines Versicherungsunternehmen (§ 83 Abs. 6 VAG 2016)

500

II.A.8.

Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 25 Abs. 6 VAG 2016)

750

II.A.9.

Genehmigung der Bestandübertragung oder Gesamtrechtsnachfolge (§ 29 Abs. 1 VAG 2016)

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016

1 250

II.A.10.

Genehmigung von Auslagerungen (§ 86 und § 109 VAG 2016)

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016

1 000

II.A.11.

Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 301 Abs. 5 VAG 2016)

280

II.A.12.

Genehmigung der Auflösung (§ 57 Abs. 3 und § 69 Abs. 6 VAG 2016)

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäߧ 35 VAG 2016

420

II.A.13.

Genehmigung der Verschmelzung (§ 60 Abs. 3, § 67 Abs. 4 und § 81 VAG 2016)

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß § 35 VAG 2016 oder einer Privatstiftung

1 250

II.A.14.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG 2016)

1 250

II.A.15.

Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 62 Abs. 4 VAG 2016)

1 250

II.A.16.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 66 Abs. 2 VAG 2016)

1 250

II.A.17.

Genehmigung der nachträglichen Änderung der Stiftungserklärung (§ 66 Abs. 3 Z 5 VAG 2016)

500

II.A.18.

Zustimmung zur Darlehensgewährung (§ 76 Abs. 7 VAG 2016)

50

II.A.19.

Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 89 Abs. 6 und 7 VAG 2016)

500

II.A.20.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Partizipationskapital (§ 333 Abs. 3 VAG 2016)

280

II.A.21.

Genehmigung der Kündigung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 333 Abs. 3 VAG 2016)

280

II.A.22.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne und mit fester Laufzeit (§ 333 Abs. 3 VAG 2016)

280

II.A.23.

Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 141 Abs. 1 VAG 2016)

280

II.A.24.

Genehmigung der Verteilung des Bilanzgewinnes (§ 170 Abs. 2 VAG 2016)

280

II.A.25.

Genehmigung der Rückkehr zur Standardformel (§ 184 VAG 2016)

1 500

II.A.26.

Genehmigung eines Plans zur Sicherstellung der erneuten Einhaltung der Bedingungen gemäß § 215 VAG 2016 (§ 219 Abs. 6 VAG 2016)

1 000

II.A.27.

Genehmigung der Vorlage eines einzigen Dokuments zur Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene (§ 224 Abs. 3 VAG 2016)

500

II.A.28.

Genehmigung der Nichtveröffentlichung von bestimmten Informationen (§ 242 Abs. 1 VAG 2016)

280

II.A.29.

Genehmigung der Veröffentlichung eines einzigen Berichts über die Solvabilität und Finanzlage der Gruppe (§ 245 Abs. 2 VAG 2016)

500

II.A.30.

Genehmigung der Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung (§ 251 Abs. 1 VAG 2016)

280

II.A.31.

Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung (§ 251 Abs. 2 VAG)

280

II.A.32.

Genehmigung der Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung auf Gruppenebene (§ 251 Abs. 5 VAG 2016)

280

II.A.33.

Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung auf Gruppenebene (§ 251 Abs. 6 VAG 2016)

280

II.A.34.

Genehmigung des Solvabilitätsplanes (§ 278 Abs. 2 VAG 2016), des Sanierungsplanes (§ 279 Abs. 2 VAG 2016) oder des Finanzierungsplanes (§ 280 Abs. 2 VAG 2016)

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 VAG 2016 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 VAG 2016 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016

500

II.A.35.

Genehmigung der Übertragung anrechenbarer Basiseigenmittelbestandteile von der Lebensversicherungstätigkeit auf die Nicht-Lebensversicherungstätigkeit oder umgekehrt (§ 280 Abs. 3 VAG 2016)

500

II.A.36.

Genehmigung des Haltens von Kapitalanlagen kleiner Versicherungsvereine, die nicht § 72 entsprechen (§ 333 Abs. 1 Z 6 VAG 2016)

50

II.A.37.

Genehmigung der Berücksichtigung ergänzender Eigenmittel (§ 171 Abs. 3 VAG 2016)

1 000

II.A.38.

Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 172 Abs. 1 und 2 VAG 2016)

1 000

II.A.39.

Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 178 Abs. 4 VAG 2016)

2 000

II.A.40.

Genehmigung von internen Vollmodellen (§ 182 VAG 2016)

18 000

II.A.41.

Genehmigung von internen Partialmodellen (§ 182 Abs. 4 in Verbindung mit § 183 VAG 2016)

12 000

II.A.42.

Genehmigung von größeren Änderungen des internen Modells oder Änderungen der schriftlichen Leitlinien für Änderungen des internen Modells (§ 182 Abs. 9 VAG 2016)

5 000

II.A.43.

Erteilung der Konzession für Zweckgesellschaften im Inland (§ 105 VAG 2016)

5 000

II.A.44.

Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft (§ 208 Abs. 3 VAG 2016)

1 000

II.A.45.

Genehmigung eines internen Vollmodells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016)

15 000

II.A.46.

Genehmigung von internen Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016)

10 000

II.A.47

Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 212 Abs. 2 VAG 2016)

30 000

II.A.48

Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 214 Abs. 1 VAG 2016)

18 000

II.A.49.

Genehmigung der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls Aktienrisiko sowie der Rückkehr zur Berechnung gemäß § 179 Abs. 4 Z 2 VAG 2016 (§ 180 Abs. 1 und 3 VAG 2016)

2 000

II.A.50.

Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 166 Abs. 1 VAG 2016)

1 000

II.A.51.

Genehmigung der Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe (§ 204 Abs. 2 VAG 2016)

2 500

II.A.52.

Feststellung der Gleichwertigkeit (§§ 209 Abs. 3 und 237 Abs. 1 VAG 2016)

2 500

II.A.53.

Entscheidung über einen Antrag auf Inanspruchnahme des Aufsichtsregimes über Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement (§ 216 VAG 2016)

1 250

II.A.54.

Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 336 VAG 2016)

250

II.A.55.

Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 337 VAG 2016)

250

II.A.56.

Genehmigung der Anwendung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells (§ 335 Abs. 15 VAG 2016)

18 000

Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht)

Börsegesetz 2018 und MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) – Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Euro

III.A.1.

Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 3 Abs. 2 des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017)

10 000

III.A.2.

Bewilligung zum Betrieb eines Multilateralen Handelssystems oder eines Organisierten Handelssystems (§ 3 Abs. 3 BörseG 2018)

2 000

III.A.3.

Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 23 Abs. 1 BörseG 2018)

3 500

III.A.4.

Bewilligung einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 23 Abs. 1 BörseG 2018)

800

III.A.5.

Bewilligung einer Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung (§ 58 Abs. 1 Z 1 und 2 BörseG 2018)

1 250

III.A.6.

Bewilligung für die Errichtung einer Zweigstelle in einem Drittland (§ 58 Abs. 1 Z 4 BörseG 2018)

1 250

III.A.7.

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 58 Abs. 1 Z 3 BörseG 2018)

1 250

III.A.8.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber ( 48 Abs. 1 und 2 BörseG 2018)

1 250

III.A.9.

Bestellung zum Börsesensal (§ 61 Abs. 2 BörseG 2018)

1 000

III.A.10.

Registrierung eines MTF als KMU-Wachstumsmarkt (§ 82 Abs. 1 BörseG 2018)

2 000

III.A.11.

Erteilung einer Zulassung für einen Datenbereitstellungsdienst (§ 83 Abs. 1 BörseG 2018)

8 000

III.A.12.

Erweiterung einer Zulassung für einen Datenbereitstellungsdienst (§ 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 84 Abs. 1 BörseG 2018)

3 000

III.A.13.

Feststellung über die Einhaltung der Bestimmungen für Datenbereitstellungsdienste durch eine Wertpapierfirma oder einen Marktbetreiber, die oder der einen Handelsplatz betreibt und die Erbringung von Datenbereitstellungsdiensten beabsichtigt (§ 84 Abs. 2 BörseG 2018)

2 000

III.A.14.

Gewährung des Zugangs zu einer zentralen Gegenpartei gemäß Art. 35 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 84, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/1033, ABl. Nr. L 175 vom 23.06.2016 S. 1

2 000

III.A.15.

Gewährung des Zugangs zu einem Handelsplatz gemäß Art. 36 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente

2 000

Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

Euro

III.B.1.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017), die die Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 und 5 WAG 2018 nicht umfasst

3 000

III.B.2.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2018, die die Berechtigungen zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 sowie § 3 Abs. 2 Z 4 und 5 WAG 2018 nicht umfasst

2 000

III.B.3.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2018, die sich nicht auf die Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 und 5 WAG 2018 bezieht

1 000

III.B.4.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 und 5 WAG 2018

10 000

III.B.5.

Bewilligung für

a)

die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 1 BWG

1 000

b)

die Änderung der Rechtsform gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 3 BWG

1 000

c)

die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 5 BWG

1 000

d)

die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 6 BWG

1 000

e)

die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2018 konzessionierten Unternehmen gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 7 BWG

1 000

III.B.6.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung je interessiertem Erwerber (§ 15 Abs. 2 WAG 2018)

500

Investmentfondsgesetz 2011

Euro

III.C.1.

Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017)

10 000

III.C.2.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011)

1 500

III.C.3.

Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011)

220

III.C.4.

Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011)

220

III.C.5.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011)

220

III.C.6.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011)

220

III.C.7.

Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011)

220

III.C.8.

Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011)

220

III.C.9.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011)

220

III.C.10.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011)

220

III.C.11.

Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011)

220

III.C.12.

Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011)

1 250

III.C.13.

Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011)

220

III.C.14.

Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011)

1 250

III.C.15.

Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011)

1 250

III.C.16.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011)

220

III.C.17.

Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011)

220

III.C.18.

Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011)

1 250

III.C.19.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011)

220

III.C.20.

Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011

200

III.C.21.

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011

200

Immobilien-Investmentfondsgesetz

Euro

III.D.1.

Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017)

220

III.D.2.

Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG)

220

III.D.3.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG)

220

III.D.4.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG)

330

III.D.5.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG)

220

III.D.6.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG)

330

Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz

Euro

III.E.1.

Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017)

2 500

III.E.2.

Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG)

200

III.E.3.

Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 5 AIFMG

200

III.E.4.

Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG

10 000

III.E.5.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen (§ 4 Abs. 4 AIFMG)

1 500

III.E.6.

Ausstellung eines Bescheides über die Beschränkung oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG)

1 500

III.E.7.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG

220

III.E.8.

Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG

300

III.E.9.

Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF gemäß § 2 Abs. 1 Z 11 AIFMG in Österreich als Herkunftsmitgliedstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG

300

III.E.10.

Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG

200

III.E.11.

Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG

400

III.E.12.

Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien, eines Managed-Futures-Fonds, eines Private-Equity-Dachfonds oder eines AIF in Unternehmensbeteiligungen an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5, 7, 8a oder 8c AIFMG

300

III.E.14.

Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Art. 14 Abs. 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013, S. 1

300

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Euro

III.F.1.

Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017)

330

III.F.2.

Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG)

220

III.F.3.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG)

300

III.F.4.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG)

330

III.F.5.

Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG)

300

EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Euro

III.G.1.

Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 11 Abs. 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1

2 000

III.G.2.

Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

10 000

III.G.3.

Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

4 000

III.G.4.

Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Art. 31 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

1 500

III.G.5.

Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

1 000

III.G.6.

Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parametern gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

3 000

III.G.7.

Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

4 000

III.G.8.

Prüfung der Befreiung von der Clearingverpflichtung für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

2 000

Billigung von Prospekten gemäß Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz 2018

Euro

III.H.1.

Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. 625/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017, § 46 BörseG 2018)

500

III.H.2.

Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 46 BörseG 2018)

100

III.H.3.

Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 46 BörseG 2018)

3 700

III.H.4.

Billigungsverfahren im Falle eines Basisprospekts (§ 8a in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG, § 46 BörseG 2018 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG)

4 200

CSDR (Central Securities Depositories Regulation – Verordnung (EU) Nr. 909/2014)

Euro

III.J.1.

Erteilung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und ‑abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 , ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 1

10 000

III.J.2.

Erweiterung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer um weitere Kerndienstleistungen gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

III.J.3.

Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP III.J.1 Erteilung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 WAG 2018 gemäß Art. 17 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

III.J.4.

Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP III.J.2. Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 WAG 2018 gemäß Art. 19 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 500

III.J.5.

Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP III.J.1. bis III.J.4. Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung zur Erbringung von nichtbankartigen Nebendienstleistungen, die nach Abschnitt B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zulässig sind, dort aber weder ausdrücklich genannt sind, noch Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 WAG 2018 sind, gemäß Art. 17 oder Art. 19 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

750

III.J.6.

Bewilligung einer Beteiligung an einer juristischen Person gemäß Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 500

III.J.7.

Genehmigung der Auslagerung einer Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 000

III.J.8.

Genehmigung des Betriebs eines weiteren Wertpapierliefer- und –abrechnungssystems gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

III.J.9.

Genehmigung der Abrechnung in den Büchern einer anderen Verwahrstelle gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 000

III.J.10.

Genehmigung der Einrichtung einer interoperablen Zentralverwahrer-Verbindung gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

III.J.11.

Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates gemäß Art. 23 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

200

III.J.12.

Genehmigung einer Änderung im Hinblick auf die Kontrolle über einen Zentralverwahrer gemäß Art. 27 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 500

III.J.13.

Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und –abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch denselben gemäß Art. 54 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

2 000

III.J.14.

Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und –abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch ein benanntes Kreditinstitut gemäß Art. 54 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

2 000

Referenzwerte-Verordnung (EU) 2016/1011

Euro

III.K.1.

Bewilligung der Übertragung eines kritischen Referenzwertes auf einen neuen Administrator oder der Einstellung der Bereitstellung des Referenzwertes gemäß Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1011, ABl. Nr. L 171 vom 29.06.2016 S. 1

1 000

III.K.2.

Anzeige der Nichtanwendung von spezifischen Anforderungen für signifikante Referenzwerte gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2016/1011

2 000

III.K.3.

Anerkennung eines in einem Drittland angesiedelten Administrators gemäß Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1011

10 000

III.K.4.

Bewilligung der Übernahme von einem in einem Drittland bereitgestellten Referenzwert gemäß Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1011

2 000

III.K.5.

Im Rahmen einer Konzession als Administrator gemäß Art. 34 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1011

a)

Erteilung der Konzession unbeschadet lit. b bis d

10 000

b)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne des Art. 20 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

500

c)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

300

d)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne des Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

200

III.K.6.

Im Rahmen einer Registrierung als Administrator gemäß Art. 34 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011

a)

Bearbeitung der Registrierung unbeschadet lit. b und c

2 500

b)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne von Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

300

c)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne von Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

200

III.K.7.

Im Rahmen einer Registrierung als Administrator gemäß Art. 34 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/1011

a)

Bearbeitung der Registrierung unbeschadet lit. b

2 000

b)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne von Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/101 je Referenzwert

200

III.K.8.

Bearbeitung der Anzeige betreffend die Bereitstellung eines neuen Referenzwertes gemäß Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1011

a)

je Referenzwert im Sinne des Art. 20 der Verordnung (EU) 2016/1011

500

b)

je Referenzwert im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/1011

300

c)

je Referenzwert im Sinne des Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/1011

200

Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht)

Pensionskassengesetz

Euro

IV.A.1.

Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2015)

10 000

IV.A.2.

Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG)

500

IV.A.3.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG)

300

IV.A.4.

Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG)

1 250

Tarifpost

Gegenstand

Euro

1

Pauschale für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Auskunftsbescheides gemäß § 23 FMABG bei Sachverhalten, auf Grund derer über jene Rechtsfragen abzusprechen ist, die bei einer oder mehreren Amtshandlungen zu klären wären, die einem oder mehreren Gebührentatbeständen zugrunde liegen,

1. a) wenn die Summe der entsprechenden Gebühren gemäß dem 2. Teil geringer als 5 000 Euro ist

1 500

1. b) wenn die Summe der entsprechenden Gebühren gemäß dem 2. Teil geringer als 10 000 Euro ist

5 000

1. c) wenn die Summe der entsprechenden Gebühren gemäß dem 2. Teil 10 000 Euro beträgt oder diesen Betrag übersteigt

10 000

2

Pauschale für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Auskunftsbescheides gemäß § 23 FMABG bei Sachverhalten, die nicht ausschließlich unter die TP 1 fallen

5 000

3

Pauschale nach Rücknahme oder Zurückweisung eines Antrages auf Auskunftsbescheid gemäß § 23 Abs. 9 FMABG

500