Zahlungspflichtige Personen

§ 82

§ 82. Zahlungspflichtig für die Gebühr nach § 80 sind

1. 1. für die Gebühr nach Z 1, 2 und 4 bis 6 die Kartellmitglieder;
2. 2. für die Gebühr nach Z 3 die Kartellmitglieder, wenn dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird;
3. 3. für die Gebühr nach Z 7 und 10 der anzeigende Verband beziehungsweise Unternehmer;
4. 4. für die Gebühr nach Z 8 der empfehlende Verband, wenn dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird;
5. 5. für die Gebühr nach Z 9 der Antragsgegner, wenn eine Amtspartei (§ 44) den Antrag gestellt hat und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird; wenn der Antragsteller keine Amtspartei ist, ist die Zahlungspflicht nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.