Erlöschen der Konzession

§ 5

(1) Die Konzession erlischt:

1. 1. Durch Zeitablauf;
2. 2. bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 2 Abs. 3);
3. 3. mit ihrer Zurücklegung;
4. 4. mit der Beendigung der Abwicklung des Börseunternehmens;
5. 5. mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Börseunternehmens.

(2) Das Erlöschen der Konzession ist vom Bundesminister für Finanzen, jedoch bei allgemeinen Warenbörsen vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, durch Bescheid festzustellen. § 4 Abs. 3 und 4 sind anzuwenden.

(3) Die Zurücklegung einer Konzession (Abs. 1 Z 3) ist nur schriftlich zulässig und nur dann, wenn zuvor die Leitung und Verwaltung der Börse durch ein anderes Börseunternehmen übernommen worden ist.