§ 27 BPräsWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1993

§ 27

§ 27. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der §§ 5 und 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung und hinsichtlich des § 24 bezüglich der Wahlkosten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Die Vollziehung des § 24 fällt bezüglich der Stempelgebühren in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen.

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