§ 1.

(1) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ermächtigt, über folgende zur Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie angeschafften erforderlichen Waren durch Verteilung an inländische Rechtsträger oder Einzelpersonen zu verfügen:

1. 1. COVID19Impfstoffe;
2. 2. Bedarfsmaterial zur Verabreichung der Impfstoffe gemäß Z 1;
3. 3. COVID19Schnelltests;
4. 4. FFP2Masken;
5. 5. COVID19-Arzneimittel, soweit diese im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Krise beschafft werden mussten, weil eine Beschaffung über die etablierten Beschaffungswege nicht möglich war.

(2) Die Verfügung erfolgt durch unentgeltliche Übereignung, soweit dies im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Krise erforderlich ist.

(3) Zum Zweck der Verteilung von FFP2‑Masken an Personen mit Wohnsitz im Inland, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Verknüpfungsanfrage gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der jeweils geltenden Fassung, vornehmen um die personenbezogenen Kontaktdaten der betroffenen Personen im unbedingt erforderlichen Ausmaß für die Versendung der FFP2-Masken zu verwenden.

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2023

Gesetzesnummer

20011399

Dokumentnummer

NOR40249860