§ 1.

(1) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ermächtigt, über folgende zur Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie angeschafften erforderlichen Waren durch Verteilung an inländische Rechtsträger oder Einzelpersonen zu verfügen:

1. 1. COVID19Impfstoffe, die im Rahmen des „Joint EU Approach to COVID19 vaccines procurement“ angeschafft wurden;
2. 2. Bedarfsmaterial zur Verabreichung der Impfstoffe gemäß Z 1;
3. 3. COVID19Schnelltests;
4. 4. FFP2Masken;

• (Anm.: Z 5 mit Ablauf des 30.6.2023 außer Kraft getreten)

(2) Die Verfügung erfolgt durch unentgeltliche Übereignung, soweit dies im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Krise erforderlich ist.

(3) Zum Zweck der Verteilung von FFP2‑Masken an Personen mit Wohnsitz im Inland, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Verknüpfungsanfrage gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der jeweils geltenden Fassung, vornehmen um die personenbezogenen Kontaktdaten der betroffenen Personen im unbedingt erforderlichen Ausmaß für die Versendung der FFP2-Masken zu verwenden.

Zuletzt aktualisiert am

29.12.2022

Gesetzesnummer

20011399

Dokumentnummer

NOR40240280