§ 12

(1) § 12.§ 1 Abs. 1 tritt mit 3. August 2003 in Kraft.

(2) § 4 Z 7 lit. d und § 4 Z 11 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft.

(3) Verpackte Waren, die nicht den Anforderungen der Verordnung BGBl. II Nr. 371/2002, aber der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 72, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 462/1999, entsprechen, dürfen bis zum 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden. Waren, die der Verordnung BGBl. II Nr. 371/2002 nicht entsprechen und vor diesem Datum etikettiert wurden, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.

(4) Verpackte Waren, die nicht den Anforderungen der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2003, aber der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 72, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr. 371/2002, entsprechen, dürfen bis zum 1. Juli 2004 in Verkehr gebracht werden. Waren, die der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2003 nicht entsprechen und vor diesem Datum etikettiert wurden, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.