Abschnitt VII

Zivildienstrat

§ 43

(1) § 43.Beim Bundesministerium für Inneres wird ein Zivildienstrat eingerichtet.

(2) Der Zivildienstrat hat

1. 1. den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach § 29 Abs. 2 und nach § 31 Abs. 3 zu beraten,
2. 2. Beschwerden nach § 37 zu behandeln und über ihre Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen,
3. 3. Bescheide nach § 6 Abs. 3 zu erlassen und
4. 4. Gutachten nach § 4 Abs. 5 zu erstatten.