Abschnitt VII

Zivildienstbeschwerderat

§ 43

(1) Beim Bundesministerium für Inneres wird ein Zivildienstbeschwerderat eingerichtet.

(2) Der Zivildienstbeschwerderat hat

1. 1. den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach § 31 Abs. 3 zu beraten,
2. 2. Beschwerden nach § 37 zu behandeln und über ihre Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen,
3. 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2010)
4. 4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2010)