Versorgungsgenußzulage

§ 22.

(1) Dem Hinterbliebenen eines Beamten, der Anspruch auf Ruhegenußzulage (§ 12 Abs. 1) gehabt hat oder im Fall der Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte, gebührt eine Zulage zum Versorgungsgenuß (Versorgungsgenußzulage).

(2) Die Versorgungsgenußzulage beträgt für die Witwe 60 vH, für eine Halbwaise 12 vH und für eine Vollwaise 30 vH der nach den Vorschriften des § 12 in Betracht kommenden Ruhegenußzulage.

Art. II der 1. PG-Novelle, BGBl. Nr. 200/1969

Schlagworte

Waise

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2025

Gesetzesnummer

10008210

Dokumentnummer

NOR12095124

alte Dokumentnummer

N61965129420